Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat

Fachliche Diskussionen zu o.g. Themenbereichen

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15114
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat

Beitragvon MICHI » Sa 20. Mai 2017, 18:32

Wem soll eine solche Mitteilung denn dienen?
Nicht der Warnung der Bevölkerung, sondern ein Hinweis an die Polizei, wenn es zu einer entsprechenden Straftat kommt, um Fahndungs. oder Ermittlungsansätze zu haben. Und genau zu diesem Zweck, NfD, werden sie weiter gegeben.

Ein Kollege, dem dieser Hinweis aus dienstlicher Sicht zusteht, bekommt ihn gestreut, wenn er wieder im Dienst ist. Das ist ganz normal.
Ohne die Urteilsbegründung im Einzelnen zu kennen, gehe ich davon aus, dass das Abfotografieren und dann das Weiterleiten (eben nicht für den Dienstgebrauch) das Problem war, und das geht nun einmal nicht. Das wird in meiner Behörde sehr kritisch gesehen und auch ggf. intern verfolgt und disziplinarisch geahndet.

CZ ist nicht manchmal seltsam, sondern ab und an auch einmal kritisch, was das Verhalten einzelner Beamter in der Öffentlichkeit angeht.

Ich halte eben wenig von grundsätzlichem Schönreden oder von Richterschelte, wenn ein Urteil nicht seinen eigenen Vorstellungen entspricht oder es sich gegen die Polizei/einen Polizeibeamten richtet.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

vladdi
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3923
Registriert: Fr 3. Aug 2012, 08:27

Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat

Beitragvon vladdi » Sa 20. Mai 2017, 18:36

Auch wenn dich das nicht interessiert, es gibt gesetzliche Bestimmungen für Datennutzung und Datenweitergabe. Die rein private Info, an einen Polizisten einer anderen Behörde, ist davon nicht erfasst. Auch dann nicht, wenn er theoretisch dienstlich die Info erlangen könnte.

Wie gesagt, verständlich - aber einleuchtend nicht erlaubt. Wenn diese Erleuchtung bei euch nicht ist, dann ist das kein gutes Bild für deine Polizei.


Der Ehemann ist zwar bekloppt, durfte jedoch, zumindest strafrechtlich, diese Info weitergeben. Dienstrechtlich wird ein Vergehen eng.
Er hat als Privatperson einfach getratscht, was eine Polizistin ihm erzählt hat. Sie hat dienstliche Daten an Privatpersonen übertragen. Und zwar aus reinem privaten Interesse!

Benutzeravatar
Ghostrider1
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3899
Registriert: Fr 9. Feb 2007, 00:00
Wohnort: Elbflorenz

Re: Immer wieder seltsame Urteile aus Mainz. Geheimnisverrat

Beitragvon Ghostrider1 » So 21. Mai 2017, 12:17

Sie ist doch sanft weggekommen.
Die Weitergabe war rein privat und nicht dienstlich. Verständlich, nachvollbar aber nicht zulässig.

Den größeren Bock hat der Ehemann geschossen. Denn dieser hat es aus dem Kreis der Behörde gebracht und digital verbreitet bzw.dies erst ermöglicht.


Zurück zu „Strafrecht und Strafprozessrecht“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot] und 1 Gast



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende