Fall Caroline G. vs (Maut) Datenschutz

[Controller]

Lima, die Mautbrücken wären nie eingeführt worden, wenn nicht gleichzeitig die gesetzliche Bindung der erlangten Daten festgeschrieben worden wäre.
Bundestagsabgeordnete landauf und ab mussten in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen, es war ein heiße Sache damals,
bezeichnend, dass der eine oder andere Trommler schon direkt zu Beginn des Freds erklärte, das wäre damals gar nicht so gewesen.

Und nun wird durch die kalte Küche, sprich Hintertür, wieder versucht am Gesetz xxxxxxxxx -editiert von schutzmann_schneidig- und der nächste erklärt direkt:

Es geht um eine schwere Straftat und da muss die Ermittlungsbehörde auf alle Daten zugreifen dürfen.

Natürlich ist mein Link oben reißerisch und gefällt dir nicht, muss er ja auch nicht, ich bin ja nicht hier um jedem zu gefallen.
Es geht auch nicht um die Verpackung und Überschrift, sondern um den Inhalt und die Art und Weise, wie man in einer Demokratie Gesetze macht oder besser nicht machen sollte.

Und natürlich geht es auch um Daschner, denn wenn der gekonnt hätte, was aber verboten war, dann hätte er !

Es geht um das Recht und wie man damit umgeht; es geht darum, dass Daten die Gesamtheit aller Lebensumstände jedes einzelnen von uns sind, es geht darum, dass eine absolute Grenze im Moment noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, ab wann der Ermittlungsbehörde Grenzen gesetzt werden.

Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder hieß es bei der französischen Revolution;
schau in die USA, was Menschenrechte da bedeuten, ein Federstrich und man ist "ungesetzlicher Kombattant" und Schluß mit lustig, Frau May in Großbritannien empfiehlt ebenfalls einen laxeren Umgang:
"Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können".

Wir verfallen in Aktionismus, unsere Gesellschaft, unsere Freiheit verändert sich nachhaltig zum Negativen - siehst du das denn nicht ?

[vladdi]

Grenzen und Gesetze müssen angepasst werden.
In beide Richtungen.

Leider nehme ich immer nur eine Richtung wahr. Da hast du Recht, dass das die Freiheit gefährdet.

[Knaecke77]

Mautdaten aus Österreich nehmen. Bekloppt.

Für ne Tat in Österreich, die nach österreichischem Recht verfolgt wird? Ja, ganz schön bekloppt.

Wäre ja interessant zu wissen, ob für die Aufklärung beider Mordfälle die österreichischen Mautdatensätze von entscheidender Bedeutung waren, oder ob sie einen schon bereits bestehenden Tatverdacht gegen den Fernfahrer aus dem Raum FR lediglich bekräftigt haben?!

Nachtrag:

(.......)
Am Donnerstag vor Pfingsten konfrontieren Polizeibeamte den LKW-Fahrer auf dem Betriebsgelände mit der Tatsache, dass er vom 11. auf den 12. Januar 2014 für eine Spedition in Kufstein unterwegs war, als Lucille K. dort erschlagen wurde. Das hatten Angaben der Spedition ergeben, nachdem durch österreichische Mautdaten 13 LKWs und durch Nachforschungen deren Fahrer identifiziert worden waren. Der Rumäne bestreitet die Anwesenheit in Kufstein nicht und gibt eine Speichelprobe ab – dann geht er nach Hause.

Als im Labor die Übereinstimmung der inzwischen drei DNA-Proben des Rumänen nachgewiesen wird und die Polizei bei der Spedition nach ihm fragt, sitzt er bei seinem Arbeitgeber im Büro. Die Polizei fordert den Unternehmer auf, dafür sorgen, dass der Mann das Büro nicht verlässt. Nach zehn Minuten treffen bewaffnete Beamte ein, sie tragen schusssichere Westen und nehmen den Tatverdächtigen fest, ohne dass dieser Widerstand leistet. Im Fernsehen sagt der Speditions-Chef, ihm sei erst im Nachhinein klargeworden, dass „ich eine halbe Stunde auf einen brutalen Doppelmörder aufgepasst habe“.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/ba ... 30,9286942

[DerLima]

Natürlich ist mein Link oben reißerisch und gefällt dir nicht, muss er ja auch nicht, ich bin ja nicht hier um jedem zu gefallen.

Da hast du mich mißverstanden. Mir gefällt nicht, dass was dort angesprochen wird. Sprich Online-Durchsuchung bei minderen Straftaten. Wobei ich dies eher Deliktsabhängig sehe. Aber gut.
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung machen bei BESTIMMTEN Delikten Sinn. Aber das was beschrieben wiurd, geht mir zu weit.
Sprich, wir sind da auf einer Wellenlänge.

Wie gesagt, Daschner und die Folter ist aber kein passendes Beispiel für diese Diskussion. Wenn ich König von Deutschland wäre, wäre auch einiges anders.

Für MICH bleibt es dabei:
Definierte Serien-Verbrechen (Mord, Totschlag, sexuelle Selbstbestimmung..) bei denen aus den Ermittlungen hervorgeht, dass mit den Mautdaten der Täterkreis eingegrenzt werden kann, da sollte ein Zugriff auf dieselben nicht aus falsch interpretierten Datenschutz verboten sein.
Anders gesagt: in den letzten 25 Jahren hat sich technisch sehr viel verändert. Es sind Dinge zum Lebensalltag geworden, die sich damals noch niemand erwartet hat oder nur bei Star Trek zu sehen waren.
Unsere Geselllschaft hat sich dahingehend verändert. Wir sind in den letzten 50 Jahren um so vieles mobile und flexibler geworden, dass so manch althergebrachte kriminalistische Erkenntnisse nunmehr überholt sind.
Unsere Strafprozeßordnung ist aber nur in Teilen dieser Veränderung gerecht geworden.
Ich ziehe bewusst keine Vergleiche zu freiwillige Datenaufgabe (Facebook, Whatsapp usw), aber dennoch muss uns als Gesellschaft auich klar sein, dass wir eine Verantwortung haben. Der Reiseverkehr ist quasi Grenzenlos, es finden keine Kontrollen mehr statt. Die Verbrecher nutzen die Technik, die wir nur sehr begrenzt nutzen können um ihnen entgegenzutreten. Weil das Zauberwort "Datenschutz" da wie ein Damoklesschwert darüber schwebt.

Noch in den 90ern wurden deine und meine Daten erhoben (und vielleicht auch gespeichert) wenn wir nach Polen oder in die Tschechei eingereist sind. All so etwas gibt es nicht mehr.
Es gäbe andere Möglichkeiten um diesen Rückschritt (Ermittlungstechnisch) wieder aufzuholen.
Aber da wird direkt geschrien "Hilfe der böse Staat will alle meine Daten".
ICH will die nicht. Ich will aber den Mörder, den Vergewaltiger und den Terroristen (uU in Personalunion) fangen. Nicht um jeden Preis, da gebe ich dir vollkommen recht. Aber bestimmte Verkehrsdaten sollte ich dabei schon nutzen dürfen.
Jeder der fliegt gibt seine Daten her. Darauf kann und darf zurückgegriffen werden.
Jeder der ein Mobiltelefon bei sich trägt, gibt seine Daten her. darauf kann und darf zurückgegriffen werden.
Aber bei den Mautdaten scheint der Untergang des Datenschutzes besiegelt zu sein.
Das empfinde ich als paradox. Eben weil diese Daten mit den anderen beiden Beispielen vergleichbar sind.
Ich will nicht auf jede Kamera zugreifen und lache mich als Nicht-Facebook-Nutzer jetzt schon schlapp, wenn Facebook sein neues Patent in die Tat umsetzt und implementiert. Zugriff auf die Kamera um die Gesichtsausdrücke des Users auszuwerten.

Es ist eine Meinung.

[vladdi]

Word!

[Controller]

Lima, zunächst bitte ich darum, endlich zu akzeptieren, worum es beim Datenschutz eigentlich geht,
ich habe es oft genug hier zitiert, bei Bedarf mach ich es gerne nochmals, sehe aber momentan davon ab.
Daher ist es nicht im Sinne der Diskussion dauernd darauf zu verweisen, welche Daten Menschen freiwillig an bestimmte Dienste weiterleiten.

Zur Maut:

Sie wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt, Rechtsgrundlage ist das Bundesfernstraßenmautgesetz plus einige Verordnungen (Anlagen)
Die Vertragsdetails zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect waren ursprünglich geheim und selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich.
Die Frage der Haftung von Toll Collect war deshalb Inhalt zahlreicher Spekulationen in Politik und Medien.

Weiteres bei Wikki, bitte runterscrollen zu Vertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/LKW-Maut_ ... nd#Vertrag

Toll Collect ist in allen Punkten als Sieger vom Platz gegangen.
Offiziell wurde den meisten Bundestagsabgeordneten die Verträge bislang vorenthalten obwohl sie mehrfach über das Infomationsfreiheitsgesetz eingefordert wurden.
Nun, hier kann man sie jetzt einsehen:

https://www.wikileaks.org/wiki/Toll_Col ... ge%2C_2002

Zitat: Die weiteren geschätzten verbleibenden 7.000 Seiten bleiben weiter verschollen. Noch.

Mit dem Mautsystem wurde eine riesige, undurchsichtige Gelddruckmaschine eingeführt und wie das so ist, hat es nicht lange gedauert, bis die ersten Mauscheleien und Betrügereien auftraten.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehm ... ber-betrug

Da geht es um zig Millionen von Euro, die werden nicht auf Spiel gesetzt um einzelne Straftaten aufzuklären, auch wenn jedes Jahr verschiedenste Politiker oder Bundesanwälte dies fordern.

Toll Collect selber erklärte:

http://www.toll-collect-blog.de/mautsys ... ingesetzt/


und der Bundesbeauftrage für Datenschutz ...... etc

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz ... pfung.html

Insgesamt, nach allem was ich bislang gelesen habe, "riecht" es hier ........
aber nicht nach Vertrauen und Rechtstaatlichkeit.
Kein Grund für mich, das System zu beklatschen und ein "Mehr" zu fordern !

[wolfi71]

Dieser Mord war nicth der erste, bei dem die Mautdaten nicht rausgerückt wurden,. Ich möchte an Criáilsheim, den Rasthof erinnern. Da wurde ein Parkwächter umgefahren und das wurde bis heute nicht geklärt. Auch da wurden die Mautdaten nicht rausgerückt.

Und jetzt kommt der nächste Schritt, die Vignette ist ja nur der erste Schritt in der Maut. Es soll eine EU-weite nutzungsabhängige Maut kommen. Glaubt jemand ernsthaft, dass es politisch durchsetzbar ist, eine Datenerfassung aller PKW zu machen und dann können die Daten zu einem beliebig änderbaren Zweck verwendet werden? Wenn die Büchse der Pandore einmal offen ist, kriegst du sie nicht mehr zu.

Erweitere DNA-Auswertung:
Die Uniklinik in Freiburg hat dazu Stellung genommen, gerade in dem Zusammenhang. Tenor: Je mehr ich auswerte, des größer werden auch die Unschärfen und Fehler. Auch kann es passieren, dass du in die völlig falsche Richtung suchst. Und gerade im Zusammmenhang mit DNA hatten wir das soch schon einmal. Oder wie war das mit der Arbeiterin aus Polen, die Wattestäbchen verpackte, die nicht für DNA-Proben vorgesehen waren, aber überall so verwendet wurden. Da gab es ein Phantom, das überall in Europa auftauchte und keinerlei System drin hatte.

Es mag verführerisch sein, aber die Molekularbiologen sind die Fachleute dafür und nicht Politiker oder Ermittler.

[Buford T. Justice]

Glaubt jemand ernsthaft, dass es politisch durchsetzbar ist, eine Datenerfassung aller PKW zu machen und dann können die Daten zu einem beliebig änderbaren Zweck verwendet werden?

Ja, ich glaube das. Vielleicht nicht ad hoc - aber langfristig, d. h. sukzessive umgesetzt, mit Sicherheit. Es muss nur lange genug "nicht hinnehmbar" wiederholt werden, damit der Überschriftenleser darauf anspringt.

Deshalb bleibe ich auch dabei: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten den ungesunden Lebensstil einzelner mittragen muss. Wenn Auswertemöglichkeiten für potentielle Risiken bestehen, kann es nicht sein, dass die Schädiger da weiterhin die Nase vorn haben.

[Controller]

das hat was von "aussortieren und Schädlinge"

wenn man es nicht so genau nimmt

[DerLima]

C. du hast mich mißverstanden. Ich vergleiche nicht den Umgang von Privatpersonen mit ihren Daten und dem Zugriffsverboten für die Ermittler.
Ich schrob, dass bestimmte Daten genutzt werden dürfen und andere (vergleichbare) Daten eben nicht.

Mir geht es auch nicht um Verträge, TollCollect oder Wahlversprechen.
Daher habe ich deutlich mit 'meine Meinung' gezeichnet.

Ich will nicht, dass alles was möglich ist aus der DNA ausgelesen wird.
Ich fordere auch nicht die Speicherung von DNA oder Fingerabdrücken von jedem Staatsbürger für Ermittlungsbehörden.
Es soll auch nicht stetig von staatlicher Seite auf Mautdaten, Mobilfunkdaten oder sonstwas zugegriffen werden.
Aber es soll möglich sein, auf bereits anderweitig gespeicherte Daten bei bestimmten Verbrechen zugegriffen werden können.

[Controller]

Aber es soll möglich sein, auf bereits anderweitig gespeicherte Daten bei bestimmten Verbrechen zugegriffen werden können.

Das ist beim Thema Maut aber aus meiner Sicht nicht so einfach möglich, daher der kurze Rückblick in die Geschäftspraktiken.
Und ich denke, man setzt die Gewinne nicht wegen erneuten Diskussionen aus Datenschutzgründen einer Gefahr aus.

Toll Collet selbst erklärte, dass das System nicht für Fahndungszwecke geeignet sei, die Verträge sind geheim, bzw verschollen und im Verkehrsmysterium lag seinerzeit nicht genügend hauseigener Sachverstand vor.

[schutzmann_schneidig]

Da es sich mittlerweile nur noch um Politik sowie ethische, moralische, haftungsrechtliche, vertragsrechtliche und was sonst noch alles für Belange dreht, ohne dass der direkte Polizeibezug diskutiert wird, erst einmal geschlossen.

Bei neuen Entwicklungen, die unmittelbar die Polizei betreffende Fragen aufwerfen, kann dann wieder geöffnet werden.