Bundestagsabgeordnete landauf und ab mussten in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen, es war ein heiße Sache damals,
bezeichnend, dass der eine oder andere Trommler schon direkt zu Beginn des Freds erklärte, das wäre damals gar nicht so gewesen.
Und nun wird durch die kalte Küche, sprich Hintertür, wieder versucht am Gesetz xxxxxxxxx -editiert von schutzmann_schneidig- und der nächste erklärt direkt:
Natürlich ist mein Link oben reißerisch und gefällt dir nicht, muss er ja auch nicht, ich bin ja nicht hier um jedem zu gefallen.Es geht um eine schwere Straftat und da muss die Ermittlungsbehörde auf alle Daten zugreifen dürfen.
Es geht auch nicht um die Verpackung und Überschrift, sondern um den Inhalt und die Art und Weise, wie man in einer Demokratie Gesetze macht oder besser nicht machen sollte.
Und natürlich geht es auch um Daschner, denn wenn der gekonnt hätte, was aber verboten war, dann hätte er !
Es geht um das Recht und wie man damit umgeht; es geht darum, dass Daten die Gesamtheit aller Lebensumstände jedes einzelnen von uns sind, es geht darum, dass eine absolute Grenze im Moment noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, ab wann der Ermittlungsbehörde Grenzen gesetzt werden.
Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder hieß es bei der französischen Revolution;
schau in die USA, was Menschenrechte da bedeuten, ein Federstrich und man ist "ungesetzlicher Kombattant" und Schluß mit lustig, Frau May in Großbritannien empfiehlt ebenfalls einen laxeren Umgang:
"Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können".
Wir verfallen in Aktionismus, unsere Gesellschaft, unsere Freiheit verändert sich nachhaltig zum Negativen - siehst du das denn nicht ?