Betreten von Nutzräumen
Moderator: schutzmann_schneidig
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- Corporal
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Betreten von Nutzräumen
Folgende Frage bereitet mir etwas Kopfzerbrechen:
Im Rahmen einer Observation sind technische Mittel an einem Fahrzeug verbaut. Dieses parkt in einer separaten Garage ohne Bezug zu einer Wohnung i.S.d. Art. 13 GG. Nun will man die technischen Mittel bergen,die Maßnahmen sollen aber noch nicht in die offene Phase übergehen.
Ein Beschluss zur DS ist m.M.n.untauglich,da
1. die Maßnahmen noch nicht offen gelegt werden sollen,
2. es sich nicht um eine Wohnung handelt,
3. nichts durchsucht werden soll. Das Betreten ist lediglich Mittel zum Zweck.
Welche Möglichkeit gibt es,wenn es eine gibt,den möglichen Hausfriedensbruch zu rechtfertigen? Z.B. Über eine Annex-Kompetenz aus 100h StPO?
Im Rahmen einer Observation sind technische Mittel an einem Fahrzeug verbaut. Dieses parkt in einer separaten Garage ohne Bezug zu einer Wohnung i.S.d. Art. 13 GG. Nun will man die technischen Mittel bergen,die Maßnahmen sollen aber noch nicht in die offene Phase übergehen.
Ein Beschluss zur DS ist m.M.n.untauglich,da
1. die Maßnahmen noch nicht offen gelegt werden sollen,
2. es sich nicht um eine Wohnung handelt,
3. nichts durchsucht werden soll. Das Betreten ist lediglich Mittel zum Zweck.
Welche Möglichkeit gibt es,wenn es eine gibt,den möglichen Hausfriedensbruch zu rechtfertigen? Z.B. Über eine Annex-Kompetenz aus 100h StPO?
Re: Betreten von Nutzräumen
Ein Durchsuchungsbeschluss ist wenig hilfreich, es handelt sich ja per Definition nicht um eine Durchsuchung.
Wenn es eine Anordnung zur Überwachung und dem entsprechendem Einbau der Geräte gibt, sodann beinhaltet das aus meiner Sicht auch den Ausbau (und damit einhergehenden Hausfriedensbruch) der Geräte, sobald die Maßnahme obsolet ist.
Wenn es eine Anordnung zur Überwachung und dem entsprechendem Einbau der Geräte gibt, sodann beinhaltet das aus meiner Sicht auch den Ausbau (und damit einhergehenden Hausfriedensbruch) der Geräte, sobald die Maßnahme obsolet ist.
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- Corporal
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Re: Betreten von Nutzräumen
Zumindest bin ich mit meinem Gedanken also nicht ganz alleine. würdest du das als Annex aus 100h ableiten?
- Kaeptn_Chaos
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Re: Betreten von Nutzräumen
Dem schließe ich mich so an.
Re: Betreten von Nutzräumen
Demzufolge: ja, die entsprechende Grundlage ist 100h StPO. Sofern dieser auch die Grundlage der Anordnung war.
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Re: Betreten von Nutzräumen
Ich denke, dass das hier nicht so schnell zu beantworten ist.
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- Kaeptn_Chaos
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Re: Betreten von Nutzräumen
Wenn man ein Typ ist, kann man das so schnell beantworten. Oder Kenntnisse in dem Bereich hat.
Re: Betreten von Nutzräumen
Zu Satz 1. Ich denke, dass die Antwort hier doch schnell gegeben ist: Ja.vladdi hat geschrieben:Ich denke, dass das hier nicht so schnell zu beantworten ist.
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Sind zwei Buchstaben und haben mich bei meiner wahnsinnigen Schreibgeschwindigkeit von 476 Anschlägen in der Minute ("Top-Terrorist")nicht mal eine Sekunde gekostet.
Zu Satz 2. Bestreitet niemand, aber es war nicht nach einer klausurmäßigen Lösung gefragt.
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Re: Betreten von Nutzräumen
So einfach ist Recht?
Na dann
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- Kaeptn_Chaos
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Re: Betreten von Nutzräumen
Dann schwaller doch nicht rum, sondern stell deinen Lösungsansatz vor.
Kannst du aber nicht, weil das ein Thema ist, welches schwer zu ergooglen ist.
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- Corporal
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Re: Betreten von Nutzräumen
Du denkst... das ist schon mal löblich da es mir grundsätzlich darum ging, mal abzufragen, ob man meine Gedanken nachvollziehen kann und, im besten Fall, ob vielleicht diesbezüglich Erfahrungswerte vorliegen, kann man das schon relativ kurz beantworten. Muss man aber nicht. Für eine klausurmäßige Lösung wäre der geschilderte Sachverhalt viellleicht doch etwas kurz. Aber wenn du im Alltag sämtliche Rechtsfragen, die sich im Dienst so auftun, klausurmäßig abhandelst, dann hat dein Chef/ StA aber Spaßvladdi hat geschrieben:Ich denke, dass das hier nicht so schnell zu beantworten ist.
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- Controller
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Re: Betreten von Nutzräumen
möglw. hat ja jemand Lust, eine Mail zu schreiben.
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- Corporal
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Re: Betreten von Nutzräumen
Mail ging raus, aber nicht an RodorfController hat geschrieben:möglw. hat ja jemand Lust, eine Mail zu schreiben.
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Re: Betreten von Nutzräumen
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