Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 9. Jun 2018, 11:32

Oder so.
:lah:

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon 1957 » Sa 9. Jun 2018, 11:54

Also ich mach das immer situativ. Im Zweifel eine 3 Minutenanzeige.

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schutzmann_schneidig
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 9. Jun 2018, 13:02

vladdi hat geschrieben:
Sa 9. Jun 2018, 10:23
Strenggenommen macht der unterschriebene Verzicht auf einen Strafantrag keinen Unterschied für die Polizei.
Komplett sauber ist es nicht, richtig. Der dabei u.U. entstehende "Konflikt" lässt sich aber im Innenverhältnis zwischen Polizei und StA austragen und mündet ggf. in Dienstanweisungen oder in einer dienstrechtlichen Würdigung.
Der so handelnde Kollege begibt sich zumindest nicht in die Gefahr, eine (versuchte) Strafvereitelung im Amt zu begehen.
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon WuG13 » Sa 9. Jun 2018, 17:46

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Fr 8. Jun 2018, 16:39
Da wir keine StA sind, können wir gar nicht anders.
In NRW gab es Strafbefehle für Strafvereitelungen, weil dem Bürger die Wartezeit auf der Wache zu lang war....und wenn bei der Leitstelle Notrufe eingehen, wo Menschen ohne Zeit ihren Anfangsverdacht schildern, geht das Einsatzformular an das zuständige FK, mdBu weitere Nachfrage, ob Anzeigenerstattung erwünscht ist. Da nehme ich lieber in drei Min eine Kappesanzeige auf - weil mir der 163 kaum Auswahlmöglichkeiten lässt.
Spannender im Ursprungssachverhalt ist eher die Durchsetzung des Hausrechtes. Da bin ich nämlich nach Widerstand vor Gericht ordentlich befragt worden, warum ich ohne Strafantrag so robust einschreite.
Was hat denn bitte die Art und Weise der Durchsetzung des Hausrechts (=Gefahrenabwehr) mit dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Strafantrags zu tun?!

In meinem dienstlichen Umfeld überwiegt deutlich Variante 2. Ich persönlich halte jedoch Variante 1 für die rein rechtlich richtige Verfahrensweise, da die bereits zitierten Gesetzestexte diesbezüglich eindeutig sind. Ich persönlich verfahre eigentlich auch meistens nach Variante 1. Wenn ich zu dem Schwarzfahrer ohne Ausweis geschickt werde, bin ich einer der wenigen, die aus den genannten Gründen eine Anzeige schreiben. Meist werden nach der IDF jedoch nur die Personalien an die Kontrolleure weitergegeben gepaart mit der Aussage "Falls die Verkehrsgesellschaft Anzeige erstatten wolle, könne sie das ja später schriftlich machen". Begründet wird dies dann oft damit, dass die Kontrolleure ohnehin nicht strafantragsberechtigt seien.
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 9. Jun 2018, 20:06

WuG13 hat geschrieben:
Sa 9. Jun 2018, 17:46
Begründet wird dies dann oft damit, dass die Kontrolleure ohnehin nicht strafantragsberechtigt seien.
Was bei einem relativen Antragsdelikt dann noch dünneres Eis ist...
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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon vladdi » So 10. Jun 2018, 04:07

Jeder nicht geschriebene Vorgang, bei Verdacht (!) einer Straftat, ist dünnes Eis. Jedoch kann auch dünnes Eis tragfähig sein. Wir müssen manchmal eben das Richtige tun - und das ist eben die Schwierigkeit und das spannende, denn exakt der Vorschrift zu folgen ist zwar richtig, jedoch nicht immer das Richtige.


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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Ghostrider1 » So 10. Jun 2018, 20:47

Seit wann kann man einen Strafantrag ohne Strafverfahren aufsetzen?

Ich finde Variante 2 sehr dünn, und habe das meinem Kollegen auch so gesagt. Ich habe meinen Kopf durchgesetzt.

5 min Arbeit. Antragsverzicht und ab zur StA.
Wegen nachbarschaftlichen Befindlichkeiten. Wenn die hoch im Kurs stehen, darf man uns nicht rufen und muss B anders a
aus der Wohnung entfernen.

Wegen einem Anruf wegen Lärm. Der Vergleich und der Bezug zu 164 StGB ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen.

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Morty » So 10. Jun 2018, 21:21

Bemerkenswert wie schnell die Anzeigenfertigung in anderen Teilen der Republik doch zu funktionieren scheint

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon vladdi » So 10. Jun 2018, 21:42

Morty hat geschrieben:Bemerkenswert wie schnell die Anzeigenfertigung in anderen Teilen der Republik doch zu funktionieren scheint
Ich wunder mich manchmal, warum einige solange brauchen, um einen Vorgang zu schreiben.


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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Officer André » So 10. Jun 2018, 22:29

Wollen wir nun alle die Stoppuhr rausholen?


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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Franconia » So 10. Jun 2018, 22:51

Naja, es ist schon ein Unterschied ob ich bei einem HFB einen Vermerk Streitigkeit in Form einer Erst-/Lagemeldung reinhämmer oder eine Anzeige fertige. Die dauert deutlich länger als 3 Minuten und im Sachverhalt stehen mehr als 3 Zeilen.
Deshalb kann ich manche Aussagen nicht nachvollziehen.

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 11. Jun 2018, 01:42

Das wird jetzt off-Topic.
Egal ob SOV, Anzeige, Gefahrenabwehr. Die Eingabemaske für die Personalien ist bei uns identisch. Mich sollte wundern, wenn andere System da großartige unterschiedliche Eingabemasken pro Vorgangstyp haben.

Wenn kein Strafantrag gestellt wird, ist der Ausgangssachverhalt schnell geschrieben. Weitere Ermittlungen fallen flach, da ein Prozesshindernis besteht. Da wird auch kein Einsatzbericht geschrieben. Lass es 15 min sein, ist auch völlig hupe. Selbst wenn ich mich zu einem SOV (sonstiger Vorgang) hinreisen lassen würde, müsste ich Personalien und einen kurzen Sachverhalt erfassen. So eine Anzeige kann man nebenher schreiben.

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Slepner » Mo 11. Jun 2018, 02:41

Etwas Offtopic:
Bin gerade erstaunt, wieviel Schreibarbeiten andere Bundesländer zu haben scheinen.

In Brandenburg werden in der Regel nur Vorgänge gefertigt, wenn eine Strafanzeige erstellt wird, ein Unfall aufgenommen, oder Mitteilungen an Dritte (z.B. reine Mitteilung ans Jugendamt) gefertigt werden. Bei einer Ruhestörung, sich nicht bestätigten Hausfriedensbrüchen und fast allen Einsätzen ohne Strafanzeige oder Unfall erfolgt die Dokumentation lediglich über das Einsatzleitsystem, welches über die Leitstelle und die Einsatzbearbeiter in den Dienststellen nach den Funkabmeldungen "gefüttert" wird. Eine der wenigen Ausnahmen sind z.B. Ingewahrsamnahmen ohne strafrechtlichen Bezug, dafür wird natürlich auch Papier schwarz gemacht.

Zurück zum Thema:
In Brandenburg hat die StA uns leider keinen Handlungsspielraum gegeben, wir haben auch jedes absolute Antragsdelikt mit unterschriebenen Antragsverzicht zur Anzeige zu bringen. Auch wenn der Tatverdächtige Minderjährig ist. Wir müssen übrigens auch dann Anzeigen aufnehmen wenn der Bürger darauf besteht, und es gar keinen Straftat gibt.
Dieses Umstandes ist sich auf meiner Dienststelle auch jeder Kollege bewusst. Tatsächlich wird auch oft nach Variante 2 verfahren. Von der Leitstelle und den Führungskräften wird dies nach Augenmaß mitgetragen. Wichtig ist es dann halt, die Einsatzabmeldung entsprechend zu formulieren, ohne in Unwahrheiten abzurutschen. Einige Kollegen versuchen dies manch Mal noch mehr oder weniger fadenscheinig zu begründen. Die meisten sind sich jedoch vollumfänglich bewusst formal gegen die rechtliche Grundlage zu verstoßen, und stehen zumindest im Kollegenkreis auch dazu.
Ab 4.10.2011 PKA in BB =)

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon 1957 » Mo 11. Jun 2018, 10:37

Uns allen dürfte klar sein, dass bei begründetem Anfangsverdacht auch ohne Strafantrag eine Anzeige zu schreiben ist. Daran sollten sich insbesondere Probezeitleute orientieren. Deren Umfang richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Die meisten dieser Lebensachverhalte lassen sich in zwei bis drei Sätzen schreiben:

An dem geparkten Pkw wurde währende des Tatzeitraumes die Windschutzscheibe eingeschlagen. Hinweise/Spuren sind nicht vorhanden.
Anlage: Foto, Strafantrag o.ä.

A. zeigt seinen Nachbarn B an, weil dieser zum wiederholten Male und trotz ausgesprochenen Verbots den Keller des A betreten hat.
A stellt ausdrücklich Strafantrag.

Nur die Dateneinfügung braucht mehr Zeit als der Text.


Polizisten sind weder Juristen noch STA. Nicht alle Straftatbestände sind bekannt. Wenn aber offenkundig nichts vorliegt, lege ich auch nix vor.

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Beitragvon Morty » Mo 11. Jun 2018, 11:19

Wenn ich eine Strafanzeige in der von dir gezeigten Form rauslegen würde, hätte ich im nächsten Umlauf den StA am Telefon der mir (zu recht) den Marsch blasen würde.


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