Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

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Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon grenzwertig » Di 9. Okt 2018, 13:37

Mich würden mal die jeweiligen Lehrmeinungen zu folgender Konstellation interessieren :


Kontrolle eines Fahrzeugs auf Grundlage nach Polizei -/ Zollrecht. Im Rahmen der Kontrolle ergibt es sich,dass gegen den Fahrer ein Strafverfahren eingeleitet wird. Das Fahrzeug ist noch nicht komplett, die Person noch gar nicht durchsucht.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird nun die weitere Durchsuchung des Fz. bzw die der Person gestützt?

Ich bin gespannt.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Morty » Di 9. Okt 2018, 14:31

welches Strafverfahren soll denn eingeleitet werden

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Brot » Di 9. Okt 2018, 15:48

Und nach was soll durchsucht werden? Und was passiert mit der Person?

Wird die Person z.B. transportiert, so wird sie zuvor nach Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen durchsucht. Das gibt in BW das PolG her.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon vladdi » Di 9. Okt 2018, 16:11

Grenzwertig

Ich sehe in deinem Sachverhalt keinen Grund für eine für eine Durchsuchung. Sie ist nicht erforderlich.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Fusle » Di 9. Okt 2018, 16:28

Die Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Person und evtl. des Pkw ergibt sich daraus, welcher Zweck damit erreicht werden soll.

Liegt bspw. eine verfolgbar Straftat vor und der o.g. Fahrer wäre aus irgendwelchen (hier nicht näher bekannten) Gründen mein Tatverdächtiger, dann würde sich die Durchsuchung aus Paragraph 102 StPO ergeben, sofern ich nach Beweismitteln wie Tatmitteln etc. suche. Ich gehe jetzt einfach mal von der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aus.

Sollte das Fahrzeug nicht Eigentum des Fahrers sein müsste dieses nach 103 StPO durchsucht werden.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Controller » Di 9. Okt 2018, 17:26

Kontrolle eines Fahrzeugs auf Grundlage nach Polizei -/ Zollrecht.
wie meinst du das ?

Was das Zollrecht dazu hergibt, kann ich nicht sagen; fürs Polizeirecht brauch ich ne Gefahr.

Gibst du dich mit einer normalen Verkehrskontrolle zufrieden und es endet mit einer Blutprobe (316/Alkohol), habe ich die Straftat.
Zur Durchsuchung des Fahrzeugs besteht kein weiterer Grund, habe ich jedoch BTM sieht es anders aus.
Der Fahrer wird mitgenommen zur BE.
Fzg verschlossen abgestellt.

Durchsuchung Fahrer/Personen nach POG ( je nach Land umfangreicher oder weniger)
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Diag » Di 9. Okt 2018, 17:49

vladdi hat geschrieben:Grenzwertig

Ich sehe in deinem Sachverhalt keinen Grund für eine für eine Durchsuchung. Sie ist nicht erforderlich.
Das kannst Du aus dem Sachverhalt rauslesen? Hut ab...

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon vladdi » Di 9. Okt 2018, 18:30

Diag

Kontrolle. Straftäter.

Ok.

Dann Durchsuchung?

Da fehlt ein Grund. Das kann ich lesen.

Straftäter reicht nicht für Durchsuchung.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Morty » Di 9. Okt 2018, 18:50

Stell dir vor er wäre einer Straftat beschuldigt für die das Fahrzeug durchsucht werden muss.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon vladdi » Di 9. Okt 2018, 19:09

Dann 102

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Buford T. Justice » Di 9. Okt 2018, 19:23

vladdi hat geschrieben:
Di 9. Okt 2018, 18:30
Diag

Kontrolle. Straftäter.

Ok.

Dann Durchsuchung?

Da fehlt ein Grund. Das kann ich lesen.

Straftäter reicht nicht für Durchsuchung.
Wie immer bla.

Vladdi, Dir reichte hier kürzlich noch die Gefahrenabwehr zur Durchsuchung nach Drogen, wenn es für einen Anfangsverdacht nicht reicht.


Grenzwertig,

ich kenne die Rechtsgrundlagen, die der Zoll heranziehen kann, nicht im Einzelnen. Aber mir wurde mal erklärt, dass für den Zoll die anlasslose Durchsuchung eines Pkws möglich sei. Wenn dem so ist und diese Rechtsgrundlage im Ausgangssachverhalt herangezogen wurde, dann ist doch die Kontrolle nach dem ersten Fund wie auch immer inkriminierten Materials nicht zu Ende, oder?

Oder ist diese Maßnahme bei bereits Beschuldigten nicht anzuwenden?
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Fusle » Di 9. Okt 2018, 19:58

vladdi hat geschrieben:Diag

Kontrolle. Straftäter.

Ok.

Dann Durchsuchung?

Da fehlt ein Grund. Das kann ich lesen.

Straftäter reicht nicht für Durchsuchung.
Stimmt, da fehlt die Auffindevermutung.
Das war es dann aber auch schon...

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Yen » Di 9. Okt 2018, 20:05

Der Sachverhalt ist doch viel zu dünn, um darauf zu antworten.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon Fusle » Di 9. Okt 2018, 20:30

Natürlich ist der SV zu dünn um die RG einer Durchsuchung zu begründen.

Ich für meinen Teil wollte dem TE beispielhaft aufzeigen, dass durchsuchungen im Ermittlungsverfahren über die StPO laufen. Natürlich wäre im Einzelfall (siehe Brots Beitrag) auch eine Durchsuchung nach PolG denkbar. Aber hierfür fehlt das Fleisch am Knochen.

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Re: Lehrmeinungen Durchsuchung vs. Praxis

Beitragvon grenzwertig » Di 9. Okt 2018, 22:06

Danke schon mal für eure Rückmeldungen :zustimm:
Falls der Sachverhalt zu dünn ist, hier mal der Prüfungssachverhalt:

Kontrolle eines PKW nach Gefahrenabwehrrecht (ZollVG, PolG, StVO). Im Rahmen dieser Kontrolle wird im PKW eine geringe/ nicht geringe Menge Btm aufgefunden. Der Fahrer wird als Beschuldigter an Ort ind Stelle belehrt, die Kontrolle des PKW abgebrochen, die Person ggfs. gefesselt.

Nun soll der Prüfling laut Lehrmeinung über die Leitstelle eine richterliche Anordnung gem. §102 StPO für die Person und das Kfz einholen.

Das mag formal-juristisch sicher EINE Möglichkeit sein, den SV abzuhandeln. Aber zum einen halte ich das für vollkommen praxisfern und zum anderen lehrt es nur eine von mehreren Möglichkeiten, dazu noch die Umständlichste.

Daher die Frage, wie das in eurem Bereich gehandhabt wird. Meiner Meinung nach wäre die effizienteste Lösung:

1. Person wird aufgrund der vorläufigen Festnahme bzw. des Festhaltens zur Eigensicherung auf Grundlage des Polizei-/ Zollrechts durchsucht. Zielrichtung ist die Abwehr einer möglichen Gefahr für die Beamten bzw. Für die Person selbt, nicht das Auffinden von Beweismitteln.
Beim PKW besteht keine Gefahr, somit dürfte hier eine spätere DS gem. §102 StPO angezeigt sein.

2. Person und PKW werden aufgrund der GiV auf Anordnung des handelnden Beamten (=EPdStA) nach §102 StPO durchsucht. Wobei ich bei der Person die GiV sicher unzweifelhaft immer begründen kann, beim PKW ggfs. zur Feststellung des Tatumfangs/ der Schwere der Tat (Haftgründe) wohl auch.

Was mich an der Lehrmeinung massiv stört, sind die Tatsachen, dass sie den Beamten über seine gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse und seine Anordnungsbefugnisse bei GiV völlig in Unkenntnis lässt und somit völlige Praxisferne lehrt.

Man möge mich eines besseren belehren oder gerne meine Auffassung bestätigen :zustimm:


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