Bodycams und Straftaten durch PVB

[Controller]

Der neue Polizei-Newsletter 230, Mai 2019 enthält einen Link zum Verfassungsblock, mit folgendem Thema:

Bodycams bei der Polizei - auch zur Strafverfolgnung von PVB

https://verfassungsblog.de/bodycams-bei ... olizisten/

Sehr nachdenklich machte mich dabei folgender Passus:

Die Bodycam ist politisch sehr umstritten.
In Deutschland wurde die Debatte vorwiegend durch die Argumente geprägt, dass durch die Bodycam-Aufzeichnungen Straftaten gegen Polizeibeamte und -beamtinnen verhindert werden können und dass sie der Beweissicherung von Übergriffen auf die Polizei dienen.
Ganz anders wird die Debatte in den USA geführt, wo die Bodycam gerade aus einer Betroffenen-Perspektive heraus als ein Instrument verstanden wird, das vor Polizeigewalt und Rassismus schützen soll.
Sowohl die Polizei als auch die Bürgerinnen und Bürger, die vom Polizeieinsatz betroffen sind, sollen nachweisen können, wie der Einsatz abgelaufen ist.
Dadurch wird das staatliche Handeln transparent. Der Einsatz von Bodycams wird hier vorrangig als Instrument zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bevölkerung und zur Reduzierung der Häufigkeit von Beschwerden über exzessive Polizeigewalt angesehen.

Besonders mit dem abschließenden Fazit der Autoren kann ich mich anfreunden.

[RafaelGomez]

Da ja die Speicherung aufgezeichneter Audio- und Videodateien in mindestens einem Polizeigesetz auch auf Verlangen des Betroffenen für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen vorgesehen ist, sehe ich da wenig Bemerkenswertes.

Dem Gegenüber zu überlassen, wann die Cam zugeschaltet wird, empfände ich allerdings problematisch. Stelle ich mir wenig funktionabel vor, von den Rechten Dritter ganz zu schweigen.

[Buford T. Justice]

Interessant finde ich jedenfalls einige der Kommentare unter dem Artikel.

Dem Gegenüber zu überlassen, wann die Cam zugeschaltet wird, empfände ich allerdings problematisch. Stelle ich mir wenig funktionabel vor, von den Rechten Dritter ganz zu schweigen.

Ich habe mich damit bislang noch nicht soviel auseinandergesetzt; werden die Rechte Dritter denn berücksichtigt, wenn die Polizei die Kamera einschaltet?

Ich finde die Zuschaltung der Kamera auf Wunsch des Betroffenen (nicht eines Dritten!) unproblematisch. Nur Ausschalten auf Wunsch wäre nicht drin.

[Controller]

Ich finde die Zuschaltung der Kamera auf Wunsch des Betroffenen (nicht eines Dritten!) unproblematisch. Nur Ausschalten auf Wunsch wäre nicht drin.

Das sehe ich genauso.
Damit wird doch niemand alleinig überlassen zu entscheiden, wann eingeschaltet wird;
der PVB hat diese Möglichkeit und dem Betroffenen wäre sie auch eröffnet, jeweils unabhängig.

Im Moment sehe ich da keine Nachteile

[RafaelGomez]

Ich finde die Zuschaltung der Kamera auf Wunsch des Betroffenen (nicht eines Dritten!) unproblematisch. Nur Ausschalten auf Wunsch wäre nicht drin.

Das sehe ich genauso.
Damit wird doch niemand alleinig überlassen zu entscheiden, wann eingeschaltet wird;
der PVB hat diese Möglichkeit und dem Betroffenen wäre sie auch eröffnet, jeweils unabhängig.

Im Moment sehe ich da keine Nachteile

Ich verstehe das schon so, dass der Betroffene alleine entscheiden soll, wann eingeschaltet wird. Immer dann, wenn er der Meinung ist, dass die Maßnahme überprüft werden soll, und er das gern auf Band hätte.
Was sage ich dem Betroffenen denn, wenn er die Cam laufen haben möchte, die gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht vorliegen?

In den Fällen, wo die Situation soweit fortgeschritten ist, dass ohnehin aufgezeichnet wird, können die Aufnahmen ja auf Wunsch des Betroffenen ohnehin genutzt werden, das ist auch ok so.

[schutzmann_schneidig]

Ich finde die Zuschaltung der Kamera auf Wunsch des Betroffenen (nicht eines Dritten!) unproblematisch.

Ich halte es für sehr problematisch und sehe aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage auch keine Möglichkeit dazu. Auch die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage sehe ich nicht kommen...jedenfalls nicht ohne bisher gekannte (und von Einigen ja durchaus liebgewonnene ) Standards im Bereich des Datenschutzes über Bord zu werfen.

Die Voraussetzungen zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen mit der Body-Cam sind hoch. In Nds. z.B. wird es der Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben sein (das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Monat beschlossen).
Und nur unter diesen hohen Voraussetzungen ist der Einsatz auch dann zulässig, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.

Und nun soll nach Vorstellung der Befürworter der "Wunschlösung" ernsthaft das alles nicht mehr gelten, und sowohl das Persönlichkeitsrecht der Beamten als auch von betroffenen Dritten ohne Vorliegen der oben genannten hohen Voraussetzungen eingeschränkt werden, sobald das Gegenüber einfach nur äußert, es wünsche eine Aufzeichnung?

Die Jahrespackung Diazepam für die Datenschutzbeauftragten möge man dann besser rechtzeitig bestellen...es könnte zu akuten Engpässen kommen.

[K-Jag]

Auch das ist ein Fall in dem eine Bodycam allen beteiligten helfen würde.

https://www.wn.de/Muenster/3777894-Poli ... Balljungen

Gruß K-Jag

[MICHI]

Auch das ist ein Fall in dem eine Bodycam allen beteiligten helfen würde.

https://www.wn.de/Muenster/3777894-Poli ... Balljungen

Gruß K-Jag

Bodycams bei geschlossenen Einsätzen sind nirgends vorgesehenen, zumal solche Einsätze von Besi-Trupps begleitet werden, bzw. Besi-Beamte in den Zügen mitlaufen.

[RafaelGomez]

Auch das ist ein Fall in dem eine Bodycam allen beteiligten helfen würde.

https://www.wn.de/Muenster/3777894-Poli ... Balljungen

Gruß K-Jag

Es lässt sich gesetzlich aber nicht jeder Einzelfall regeln, im beschriebenen Fall ist die BodyCam, wie Michi schon schrieb, nicht vorgesehen.
Wenn Du alle Fälle abdecken möchtest, lass über die zuständigen Parlamente das Eingriffsrecht ändern. Dann haben wir eben eine zeit- und flächendeckende Daueraufnahme jeder einzelnen Cam. Mit entsprechender Auswertung. DEN -berechtigten-bundesweiten Aufschrei, speziell der Datenschützer, vermag ich mir nicht vorzustellen...

[Officer André]

und wo ist nun der Skandal?
Der arme Knabe ist ins Getümmel geraten und wollte sich durchschieben. Er ist jung und unerfahren und hat nicht erkannt, dass die Polizisten ihn nicht vom Mop hinter ihm unterscheiden können. Klar reagieren die Beamten dann
Was soll da nun groß passieren?