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Richtlinie(EU) 2016/1919 - "Pflichtverteidigerbestellung"

Verfasst: Sa 1. Jun 2019, 18:07
von Dyna
Hallo zusammen,

seit 25.05 ist die im Titel genannte EU - Richtlinie in nationalem Recht umgesetzt und verursacht - so zumindest mein Bild bisher - Unklarheit und daraus resultierend auch Unmut.

Dementsprechende Gesetzesänderungen, Dienstanweisungen sind zwar mittlerweile entsprechend im Umlauf, doch wirklich Klarheit herrscht dennoch nicht.

Vielerseits ist nun die (berechtigte?) Befürchtung, dass der ohnehin schon schwierige Bereich der (polizeilichen) Vernehmung dadurch weiter erschwert bzw. im Extremfall sogar zu einem untauglichen Mittel der Beweisführung gemacht wird.

Wie seht ihr das ?
Wie sah die "Vorbereitungspolitik" bzw "Informationspolitik" eurer jeweiligen Behörden aus ?

- Für alle die sich noch nicht damit befasst haben spuckt Google ein paar Sachen aus, ich möchte mir eine Zusammenfassung hier sparen, da ich mir selbst noch keine 100%ige Rechtssicherheit zutraue -

kollegiale Grüße
Dyna