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Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 01:58
von Controller
Die Kriminalpolizei weist in ihrer neuen Ausgabe auf das neue IT-Sicherheitsgesetz hin:

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen. Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen. Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss. […]. Im Juni soll sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen

und verlinkt zweimal zur SZ:


https://www.sueddeutsche.de/digital/pas ... -1.4401627

https://www.sueddeutsche.de/digital/it- ... -1.4397207

bin mal gespannt, wie das ausgeht

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 08:14
von Buford T. Justice
Ein gewählter Volksvertreter, der den nemo-tenetur-Grundsatz faktisch abschaffen möchte, verhöhnt den Rechtsstaat und ein Volk, das damit konform geht, muss völlig bescheuert sein. Sollte es zu einer entsprechenden Vorlage kommen, bin ich gespannt, welches plötzliche oder geplante Großereignis für die BT-/BR-Sitzungen herhält.

Aus dem SZ-Artikel: „Viele Straftaten, insbesondere im Bereich des illegalen Handels im Darknet und der Kinderpornografie, bleiben deshalb unaufgeklärt.“
Wie viele Straftaten außerhalb des virtuellen Raums, z. B. OK-Straftaten durch die italienische (nicht libanesische) Mafia, bleiben eigentlich unaufgeklärt und was wird mit welchem Elan dagegen unternommen?

Polizeibezug: Kriegt ein Polizeibeamter, der die Verdächtigen-Selbstbelastungs-Maßnahme nicht anwendet, dann für Strafvereitelung im Amt eins drauf?

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 08:52
von PotionMaster
Controller hat geschrieben:
Di 18. Jun 2019, 01:58
bin mal gespannt, wie das ausgeht
....ich auch

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 10:09
von Slepner
Zumal man dann halt einfach sein Passwort vergessen hat....
Dir Kräfte sollte man eher einsetzen, um die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu vereinbaren. Diesem Vorschlag Räume ich nicht die geringste Chance ein.

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 12:04
von Controller
Und was kommt, wenn die Beugehaft nicht ausreicht ?
Nächste Stufe?
Daumenschrauben,
Spanischer Stiefel,
Deutscher Stuhl ??

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 13:16
von PotionMaster
Gut, dieser spontane Gedächtnisverlust befällt auch entsprechende Zeugen. Ob sich das mit Zwangsmitteln kurieren lässt ist immer die Frage.

Da stört mich eher die Kollision mit nemo tenetur

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 14:21
von Buford T. Justice
Mich auch. Zumal eine entsprechende Befugnis sicherlich auch so auszulegen wäre, dass ggf. Passwörter zu alternativen E-Mail-Konten zwecks Passwortwiederherstellung auch herausgegeben werden müssen. Entsprechende Konten ließen sich in Verbindung mit der ebenfalls von der Union geforderten Klarnamenpflicht im Internet problemlos ermitteln.

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 17:35
von Controller
Hinzu kommt:

https://web.de/magazine/politik/geordne ... n-33778356

Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken.

Man kann Horst Seehofers Ehrlichkeit erfrischend finden - oder sich über sein Demokratieverständnis wundern: Vor laufender Kamera hat der Bundesinnenminister (CSU) erklärt, dass er Gesetze gerne absichtlich kompliziert hält, weil Komplexität eine öffentliche Diskussion unwahrscheinlicher mache.

Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"
In einem Video-Ausschnitt, den die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf Twitter verbreitet hat, spricht Seehofer vom sogenannten Datenaustauschgesetz. Wörtlich sagt er, man habe das Gesetz "ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Und weiter: "Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt."

Einen Gesetzgeber, der sowas macht, brauch ich nicht!

Re: Passwort oder Beugehaft

Verfasst: Di 18. Jun 2019, 18:23
von schutzmann_schneidig
Da es sich bisher lediglich um ein politisches Ansinnen im Entwurfsstadium handelt (Gesetzentwurf), welches zudem nach weiteren Beratungen erfahrungsgemäß noch verändert/angepasst wird, ist hier kein direkter Polizeibezug gegeben. Das wäre nur dann der Fall, wenn es um konkrete Fragen der Anwendung eines beschlossenen/ in Kraft getretenen Gesetzes ginge.

Weiterhin bahnt sich schon in den ersten Beiträgen eine Diskussion über sonstige politische Vorhaben an, Politikerbashing gleich inklusive.

Daher geschlossen.