Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

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Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Apr 2020, 21:25

Tachchen,

Wir hatten heute auf Arbeit eine brennende Diskussion über den Strafklageverbrauch zwischen einem absoluten Antragsdelikt und einer Ordnugswidrigkeit (Sars).

Folgender Sachverhalt trug sich zu....

Es trieben auf einem abgesperrten Sportgelände 6 Personen Sport.  Die Absperrung wurde einfach überstiegen. Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde eröffnet. Ferner wurde eine Ordnungswidrigkeitbeanzeigen gem. Covid Verordnung gefertigt.
Jetzt gibt es Meinungen die besagen, dass, wenn es keinen Strafantrag für den Hausfriedensbruch gäbe, würde die Owi nicht verfolgt.
Dann gibt es die Meinung,  dass es bei zwei unterschiedlichen Geschädigten eben nicht der Fall sei.
In diesem Fall gehört der Sportplatz dem Bezirk, bei der  Ordnungswidrigkeit nach der Eindämmungsverordnung hingegen ist der Geschädigte die Allgemeinheit....

Hattet ihr schon Erfahrung damit? Ich bin übrigens ein Verfechter der letzteren Meinung...


Gruß



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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon Schandi00 » Do 23. Apr 2020, 21:39

Das sind doch von vornherein 2 Aktenzeichen...

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Apr 2020, 22:00

Hallo Schandi,

bei uns eben nicht (mehr).Die gleiche Aussage hatte ich bei dem Gespräch übrigens auch gemacht.
Mir wurde argumentativ nichts weiter entgegengebracht außer: "Guck dir nochmal das Thema Strafklageverbrauch an".
Mir ist dieses Thema stets bekannt,jedoch ist es in diesem Fall, meiner Meinung nach, nicht anwendbar...

Gruß

Zusatz: Man brachte hier die Tateinheit mit ins Spiel, wonach ja mit dem Übersteigen des Zauns nun beide Tatbestände erfüllt wurden. Meiner Meinung nach kann dies aber nicht gelten, wenn es zwei unterschiedliche Geschädigte gibt. Ohne auch nur im Internet geforscht zu haben, wäre es einfach für mich nicht schlüssig. Und in diesem Zusammenhang versuche ich hier meine Argumentationskette zu erweitern. :D
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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon Schandi00 » Do 23. Apr 2020, 22:07

Verrückt.
Aber komplett hinten runterfallen wird die Owi doch bestimmt nicht - einfach die StA am Ende bitten bei Einstellung o. Ä. den Vorgang an die zuständige Behörde zur Verfolgung der Owi weiterleiten soll - oder zur Not halt zurück an die Pol...

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon der kanadier » Do 23. Apr 2020, 23:07

Schau mal in den 43 OwiG.
StA stellt ein und verweist an die Ordnungsbehörde.
Ist im Steuerbereich mein ich recht gängig.

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Apr 2020, 00:09

Danke für den Hinweis. In diesem Paragraphen ist sogar noch der 42er benannt der auch nicht ausser acht zu gelassen gilt-speziell in meinem speziellen Fall... ;)

Gruß

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Apr 2020, 10:53

Moin,

Ich habe es jetzt nach eigener Recherche so verstanden, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Sachverhalte trennen müsste, sodass kein Strafklageverbrauch eintritt, richtig?In der Theorie stelle ich mir das sehr einfach vor, da die Staatsanwaltschaft eigentlich nur drei Monate (Frist Strafantrag) warten und den Vorgang dann an die Ordnungsbehörde zurückgeben müsste.
Jetzt haben wir im oben genannten Beispiel eine Tateinheit aber zwei unterschiedliche Geschädigte .Müsste ich da nicht von vornherein zwei Anzeigen schreiben? Was passiert, wenn die Ordnungsbehörde jetzt schneller mit der Bearbeitung ist,die/der Betroffene die Buße zahlt und der Bezirk dann doch Strafantrag für den HFB stellt, kann der/ die Betroffene dann trotzdem noch dafür belangt werden?

Gruß


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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Apr 2020, 11:22

berlinmitteboy hat geschrieben:Moin,

Ich habe es jetzt nach eigener Recherche so verstanden, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Sachverhalte trennen müsste, sodass kein Strafklageverbrauch eintritt, richtig?In der Theorie stelle ich mir das sehr einfach vor, da die Staatsanwaltschaft eigentlich nur drei Monate (Frist Strafantrag) warten und den Vorgang dann an die Ordnungsbehörde zurückgeben müsste.
Jetzt haben wir im oben genannten Beispiel eine Tateinheit aber zwei unterschiedliche Geschädigte .Müsste ich da nicht von vornherein zwei Anzeigen schreiben? Was passiert, wenn die Ordnungsbehörde jetzt schneller mit der Bearbeitung ist,die/der Betroffene die Buße zahlt und der Bezirk dann doch Strafantrag für den HFB stellt, kann der/ die Betroffene dann trotzdem noch dafür belangt werden?

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Guck mal in die RiStBV, Nr. 272 ff. Da ist eigentlich der Ablauf umfänglich festgeschrieben. Erst StA, ggf Benehmen mit der Verwaltungsbehörde, Unterbrechung der Verjährung nach 33 OWiG usw.

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Apr 2020, 12:20

Danke für den Hinweis Rafael.
Dennoch sehe ich meine Frage nicht ganz beantwortet. Vielleicht raff ich es auch einfach nicht.
Wird die/der Beschuldigte jetzt vom Hausfriedensbruch richterlich freigesprochen, kann sie /er dennoch, durch Rückgabe der Sache durch die StA an die Ordnungsbehörde für die Owi belangt werden?Sehe ich das so richtig?
Oder anders...
Wird sie/er für den Hausfriedensbruch verdonnert kann sie/er aus o.g. Begründung ebenfalls noch die Owi bekommen?

Hauptaussage bei der Diskussion war eben, dass beim Fehlen des Strafantrags die Ordnungswidrigkeit nach IfSG wegfällt.
Und in diesem Zusammenhang legte man mir nahe, mich mit dem Strafklageverbrauch zu beschäftigen...

Es wurde ebenfalls das Beispiel Fahren ohne (Straftat) und Trunkenheit (Owi) in die Runde geworfen,wobei die Sachverhalte, wenn sie separat an die jeweiligen Institutionen abgegeben würden,(hier: StA und Ordnungsamt) bei Aburteilung der Owi der Beschuldigte/Betroffene nicht mehr für die Straftat belangt werden kann.



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Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon RafaelGomez » Fr 24. Apr 2020, 12:34

Die OWi bleibt doch unabhängig des Verfahrensausganges bestehen, und kann geahndet werden.
In meinen Vordrucken zur Strafanzeige gibt es das Feld ‚Zusammentreffen von Straftat und OWi.‘ Diese Anzeige geht (zunächst) nur zur StA, die Verwaltungsbehörde ist (noch) nicht beteiligt. Die StA prüft zunächst die Strafverfolgung, wenn die stattfindet, wird die OWi je nach Art in die angestrebte Strafzumessung mit einbezogen, oder fällt hinten runter, weil sie geringfügig ist (wird durch Strafurteil konsumiert). Wenn das Strafverfahren negativ verläuft, durch Einstellung oder fehlenden Strafantrag z. B., wird die OWi entweder durch StA geahndet, oder an die VerwBehörde zur Ahndung geleitet. Um Ahndungshindernisse zu vermeiden, soll die StA eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach 33 OWiG anstreben. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Verfahrensweisen in den BL. Also ja, die OWi kann unabhängig vom Verlauf des Strafverfahrens im Nachgang geahndet werden.

Edit: Steht so eigentlich exakt in Nr. 276 I RiStBV drin, ohne dass ich in jüngerer Vergangenheit da praktische Erfahrung hätte.

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Apr 2020, 13:02

Dann kann ich erst recht nicht verstehen, dass man da den Strafklageverbrauch als Artikulation heranzieht. Danke Rafael


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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon Schandi00 » Fr 24. Apr 2020, 13:31

Beim OWiG geh ich mit, aber die ristbv zielt doch eher auf Sachverhalte ab, wo 1 Handlung tatbestandsmäßig OWi und Straftat erfüllt, meinetwegen mit 0,6 mg/l Kfz geführt oder manches aus dem Waffenrecht oder...
Aber hier ist ja einmal das übersteigen und Aufhalten und zum anderen die Nichteinhaltung des Abstands/Bildung Personengruppe.

Oder anders: hättet Ihr sie nach dem Verlassen des Grundstücks als Gruppe kontrolliert, hättet Ihr dann 2 Az. ziehen können, einmal der bereits voll- und beendete Hausfriedensbruch und die noch/wieder anhaltende Gruppenbildung?

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon 1957 » Fr 24. Apr 2020, 13:41

Hi Bmb,

aus meiner Sicht hat der Strafklageverbrauch in deinem Beispiel keinen Bestand. Da ist der ratgebende Sachbearbeiter auf dem Holzweg. Der fehlende Strafantrag ist für den Hausfriedensbruch ein Verfolgungshindernis. Von daher scheitert es bei einer Verfolgung der Owi bereits an der Möglichkeit einer durch den Strafklageverbrauch zu verhindernden "Doppelbestrafung". Weiter gedacht würde eine solche Rechtsauffassung auch bei eingestellten Strafverfahren verhindern, dann noch offen OWI zu verfolgen. Das ist falsch.

Grundsätzlich halte ich das Vorlegen mehrerer Anzeigen in einem Sachverhalt für falsch, nicht nur, weil es sonst zu Kollisionen mit dem STrafklageverbrauch kommen kann.
Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren diese Praxis ( schreiben mehrerer Anzeigen wg. versch, Tatbestände bzw. Personen) grundlos eingeschlichen.
Es macht m.E. am meisten Sinn, einen Lebenssachverhalt grds. als einen Vorgang laufen zu lassen und in diesem alle Beteiligten und Tatbestände aufzuführen.
Weitere Entscheidungungen ( Abtrennung, Statistik etc. ) werden dannim Fachkommissariat bzw. von der STA getroffen.

Bei uns (NRW) gibt es auch kein Formular, welches das von Rafael erwähnte X bei zusammentreffen mit OWi enthält.

Grds. heißt nicht obligatorisch. Es sind durchaus Fälle denkbar, in welchen mehrere Vorgänge zu einem SV notwendig sind. Das ist allerdings nicht der Regelfall.
Zuletzt geändert von 1957 am Fr 24. Apr 2020, 13:50, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Apr 2020, 13:41

Die Gruppe hatte nicht gleichsam Sport gemacht, weshalb ich davon absah.
In unserer Sachbearbeitung sollen sämtliche Delikte, wobei auch noch Verstöße nach der Verordnung begangen werden zu einem Sachverhalt zusammengefasst werden. Deshalb hatte ich mir auch die Frage gestellt, wie es denn sein kann, wenn ich zwei unterschiedliche Geschädigte habe( Strafantragssteller/Allgemeinheit)
Gleiches soll auch bei BTM Delikten passieren, wenn beim zb Dealen der Abstand nicht eingehalten wurde. Da gibt man es ohne Probleme bei der STA ab...Dann kann ich auch die RiStbv verstehen...

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Re: Strafklageverbrauch bei Antragsdelikt und Owi

Beitragvon 1957 » Fr 24. Apr 2020, 13:52

Bmb, klar, wenn das im Einzelfall so ist, ist das auch richtig. s. auch 21 OWIG oder z.B. https://blog.burhoff.de/tag/strafklageverbrauch/


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