Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Ghostrider1 » Mi 20. Mai 2020, 17:49

Ganz platt, mit welchen ganz konkreten Verdachtsmomenten macht ihr BEIDE zum Betroffenen der 24a StVG, wenn das Fahrzeug nicht fahrend festgestellt wurde?

Die Zeit irgendwelche Daten auszulesen ist da nicht. Wir reden von einer Owi, da haben diverse Anfragen keine Prio. Zumal es immer etwas dauert, bis derartige Anfragen beantwortet sind.
Wie gesagt, es ist nur ne Owi.

Beide sind Betroffene, brauchen nix sagen. Sogar beide Beschuldigte, wegen Besitz BtM, wenn ich beide zum Betroffenen der Owi mache.
Wobei die es bei offensichtlichen Drogenkonsum auch so geworden wären.

Keine Fahrereigenschaft
Keine Tatzeit ( im nachgang klärbar, aber vor Ort, eher schwer)
Keine belegbare Fakt, dass Betr. unter BtM fuhr.

Nennt mich feige, aber ICH würde dort keine BE durchziehen. Schon allein deswegen, weil die Drogen NACHTRÄGLICH genommen werden konnten.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon berlinmitteboy » Mi 20. Mai 2020, 17:59

So sehe ich das auch. Interessant finde ich aber in diesem Zusammenhang, dass du und Brot hier nen Verstoß nach BtmG schreibt. Wie begründet ihr das?


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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon 1957 » Mi 20. Mai 2020, 18:12

Ghosti, BMB, das hat mit "feige" nichts zu tun. Wenn du zu diesem Schluß kommst, ist das für mich vollkommen ok. Es wäre eben deine Maßnahme.
Für mich aber erst, wenn die Fragen beantwortet sind. Wichtig vor allen Dingen in ohne Problem festzustellen: Wer ist Halter ,wer hat den Schlüssel, welche konkreten Auffallerscheinungen?
Btmfahrten sind gefährlich. Bei Verdacht muss nachgebohrt werden. So einfach 2 Typen zu glauben ist nicht. Auch bei einer Owi ist die Blutprobe bei zwei möglichen TV durchaus verhältnismäßig, wenn die Verdachtslage konkret ist.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Controller » Mi 20. Mai 2020, 18:21

Ja, wenn.........

Ich rede immer noch von der Fragestellung im ersten Beitrag.
Zudem denke ich, das den meisten das kleine Einmaleins der ersten Ermittlungen wohl bekannt ist.

So wie die Frage formuliert wurde sehe ich keine rechtmäßige BE im Hinblick auf 24a..
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon berlinmitteboy » Mi 20. Mai 2020, 18:28

1957 hat geschrieben:Ghosti, BMB, das hat mit "feige" nichts zu tun. Wenn du zu diesem Schluß kommst, ist das für mich vollkommen ok. Es wäre eben deine Maßnahme.
Für mich aber erst, wenn die Fragen beantwortet sind. Wichtig vor allen Dingen in ohne Problem festzustellen: Wer ist Halter ,wer hat den Schlüssel, welche konkreten Auffallerscheinungen?
Btmfahrten sind gefährlich. Bei Verdacht muss nachgebohrt werden. So einfach 2 Typen zu glauben ist nicht. Auch bei einer Owi ist die Blutprobe bei zwei möglichen TV durchaus verhältnismäßig, wenn die Verdachtslage konkret ist.
Also müssen die beiden Typen mir vor Ort beweisen, dass sie unschuldig sind?Interessant.
Wonach belehrst du die Beiden? Sind sie schon Betroffene oder doch Zeugen? Reicht hier der Tatverdächtigen -oder doch Beschuldigtenstatus für die rechtmäßige BE?
Fertige ich in diesem Zusammenhang gleich ne Strafanzeige, weil sich später jemand auf der Wache melden könnte, der einen der Beiden hat fahren sehen?
Meiner Meinung nach wird hier am Bespiel klar, dass auch dem Rechtsstaat gewisse Grenzen gesetzt wurden. Wenn ich niemanden etwas konkretes Vorwerfen kann, dann bin ich nun mal zweiter Sieger.

Gruß

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon 1957 » Mi 20. Mai 2020, 19:04

Controller -yep. Da muss mehr kommen. Allerdings, der Eingangspost lässt die Beherrschung des kleinen 1x1 nicht so ohne weiteres vermuten. Denn damit lässt sich nichts entscheiden.

BMB, das kommt auf die Ermittlungsergebnisse an. Sie sind ganz sicher als Beschuldigte/Betroffene zu belehren.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 20. Mai 2020, 19:24

Controller hat geschrieben:
Mi 20. Mai 2020, 16:53
Von welchem Sachverhalt reden wir denn nun?
Einer vermuteten Fahrt unter Btm, für die es nur die Vermutung bezüglich der Täterschaft einer der beiden gibt ?
Bitte nicht aus dem Zusammenhang reißen. Das war Teil einer Antwort auf einzelne Aussagen von Ghostrider1. Dass mir im vom TE eingangs geschilderten Fall die Faktenlage für diese Maßnahme noch zu dünn ist, hatte ich davor bereits geschrieben.
berlinmitteboy hat geschrieben:
Mi 20. Mai 2020, 17:14
Zur Zeit der Bluentnahme muss doch bereits die Tatsache festgestellt worden sein, dass ein Fahrzeug geführt wurde. Da komme ich nun mal nicht drum herum.

Nein, aber du benötigst einen begründeten Anfangsverdacht, dass es geführt wurde. Dazu muss nicht unbedingt das Fahrzeug fahrend beobachtet worden sein, dieser Verdacht kann sich auch aus den Gesamtumständen der Auffindesituation ergeben. Besteht kein Anfangsverdacht, dann erfolgt auch keine BE. Das wurde aber alles schon geschrieben.
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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Controller » Mi 20. Mai 2020, 19:42

Ok schutzmann und 1957 👍
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Brot » Mi 20. Mai 2020, 20:44

berlinmitteboy hat geschrieben:
Mi 20. Mai 2020, 17:14
Brot

Welchen Verstoß schreibt ihr da genau?Hattest du diesbezüglich schon Rückläufer?
29 (1) Nr. 3 BtMG. Wird aber eigentlich immer eingestellt, wenn kein Fund dabei ist. Trotzdem ist die Anzeige vorzulegen.

Keine Rückläufer, weil dies in BW landesweite Praxis ist, die 24a (2) StVG Anzeige zusammen mit der 29 BtMG Anzeige der StA vorzulegen.

Eine mir bekannte StA ordnet sogar Wohnungsdurchsuchungen an, wenn im Blutergebnis der Wert des Abbauprodukts auf einen Dauerkonsumenten schließen lässt.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon hoschi101 » Fr 22. Mai 2020, 18:57

Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;
Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen - Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35), d. Justizministeriums (4103 - III. 29)


4.4.1
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel auch anzuordnen:

- bei unter Alkoholeinwirkung oder der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (z.B. Medikamente, Drogen) stehenden Personen, die sich in oder auf einem Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn die das Fahrzeug führende Person nicht mit Sicherheit festzustellen ist und der Anfangsverdacht gegen sie besteht, das Fahrzeug geführt zu haben;

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 22. Mai 2020, 19:35

Was ich aber auf jeden Fall machen würde, ist eine Mitteilung gem. 2(12) StVG.

Natürlich würde ich auch fragen, um eine Fahrereigenschaft zu bekommen, ABER ich würde beide belehren.

Für mich scheitert es aber schlicht an einem möglichen nachträglichen Konsum. Bei BtM kann man nicht zurück rechnen.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon zulu » Sa 23. Mai 2020, 01:10

Zwei von der Sorte werden nichts sagen, wenn sie sich schon so eine Story zurechtlegen. Eine Fahndung nach dem Fahrer wird nichts bringen, weil der erfunden ist. Selbst wenn später jemand anruft und sagt X ist gefahren, kann der Konsum trotzdem nicht zeitlich bestimmt werden. Das wäre mir alles zu vage. Klar, wenn ganz überraschend einer alles minutiös gesteht, bin ich ein cooler Typ...aber die Erfolgsaussichten naja.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon scw » Sa 23. Mai 2020, 05:28

Definitiv keine BE für die Beifahrer ohne Anfangsverdacht.
Aber - der lässt sich ja unter Umständen leicht begründen, mit etwas Kreativität - jedenfalls in meiner Welt würden mir da auf Anhieb schon 3-4 Punkte einfallen wie ich ihn begründen könnte bzw. wenigstens einen Anfangsverdacht kriegen könnte.
Ich würde denen vor Ort das Fz. einfach wegnehmen, das tut weh und kostet erstmal etwas, jedenfalls für den Halter. Bericht für alle an die Fs-Behörde. Klar, das Ding kann man nun ewig groß aufziehen - aber wenn es "nur" ein Liegenbleiber auf der Bahn ist, naja - jeder wie er will.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon Ghostrider1 » So 24. Mai 2020, 22:51

Wenn es auf dem Seitenstreifen steht, okay, dann zur Gefahrenabwehr. Aber erstmal hast du zu prüfen, ob eine berechtigte fahrtaugliche Person das Fahrzeug wegfahren kann.

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Re: Anordnung von Blutentnahmen bei Fahrzeuginsassen bei einem abgestellten PKW, rechtmäßig?

Beitragvon scw » Mo 25. Mai 2020, 00:47

Richtig. Wenn ich bei dieser angeblichen fahrtauglichen Person, die möglicherweise der Beifahrer ist, aber Ausfallerscheinungen wahrnehmen kann... (:

Das Konstrukt kann man hier ewig weiterspinnen, defacto muss man vor Ort ne Einzelfallentscheidung treffen.


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