GdP sagt: "Der Zoll ist Fleisch gewordene Behäbigkeit"

[Knaecke77]

Eine sachgerechte Personalausstattung ist überfällig.
Allerdings sind die Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft.
Vielleicht sollte man für die nächsten Jahre die Ausbildungsdauer verkürzen, Zöllner light, dann geht's schneller.
Das meiste lernt man eh wenn man fertig ist...

Zustimmung. Bedeutet aber auch, dass die Fortbildung gewährleistet sein muss.
Da die BWZ überlaufen sind, wären dienststelleninterne Fortbildungen eine gangbare Alternative.

[Shorty1985]

Hallo zusammen.

Am 23.11.17 findet in Berlin der Zolltag statt.

Lt. Facebook Post des Behörden Spiegels, geht es um folgendes:

"Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet.
Es haben hochkarätige Referenten zugesagt.
So eröffnet zum Beispiel der Leiter des ZKA, Norbert Drude, die Veranstaltung.
Angesichts der Herauslösung des ZKA aus der GZD und der Strukturierung alteigene Bundesoberbehörde darf man auf den Vortrag des Direktionspräsidenten gespannt sein.
Er wird sich den Aufgaben seiner Behörde und den Herausforderungen, vor denen sie zukünftig stehen wird, widmen.
Der Bedeutung des Zolls in der neuen Legislaturperiode wiederum beleuchtet der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer."

Da kann man nur gespannt sein, was die Herren dort diskutieren bzw. vorstellen.
Eine Herauslösung des ZKA als eigene Bundesoberbehörde???
Dann sollte man wie schon lange gefordert den Vollzugsbereich des Zolls bzw. den Waffentragenden Bereich dem ZKA unterordnen um den Vollzugsbereich schlagkräftiger machen.
Somit stände das SG C nicht mehr als "Dienstleister" und "Partner der Wirtschaft" unterm Schirm des BMF.
Wenn es wirklich von der neuen Regierung überlegt und ggf. umgesetzt werden würde, dann wäre es mit Sicherheit auch kein Problem mehr, die zeitgemäße Ausstattung und Bewaffnung einzuführen.

Wir werden sehen was passiert....

[Skorpion69]

Korrekt muss es heißen:
"So eröffnet zum Beispiel der Leiter des Zollkriminalamtes (ZKA), Norbert Drude, die Veranstaltung. Angesichts von Forderungen nach einer Herauslösung des ZKA aus der Generalzolldirektion und der Strukturierung als eigene Bundesoberbehörde darf man auf den Vortrag des Direktionspräsidenten gespannt sein."
https://www.facebook.com/BehoerdenSpiegel/

[Shorty1985]

Sorry.
Mein Fehler.

Habe ich beim Abtippen übersehen

[Cologne]

Dann sollte man wie schon lange gefordert den Vollzugsbereich des Zolls bzw. den Waffentragenden Bereich dem ZKA unterordnen um den Vollzugsbereich schlagkräftiger machen.

Das sollte man wirklich langsam angehen.
Allerdings finde ich, dass die Teile der Zollverwaltung mit europäischen Aufgaben, also SG C Flughäfen und Zollämter, Teile von B und D, sowie Teile der Zollfahndung, die europarechtlich relevante Straftaten bekämpfen bzw. deren Einnahmen sichern, einer/m europäischen Finanzminister unterstellt werden sollten, da sie hauptsächlich europäische Aufgaben wahrnehmen.
Der europäische Finanzminister sollte zusätzlich zum Budget aus Zolleinnahmen einen Anteil von 5 Prozentpunkten an der Einfuhrumsatzsteuer erhalten.
Der grenzüberschreitende RG-und Waffenschmuggel sollte im Zuständigkeitsbereich der BPol angesiedelt werden.
Der Restzollvollzug, FKS und andere Teile des SG C, sowie die nationale Straftaten bekämpfenden Teile der Zollfahndung sollten unter einer neu zu gründenden Bundesfinaznzpolizei strukturiet werden und nationale Finanzstraftaten bekämpfen.

[J12]

Mein Tipp:
Auch dieser Vorschlag der Ausgliederung des ZKA aus der GZD wird nicht umgesetzt.

Es macht auch aus meiner Sicht keinen Sinn, einzelne Direktionen aus der Gesamtstruktur der GZD als eigenständige Bundesoberbehörden auszulagern.

Stärkung der vollzugsdienstlichen Arbeitsbereiche, Straffung der vertikalen Weisungsebene, Personalaufstockung, verbesserte Ausrüstung und Ausbau der Aus- und Fortbildung in der ZV lassen sich auch innerhalb der GZD realisieren.
Man muss es halt "nur" wollen und umsetzen.
Und ja, das kostet Geld!

Ich gehe -unabhängig von den bisher kommunizierten Vorschlägen und Gedankengängen- davon aus, dass nach Auswertung der anstehenden Mitarbeiterbefragung in der ZV im Jahre 2018 weitere Umorganisatiosmaßnahmen folgen werden. Dies zunächst in der GZD und dann bei den öB.

[Knaecke77]

CDU/CSU und SPD wollen den Zoll stärken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der Sondierungsgespräche, wonach der Zoll im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und die Organisierte Kriminalität gestärkt werden soll. Er ist zu Recht wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Vorschläge der GdP (möge der künftige BMF die Vorschläge schnellstmöglich aufgreifen und umsetzen).

(......)Diese Dienste müssen zur Sicherung ihrer Aufgaben dringend neu aufgestellt und viel stärker in die Strukturen der übrigen Sicherheitsbehörden integriert werden. Bisher sind die Kontroll-, Fahndungs-, Ermittlungs- und Spezialeinheiten des Zolls weder mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder noch innerhalb der eigenen Zollverwaltung sinnvoll verzahnt oder vernetzt. Sie sind zurzeit lose und unkoordiniert als „Patchwork“ innerhalb der Zollverwaltung organisiert und arbeiten in den Strukturen einer administrativen Finanzverwaltung. Beispielsweise ist der erste gemeinsame Vorgesetzte einer Streifenwagenbesatzung und eines Ermittlungsteams vor Ort im Einsatz der Präsident der Generalzolldirektion und es bestehen zudem weder regional noch bundesweit taugliche Melde- und Befehlswege zur Steuerung der vollzugspolizeilichen Einsatzkräfte des Zolls bei Kontrollen, Fahndungen oder Ermittlungen.

Kurzum:
Die vollzugspolizeilichen Einheiten im Zoll müssen endlich zum integralen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Sie dürfen nicht länger nur „Annex“ der Steuererhebung sein. Was wir in diesen Zeiten mit einer terroristischen Bedrohungslage und wachsender Organisierter Kriminalität und Geldwäsche brauchen, ist vielmehr ein starker Zoll, um den Staat, die Bürger und die Wirtschaft möglichst gut zu schützen. Nur mit einem professionell aufgestellten Zoll können Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Zukunft stärker und intensiver zusammenarbeiten und die Sicherheitsaufgaben in Bundeszuständigkeit gemeinsam besser wahrnehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherung der Grenzen (illegale Migration, Schleusung, Schmuggel und Menschenhandel), die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Aufspürung von illegalem Vermögen und die Bekämpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung.
http://www.gdp-zoll.de/wp-content/uploa ... ierung.pdf

Ich persönlich begrüße die gut durchdachten und sachgerechten Vorschläge der GdP - Zollgruppe. Das bisherige Stückwerk kann es doch nicht sein.

[Cologne]

Ich persönlich begrüße die gut durchdachten und sachgerechten Vorschläge der GdP - Zollgruppe. Das bisherige Stückwerk kann es doch nicht sein.

Da ich mich darin nicht wiederfinde, noch durch die Vorschläge abgebildet oder unterstützt werde, bin ich natürlich nicht damit einverstanden.
Der Abfertigungsdienst mit all seinen Aufgaben(grenzüberschreitende RG- und Waffenkriminalität, Produktsicherheit, Markenrecht, Arzneimittlerecht usw.) sollte einem europäischen Finanzminister unterstellt werden um eine europaweite einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Neben den Zöllen sollten 5 Prozentpunkte der Einfuhrumsatzsteuer diesem Finanzminister zufließen. Zoll- und (Einfuhrumsatz)Steuerhinterziehungsdelikte sollten einem europäischen Strafrahmen unterworfen und durch europäische Richter geurteilt werden.
Der Restzollvollzug(FKS, Teile des SG C und Teile der ZoFa) sollten die nationalstaatlichen, übrigbleibenden Straftaten bekämpfen. Auf Grund der geschrumpften Größe am besten im Beritt der BPol.

[Knaecke77]

Ich persönlich begrüße die gut durchdachten und sachgerechten Vorschläge der GdP - Zollgruppe. Das bisherige Stückwerk kann es doch nicht sein.

Da ich mich darin nicht wiederfinde, noch durch die Vorschläge abgebildet oder unterstützt werde, bin ich natürlich nicht damit einverstanden.
Der Abfertigungsdienst mit all seinen Aufgaben(grenzüberschreitende RG- und Waffenkriminalität, Produktsicherheit, Markenrecht, Arzneimittlerecht usw.) sollte einem europäischen Finanzminister unterstellt werden um eine europaweite einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Neben den Zöllen sollten 5 Prozentpunkte der Einfuhrumsatzsteuer diesem Finanzminister zufließen. Zoll- und (Einfuhrumsatz)Steuerhinterziehungsdelikte sollten einem europäischen Strafrahmen unterworfen und durch europäische Richter geurteilt werden.
Der Restzollvollzug(FKS, Teile des SG C und Teile der ZoFa) sollten die nationalstaatlichen, übrigbleibenden Straftaten bekämpfen. Auf Grund der geschrumpften Größe am besten im Beritt der BPol.

Ja, damit könnte ich mich auch anfreunden. Dann könnte man sich auch den mühevollen Weg sparen, Zollvollzugsbeamte ins BPolBG aufzunehmen, damit diese bundesweit eilzuständig handeln dürfen. Stellenobergrenze A9 /A9 Z 50 %, freie Heilfürsorge, 5 Jahre früher in Pension....

[Kaeptn_Chaos]

Murmeltiertag.

[Cologne]

Ja, damit könnte ich mich auch anfreunden. Dann könnte man sich auch den mühevollen Weg sparen, Zollvollzugsbeamte ins BPolBG aufzunehmen, damit diese bundesweit eilzuständig handeln dürfen. Stellenobergrenze A9 /A9 Z 50 %, freie Heilfürsorge, 5 Jahre früher in Pension....

Dann lass uns eine Organisation gründen um unseren politischen Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Wir ködern Unterstützer aus unseren Reihen mit Einstiegsamt A11, Bezahlung nach Hauptstadtprinzip und Rente mit 60 für den Nichtvollzugteil

[Knaecke77]

Dann lass uns eine Organisation gründen um unseren politischen Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Dass müssen wir wohl, da eine von Dir angedachte "Europäisierung" zöllnerischer Aufgabenwahrnehmung scheinbar nicht mit offiziellen Positionen des BdZ vereinbar ist:

Vor diesem Hintergrund lehnen wir jegliche Form der organisatorischen Ausgliederung
einzelner zollfachlicher Kernaufgaben aus der bestehenden Zollstruktur
entschieden ab. Eine Ausklammerung polizeivollzugsdienstlicher Aufgabenbereiche
aus dem Geschäftsbereich des BMF käme einer Zerschlagung einer
erfolgreich operierenden Einheit gleich.
http://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/N ... aerken.pdf

Mit Punkt 3 des Positionspapier könnte ich übrigens gut Leben.

Wir ködern Unterstützer aus unseren Reihen mit Einstiegsamt A11, Bezahlung nach Hauptstadtprinzip und Rente mit 60 für den Nichtvollzugteil

Mit diesem Programm würden wir die absolute Mehrheit im HPR erzielen. Die politische Umsetzung dürfte allerdings etwas Zeit benötigen.

[Cologne]

Dass müssen wir wohl, da eine von Dir angedachte "Europäisierung" zöllnerischer Aufgabenwahrnehmung scheinbar nicht mit offiziellen Positionen des BdZ vereinbar ist:

Ich kam eher drauf weil der Zoll GDP Chef die Abfertigung nicht als Vollzug sieht, deren Aufgriffe und Mannstärke aber immer als Argumentation für seine Ziele benutzt...

Aber ihn interessiert nur der bewaffnete Teil des Vollzugs.
Er sollte dann seine Zahlen mal der Realität anpassen.

[Shorty1985]

Ich finde die Forderungen, die die GdP stellt bzw. hat, absolut gerechtfertigt.
In der Politik muss ein Umdenken stattfinden.
Man kann nur hoffen, dass die konstruktiven und sehr guten Vorschläge in der Politik auf Gehör stoßen und umgesetzt werden.
Leider hat dies nicht stattgefunden, da man immer nur die "schwarze Null" und keine Notwendigkeit gesehen hat.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass der Zoll nur als "Finanzbehörde" gesehen wird.
Die Vollzugseinheiten leisten großartige Arbeit und bestätigen diese mit ihren Aufgriffen.

Um noch mehr gegen die OK zu tun, sollte man den Vollzugsbereich vom fiskalischen Bereich trennen und wie gefordert, die ZFÄ, das SG C und E dem ZKA unterstellen, welches dann eine eigenständige Bundesoberbehörde wird.

Somit kann und muss man die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei verstärken und anpassen....immerhin sind beide Behörden Bundes- und Grenzbehörden. Somit macht eine Zusammenarbeit mehr als Sinn.

[Cologne]

Ich finde die Forderungen, die die GdP stellt bzw. hat, absolut gerechtfertigt.
In der Politik muss ein Umdenken stattfinden.
Man kann nur hoffen, dass die konstruktiven und sehr guten Vorschläge in der Politik auf Gehör stoßen und umgesetzt werden.
Leider hat dies nicht stattgefunden, da man immer nur die "schwarze Null" und keine Notwendigkeit gesehen hat.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass der Zoll nur als "Finanzbehörde" gesehen wird.
Die Vollzugseinheiten leisten großartige Arbeit und bestätigen diese mit ihren Aufgriffen.

Um noch mehr gegen die OK zu tun, sollte man den Vollzugsbereich vom fiskalischen Bereich trennen und wie gefordert, die ZFÄ, das SG C und E dem ZKA unterstellen, welches dann eine eigenständige Bundesoberbehörde wird.

Somit kann und muss man die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei verstärken und anpassen....immerhin sind beide Behörden Bundes- und Grenzbehörden. Somit macht eine Zusammenarbeit mehr als Sinn.

Das macht überhaupt keinen Sinn.
Zoll und grenzüberschreitende Kriminalität sind nicht trennbar. Die Verfahren, zumindest die großen, kommen von den Grenzern, den Abfertigern, zumindest die meisten. Das einzig sinnvolle ist die Unterstellung der europäischen Zollbehörden unter eine gemeinsame europäische Oberbehörde und die Bekämpfung europaweit agierender Straftäter durch eine intereuropäische Verwaltung. Heute bleiben die Fahnder an den Grenzen hängen. Die Forderungen einer Angliederung an das ZKA oder die erneute Trennung in Grenz- und Binnendienst sind alte, verbrauchte Rezepte aus den 90ern, also Politik von vorvorgestern.