Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

Moderator: Team Zoll

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Fr 28. Sep 2012, 14:52

@ Controller

Dann versuche ich Klarheit zu schaffen:
Der rheinland-pfälzische Landesinnenminister Roger Lewentz hatte zuletzt bei der Fachtagung „Zur Zukunft der Polizei“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. Oktober in Berlin die Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte entschieden abgelehnt. BDZ-Chef Klaus H. Leprich, der an einer Podiumsdiskussion der Fachtagung teilnahm, stellte die Frage, wie Lewentz, der sich aufgrund bestehender Haushaltsprobleme für einen Personalabbau bei der Polizei ausspreche, gewährleisten wolle, dass nach Anforderung des Zolls innerhalb weniger Minuten eine Streifenwagenbesetzung vor Ort sei. Auf diese Weise werde nicht nur die Gefährdung der Zollbeamtinnen und Zollbeamten, sondern auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leichtfertig in Kauf genommen.
http://bdz.eu/medien_nachrichten_3183.php


Das BMF hat vor einiger Zeit um Aufnahme in die Landespolizeigesetze gebeten. Insofern muss nun noch einmal versucht werden dies umzusetzen, da sich evtl. bald die (politische) Voraussetzung hierfür verbessern könnte.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16971
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Controller » Fr 28. Sep 2012, 15:00

ja und ??

Wenn der jetzt "Fast"chef werden sollte ......als erbitterter Gegner

weshalb sollte dann ein neuer Versuch :pfeif:

doch nicht allen Ernstes deswegen:
......gewährleisten wolle, dass nach Anforderung des Zolls innerhalb weniger Minuten eine Streifenwagenbesetzung vor Ort sei.
Auf diese Weise werde nicht nur die Gefährdung der Zollbeamtinnen und Zollbeamten, sondern auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leichtfertig in Kauf genommen.
:lol:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Fr 28. Sep 2012, 15:04

Controller hat geschrieben:ja und ??

Wenn der jetzt "Fast"chef werden sollte ......als erbitterter Gegner

weshalb sollte dann ein neuer Versuch :pfeif:

doch nicht allen Ernstes deswegen:
......gewährleisten wolle, dass nach Anforderung des Zolls innerhalb weniger Minuten eine Streifenwagenbesetzung vor Ort sei.
Auf diese Weise werde nicht nur die Gefährdung der Zollbeamtinnen und Zollbeamten, sondern auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leichtfertig in Kauf genommen.
:lol:
Ich setze meine Hoffnung auf einen weitsichtigeren Innenminister als Lewentz es war (wenn er den Parteichef wird).

Was gibts da zu lachen? Hier ist dem BDZ beizupflichten.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16971
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Controller » Fr 28. Sep 2012, 15:11

Knäcke, da ist die Richtung doch vorgegeben.....
das ist doch keine Sache, die der IM Kraft eigener ... :polizei1: :polizei1: .... entscheidet.

und sorry,

aber wenn eine polizeiliche Eilzuständigkeit für den Zoll damit begründet wird,
dass die Polizei nicht schnell genug zur Stelle ist um dem Zoll aus der "Patsche" zu helfen ...

einige Seiten zuvor hatte arsec doch die Wege aufgezeigt.

Aber wie immer ....was einem nicht in den Kram passt wird bestenfalls ignoriert.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

PolBert
Captain
Captain
Beiträge: 1824
Registriert: So 8. Nov 2009, 18:15

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon PolBert » Fr 28. Sep 2012, 15:26

Knaecke,

du hast doch bestimmt als Zöllner schon einen oder mehrere Regierungswechsel erlebt.

Hat sich bei irgendeinem dieser Wechsel für den Zoll
etwas in die von dir gewünschte Richtung bewegt?

Es wird auch nach einem möglichen Wechsel keine Änderung geben.

Merksatz:
Unser Grundgesetz und der politische Wille stehen den von dir gewünschten Änderungen entgegen.

Darüber hinaus kosten Änderungen Geld, das niemand dafür ausgeben will.



Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
______________________

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Mo 1. Okt 2012, 17:14

Controller,

ich bin der festen Überzeugung, dass das Wort des jeweiligen Fachministers im Kabinett auch dementsprechendes Gewicht hat.
Hätte sich also Herr Lewentz für die Eilzuständigkeit eingesetzt, so wäre dies im Kabinett auch umgesetzt worden.

Die Zollgewerkschaften setzen sich unisono für eine Aufnahme der Zollverwaltung in die Polizeigesetzgebung ein. Wenn auch die einen für eine Aufnahme in die Landespolizeigesetze, die anderen für eine Aufnahme in das Bundespolizeibeamtengesetz eintreten. Insofern scheint dies doch der tauglichere Weg zu sein, als auf Rechtskonstrukte zurückgreifen zu müssen.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Mo 1. Okt 2012, 17:17

Polbert,

bis in manchen Landespolizeibehörden die zweigeteilte Laufbahn eingeführt wurde, mussten zuvor auch dicke Bretter gebohrt werden.

Die von mir gewünschten Änderungen werden nicht nur von mir, sondern auch von der Bezirksgruppe Bundesfinanzpolizei ,GdP, angestrebt.
Die Gegner einer Neuausrichtung verweisen auf angebliche verfassungsrechtliche Schranken, die einer Einführung der Bundesfinanzpolizei im Wege stehen würden.

Da aber hierzu „nur“ eine interne Neuausrichtung innerhalb des BMFs notwendig ist, kann ich nicht erkennen, weshalb hierzu eine Verfassungsänderung notwendig sein sollte.

Es mag für dich als Polizisten akzeptabel sein, dass Zollvollzugsbeamte als Spardosen des Bundes herhalten müssen, für mich ist es das nicht.
Insofern müssen eben weiterhin die Abgeordneten beackert werden, damit die Zollbeamten endlich so besoldet werden, wie es ihnen auch zusteht.

Erstaunlich finde ich allerdings, dass sich die CDU/CSU/FDP - Regierung nicht einmal an ihren eigenen Koalitionsvertrag gehalten hat, und sich von der Ministerialbürokratie am Nasenring durch die Manage hat zerren lassen.

Insofern.....Aufgeben gilt nicht!

Benutzeravatar
Vollzugsbub
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 630
Registriert: Di 15. Nov 2011, 20:03

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Vollzugsbub » Mo 1. Okt 2012, 17:28

Knaecke77 hat geschrieben:Polbert,

bis in manchen Landespolizeibehörden die zweigeteilte Laufbahn eingeführt wurde, mussten zuvor auch dicke Bretter gebohrt werden.

Die von mir gewünschten Änderungen werden nicht nur von mir, sondern auch von der Bezirksgruppe Bundesfinanzpolizei ,GdP, angestrebt.
Die Gegner einer Neuausrichtung verweisen auf angebliche verfassungsrechtliche Schranken, die einer Einführung der Bundesfinanzpolizei im Wege stehen würden.

Da aber hierzu „nur“ eine interne Neuausrichtung innerhalb des BMFs notwendig ist, kann ich nicht erkennen, weshalb hierzu eine Verfassungsänderung notwendig sein sollte.

Es mag für dich als Polizisten akzeptabel sein, dass Zollvollzugsbeamte als Spardosen des Bundes herhalten müssen, für mich ist es das nicht.
Insofern müssen eben weiterhin die Abgeordneten beackert werden, damit die Zollbeamten endlich so besoldet werden, wie es ihnen auch zusteht.

Erstaunlich finde ich allerdings, dass sich die CDU/CSU/FDP - Regierung nicht einmal an ihren eigenen Koalitionsvertrag gehalten hat, und sich von der Ministerialbürokratie am Nasenring durch die Manage hat zerren lassen.

Insofern.....Aufgeben gilt nicht!
@Knaecke :applaus:

Mfg.
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

PolBert
Captain
Captain
Beiträge: 1824
Registriert: So 8. Nov 2009, 18:15

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon PolBert » Mo 1. Okt 2012, 23:13

Knaecke77 hat geschrieben:

Es mag für dich als Polizisten akzeptabel sein, dass Zollvollzugsbeamte als Spardosen des Bundes herhalten müssen…


Dieser Satz ist an Schäbigkeit ja wohl nicht mehr zu überbieten.

Ich habe niemals, mit keinem einzigen Wort, so etwas zu erkennen gegeben.
Aber es ist ja einfach, Menschen die lediglich anderer Meinung sind und dafür sachlich rechtliche Gründe ins Feld führen, in dieser Weise zu diffamieren.

Wenn du in diesem Stil weitermachst, wirst du wenig Unterstützer finden.
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
______________________

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16971
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Controller » Mo 1. Okt 2012, 23:44

ich bin der festen Überzeugung, dass das Wort des jeweiligen Fachministers im Kabinett auch dementsprechendes Gewicht hat.

Hätte sich also Herr Lewentz für die Eilzuständigkeit eingesetzt, so wäre dies im Kabinett auch umgesetzt worden.
Fach ...... ?? :hallo:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Okt 2012, 08:30

PolBert hat geschrieben:Ich habe niemals, mit keinem einzigen Wort, so etwas zu erkennen gegeben.
Dann habe ich diesen Satz:
Darüber hinaus kosten Änderungen Geld, das niemand dafür ausgeben will.
in den falschen Hals bekommen und bitte für meine Unterstellung um Verzeihung.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Okt 2012, 08:55

Controller hat geschrieben:
Fach ...... ?? :hallo:
Wie dir bekannt ist, würde mir eine andere Lösung mehr behagen, aber um voran zu kommen, muss man eben auch mal einen Umweg beschreiten um ans Ziel zu kommen.

Solltest du mit dem Begriff Fachminister Probleme haben, der ist durchaus gängig.
http://www.bundesrat.de/nn_8334/DE/grem ... __nnn=true

Und Herr Lewentz ist als Innenminister nun mal Fachminister für die Polizeigesetzgebung RLP und somit richtiger Adressat, wenn man den Weg über die Landesgesetzgebung gehen will.:hallo:

Diag
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 8907
Registriert: So 6. Jan 2008, 00:00

AW: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Diag » Di 2. Okt 2012, 09:58

So viel Energie wie Du in die Umsetzung des Themas investierst solltest Du dann aber auch in das Erlernen der „Rechtskonstrukte“ stecken. Nur mal so am Rande bemerkt.

Meine Erfahrung im Arbeitsleben: Diejenigen, die stundenlang über Zuständigkeiten, Beförderungen, Stellenkegel und Dienstzeiten referieren können, kommen beim 1x1 der Arbeit ins Straucheln und haben keinen Plan von dem normalen Tun. Ob das jetzt bei Dir zutrifft, weißt natürlich nur Du bzw. deine direkten Kollegen.

Gravie83
Cadet
Cadet
Beiträge: 26
Registriert: Mo 24. Jul 2006, 00:00

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Gravie83 » Di 2. Okt 2012, 10:27

@ Diag: Da muss ich dir voll und ganz Recht geben, dass sind auch meine Erfahrungen! :applaus:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4805
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizeiliche Eilzuständigkeiten für ZVB der ZV

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Okt 2012, 10:43

@ Diag

Die wahre Arbeit leisten die Funktionäre der Gewerkschaften im Hintergrund. Oftmals ohne Anerkennung für ihre Arbeit.
Diesen Kollegen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank.

Zwischenzeitlich schaltet die überwiegende Anzahl der Beschuldigten in meinem Arbeitsbereich einen Anwalt ein. Diese suchen bekanntlich jedes Haar in der Suppe.
Würde ich rechtlich zweifelhafte Ermittlungsverfahren abliefern, würden mir diese entweder vom Sta oder vom Anwalt um die Ohren gehauen werden. Dies ist bis zum heutigen Tage noch nicht vorgekommen. Was nicht heißt, dass man nicht jeden Tag dazu lernen muss.


Zurück zu „Zoll - Mitten im Beruf“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende