Presseberichte über den Zoll

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon BzJoJo » Sa 13. Jun 2020, 03:24

ostkev hat geschrieben:
Fr 12. Jun 2020, 15:18

In Deutschland ist Rohtabak keine Steuergegenstand, in Polen schon.
Das ist schlicht falsch. :nein:

Dieser Rohtabak wird dann in Polen zu Feinschnitt verarbeitet um dann überwiegend als Rauchtabak in 1kg-Abpackungen an deutsche Einkaufstouristen verhökert zu werden oder um illegale Zigarettenfabriken zu beliefern.
Das ist richtig. ;D

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon ostkev » Sa 13. Jun 2020, 16:20

BzJoJo hat geschrieben:
Sa 13. Jun 2020, 03:24
ostkev hat geschrieben:
Fr 12. Jun 2020, 15:18

In Deutschland ist Rohtabak keine Steuergegenstand, in Polen schon.
Das ist schlicht falsch. :nein:
Das wäre mir neu.

Lass mal wissen, was deiner Meinung nach daran "schlicht falsch ist". :pfeif:

Du meinst sicherlich die verschiedenen Zwischenbearbeitungsstufen.

Das ist dann aber kein Rohtabak mehr und um den geht es bei der Verbringung von D nach PL.

Denn dieses "Geschäftsmodell" funktioniert nur, wenn in D steuerfreier Rohtabak durch durch Verbringen und anschließende Bearbeitung in PL zu Rauchtabak wird.

hier noch die Pressemitteilung auf zoll.de
https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemi ... ak_dd.html
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon BzJoJo » So 14. Jun 2020, 13:25

ostkev hat geschrieben:
Sa 13. Jun 2020, 16:20

Das wäre mir neu.

Lass mal wissen, was deiner Meinung nach daran "schlicht falsch ist". :pfeif:

Du meinst sicherlich die verschiedenen Zwischenbearbeitungsstufen.

Das ist dann aber kein Rohtabak mehr und um den geht es bei der Verbringung von D nach PL.

Denn dieses "Geschäftsmodell" funktioniert nur, wenn in D steuerfreier Rohtabak durch durch Verbringen und anschließende Bearbeitung in PL zu Rauchtabak wird.
Rohtabak ist in der EU NIE Steuergegenstand.

Das "Problem" ist tatsächlich die Feststellung, ob überhaupt Rohtabak vorliegt. Und dabei ist die polnische Seite "großzügiger", als es Deutschland ist, vorallem nach einem Urteil des EUGH zu diesem Thema.

Für den Polen bedeutet das zusätzlichen Aufwand: Wenn der "Rohtabak" in Deutschland Steuergegenstand ist und in Polen nicht, braucht er für die Einfuhr nach Deutschland (z.B. Hafen in Hamburg) und den Weitertransport nach Polen in Polen ein Steuerlager oder einen reg. Empfänger. Außerdem braucht er in Deutschland einen reg. Versender. Alles Aufwand und alles Überwachung durch den Zoll...

Da ist es einfacher den Tabak durch Deutschland zu schmuggeln, ohne hier tabaksteuerrechtlich werden zu müssen. In Polen gilt der Tabak, der in Deutschland schon als Rauchtabak gilt, wieder als Rohtabak, für den dort keine Papiere gebraucht werden. Und wenn daraus ohnehin illegal Tabakwaren hergestellt werden sollen, hinterlässt der Schmuggel durch Deutschland auch so keine Spuren.

Nachdem der deutsche Zoll "Rohtabak" strenger auslegt und häufiger von Rauchtabak ausgeht, sind viele Speditionen in Polen "sturmgelaufen", weil die jetzt nicht mehr einfach den "Rohtabak" in Deutschland abholen und nach Polen bringen konnten. Da gab und gibt es viele Anfragen und Beschwerden zu diesem Thema.

Die Tabaksteuer ist aber harmonisiert, darum kommen die Polen da nicht drumrum. Es interessiert den französichen Weinhändler ja auch nicht, ob in Deutschland eine Weinsteuer erhoben wird. Wenn ich gewerblich Wein aus Frankreich haben will, brauche ich in Deutschland auch ein Steuerlager oder einen reg. Empfänger, egal, ob der Wein in Deutschland immer im freien Verkehr ist. ;D

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon grenzwertig » So 14. Jun 2020, 19:29

@bzjojo:

Die PM des Zolls spricht doch selbst von "Rohtabak". Wenn man deinen Ausführungen folgen will, müsste man unterstellen, dass die PM diesbezüglich falsch ist. Ich frage mich, auf welcher Grundlage der Rohtabak sichergestellt wurde, da es sich doch um eine Legalware handelt.

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon ostkev » So 14. Jun 2020, 20:16

BzJoJo hat geschrieben:
So 14. Jun 2020, 13:25
Da ist es einfacher den Tabak durch Deutschland zu schmuggeln, ohne hier tabaksteuerrechtlich werden zu müssen. In Polen gilt der Tabak, der in Deutschland schon als Rauchtabak gilt, wieder als Rohtabak, für den dort keine Papiere gebraucht werden. Und wenn daraus ohnehin illegal Tabakwaren hergestellt werden sollen, hinterlässt der Schmuggel durch Deutschland auch so keine Spuren.
Komisch, dass unsere polnische Partnerbehörde, mit der wir auf örtlicher Ebene zusammenarbeiten, genau das Gegenteil behauptet. :gruebel:
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon BzJoJo » So 14. Jun 2020, 20:17

grenzwertig hat geschrieben:
So 14. Jun 2020, 19:29
@bzjojo:

Die PM des Zolls spricht doch selbst von "Rohtabak". Wenn man deinen Ausführungen folgen will, müsste man unterstellen, dass die PM diesbezüglich falsch ist. Ich frage mich, auf welcher Grundlage der Rohtabak sichergestellt wurde, da es sich doch um eine Legalware handelt.
Merkste was? ;D

Wenn es ROHTABAK ist, ist es KEIN Steuergegenstand und muss nicht sichergestellt werden. Ich gehe davon aus, dass "Rohtabak" hier im Sinne von "Rohware für die Herstellung von anderen Tabakwaren" gemeint ist und nicht im tabaksteuerrechtlichen Sinn. Also sind die Kollegen davon ausgegangen, dass es mehr als nur "Rohtabak" sein könnte. Die Fotos sind leider nicht eindeutig. Das, was zu sehen ist, ist zumindest - Achtung, Wortwitz!!! - "grenzwertig". :hallo:

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon BzJoJo » So 14. Jun 2020, 20:19

ostkev hat geschrieben:
So 14. Jun 2020, 20:16
BzJoJo hat geschrieben:
So 14. Jun 2020, 13:25
Da ist es einfacher den Tabak durch Deutschland zu schmuggeln, ohne hier tabaksteuerrechtlich werden zu müssen. In Polen gilt der Tabak, der in Deutschland schon als Rauchtabak gilt, wieder als Rohtabak, für den dort keine Papiere gebraucht werden. Und wenn daraus ohnehin illegal Tabakwaren hergestellt werden sollen, hinterlässt der Schmuggel durch Deutschland auch so keine Spuren.
Komisch, dass unsere polnische Partnerbehörde, mit der wir auf örtlicher Ebene zusammenarbeiten, genau das Gegenteil behauptet. :gruebel:
Ja, in der Tat komisch, denn die Infos, die wir haben, entspricht dem von mir geschriebenen.

Zumal mich die Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene interessieren würde, nach der Rohtabak ein Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuerrechts sein soll.

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon ostkev » Mo 15. Jun 2020, 22:41

Ich kann hier nur aus unserer Zusammenarbeit berichten, dass die polnischen Kollegen sehr stark an diesem "Rohtabak, für den dort keine Papiere gebraucht werden" interessiert sind und unsere zöllnerische Gegenseite alles unternimmt, um den polnischen Kollegen nicht in die Hände zu fallen.
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 15. Jun 2020, 22:42

Lasst das doch mal abtrennen und führt diese völlig interessante Diskussion woanders weiter?
:lah:

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon ostkev » Mo 15. Jun 2020, 22:48

Das Thema ist bereits ausdiskutiert.
Vermutlich besteht das Interesse der polnische Kollegen eher um das Wissen, was mit diesem "Rohtabak, für den dort keine Papiere gebraucht werden" passieren soll/wird.
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon ostkev » Di 16. Jun 2020, 15:09

Fragt sich natürlich, mit welchem Tatvorwurf Sicherstellung und Strafverfahrenseinleitung begründet wurden, wenn es sich beiderseits der Grenze um keinen Steuergegenstand handeln sollte? :gruebel:
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 16. Jun 2020, 16:37

Doch nicht ausdiskutiert?
:lah:

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon miri77 » Mi 24. Jun 2020, 14:57

Zoll kooperiert mit der Bundespolizei....BPOLP Potsdam: Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Bundespolizei/Zoll für Flughafendienststellen am 28. Mai 2018 - Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Zoll auf den Flughäfen wird ausgebaut Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Freitag der 1. Juni 2018 - 14:48 Uhr Potsdam (ots) - Am 28. Mai 2018 unterzeichneten der Präsident des Bundespolizeipräsi-diums, Dr. Dieter Romann, und der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundespolizeipräsidium und der Generalzolldirektion zur Einbindung der operativen Kräfte der Flughafenzolldienststellen in die Maßnahmen der Bundespolizei bei größeren Gefahrenlagen im Aufgabenbereich Luftsicherheit. Mit der Unterzeichnung wird die Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Luftsicherheit zwischen Bundespolizei und Zoll gestärkt und ausgebaut. Mit der Vereinbarung wird klar geregelt, bei welchen Ereignissen und in welcher Form eine Einbindung des Zolls in die Maßnahmen der Bundespolizei möglich ist, selbst bei Einbruchschutz durch spezielle Schlösser, wie man sie z.b. bei einem Fachmann wie diesem erhalten kann. Die Einbindung der Zollbediensteten zur Bewältigung größerer Gefahrenlagen an den Flughäfen optimiert den Schutz der Reisenden, Besucher und der Beschäftigten. Dass derartige Lagen sehr viel Personal benötigen, zeigten in der Vergangenheit insbesondere die Vorkommnisse in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen. Die bundesweit gültige Rahmenvereinbarung wird durch separate örtli-che Bestimmungen für die jeweilige Flughafendienststelle ergänzt. Hierzu gehört u.a. die konkrete Absprache der Örtlichkeiten, an denen der Zoll entsprechend der vorhandenen Kompetenzen und Einsatzmittel eingesetzt wird.
Vorallem konkrete Absprache der Örtlichkeiten, wenn doch nur einmal vernünftig abgesprochen werden würde. Die Erfahrung lehrt uns jedoch das Gegenteil, vernünftige Absprachen finden selten statt und so weiß oft die linke Hand nicht, was die rechte Hand da eigentlich macht. :polizei10:


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