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Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit Vier Festnahmen im Rhein-Main-Gebiet

Frankfurt M./ Gießen (ots) - Die Sonderkommission "Rhein-Main" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages im Rhein-Main-Gebiet und in vier weiteren Bundesländern in einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme mit nahezu 1.000 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Bundespolizei gegen organisierte Schwarzarbeit vorgegangen. Bei dem unter dem Decknamen MIDAS geführten Einsatz wurde ein mutmaßlich illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und vier mutmaßliche Haupttäter festge-nommen.

Die Maßnahmen richteten sich im Wesentlichen gegen zwei Tätergruppierungen denen ge-werbs- und bandenmäßiger Betrug, Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern sowie Schleusung in großem Umfang vorgeworfen wird. Dabei sollen sie neben zwei Baufirmen auch ein Geflecht von Scheinfirmen betrieben haben, um für die eigenen Unternehmen, aber auch für Firmen Dritter mit sogenannten Schein- und Abdeckrechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro Schwarzgeld zu ge-nerieren um damit eingesetzte Schwarzarbeiter zu bezahlen. In den letzten vier Jahren sollen sie als Nachunternehmer Bauaufträge für mehr als 50 Millionen Euro überwiegend auf Großbaustellen in Hessen mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Millionenhöhe vorenthalten haben.
https://www.presseportal.de/pm/120080/3951632

Aus meiner Sicht sind zwei Dinge entscheidend. Die Razzia wurde angeordnet, obwohl klar war, dass an dem Abend eine Veranstaltung zum Thema zivile Seenotrettung geplant war. Diese musste wegen des Einsatzes ausfallen. Der zweite, entscheidende Punkt ist aber, dass für die Türsteher zunächst nicht erkennbar war, dass es sich um eine Polizeikontrolle beziehungsweise eine Zollrazzia handelte. Die Anfrage bestätigt, dass die Zollbeamten in Zivil und ohne Armbinden auf die Tür des »Mensch Meiers« zukamen. Dies bestätigt die Darstellung der Clubbetreiber.

Aber was ist denn das Problem damit, dass Zollkräfte in Zivil auftreten? Das dürfen die doch, oder?

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Ja, aber an der Tür des Clubs hat man einen Nazi-Angriff befürchtet. Diese Darstellung ist jetzt glaubwürdiger als die Aussagen der Polizei, die erklärte, dass es vom ersten Moment klar war, dass es sich um eine normale Zollkontrolle handelte. Kontrollen von sogenannter »Schwarzarbeit«, also nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen oder auf Einhaltung von Mindestlöhnen, sind aus linker Sicht legitim. Aber der Zeitpunkt und die Art und Weise der Razzia wirft natürlich einige Fragen auf. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass der anonyme Hinweis schon vor über einem Jahr einging. Warum die Kontrolle ein Jahr später, genau an diesem Abend? Mir kommt das alles sehr merkwürdig vor.

Lesen Sie auch den Hintergrundtext über die Razzia: Knarren im Club

In der Antwort der Bundesregierung heißt es auch, dass einem reibungslosen Ablauf der geplanten Podiumsveranstaltung nichts im Weg gestanden hätte, wäre es nicht zu einem Angriff auf Polizei- und Zivilkräfte gekommen. Wie sehen Sie das?

Was genau an der Tür passiert ist, wird am Ende das Gericht entscheiden. Auf den ersten Blick war es offenbar aber nicht deutlich, dass es sich um Einsatzkräfte im offiziellen Einsatz handelte. Wäre dies für die Türsteher erkennbar gewesen, hätte wahrscheinlich auch eine Eskalation vermieden werden können.

Was fordern Sie nun?

Der Vorgang muss weiter aufgeklärt werden. Ich kämpfe gegen die Bedrohung der Club- und Festivalkultur. Die Polizei hat in Clubs nichts zu suchen.https://www.neues-deutschland.de/artike ... uchen.html