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Großer Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit Vier Festnahmen im Rhein-Main-Gebiet

Frankfurt M./ Gießen (ots) - Die Sonderkommission "Rhein-Main" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages im Rhein-Main-Gebiet und in vier weiteren Bundesländern in einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme mit nahezu 1.000 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Bundespolizei gegen organisierte Schwarzarbeit vorgegangen. Bei dem unter dem Decknamen MIDAS geführten Einsatz wurde ein mutmaßlich illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und vier mutmaßliche Haupttäter festge-nommen.

Die Maßnahmen richteten sich im Wesentlichen gegen zwei Tätergruppierungen denen ge-werbs- und bandenmäßiger Betrug, Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern sowie Schleusung in großem Umfang vorgeworfen wird. Dabei sollen sie neben zwei Baufirmen auch ein Geflecht von Scheinfirmen betrieben haben, um für die eigenen Unternehmen, aber auch für Firmen Dritter mit sogenannten Schein- und Abdeckrechnungen in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro Schwarzgeld zu ge-nerieren um damit eingesetzte Schwarzarbeiter zu bezahlen. In den letzten vier Jahren sollen sie als Nachunternehmer Bauaufträge für mehr als 50 Millionen Euro überwiegend auf Großbaustellen in Hessen mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Millionenhöhe vorenthalten haben.
https://www.presseportal.de/pm/120080/3951632

Aus meiner Sicht sind zwei Dinge entscheidend. Die Razzia wurde angeordnet, obwohl klar war, dass an dem Abend eine Veranstaltung zum Thema zivile Seenotrettung geplant war. Diese musste wegen des Einsatzes ausfallen. Der zweite, entscheidende Punkt ist aber, dass für die Türsteher zunächst nicht erkennbar war, dass es sich um eine Polizeikontrolle beziehungsweise eine Zollrazzia handelte. Die Anfrage bestätigt, dass die Zollbeamten in Zivil und ohne Armbinden auf die Tür des »Mensch Meiers« zukamen. Dies bestätigt die Darstellung der Clubbetreiber.

Aber was ist denn das Problem damit, dass Zollkräfte in Zivil auftreten? Das dürfen die doch, oder?

ndTrend
Ja, aber an der Tür des Clubs hat man einen Nazi-Angriff befürchtet. Diese Darstellung ist jetzt glaubwürdiger als die Aussagen der Polizei, die erklärte, dass es vom ersten Moment klar war, dass es sich um eine normale Zollkontrolle handelte. Kontrollen von sogenannter »Schwarzarbeit«, also nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen oder auf Einhaltung von Mindestlöhnen, sind aus linker Sicht legitim. Aber der Zeitpunkt und die Art und Weise der Razzia wirft natürlich einige Fragen auf. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass der anonyme Hinweis schon vor über einem Jahr einging. Warum die Kontrolle ein Jahr später, genau an diesem Abend? Mir kommt das alles sehr merkwürdig vor.

Lesen Sie auch den Hintergrundtext über die Razzia: Knarren im Club

In der Antwort der Bundesregierung heißt es auch, dass einem reibungslosen Ablauf der geplanten Podiumsveranstaltung nichts im Weg gestanden hätte, wäre es nicht zu einem Angriff auf Polizei- und Zivilkräfte gekommen. Wie sehen Sie das?

Was genau an der Tür passiert ist, wird am Ende das Gericht entscheiden. Auf den ersten Blick war es offenbar aber nicht deutlich, dass es sich um Einsatzkräfte im offiziellen Einsatz handelte. Wäre dies für die Türsteher erkennbar gewesen, hätte wahrscheinlich auch eine Eskalation vermieden werden können.

Was fordern Sie nun?

Der Vorgang muss weiter aufgeklärt werden. Ich kämpfe gegen die Bedrohung der Club- und Festivalkultur. Die Polizei hat in Clubs nichts zu suchen.https://www.neues-deutschland.de/artike ... uchen.html

Controller hat geschrieben: ↑

Mi 12. Feb 2020, 17:22

Unglaublich
Nicht falsch verstehen, nix gegen den Zoll aber irgendjemand muss das verantworten; wie kann man mit Asservaten so unfassbar schlampig umgehen ?

Gesellschaft

Zoll unterbesetzt: „Wir haben eine Kokainschwemme“
Beim Zoll sind 3700 Stellen unbesetzt. Das führt vor allem in den Bereichen Kontrolle und Fahndung zu gravierender Not. Formal zuständig ist das Bundesfinanzministerium (BMF) und das ist ein Teil des Problems.

Frank Buckenhofer.

„Die Zollverwaltung findet außerhalb jedwedes politischen Interesses statt. Bei der Zollverwaltung weiß die Öffentlichkeit nicht einmal, was sie macht, geschweige denn, wie viel Personal sie hat.“

Controller hat geschrieben: ↑

Mi 15. Apr 2020, 18:47

Frank Buckenhofer.

„Die Zollverwaltung findet außerhalb jedwedes politischen Interesses statt. Bei der Zollverwaltung weiß die Öffentlichkeit nicht einmal, was sie macht, geschweige denn, wie viel Personal sie hat.“

woran liegt das ?
Ich kenne keine Verwaltung, die so ge­heim­nis­tu­e­risch ist, wie die Zollverwaltung.
Und das hat rein gar nichts mit Steuergeheimnis usw. zu tun!

Krauschwitz  

Zoll und Bundespolizei fangen eineinhalb Tonnen Rohtabak ab

Beamte von Zoll und Bundespolizei haben an der Neiße bei Krauschwitz (Landkreis Görlitz) den Schmuggel von eineinhalb Tonnen Rohtabak nach Polen verhindert. Die Einsatzkräfte beobachteten in der Nacht zum Mittwoch einen Mann, der durch den Fluss watete und auf der deutschen Seite einen Wildabwehrzaun öffnete, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Minuten später sei ein Transporter mit hoher Geschwindigkeit bis ans Neißeufer gefahren und vier in Folie verpackte Päckchen seien ans gegenüberliegende Ufer geworfen worden. Dort konnten die Beamten fünf Menschen ausmachen, die mit einem Quad mit Anhänger offenbar auf die Lieferung gewartet hatten.

In dem Transporter, dessen Fahrer sich davongemacht hatte, stellten die Zöllner und Polizisten 52 Ballen Rohtabak mit einem Gewicht von 1500 Kilogramm sicher. Auf Grund der Umstände und der Menge sei davon auszugehen, dass der Rohtabak nach Polen gebracht und dort zur illegalen Herstellung von Tabakwaren verwendet werden sollte, hieß es.

https://www.t-online.de/region/id_88036 ... ak-ab.html

Knaecke77 hat geschrieben: ↑

Fr 12. Jun 2020, 15:14

Seit wann wird Tabak von Deutschland nach Polen geschmuggelt?

ostkev hat geschrieben: ↑

Fr 12. Jun 2020, 15:18

Knaecke77 hat geschrieben: ↑

Fr 12. Jun 2020, 15:14

Seit wann wird Tabak von Deutschland nach Polen geschmuggelt?

Schon länger.
Hintergrund:
In Deutschland ist Rohtabak keine Steuergegenstand, in Polen schon.
Dieser Rohtabak wird dann in Polen zu Feinschnitt verarbeitet um dann überwiegend als Rauchtabak in 1kg-Abpackungen an deutsche Einkaufstouristen verhökert zu werden oder um illegale Zigarettenfabriken zu beliefern.