Presseberichte über den Zoll

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besch
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon besch » So 3. Okt 2010, 10:42

mal etwas aus dem Artenschutzbereich

http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/03 ... ieren.html

Diese seltenen Schildkröten sind 44 000 Euro wert
03.10.2010 - 01:19 UHR
Von Burkhard Uhlenbroich
BILD am SONNTAG

Von wegen „Tierfreunde“! In Deutschland blüht offensichtlich ein schwunghafter Handel mit extrem seltenen und vom Aussterben bedrohten Schildkröten aus Übersee. Wer sind die sogenannten Züchter, die bis zu 20 000 Euro für ein Tier bezahlen? Und wer sind ihre Kunden? Zoll und Polizei sind auf dem besten Weg, das Rätsel zu lösen.

Zollfahnder fanden bei sechs „Züchtern“ 98 Schildkröten


Über ein Jahr lang wurde die „Kröten-Mafia“ von Zollfahndern und der Staatsanwaltschaft beobachtet. Vor wenigen Tagen griffen das Bundesamt für Naturschutz und die Zollfahndung zu. Bei Razzien in Rheinland-Pfalz und Bayern beschlagnahmten sie an sechs Orten 98 wertvolle Schildkröten aus Übersee.

In Speyer und im Raum Mainz fanden die Beamten sogar fünf Schnabelbrustschildkröten, eine besonders seltene und geschützte Landschildkröte. Es gibt nur noch 100 lebende Exemplare in der freien Natur von Madagaskar. Weil ihr Überleben gefährdet ist, dürfen sie nicht gehandelt werden, das verbieten strenge Artenschutzbestimmungen.

Diese Verbote scheinen manchen „Tierfreunden“ sogar noch einen Kick zu geben. Auf dem Schwarzmarkt zahlen sie Höchstsummen. Die Käufer machen sich strafbar

Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes in Köln, bestätigt BILD am SONNTAG: „Die beschlagnahmten Unterlagen deuten auf einen Handel mit mehreren Hundert illegalen Exemplaren hin. Es besteht der dringende Verdacht, dass die wertvollen Tiere der Natur in verbotener Weise entnommen und nach Deutschland eingeführt wurden.“

Gegen sechs Beschuldigte wird wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz ermittelt
Sei dabei, oder sei ein faules Ei
- Alf -

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Zollkontrolle auf der Skipiste

Beitragvon zoellner » Sa 30. Okt 2010, 23:52

Zöllner Schweighofers Gespür für "Schnee"

Zwei Orte teilen sich die schneesichere Silvretta Arena: Partyhochburg Ischgl (Tirol) und das stille Samnaun (Graubünden). Im zollfreien Samnaun werden Skifahrer leicht zu Schmugglern und oft von Europas "höchsten" Zöllnern geschnappt. Und es geht nicht immer nur um Schnaps, Zigaretten oder Parfum.


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„Wie bitte?“ Der Snowboarder mit der coolen Sonnenbrille glaubt, er hat sich verhört. „Zollkontrolle, bitte öffnen Sie Ihren Rucksack“, wiederholt Inspektor Leonard Schweighofer deshalb ruhig, aber bestimmt. Der Snowboarder tut’s, kramt für den Zöllner widerwillig die Innereien seines Rucksacks hervor und scannt dabei irritiert die nähere Umgebung ab: Ist da nicht doch eine versteckte Kamera und dies alles ein schlechter Scherz?

Leonard Schweighofer zerstreut solche skeptischen Blicke mit einer Nachhilfeminute in Erdkunde: der Sonnenbrillen-Mann erfährt, dass er soeben mit dem Ausstieg aus dem schweizerischen Sessellift nach Österreich eingereist ist und dass hier – jenseits der EU-Grenze - für bestimmte Dinge Steuern fällig sind. Nicht jedoch für Snowboarders Schal, Ersatzhandschuhe und seinen Müsliriegel – er darf einpacken und weiterfahren.

Genau das wollte kürzlich sehr dringend auch ein deutscher Skifahrer. Über ach so klamme Finger klagte er, den Rucksack auf seinem Rücken möge Schweighofer daher bitte selbst öffnen. Der Zöllner trat hinter den Mann, worauf dieser seine plötzlich überaus geschmeidigen Hände in die Skistöcke stemmte und davonbrausen wollte. Doch Schweighofer stand schon auf der Bindung des Möchtegern-Flüchtlings. Die Folge: Statt Weltcup-Start legte der Mann eine Kreisliga-Schwalbe in den Schnee und sein Schmuggelgut gleich mit: Zigarettenstangen, Schnapsflaschen und teures Parfüm für die liebe Gattin purzelten aus seinem Rucksack. Genau das hatte der Zoll-Inspektor erwartet. Skifahrer, bepackt wie Nikoläuse sind ihm verdächtig – meist zu Recht.

Die meisten kommen den Berg hoch aus Ischgl und carven auf der anderen Seite die breiten, buckellosen Pisten hinunter bis nach Samnaun. Hinein in einen gemütlichen Ort ohne Ischgls Ballermann-Sound, Kitzbühls Laufsteg oder St. Moritzs Bettenburgen. Dafür mit netten Pensionen und Hotels, in denen so manche Holzvertäfelung an Jugendzimmer der seligen siebziger Jahre erinnert. Ein erstarrtes Ski-Urlaubs-Museum also? Nein, vielmehr ein vitales Dorf mit implantierter Shopping-Meile: Auf 800 Einwohner kommen mehr als 50 Geschäfte. Jede ihrer Fassaden verkündet unübersehbar fett dieselbe Botschaft – mal lockt glitzerndes Airport-Design („Watches and Jewellery tax free“) die Schnäppchenjäger in die Läden, mal verwitterter Butterfahrt-Charme am „Zollfrei-Center Erica“.

Billiger Zucker oder teure Klunker, Markenbutter oder Markenkleidung, fast alles ist in Samnaun 16 bis 20 Prozent billiger als in Deutschland und Österreich. Und das schon mehr als 100 Jahre. Damals konnten die Samnauner das Lebensnotwendige nur aus dem benachbarten Österreich über einen Ochsenkarrenweg in ihr entlegenes Bergdorf schaffen. Und weil schweizerische Zöllner an der Grenze den armen Bauern oft ihr letztes Geld abknöpften, nervten die Geschröpften ihre Regierung jahrelang mit dem Wunsch nach einer zollfreien Zone. Gewährt im Jahre 1892, ist sie längst bis heute ein Garant für den sichtbaren Wohlstand der Samnauner: Mit der weltweit ersten Doppeldecker-Bahn schaukeln sie bis zu 180 Skifahrer gleichzeitig in Zwei-Etagen-Gondeln hoch zum Alp Trida-Sattel, wo sie zum Finale der Skisaison Ende April umsonst und draußen gerne mal Tina Turner oder Rod Stewart rocken lassen. Und wenn zu Saisonbeginn wegen Schneemangels nur 30 statt 230 Pistenkilometern der gemeinsam mit Ischgl betriebenen Silvretta-Skiarena befahrbar sind, dann lassen die großzügigen Samnauner alle Urlauber gratis carven, solange bis der Schnee kommt. Oder der österreichische Zöllner...

Zusammen mit fünf Kollegen fährt Leonard Schweighofer Streife im Skigebiet, inzwischen mit guten Chancen – wegen guter Tarnung: in ihrem „Skianzug-Zivil“ sind sie nicht mehr von Urlaubern zu unterscheiden. Bis vor 15 Jahren hingegen waren sie oft Verlierer im hochalpinen Räuber- und Gendarmspiel, wegen ihrer schmucken, weithin sichtbaren Uniformen. Heute können Hobbyschmuggler gegen Schweighofer kaum gewinnen, schon gar nicht mit Anfängerfehlern wie den mit der Uhrenschachtel: „Wer sich unten in Samnaun eine Rolex für 13.000 Euro kauft, der möchte auch die edle Schachtel behalten“, erzählt der 50-jährige Zöllner . Also wird die „Beute“ verteilt: Die Uhr ans Handgelenk, die Schachtel in den Rucksack des Kumpels. „Wenn der erwischt wird, erzählt er uns entweder, er habe die Schachtel gefunden oder vom Juwelier als Liebhaberstück geschenkt bekommen“, berichtet Schweighofer und grinst: „in Deutschland sammeln anscheinend mehr Menschen Uhrenschachteln als Briefmarken...“

Einmal geschnappt, lassen die Zöllner nicht locker: Name und Ausweis des Schachtel-Schacherers bitte, Hotel oder Ferienwohnung werden auch notiert. Kurz darauf kommt Besuch – die österreichische Finanzpolizei. „Wir finden die Uhr“, sagt Schweighofer mit fester Stimme und entschlossenem Blick, „wenn nicht im Hotel, dann später beim Schmuggler daheim.“ Amtshilfe macht’s möglich und aus der kleinen Ski-Schieberei für den Urlauber ein Erlebnis der Kategorie „Mein schlimmstes Ferienerlebnis“. Denn egal ob Rolex, Diamantcollier oder Zigarettenstangen – Schmuggelware wird eingezogen und anschließend versteigert. Es sei denn, der schmuggelnde Sparfuchs möchte die glitzernde Ware wiederhaben. Dann muss er sie erneut kaufen, im Falle der Rolex für weitere 13.000 Euro. Zuzüglich zu dem in jedem Fall fälligen Strafzoll.

Nein, bei weitem nicht jeder Samnaun-Gast ist ein Schmuggler, wiegelt Zöllner Schweighofer ab. Denn dann wäre Samnaun-Stammgast Edmund Stoiber ja auch einer. Aber Deutsche sind immer noch Schweighofers „Hauptkunden“, auch wenn Russen und Tschechen mächtig aufholen, wie er sagt. Egal woher sie kommen - für alle, die was zu verbergen haben, hat der Inspektor mit dem akkuraten Schnäuzer ein geheimnisvolles Gespür: „Wie sie aus dem Lift kommen, mit ausgebeulten Jacken, wie sie sich dabei auffällig unauffällig benehmen, nicht erst Sonnenbrille und Mütze zurechtrücken, sondern kurz schauen und dann ohne Startvorbereitungen talwärts sausen.“ Dann bricht er ab, möchte nicht mehr verraten. Nur soviel, dass in solchen Fällen ein kurzer Blickkontakt zwischen ihm und seinem Kollegen Hans Walzthöni reicht – nichts wie hinterher. Mit ihren kurzen Ski, immer startklar in Fahrtrichtung geparkt, sausen sie die rote Piste Richtung Ischgl hinab und haben bisher noch jeden eingeholt.

Doch manchmal müssen sie gar nicht los. Dann kommen die Schmuggler zu ihnen. Quasi frei Haus, zu Europas höchster Zollstation auf dem Flimssattel, 2756 Meter über Normal Null. So wie die drei Snowboarder, die sich hier direkt neben Schweighofers Vier-Quadratmeter-Büro-Container lässig auf die verwitterte Holzbank fläzten. Von dort zog wenig später ein süßlicher Geruch in des Zöllners feine Nase. Er nahm ihnen nicht nur die Joints ab, sondern auch ein Kilogramm Rauschgift aus dem Rucksack. Leo Schweighofer hat eben nicht nur unheimliches Gespür im, sondern auch für Schnee.
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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon marodeur » Di 2. Nov 2010, 15:22

Jagd auf den Kaiser - Zoll überwältigt mutmaßlichen Dealer
Jagd auf den Kaiser - Zoll überwältigt mutmaßlichen Dealer

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Der Verdächtige ist mit Kreislaufproblemen auf dem Weg ins Krankenhaus, die Männer der „Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll“ warten, bis die Sachbearbeiter (im Hintergrund) im Haus nach Beweisen suchen. Fotos:
(Wilfried Gerharz)

Grafschaft Bentheim - Warten. Warten. Warten. Es ist 5.05 Uhr. Markus Tönsgerlemann sitzt hinter einer Tür mit einem roten Pappschild. „Einsatzleitung. Bitte nicht stören.“ Der Altenberger sitzt an einem Konferenztisch, von dem er einen ungewöhnlichen Einsatz leitet. In drei Stunden soll ein Spezialeinsatzkommando des Zolls einen Niederländer überwältigen. Der 42-Jährige gilt als dicker Fisch, ist aber nicht „der Kaiser“, wie Thomas Petersson von der Zollfahndung in Malmö sagt.

Dessen Behörde kontrollierte Mitte Februar einen Laster auf der Öresundbrücke. Dabei entdeckten die Fahnder in einem Reserverad 88 Kilo Haschisch und zehn Kilo Amphetamin mit einem Schwarzmarktwert von 770 000 Euro, wie der Zoll schätzt. Der Kopf der Drogenbande soll der 42-Jährige sein.


„Zugezogen, zurückgezogen, zurückhaltend“ beschreiben die emsländischen Nachbarn den Mann zugeknöpft. Mehr sagen sie über ihn nicht. Er soll die Drogen verpackt, den Lastwagen präpariert und auf die Reise geschickt haben. Dafür soll er heute vor den Haftrichter und nach dem Willen der Fahnder bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Weil die Schweden einen internationalen Haftbefehl erlassen haben, werden sie es auch sein, die ihn vor Gericht stellen.
Dafür schleichen und fahren draußen zig Zöllner durch die Grafschaft. Einige beobachten das Haus, hören das Telefon ab, orten das Handy, berichten Tönsgerlemann von jeder Lampe, die in dem Haus angeht. Am Montagabend ist die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) angereist, eine Art GSG 9 des Zolls, die den Mann überwältigen soll und sich im Dunkeln versteckt. Ein paar Kilometer weiter warten Sachbearbeiter, die nach der Stürmung nach Drogen, Geld und Unterlagen suchen werden. Sie hoffen, dass sie der kleine Wirtschaftsweg in Osterwald bei Nordhorn auf die Spur der des „Kaisers“ bringt. Gleichzeitig durchsuchen Zöllner mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland und den Niederlanden.

Bis halb neun bleibt auf dem Wirtschaftsweg „Koppeldiek“ alles dunkel. Entsprechend ruhig ist es in der Einsatzleitung. Tönsgerlemann, ehemalige CDU-Vorsitzende in Altenberge, hat Zeit für einen Kaffee und eine Zeitung. Draußen schüttet es, seine Leute hocken in ihren Autos, wenn sie nicht frierend und fluchend mit ihren Zigaretten im Regen stehen.

Jede halbe Stunde bellt das Funkgerät: „Alles beim Alten.“ Der Regen macht Tönsgerlemanns Wünsche zunichte. Der Altenberger weiß, dass der Verdächtige eine Waffe haben könnte, morgens gerne mit den Hunden herausgeht, Brötchen oder die Zeitung kaufen geht. Wäre schön, wenn er das auch heute machen würde. „Dann könnten wir ihn draußen festnehmen.“ Für die Männer von der ZUZ ist es leichter, ihn zu überwältigen, wenn keine Waffen in der Nähe sind und wenn sie ihn nicht in unbekanntem Gelände überwältigen müssen. Aber bei dem Wetter?

Die Zöllner machen sich bereit für Plan B. Kommt der Mann nicht freiwillig, wollen sie als Pferdehändler getarnt vor das Haus fahren, hupen und so tun, als ob sie sich verfahren haben. Plötzlich eine SMS: „Ich bin gleich da, hast Du den Kaffee fertig?“, lesen die Beamten auf dem abgehörten Handy. Die Freundin kündigt ihren Besuch an. Damit sie nicht dazwischenfunkt, greifen die Männer vom ZUZ erst in die Trickkiste und dann zu: Schlaftrunken kommt der Verdächtige aus dem Haus, fragt, ob er helfen kann. Als ob die Sonne neugierig wäre, bricht sie durch die Wolken. Bestes Zugriffswetter. Plötzlich packt einer der Zollfahnder den Holländer von hinten und hebelt ihn mit einem Drehgriff auf den Boden. „Wurde langgemacht“ flüstert das Funkgerät. „Den Griff können sogar unsere Sachbearbeiter“, sagt Tönsgerlemann nachher.

Es läuft alles so wie geplant. Nur der Kreislauf des Verdächtigen überrascht die Zollbeamten. Der Mann muss ins Krankenhaus. „So eine Festnahme ist für viele ein Schock“, sagt der Polizeiführer. Wenn der Festgenommene hört, dass die Beamten in seinem Haus die 10 000 Euro in bar, das Gramm Kokain und schriftliche Unterlagen finden, wird der Schreck nicht kleiner werden.

VON STEFAN WERDING, MÜNSTER
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10 Jahre GFA

Beitragvon zoellner » So 14. Nov 2010, 14:35

BPOL-FL: Gemeinsame Fahndungsgruppe Autobahn (GFA) besteht seit 10 Jahren - Landespolizei, Bundespolizei und Zoll zusammen erfolgreich gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Flensburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Flensburg, der Bundespolizeiinspektion Flensburg und des Hauptzolamtes Kiel

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Am 15. November 2000 haben die damalige Verkehrspolizeidirektion Schleswig-Holstein, das damalige Bundesgrenzschutzamt Flensburg und das Hauptzollamt Kiel eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität geschlossen. Eine damals neue Form der Kooperation, die als Ausgleichsmaßnahme im Vorgriff auf den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Landgrenze am 25.03.2001 erforderlich wurde. Ziel der Kooperation ist bis heute die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Abwehr von Gefahren im Grenzraum.

Die gemeinsame Fahndungsgruppe Autobahn besteht aus Beamten der Landespolizei, der Bundespolizei und des Zolls. Jede Behörde wird im Rahmen ihrer originären Aufgabe tätig, die Ressourcen werden gebündelt eingesetzt. Wie der Name schon verrät, fahnden die Beamten in gemischten Streifen entlang der BAB 7 nach möglichen Straftätern oder nach per Haftbefehl gesuchten Personen. Dabei decken sie vor allem Straftaten mit Grenzbezug auf, vereiteln Schleusungen und Drogentransporte.

Einige spektakuläre Aufgriffe der GFA der letzten Jahre:

Am 27.03.2007 vereitelten die Beamten eine Großschleusung von 26 Irakern im Alter von 16 bis 37 Jahren. Die Personen sollten in einem geschlossenen Iveco Kastenwagen von zwei mutmaßlichen Schleusern nach Skandinavien gebracht werden. Die Schleuser wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Am 04.11.2007 konnten die Fahnder eine Großschleusung auf der BAB 7 verhindern. Auf dem Rastplatz Hüttener Berg stellten sie 22 irakische Flüchtlinge (18 Männer und eine Frau mit drei Kindern) in einem Ford Transit fest. Auch diese Personen waren auf dem Weg nach Skandinavien.

Am 01.11.2008 stellten sie in Höhe Schleswig einen offensichtlich schwer beladenen Kleintransporter mit schwedischen Kennzeichen fest. Bei der Kontrolle wurden 31 Iraker aufgegriffen, die ohne Haltevorrichtungen eingepfercht auf der Ladefläche transportiert wurden. Die beiden 49 und 54-jährigen Schleuser wurden zu Haftstrafen von dreieinhalb Jahren bzw. zwei Jahre und drei Monate verurteilt.

Die Kaudroge Khat, die in Afrika angebaut und von Somaliern in Skandinavien konsumiert wird, nimmt ihren Transportweg durch Schleswig-Holstein. Auch hier konnte die Fahndungsgruppe beachtliche Erfolge vorweisen. Waren es im Jahr 2007 mehr als 5 Tonnen der sichergestellten Droge, so konnten im darauffolgenden Jahr schon mehr als 8 Tonnen beschlagnahmt werden. Es wurden außerdem 130 kg Haschisch aus dem Verkehr gezogen. Im Februar 2010 ereignete sich der bis dahin größte Fall. In einem Iveco Kastenwagen wurden insgesamt 227 Säcke Khat mit einem Gesamtgewicht von mehr 2,6 Tonnen sichergestellt.

In diesem Jahr konnten weitere 5 Drogentransporte verhindert werden. Fazit: weitere 2800 kg der Kaudroge Khat erreichten Skandinavien nicht.

Die Erfolgsstatistik ist bemerkenswert! Die Beamten griffen in den vereitelten Schleusungen mehr als 300 Flüchtlinge auf. Sie stellten 23 hochwertige gestohlene Fahrzeuge im Gesamtwert ca. 1 Mio. Euro und 35 gestohlene Außenbordmotoren sicher. Zudem wurden 16 Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen. Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität beschlagnahmten die Fahnder in den letzten zehn Jahren mehr als 38 Tonnen Khat, 210 kg Haschisch und 26 Kg Marihuana, 12 kg Kokain, 15 kg Heroin , 11 kg Amphetamin und sie vollstreckten zahlreiche nationale sowie europäische Haftbefehle. Weiterhin wurden über 300000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Neben der Fahndungstätigkeit wurden zahlreiche Verkehrsteilnehmer kontrolliert, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln standen, was zur Folge hatte, dass ihnen Blutproben entnommen und die Führerscheine beschlagnahmt wurden.

Die Gemeinsame Fahndungsgruppe Autobahn (GFA), heute besetzt mit Beamten der Polizeidirektion Flensburg, der Bundespolizeiinspektion Flensburg und des Hauptzollamtes Kiel, blickt somit zurück auf zehn sehr erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre
Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord-
und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.

Dazu sind ihr als operative Dienststellen die
Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und
Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit
unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in
Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige
Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente
"Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee
(Schengen-Außengrenze) zu überwachen.


Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca.
2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte,
Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte.
Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie
umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.

Dazu gehören insbesondere:
-
der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes,
- die bahnpolizeilichen Aufgaben
- die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und
umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipress ... _flensburg

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon marodeur » Di 16. Nov 2010, 11:54



Zu heiße Ware

Wenn es um beschlagnahmtes Geld aus Drogengeschäften geht, muss der Zoll dies meist zurückgeben. In einem Fall blieben die Ermittler hartnäckig - und bekamen Recht.


Dem Pärchen das Geld wieder zurück zu überweisen, das kam für die Zollfahnder aus München und Nürnberg überhaupt nicht in Frage. 132.500 Euro hatten Polizisten im Jahr 2008 bei einer Routinekontrolle des albanischen Paares gefunden, unter den Radkästen ihres Autos. Geld für Drogendeals, da waren sich die Zollfahnder sicher.

Doch die Beschuldigten stritten alles ab, es gab keine Beweise, die beiden saßen nur ein paar Tage in Untersuchungshaft. Normalerweise muss der Zoll das Geld in solchen Fällen wieder zurückgeben. Diesmal jedoch blieben die Fahnder hartnäckig - bis das Landgericht Ingolstadt jetzt schließlich ein Urteil fällte, das es so deutschlandweit bisher nur ganz selten gegeben hat.

Es war eine ziemlich abenteuerliche Geschichte, die der Mann und die Frau den Polizisten bei der Routinekontrolle in Beilngries im Landkreis Eichstätt auftischten: Das albanische Pärchen mit italienischem Wohnsitz in einem Kombi mit französischer Zulassung gab zu Protokoll, sich gerade auf dem Weg nach Belgien zu befinden, um in Brüssel zu heiraten.

Jetzt sind die Beamten der Inspektion Beilngries durchaus nicht abgeneigt, international zu denken. Dass das Pärchen aber mit gefälschten Papieren unterwegs zur Hochzeit war, kam ihnen dann doch ein wenig spanisch vor. Also schauten sie sich den Wagen genauer an und wurden in Hohlräumen der Radkästen fündig.

Das Problem war bloß: Den Beschuldigten war nichts nachzuweisen. Sie gaben vor, keine Ahnung von dem Geld zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. "Und meistens ist hier Schluss, das Geld müssen wir wieder zurückgeben", sagt Christian Schüttenkopf, Sprecher des Zollfahndungsamts München. Wo es keine Beweise und keine Täter gibt, da gibt es keine Konfiszierung.

Diesmal jedoch klemmten sich die Zollfahnder dahinter und ermittelten weiter. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt leitete ein Verfahren gegen Unbekannt ein. Der Verbindungsmann des Zolls in Rom teilte mit, dass der Mann und die Frau in Italien schon mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden waren.

Und so kam das Landgericht schließlich zu der Überzeugung, dass das albanische Pärchen nicht auf dem Weg zu einer Hochzeit war, sondern in Belgien oder den Niederlanden Drogen kaufen wollte - und zwar im Auftrag eines unbekannt gebliebenen Dritten. Obwohl es keine eindeutigen Beweise gibt, darf der Freistaat das Geld auf Grundlage dieses Urteils nun einziehen.

In Deutschland hat es bisher nur 28 ähnliche Fälle gegeben, in Bayern in den vergangenen 15 Jahren nur zwei. Die Zollfahnder wollen das ändern, sie haben inzwischen gezielt eine eigene Abteilung zur Vermögensabschöpfung aufgebaut. "Wir wollen künftig verstärkt solche Verfahren anstrengen", sagt Schüttenkopf.

:verweis:
quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/zollf ... -1.1024170


:zustimm:

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon grenzwertig » Mi 17. Nov 2010, 16:26


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Zoll sprengt Ortenauer Drogenring

Beitragvon zoellner » Do 25. Nov 2010, 12:29

Zoll sprengt Ortenauer Drogenring

Kiloweise Rauschgift und Tausende von Euro haben Zollbeamte bei einer Razzia in der Ortenau sichergestellt. Offenbar haben ein Mann, seine Tochter und deren Freund einen schwunghaften Handel betrieben.

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Ein Drogenspürhund erschnüffelte das Rauschgift im Ersatzrad. | Foto: dpa

Schon seit mehreren Wochen waren die Ermittler des Zollfahndungsamts Stuttgart den drei Verdächtigen auf der Spur. Im Visier der Polizei: ein 55-Jähriger, dessen 26 Jahre alte Tochter und deren 24-jähriger Freund. Die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Offenburg geführten Ermittlungen ergaben, dass das Trio für das vergangene Wochenende in die Niederlande fahren wollte, um Rauschgift zu besorgen.

Am Samstag machte sich der Vater mit dem Auto auf den Weg nach Rotterdam. Als er am Sonntagabend zurückkam, erwarteten ihn schon die Zollfahnder und Beamten des Hauptzollamts Lörrach mit ihren Rauschgiftspürhunden. Der 55-Jährige versuchte noch Beweise verschwinden zu lassen, warf einen Teil des Rauschgifts und sein Handy aus dem noch fahrenden Auto. Die Zöllner hatten das aber beobachtet und konnten später alles sicherstellen.

Hund erschnüffelt Drogen im Ersatzrad

Bei der Kontrolle des Schmuggelfahrzeugs schnüffelte Spürhund "Muchtar von der Osterwiese" sehr interessiert am Ersatzrad – es enthielt 1,5 Kilogramm Heroin. Bei der Durchsuchung des Wagens und der Wohnungen der Beschuldigten beschlagnahmten die Beamten weitere 800 Gramm Heroin, 350 Gramm Kokain und 6,5 Kilogramm Haschisch sowie von 11.000 Euro Bargeld.

Außerdem ergaben sich Hinweise auf frühere Schmuggelfahrten. Die beiden zu Hause gebliebenen Mittäter wurden noch am selben Abend festgenommen. Alle drei Beschuldigten befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an.
http://www.badische-zeitung.de/zoll-spr ... drogenring

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon M » Di 30. Nov 2010, 20:42

Grundsätzlich eine gute Aktion, nur toll dass sich die Polizei vermummen darf und die FKS nicht. Hat man bestimmt Freude wenn man danach dort privat auftaucht......

29.11.2010 21:27 Uhr

Sturmhauben bei Kontrolle

Polizeiführung kritisiert vermummte Beamte bei Steintor-Razzia

Die Zollrazzia am Freitag im Steintorviertel von Hannover hat Kritik seitens der Polizeiführung hervorgerufen. Polizei-Vizepräsident Rainer Langer will das Verhalten der Einsatzkräfte untersuchen, weil diese zum Teil vermummt waren.

Martialische Auftreten der Polizisten bei der Zollrazzia im Steintorviertel Freitagnacht wird ein Nachspiel haben. Mit Sturmhauben vermummte Beamte der Inspektion Mitte hatten ihre Kollegen vom Zoll bei der Suche nach Schwarzarbeitern in der „Sansibar“ und im „Little Italy“ unterstützt. Polizei-Vizepräsident Rainer Langer kritisierte jetzt das Verhalten der Einsatzkräfte: „Es ist nicht in Ordnung, dass sie vermummt in so einen Einsatz gehen“, sagte er. Ein solches Verhalten entspräche nicht der Philosophie der Behörde, fügte Langer hinzu. „Der Vorgang wird jetzt untersucht“, kündigte der Beamte an. Bislang habe man noch nicht mit dem Vorgesetzten der 16 vermummten Polizisten sprechen können, der dieses Auftreten gebilligt hatte. „Sie können davon ausgehen, dass es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt hat, der sich so nicht wiederholen wird“, erklärte der Polizei-Vizepräsident.

Bei den Beamten, die am Freitag mit Sturmhauben über dem Kopf ihren Dienst verstehen hatten, handelt es sich um ganz normale Streifenbeamte. Sie sehen an anderen Tagen regelmäßig unvermummt und in Uniform nach dem Rechten in dem Viertel. Normalerweise tragen lediglich die Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK), die für besondere Aufgaben angefordert werden, eine derartige Maskierung.

Bereits während der Razzia war Unmut über die Polizisten mit den Sturmhauben aufgekommen. „Der Zoll soll hier auf jeden Fall seine Arbeit machen, aber doch nicht so“, kritisierte Frank Hanebuth, Mitgesellschafter der betroffen „Sansibar“ und Chef des hannoverschen Charters der Hells Angels, die Arbeit der Polizei. Als Zollfahnder im März dieses Jahres die Türsteher in Hannovers Amüsierviertel überprüften, sei das vollständig ohne Polizeibegleitung über die Bühne gegangen, erklärte Hanebuth.

Nach Angaben des Zolls waren in der Nacht zu Sonnabend in den beiden Steintor-Etablissements und der Diskothek „Zino“ in der Otto-Brenner-Straße insgesamt 31 Personen überprüft worden. 18-mal hatte sich dabei der Verdacht ergeben, dass mit den jeweiligen Arbeitsverhältnissen etwas nicht in Ordnung ist. „Die Auswertung läuft noch, deshalb können wir noch nicht sagen, in welchem der Betriebe und was genau aufgefallen ist“, sagte Zoll-Sprecher Hans-Werner Vischer. Der Zoll war am Freitag mit insgesamt 18 Beamten bei den sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Einsatz.

Tobias Morchner
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... tor-Razzia

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon zoellner » Di 30. Nov 2010, 21:33

Andersrum wird ein Schuh draus. Warum vermummt sich die Polizei bei einer Schwarzarbeitskontrolle? Wenn sie bedenken haben, wiedererkannt zu werden dann sollen sie ortsfremde Kräfte hinzuziehen. Laut Pressartikel ging es nur um eine Prüfung und nicht um strafprozessuale Maßnahmen. Nur weils ein HellsAngles Puff ist, muss man nicht gleich mit Maske da auftauchen um Erfassungsbögen auszufüllen. Privat solltest du als Zöllner um solche Läden sowieso nen Bogen machen.

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon Batman-gelöscht » Di 30. Nov 2010, 21:50

Also Leute, lasst ma die Kirche im Dorf....

Wenn sich ein Herr Haneb. aus Hannover beschwert und dies hier zur Diskussion reicht....

Bei aller Liebe, ich kenne diesen Herrn persönlich!!!!!!!!!!!

Und seine Kumpels auch, da ist es völlig latte ob du strafprozessual oder zollgerecht prüfungsmäßig unterwegs bist.....

Schlimm ist nur: Wo wird wieder diskulamentiert?????????? Bei Zolls!!

Von daher...

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon zoellner » Fr 7. Jan 2011, 16:18

Der Zoll
Mehr als nur eine Verwaltungsbehörde
Otto Diederichs in Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt dies darin begründet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.


Im Januar dieses Jahres berichtete der "Spiegel" von Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu verschmelzen. Umgehend dementierte das Finanzministerium dies als "Unsinn".[1] Eine solche Fusion ist indes auch gar nicht notwendig, denn der Zoll verfügt nicht nur über eine Verwaltungs-, sondern auch über eine polizei-ähnliche Aufgabe mit weitreichenden Befugnissen.

Dieser Doppelcharakter schlägt sich auch in der Organisationsstruktur nieder. Die fünf Bundesfinanzdirektionen sowie die vierzig Hauptzollämter (und die ihnen nachgeordneten Zollämter) sind in erster Linie Verwaltungsbehörden. Ihnen obliegt vor allem die Verwaltung von Zöllen und Verbrauchssteuern sowie die Anwendung der EU-Zoll- und Agrarregelungen. Zuständig sind die Zollbehörden aber auch für die Verhütung und Verfolgung sämtlicher Ein- und Ausfuhrdelikte – und die umfassen neben den Verstößen gegen die genannten EU-Regeln auch jene gegen internationale Verträge wie das Washingtoner Artenschutzabkommen und nach wie vor nationale Gesetze: vom Betäubungsmittel- über das Außenwirtschafts- bis hin zum Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst bilden dabei gewissermaßen die kriminalpolizeiliche Seite des Zolls.[2]

Das Zollkriminalamt

Das Zollkriminalamt (ZKA) in Köln nimmt seit Anfang der 90er Jahre die Rolle einer Zentralstelle wahr.[3] Sein Vorläufer, das Zollkriminalinstitut (ZKI), ging 1952 aus einer Verschmelzung des Zollkriminalwissenschaftlichen Laboratorium und der Zentralen Zollnachrichtenstelle hervor. In den ersten Jahrzehnten war seine Rolle zunächst auf den Informationsaustausch und kriminaltechnische Untersuchungen, etwa bei Verdacht auf Urkundenfälschungen, beschränkt. Schon in den 70er Jahren war das ZKI hierzu auch als "Verbundteilnehmer" an die damaligen PIOS-Datenbanken (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) des Bundeskriminalamtes (BKA) angeschlossen.[4] Eine eigene gesetzliche Grundlage erhielt das "BKA des Zolls" allerdings erst 1985 und durfte nun auch eigenständig bundesweite Ermittlungen führen.

Die Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes bescherte dem "Institut" 1992 nicht nur den neuen Namen Zollkriminalamt, sondern auch den Rang einer Bundesoberbehörde. Anders als das BKA, das auf die Länderpolizeien keinen unmittelbaren Einfluss hat, kann das ZKA seinen inzwischen von 21 auf acht konzentrierten Zollfahndungsämtern (mit 24 Außenstellen) Weisungen und Aufträge erteilen und die Richtung ihrer Ermittlungen bestimmen.

Mit der Gesetzesänderung von 1992 erhielt das ZKA zudem eine quasi-geheimdienstliche Befugnis zu präventiven Telekommunikations- und Postüberwachungen "zur Verhütung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz" (§§ 39 ff. Außenwirtschaftsgesetz). Den Anstoß zu dieser Regelung bildete die so genannte "Rabta-Affäre" von 1989, bei der es um die illegale Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen ging.[5] Die neue Befugnis sollte vor allem die USA beruhigen. Von Oktober 1992 bis März 2004 führte das ZKA auf dieser Grundlage insgesamt 41 Telefonüberwachungen und insgesamt 28.031 Postkontrollen durch.[6] Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2004 diese Praxis für verfassungswidrig erklärte, machte auf die Bundesregierung und die Große Koalition der Inneren Sicherheit im Parlament wenig Eindruck. Die präventive Überwachungsbefugnis des ZKA wurde nicht etwa abgeschafft, sondern im Dezember 2004 – leicht modifiziert und zunächst auf ein Jahr befristet – ins Zollfahndungsdienstgesetz (§§ 23a-g ZFdG) verschoben. Im November 2005 hob der Bundestag erwartungsgemäß die Befristung auf.[7]

Das ZKA verfügt unterdessen auch über eine qualifizierte Kriminaltechnik. In der KT-Abteilung werden Ausweise und (Ausfuhr-)Urkunden, Tabak- und Steuerzeichen sowie Zollstempelabdrucke und ähnliches auf ihre Echtheit untersucht. In den chemischen Laboren wird geprüft, ob beispielsweise zur Ausfuhr bestimmte Chemikalien auch zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sein könnten oder welchen Reinheitsgrad beschlagnahmte Drogen haben. IT-Spezialisten durchforsten sichergestellte Software auf versteckte Dateien und sonstige, für etwaige spätere Strafverfahren relevante Informationen.[8]

Nach wie vor aber besteht die wichtigste Aufgabe des ZKA in der Zentralisierung und Auswertung von Informationen. Schon das ZKI führte seit 1980 die zentrale Datenbank INZOLL, in der alle Personen- und Falldaten des Zollfahndungsdienstes erfasst werden.[9] Daten über Drogenaufgriffe werden auch ans BKA übermittelt; im Gegenzug kann das ZKA auf den polizeilichen Datenverbund INPOL zugreifen. Für die Ermittlung von Verstößen gegen das AWG und das Kriegswaffenkontrollgesetz führt das ZKA seit Herbst 1990 das Informationssystem KOBRA (Kontrolle bei der Ausfuhr).[10] Im Bereich Proliferation erhielt das ZKA Ende 1990 zudem eine zentrale Rolle für den Informationsaustausch zwischen Genehmigungs- und Strafverfolgungsbehörden einerseits und den Geheimdiensten andererseits.[11] Seit Mitte 1990 koordiniert das Amt auch die Drogenbekämpfung der Zollbehörden im EU-Rahmen. Es übernimmt dabei eine Zentralstellenfunktion für die Datensysteme "MAR-Info" und "Yacht-Info", die als informationelles Hilfsmittel bei mehrmals jährlich durchgeführten groß angelegten maritimen Kontrollaktionen dienen. Verbindungsbeamte hat das ZKA in den Niederlanden, Polen, der Türkei und Afghanistan, aber auch bei Europol in Den Haag stationiert. Vertreten ist es zudem beim "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin.[12]

Die Zollfahndungsämter

Den organisatorischen Unterbau der Kriminalitätsverfolgung bilden die acht Zollfahndungsämter (ZFA) in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart mit jeweils zwei bis fünf Außenstellen. Zwar ist ihr Zuständigkeitsbereich regional definiert, dennoch können die Zollfahnder generell auch bundesweit agieren. Sie brauchen dazu nur eine in der Regel formlos erteilte Zustimmung des betroffenen ZFA.[13] § 26 ZFdG weist ihnen die "gleichen Rechte und Pflichten" nach der Strafprozessordnung (StPO) zu, die auch ihren KollegInnen von der Polizei zukommen. Herrin des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft bzw. bei Steuerstraftaten das jeweilige Hauptzollamt.

Das ZFdG verweist aber nicht nur auf die StPO, sondern enthält Sonderregelungen für eine ganze Reihe verdeckter Ermittlungsmethoden – von der längerfristigen Observation über verdeckte Bildaufnahmen sowie das Abhören außerhalb von Wohnungen und den Lauschangriff zur "Eigensicherung" innerhalb derselben bis hin zum Einsatz von V-Leuten. Anordnen kann diese Maßnahmen grundsätzlich der Behördenleiter bzw. sein Beauftragter. Nur für Observationen und Abhöroperationen außerhalb von Wohnungen, die nach zwei Wochen verlängert werden sollen, braucht die Zollfahndung eine richterliche Entscheidung.

Verdeckte Ermittlungsmethoden haben beim Zoll eine lange Tradition. Schon bei seinem Gründungserlass im Dezember 1919 gab der Reichsfinanzminister dem Zollfahndungsdienst die Berechtigung zur Führung von "Geheimagenten". Seit den 80er Jahren hat er hiervon insbesondere im Bereich der Drogenbekämpfung regen Gebrauch gemacht. Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) der Zollfahndung richtet sich nach der StPO, bedarf also mindestens einer staatsanwaltschaftlichen bzw. beim gezielten Einsatz gegen eine Person einer richterlichen Anordnung. Schon 1994 ließ sich das ZKA jedoch ein Gutachten schreiben, das den "qualifizierten Scheinaufkäufer" von den Verfahrensvorschriften für den VE ausnehmen sollte.[14] Das 1997 unterzeichnete Neapel II-Abkommen über die Zollamtshilfe in der EU brachte zudem eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Observationen, Kontrollierte Lieferungen und VE-Einsätze. Das ZKA ist hier zwar Zentralstelle, praktisch wird die Zusammenarbeit jedoch vielfach direkt zwischen den beteiligten Zollbehörden abgewickelt.

Während für die Telekommunikationsüberwachung präventive Befugnisse nur dem ZKA zukommen, kann sich der Zollfahndungsdienst insgesamt zur Verfolgung von Straftaten auf die Regelungen der StPO (§§ 100a ff.) stützen. Bei Eingriffen in das Postgeheimnis profitiert er dagegen von zollrechtlichen Vorschriften, die ihm das Öffnen von Sendungen ermöglichen, "ohne dass Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen müssen".[15] Auch für das Durchsuchen von Schiffen, Containern, LKWs oder Flugzeugfrachten in Häfen, im Grenzgebiet oder auf Flughäfen benötigt die Zollfahndung keinen richterlichen Beschluss und keine Begründung.

Zoll und Polizei gemeinsam

Am Berliner Flughafen Schönefeld gelang dem Zoll im Mai 2009 ein "Zufallsfund". Bei einer Sendung Hosengürtel verbargen sich hinter den großformatigen Gürtelschnallen Schlagringe, deren Besitz in Deutschland nach dem Waffengesetz verboten ist. Zehn Berliner Zollfahnder und vier Polizisten durchsuchten ein halbes Jahr später die Verkaufsbox der verdächtigten Händlerin in einem asiatischen Einkaufscenter. Der Autor hatte die Gelegenheit, den Einsatz zu begleiten. Verbotene Waffen fand man nicht, dafür jedoch größere Mengen gefälschter Markenartikel sowie bei der parallel durchgeführten Hausdurchsuchung einige Ohrstecker mit Hakenkreuzen. Trotz der vordergründigen Pleite zeigte sich der Pressesprecher des Zolls zufrieden. Mit den Worten, "wir sollen ja in erster Linie Geld in die Kasse des Finanzministers bringen", umschreibt er das Hauptinteresse des Zolls an Steuerstraftaten.[16] Weitergehende strafrechtliche Ermittlungen überlässt man in der Regel der Polizei. In diesem Fall befasste sich der Staatsschutz mit den Hakenkreuz-Ohrringen weiter.

Die Kombination zollrechtlicher und polizeilicher Befugnisse ist auch in anderen Bereichen beliebt. Die entsprechende Lösung besteht in Gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Deren erste war die 1970 in Hamburg gegründete Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER).[17] Das Beispiel machte Schule. Die erste Berliner GER vereinte bei ihrer Gründung 1978 rund ein Dutzend Drogenfahnder der Kripo und des ZFA; zehn Jahre später war man bei einem Personalbestand von 56 Beamten (22 Zöllner, ebenso viele Kriminal- sowie zwölf Schutzpolizisten); 2003 dann bei knapp siebzig angelangt.[18] Schon 1993 gab es bundesweit 27 GER und 16 Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen (GFG) zur Bekämpfung der Geldwäsche.[19] Angaben über die Zahl der seit den 90er Jahren aufgebauten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Schwarzarbeit (GES) und Gemeinsamer Ermittlungsgruppen Zigaretten (GEZig) liegen nicht vor.

Um die Ergebnisse solcher Ermittlungsverfahren zu verdeutlichen, zwei Beispiele aus jüngerer Zeit: So durchsuchten etwa Beamte der Berliner GER Anfang März diesen Jahres eine Wohnung, deren Mieterin im Verdacht stand, im Januar mindestens ein Pfund Kokain aus den Niederlanden eingeschmuggelt zu haben. Koks fanden sie zwar nicht, dafür aber rund 400 Gramm Marihuana.[20] Noch mehr Pech hatte ein 60-Jähriger in Lindau am Bodensee. Bei dem Geschäftsmann, gegen den bereits in drei anderen Staaten wegen Geldwäsche ermittelt wurde, fanden Zollfahnder einen nicht deklarierten Scheck über eine Million US-Dollar sowie etliche weitere belastende Schriftstücke. Nun wird auch in der Bundesrepublik wegen des Verdachts der Geldwäsche und mutmaßlichen Steuerbetruges gegen ihn ermittelt.[21]

Spezialeinheiten

Ebenso wie die Polizeien verfügt auch der Zoll über besonders geschulte und ausgerüstete Spezialeinheiten. Die Observationseinheiten Zoll (OEZ) gibt es seit über zehn Jahren. Sie sind den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizei nachgebildet und werden in Fällen "mittlerer, schwerer und organisierter Kriminalität" sowie im Personenschutz von als gefährdet angesehenen Zeugen eingesetzt.[22] Wie die polizeilichen MEKs nutzen sie nicht nur falsche Bärte und sonstige Tarnmittel, sondern auch Spezialtechnik zur optischen und akustischen Überwachung. Aus besonderem Anlass können ihre BeamtInnen zudem komplett mit Legenden ausgestattet werden. Die erste OEZ entstand 1989 beim seinerzeitigen ZFA Düsseldorf. Unterdessen verfügen alle acht ZFA über mindestens eine solche Einheit, insgesamt sind es zehn.

Seit rund zwölf Jahren verfügt das ZKA zudem über eine schwer bewaffnete Spezialeinheit. Bei ihrem organisatorischen Aufbau, bei Rekrutierung und Ausbildung orientierte man sich an den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizeien und der GSG 9 des Bundes. Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) soll die FahndungsbeamtInnen unterstützen und schützen, "wo der normale Einsatz nicht oder nur in Verbindung mit großen Risiken möglich ist". Als Beispiele hierfür werden die Überwältigung und Festnahme als besonders gewaltbereit geltender Täter und die Absicherung von verdeckten Ermittlern und Scheinaufkäufern genannt. Bis zur Gründung der ZUZ musste die Zollfahndung für derartige Einsätze stets die Polizeien um Amtshilfe durch ein SEK bitten. Weil die auch mit eigenen Einsätzen beschäftigt waren, gelang dies jedoch nicht immer zeitgerecht. 1993 begann daher die Planung einer zolleigenen Sondereinheit, die fünf Jahre später dann ihre teilweise Einsatzbereitschaft melden konnte.[23]

Im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren die ZUZ-Beamten[24] auch Schulungen an der "Fortbildungsstelle der Spezialeinheiten der Polizei in NRW" sowie Praktika bei SEK- oder GSG 9-Einheiten. Angesiedelt sind die vier ZUZ-Einheiten beim ZKA in Köln und können dort von den einzelnen Zollfahndungsämtern für ihre Einsätze angefordert werden.[25] Wie oft dies geschieht ist nicht bekannt.

Mobile Kontrollgruppen (MKG)

Verändert hat sich aber nicht nur die "Kripo des Zolls", sondern auch seine uniformierte Tätigkeit, die sich früher nahezu ausschließlich an den Grenzen oder in den "Zollgrenzbezirken" abspielte. Mit dem Binnenmarkt sind innerhalb der EU die klassischen Zollgrenzen verschwunden. Schon in den 90er Jahren reagierte der Zoll darauf mit dem Aufbau Mobiler Kontrollgruppen (MKG). Diese je zehn BeamtInnen starken Gruppen, so hieß es noch 2004 in einer Darstellung in der "Kriminalistik", besitzen an Grenzen zu "Drittländern" auf einer Tiefe von dreißig Kilometern ins Landesinnere ein uneingeschränktes Anhalte- und Durchsuchungsrecht.[26] Von Flughäfen und anderen Ausnahmen abgesehen, hat die BRD aber nach dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens nur noch eine kurze zollrelevante Außengrenze: die zur Schweiz.

Die Konsequenz daraus war eine weitere Verlagerung der Kontrollaktivitäten ins Inland. Hier gelten die Anhalte- und Durchsuchungsbefugnisse zwar nur, "wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Waren mitgeführt werden, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen". Konsequenterweise ist auf der Zoll-Homepage nur mehr von "Kontrollgruppen Verkehrswege" die Rede.[27] Dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass der Zoll eine ähnliche Verlagerung ins Innere durchmacht, wie die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, mit der Schleierfahndung. Dazu passt auch die wachsende Konzentration auf die Schwarzarbeit, die aus dem uniformierten Zolldienst eine spezielle Immigrationskontrollpolizei zu machen droht.

Den Zoll nicht vergessen


Die Zeiten, wo Zöllner Schmuggelgrößen wie "Kaffee-Charlie" oder "Hühner-Lisa" nachstellten oder Reisende mit der Frage nach der Menge der mitgeführten Zigaretten nervten, sind also längst vorbei. Ganz nebenbei und nahezu unbemerkt hat der Zoll eine bedeutende polizeiliche Funktion erlangt. Es kann daher nicht falsch sein, bei der Diskussion über neue Sicherheitsgesetze, immer auch ein Auge auf den Zoll zu haben.

Otto Diederichs arbeitet als freier Journalist in Berlin.

Endnoten


[1] Der Spiegel Nr. 4/2010 v. 25.1.2010, S. 16; ddp v. 24.1.2010
[2] www.zoll.de
[3] vgl. ZKA: Zollkriminalamt. Entstehung und Auftrag, Köln April 2007, www.zoll.de/
e0_downloads/d0_veroeffentlichungen/zka_zollkriminalamt.pdf
[4] Der Spiegel Nr. 30/1979 v. 23.7.1979, S. 28
[5] Der Spiegel Nr. 7/1989 v. 13.2.1989, S. 76 ff.; Nr. 34/1990 v. 20.8.1990, S. 73; Nr. 44/1990 v. 29.10.1990, S. 89 ff.; Nr. 49/1991 v. 2.12.1991, S. 111 ff.
[6] Mitteilung des Bundesfinanzministeriums v. 24.1.2005 (Archiv des Verfassers)
[7] BVerfG: Urteil v. 3.3.2004, Az.: 1 BvF 3/92; Kant, M.: Präventive TK- und Postüberwachung durch das ZKA, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 79 (3/2004), S. 83 f.; Berliner Zeitung v. 26.11.2005
[8] http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/h ... ben/b0_kri...
nik/index.html
[9] Riegel, R.: Zollinformationssystem, in: Polizei-heute 1998, H. 6, S. 220
[10] Der Spiegel Nr. 44/1990 v. 29.10.1990, S. 89 ff.; die tageszeitung (taz) v. 17.1.1992
[11] ZKA: Zollkriminalamt a.a.O. (Fn. 3), S. 10
[12] ebd., S. 10, 16; Der Tagesspiegel v. 9.8.2005; Berliner Morgenpost v. 9.7.2005
[13] ZKA-Pressestelle: Zollfahndungsdienst. Organisation, Funktion, Befugnisse, Köln November 2005, S. 18; http://www.zoll.de/e0_downloads/d0_vero ... ka_zfd.pdf
[14] Krey, V.: Rechtsprobleme des Einsatzes qualifizierter Scheinaufkäufer im Strafverfahrensrecht, Köln 1994, http://www.zoll.de/e0_downloads/d0_vero ... obleme.pdf
[15] ZKA-Pressestelle a.a.O. (Fn. 13), S. 30
[16] Gespräch v. 11.11.2009
[17] Busch, H.: Zollfahndung und Zollkriminalamt, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 62 (1/1999), S. 27-30
[18] Spandauer Volksblatt v. 20.5.1978; Der Tagesspiegel v. 4.5.1988; taz v. 10.5.2003
[19] Berliner Morgenpost v. 16.1.1993; ZKA-Pressestelle a.a.O. (Fn. 13), S. 7
[20] Gemeine Presseerklärung Polizei/Zoll v. 10.3.2010
[21] ddp v. 9.3.2010
[22] http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/h ... samt/a0_oe...
[23] Antwort des BMF v. 7.1.1998 auf die schriftliche Anfrage Nr. 263 des Abgeordneten Manfred Such (B´90/GRÜNE) v. Dezember 1997
[24] Zumindest bis 2003 hatten noch keine Frauen das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen. Beamtinnen gibt es beim Zoll erst seit 1980; Volksblatt Berlin v. 1.12.1982
[25] http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/h ... ben/a0_zuz...
ml; taz v. 2.8.1997
[26] Thiele, F.: Neue polizeiliche Aufgaben für den Zollfahndungsdienst, in: Kriminalistik 2004, H. 3, S. 178-186 (178 f.)
[27] ebd.; www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/d0_mkg/index.html
http://www.linksnet.de/de/artikel/25790

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon deutscher » Fr 21. Jan 2011, 17:57

https://www.haller-kreisblatt.de/hk-tem ... -versmold/



BORGHOLZHAUSEN
660.000 illegale Zigaretten: Schmuggler verhaftet

Borgholzhausen/Osnabrück (lnw). Zollfahnder haben einen Schmugglerring ausgehoben, der 600.000 russische Zigaretten illegal in den Handel bringen wollte. Sie lagerten in Borgholzhausen (Kreis Gütersloh). Weitere 60 000 Zigaretten fanden die Ermittler in Versmold.

Neun Verdächtige wurden in den vergangenen Tagen bei einer groß angelegten Polizeiaktion in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitagmorgen mit.

Die international agierenden Kriminellen waren schon länger im Visier des Zollfahndungsamts Hannover. Ihnen wird der Schmuggel von 15 Millionen unversteuerten Zigaretten vorgeworfen.
Schaden für den Fiskus: 3,5 Millionen Euro. Der mutmaßliche Kopf der Bande wurde in Sassenberg (Kreis Warendorf) verhaftet.

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon grenzwertig » Di 29. Mär 2011, 20:54


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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon bogoli » Fr 1. Apr 2011, 11:12

Hallo Zoellner,

warum wird hier ein Artikel von einer mehr als fragwürdigen Internet-Seite veröffentlicht ?
Dazu noch von einem Moderator.!!!!!

Ich halt`s mit Kurt Schumacher:
„Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“

Habe fertig

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Re: Presseberichte über den Zoll

Beitragvon zoellner » Fr 1. Apr 2011, 12:24

Der Moderator (mit drei "!") fand inhaltlich an dem Beitrag nichts auszusetzen. Die Verlinkung auf die Seite erfolgte aus urheberrechtlichen Gründen.


<-- hat auch fertig! :zunge:


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