Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon M » Fr 3. Aug 2012, 23:48

Knaecke77 hat geschrieben:@ Cologne

Ich sehe schon, wir werden bei diesem Thema keine Einigkeit herstellen können. :polizei2:

Vielleicht können wir uns wenigstens auf diese Punkte einigen:

- Gerade im Besoldungsrecht ist die Zollverwaltung (Vollzug) gegenüber anderen Sicherheitsbehörden schlecht(er) aufgestellt. Hier muss dringend gleichgezogen werden.


- Alle Zollbeamten sollten auch die gleichen Eingriffsbefugnisse haben.

- Technische Aufrüstung. Modernes Datenbearbeitungsprogramme. Mit den momentanen Programmen ist z.B. eine überörtliche Suche nicht möglich.

- Wiedereinführung von Dienstgradabzeichen. Von mir aus auch gerne in Grün. :polizei1:
(Leider ist mir nicht bekannt, wie sich der BDZ hier positioniert hat, deshalb meine Frage über die Hintertüre). :pfeif:

.............einheitliche, zusammen geführte Kontrolleinheiten mit gleicher Aufgabenwahrnehmung, von mir aus als (wie früher?) Kommisariat mit gemeinsamen Zielvorgaben des Zolls und FKS.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon M » Fr 3. Aug 2012, 23:50

Ansonsten hat der Bund in Länderangelegenheiten nix verloren. Würde aber bei einer Zusammenlegung Zoll/BuPo passieren. Die BuPo hätte weitgehende Eingriffsrechte.


Ich dachte immer:
Bundesbefugnisse + Bundesbefugnisse = Bundesbefugnisse

:gruebel:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Cologne » Sa 4. Aug 2012, 07:58

@Knaecke,

wir brauchen uns nicht einigen, wir sind uns in den meisten Sachen einig, wie wir in diversen Threads vorher schon festgestellt haben.

Bei dem Projekt BuFiPo gehts immer noch darum weitreichende Verbesserungen bzw. gleiche berufliche Chancen für den ZVD zu erreichen.
Die Ziele sind immmer noch da und warten auf Verwirklichung.

@M
Ne, leider nicht.
Befugnisse = rechtliche Möglichkeit um die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, heißt keine übertragene Aufgabe keine für diese Aufgabe entsprechende Befugnis.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 4. Aug 2012, 09:01

Sammelzoellner hat geschrieben:
Knaecke77 hat geschrieben: ....kann hier eine Partnerschaft mit der Wirtschaft erkennen.
Die von uns kontrollierten (und erwischten) wünschen uns doch zum Teufel. Partnerschaft :polizei10:
Du denkst doch viel zu kurz. Man kann auch im Vollzugsdienst ein Selbstbild als Partner der Wirtschaft haben.

Wer gehört denn zu den Leidtragenden, wenn jemand Schwarz arbeitet? Die Konkurrenz, die nicht schwarz arbeitet. Diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und diese freuen sich darüber, wenn der Zoll die schwarzarbeitende Konkurrenz vom Markt nimmt, als Partner der "ehrlichen" Wirtschaft.
Mit welchen plakativen Formulierungen unser Dienstherr unsere Arbeit der breiten Öffentlichkeit verkaufen will ist mir letztendlich egal.

Zoellner hat hier im Forum mal eine Rede von Herrn Staehr vor Wirtschaftsleuten zum Thema "Partner der Wirtschaft" verlinkt.
Dessen Ausführungen kann man sich sogar anschließen. Leider wird diese Sichtweise der Öffentlichkeit aber nicht vermittelt.

Stattdessen lässt man (zugegeben schöne) aber in ihren Aussagen missverständliche Poster drucken, die dem "Zollkunden" suggerieren sollen, der Zoll sei dazu da, Frachtstücke innerhalb kürzerster Zeit, abzufertigen.
Genau dies ist aber nicht unsere Aufgabe.

Über die "ehrliche Wirtschaft" will ich mich hier nicht weiter auslassen. Da dies nicht Thema dieses Threads ist.

Ich warte auf baldige Öffentlichkeitskampagnen der Polizeien der Länder und des Bundes a la:

" Ihr Partner für sichere Straßen. Ihre Polizei Bayern."
" Damit Sie sicher Reisen können. Ihre Bundespolizei." :/

Wichtiger als ein Streit um Kampagnen sind mir die Themen Besoldung, Befugnisse und Ausstattung.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 4. Aug 2012, 09:10

M hat geschrieben:

.............einheitliche, zusammen geführte Kontrolleinheiten mit gleicher Aufgabenwahrnehmung, von mir aus als (wie früher?) Kommisariat mit gemeinsamen Zielvorgaben des Zolls und FKS.
:applaus: :applaus:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 4. Aug 2012, 09:13

Cologne hat geschrieben:
Bei dem Projekt BuFiPo gehts immer noch darum weitreichende Verbesserungen bzw. gleiche berufliche Chancen für den ZVD zu erreichen.
Die Ziele sind immmer noch da und warten auf Verwirklichung.
So ist es :!:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Cologne » Sa 4. Aug 2012, 10:15

Knaecke77 hat geschrieben:

Ich warte auf baldige Öffentlichkeitskampagnen der Polizeien der Länder und des Bundes a la:

" Ihr Partner für sichere Straßen. Ihre Polizei Bayern."
Ich erinnere mich noch an den sehr erfolgreichen Slogan
"Die Polizei - dein Freund und Helfer" :polizei1:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon PolBert » Sa 4. Aug 2012, 10:35

Knaecke77 hat geschrieben:
Ich warte auf baldige Öffentlichkeitskampagnen der Polizeien der Länder und des Bundes a la:

" Ihr Partner für sichere Straßen. Ihre Polizei Bayern."
" Damit Sie sicher Reisen können. Ihre Bundespolizei."


Bitte sehr….

Wir wollen, dass sie sicher leben, Ihre Polizei

...gibt es seit Jahrzehnten und ist in der Wochenendausgabe fast jeder Tageszeitung überall in Deutschland
zu finden.

Der Spruch vom "Freund und Helfer" stammt übrigens aus den 20iger Jahren des vorigen Jahrhunderts und
wurde so richtig erst von den Nazis propagiert....


Gruß, der PolBert

kleine Ergänzung: klicken und oben rechts das Logo sehen...

http://www.polizei-beratung.de/
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

- Henry Ford -
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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Sammelzoellner » Sa 4. Aug 2012, 14:14

Wäre es dir egal, mit welchen plakativen Forderungen dein Dienstherr Öffentlichkeitsarbeit verkauft, dann würdest du dich nicht derartig echauffieren.

Natürlich ist die "ehrliche Wirtschaft" ein wesentlicher Teil deines Jobs und damit des Themas hier. Denn wenn die Institutionen des Staats nicht für eine möglichst gleichmäßige Durchsetzung der Gesetze sorgen, dann ist der Ehrliche der Dumme und leidet unter seiner eigenen Ehrlichkeit, während der unehrliche von seinen Übertretungen profitiert, zum Schaden aller Ehrlichen. In unserer Verwaltung geht es meinem Verständnis nach in erster Linie auch um Geld und da muss dafür gesorgt werden, dass die Abgaben, Belastungen, Steuern und Auflagen des Staates von allen in der Wirtschaft tätigen gleich beachtet werden und die ehrlichen dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben.
missverständliche Poster drucken, die dem "Zollkunden" suggerieren sollen, der Zoll sei dazu da, Frachtstücke innerhalb kürzerster Zeit, abzufertigen.
Ja, das eine Plakat von den drei Plakaten kann zu gewissen Missverständnissen führen. Aber ist das nicht bei jeder PR-Kampagne so? Kein Mensch glaubt doch wirklich den Versprechen der Werbeindustrie. Und ich glaube auch, dass der überwiegende Teil der Adressaten de Plakates auch verstanden hat, worum es bei dem Plakat geht.

Ich warte auf baldige Öffentlichkeitskampagnen der Polizeien der Länder und des Bundes a la:

Warum nur der Blick auf die Polizeien und nicht z.B. auf die Finanzverwaltungen der Länder, die sich auch als moderne Serviceverwaltungen sehen?

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Knaecke77 » So 5. Aug 2012, 09:08

@ Cologne & PolBert
Die Polizei - dein Freund und Helfer
Wir wollen, dass sie sicher leben, Ihre Polizei
Bekannte Slogans. Dagegen wirkt der "Grenzenlose Einsatz für Deutschland" doch recht sperrig.
Kann mir nicht vorstellen, dass der in der Bevölkerung einen großen Wiedererkennungswert hat.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Knaecke77 » So 5. Aug 2012, 10:00

Wäre es dir egal, mit welchen plakativen Forderungen dein Dienstherr Öffentlichkeitsarbeit verkauft, dann würdest du dich nicht derartig echauffieren.

Natürlich ist die "ehrliche Wirtschaft" ein wesentlicher Teil deines Jobs und damit des Themas hier. Denn wenn die Institutionen des Staats nicht für eine möglichst gleichmäßige Durchsetzung der Gesetze sorgen, dann ist der Ehrliche der Dumme und leidet unter seiner eigenen Ehrlichkeit, während der unehrliche von seinen Übertretungen profitiert, zum Schaden aller Ehrlichen. In unserer Verwaltung geht es meinem Verständnis nach in erster Linie auch um Geld und da muss dafür gesorgt werden, dass die Abgaben, Belastungen, Steuern und Auflagen des Staates von allen in der Wirtschaft tätigen gleich beachtet werden und die ehrlichen dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben.
Das ist unser gesetzlicher Auftrag. Dem kommen wir mit den uns zu Verfügung gestellten (oft geringen) Mitteln in allen Abteilungen des Gemischtwarenladen "Zoll" m.E. in hervorragender Weise nach.
Und ja, du hast recht. Dieses "Partnerschaftsgedöns" echauffiert mich. Die von mir aufgesuchten Firmen (ob es sich nun um ehrliche oder unehrliche Firmen gehandelt hat) haben sich ebenfalls nie in diese Richtung geäußert. (Obwohl ich immer überaus freundlich bin, Kundenorientiert eben).

Die Notwendigkeit von Kontrollen wird grundsätzlich gesehen (wenn auch nur bei der Konkurrenz und nicht im eigenen Geschäft, selbst dann nicht, wenn man aufgrund der Prüfung kurz vor der Einleitung eines Strafverfahrens gem. §266a StGB steht.)

Auch an der Grenze und im Warenverkehr haben unsere "Kunden" auf mich nicht nie so gewirkt, als wenn sie unsere "partnerschaftlichen" Dienstleistungen gerne angenommen hätten.

Kurz: Ich halte diese "Partner-der-Wirtschaft-Kampagne" für Kokolores.

Eine sinnvolle Imagekampagne sollte der Bevölkerung unseren gesetzlichen Auftrag auf informative Art und Weise näher bringen. Sollte Verständnis für unsere Arbeit erzeugen und den Zoll als Behörde zeigen, der sich um die Sicherheit des Bürgers und der Wirtschaft kümmert. Ersteres kommt m.E. momentan etwas zu kurz.

Dies erfordert eben auch Maßnahmen die nicht mit dem Einverständnis des/der Betroffenen erfolgen.

Insofern erfüllt die momentane Kampagne m.E. deshalb nicht die in sie gesetzten Erwartungen.
Ja, das eine Plakat von den drei Plakaten kann zu gewissen Missverständnissen führen. Aber ist das nicht bei jeder PR-Kampagne so? Kein Mensch glaubt doch wirklich den Versprechen der Werbeindustrie. Und ich glaube auch, dass der überwiegende Teil der Adressaten de Plakates auch verstanden hat, worum es bei dem Plakat geht.
Grundsätzlich stellt sich mir die Frage: Kommt diese Kampagne überhaupt auf irgendeine Art und Weise bei unseren Adressaten an?
Hast du diesbezügliche Erfahrungen sammeln können?
Warum nur der Blick auf die Polizeien und nicht z.B. auf die Finanzverwaltungen der Länder, die sich auch als moderne Serviceverwaltungen sehen?
Die Finanzämter sehe ich in erster Linie als Ärgernis und nicht als moderne Dienstleister/ Serviceverwaltung.
Jeden Monat saugen diese mir mein sauer verdientes Geld aus den Taschen. Da hilft auch kein peppig-moderner Briefbogen auf dem ich aufgefordert werden, bis zum xx.xx die Kfz-Steuer zu überweisen.

So oder so ähnlich sehen doch viele Bundesbürger das Finanzamt. Die Notwendigkeit Steuern zu zahlen sehe ich ein. Immerhin generiert sich ja auch mein monatliches Einkommen aus Steuermitteln. Und genau hier muss eine Image-Kampagne ansetzen.
Nur wenn der Staat Geld hat, kann er seinen Verpflichtungen (Sicherheit, Straßenbau/Infrastrukrur etc. auch nachkommen). Diese Botschaft muss ins Volk hineingetragen werden. Da hilft es nicht, wenn man halbjährlich die Briefbögen mit anderen Logos schmückt.

Jede Kampagne muss sich daran messen lassen, wie gut sie dem Bürger erklären kann, weshalb:
- diese Behörde überhaupt notwendig ist
- der gesetzliche Auftrag so und nicht anders wahrgenommen werden kann
- bei Finanzverwaltungen: Was passiert mit den eingenommenen Mitteln

Und noch vieler anderer Punkte mehr.

Ach ja, den Zoll sehe ich näher bei den Polizeien des Bundes und der Länder und nicht bei den Finanzverwaltungen.
Deshalb bin ich in keiner Finanz- sondern in einer Polizeigewerkschaft.

Das man Finanzbehörde und Polizei durchaus gut unter einen Hut bringen kann (könnte) zeigt die GdP mit dem Konzept der Bundesfinanzpolizei. :ja:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon M » So 5. Aug 2012, 12:24

Sammelzoellner hat geschrieben: Warum nur der Blick auf die Polizeien und nicht z.B. auf die Finanzverwaltungen der Länder, die sich auch als moderne Serviceverwaltungen sehen?

Weil die nicht Schusswaffentragend mit Streifenwägen durch die Gegend fahren und in Grundrechte der Menschen eingreifen.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon zoellner » So 5. Aug 2012, 12:25

M hat geschrieben:
Sammelzoellner hat geschrieben: Warum nur der Blick auf die Polizeien und nicht z.B. auf die Finanzverwaltungen der Länder, die sich auch als moderne Serviceverwaltungen sehen?

Weil die nicht Schusswaffentragend mit Streifenwägen durch die Gegend fahren und in Grundrechte der Menschen eingreifen.
Bis auf die ersten beiden Dinge, tun das die Steuerfahnder aber regelmäßig. :polizei2:

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Cologne » So 5. Aug 2012, 16:28

Knaecke77 hat geschrieben:
Ach ja, den Zoll sehe ich näher bei den Polizeien des Bundes und der Länder und nicht bei den Finanzverwaltungen.
Mischverwaltung halt. Ein Teil des Zolls ist mit Polizeiarbeit vergleichbar, der größere Teil ist mit Steuerhebung beauftragt.

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Re: Braucht Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI ?

Beitragvon Gravie83 » So 5. Aug 2012, 17:32

Jetzt muss ich als (eher stiller, aber regelmäßiger Leser) dieses Forums auch mal meinen Senf dazugeben. Da ich mehr als 5 Jahre bei der FKS (P + PuE) tätig war, erlaube ich mir zu behaupten, dass ich weiß wovon ich spreche.

So gut und erforderlich das Modelll Bundesfinanzpolizei der GdP erscheinen mag, haben einige Kollegen hier im Forum anscheind völlig überzogene Vorstellung dieser neuen "Organisationsstruktur".

Auch bei bessere und einheitliche Befugnisse für alle Vollzugszöllner werden die "Alltagsprobleme" der FKS, insbesonder im SG E bestehen blieben.

Die Justiz wird nicht auf einmal härtere Strafen verhängen, nur weil jetzt Bundesfinanzpolizei strauf stehen und nicht mehr Zoll. Die DRV wird ihren Schadensberechnugen ebenfalls nicht schneller betreiben...die Bearbeitung bei 266a Verfahren (und die sind nunmal der GRoßteil der Arbeit) bleiben weiterhin mühselig und aufwendig. Was ich auch nie verstande habe ist die Vorstellung der einzelnen Kollege die meinen, einen 266a eher polizeilich als fiskalisch zu bearbeiten. Wie soll das in der Praxis aussehen?? Ihr wisst doch genau, was die StA für ne Anklageschrift braucht....einzeln ausermittelte Taten... Das hat auch nix mit der Problematik Schadenssumme / Profis / KLR / KLP etc. zu tun!! Das ich natürlich bei fremden Straftatbeständen nicht wegschaue, ist klar und eine andere Baustelle.

Es handelt sich nunmal leider um keinen Blaulichtparagraphen mit Sonderrechtsfahrten, Festnahmen und dergleichen... Aufwendigegen Ermittlungsarbeit mit Excellisten und der tollen Erhebungsliste werden bestehenbleiben.... Wer gegen "richtige Kriminalität" und gegen "richtig böse Buben" ermitteln will , sollte m.E.eher zur Zollfahndung gehen, die schon Straftaten mit erheblich höherer Strafandrohung bearbeiten. Aber Achtung! Hier läuft der Hase etwas anders als bei der FKS in Sachen Arbeitsauslastung, erwartete Einsatzbereitschaft, Wochenenddienste, Rufbereitschaft etc.! Das Verdienst und Beförderungsmöglichkeiten gleich gut (oder eher gleich schlecht) sind, brauch ich euch ja nicht zu sagen.



Wie der Zoll sich in der Öffentlichkeit darstellt ist sicherlich zweifelhaft (Partner der Wirtschaft etc.). Für die alltägliche Arbeit im Innen-oder Außendienst jedoch nicht von großer Bedeutung. Wie der Beamte dem Kunden/Betroffenen/Beschuldigen auftritt, hat er immer noch ganz allein zu entscheiden. Auch werden die Gerichte / Justiz nicht auf einmal andere Strafen verhängen, nur weil wir jetzt uns auf einmal als "richtige Strafverfolungsbehörde" sehen.

Indianen und Häuptlinge die sich nicht mit Strafverfolgung identifizieren können, werden das auch unter dem Dach des ZKA etc. nicht tun. Hier müsste ein generelles Umdenken erfolgen. Auch eine Trennung der Laufbahnen in der Ausbildung (Vollzug, allg. Verwaltung und Steuererhebung) wäre sinnvoll.


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