Bei den Zöllnern geht die Angst um

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

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Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Ami-Go » Fr 28. Okt 2011, 06:47

http://www.suedkurier.de/region/kreis-k ... 58,5191723

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht...

Welcher Teufel hat da wen geritten? Ich bin einfach sprachlos

ein nachdenklicher Ami-Go

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon M22 » Fr 28. Okt 2011, 10:41

Wir sind Partner der Wirtschaft.
Wir sind Dienstleister.
Wir sind eine zivile Verwaltung.
Die wollen doch nur einen Stempelabdruck.
Was soll da schon passieren?
Wie oft ist denn im Verhältnis zum Aufkommen etwas schlimmes passiert?
Wenn sich die Firma x jetzt im BMF beschwert, dann...


Es lässt sich mühelos fortführen. Vielleicht ein Vorgeschmack wohin die Reise geht. Manchmal kxxxt mich der Laden richtig an.

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Cologne » Fr 28. Okt 2011, 10:49

Und das in Zeiten der EDV.
Statt Zollbeamte einzusetzen sollten die Rechnungen für die Schweizer nach Passvorlage beim Einkauf mit einem Strichcode versehen werden, der beim Grenzübertritt in die Schweiz gescannt wird.
Anschließend Ausdruck eines grünen Zettels am Automaten und fertig.

Wenn der Einzelhandel so stark vom Geschäft profitiert, wird er bestimmt nichts gegen die Kostenbeteiligung für die Gerätschaften einzuwenden haben.

Kontrolliert werden kann stichprobenweise.
Allemal günstiger als ständig Beamte hierfür bereit zu stellen.


Gruß
Cologne

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon J12 » Fr 28. Okt 2011, 10:59

Cologne hat geschrieben:Und das in Zeiten der EDV.
Statt Zollbeamte einzusetzen sollten die Rechnungen für die Schweizer nach Passvorlage beim Einkauf mit einem Strichcode versehen werden, der beim Grenzübertritt in die Schweiz gescannt wird.
Anschließend Ausdruck eines grünen Zettels am Automaten und fertig.

Wenn der Einzelhandel so stark vom Geschäft profitiert, wird er bestimmt nichts gegen die Kostenbeteiligung für die Gerätschaften einzuwenden haben.

Kontrolliert werden kann stichprobenweise.
Allemal günstiger als ständig Beamte hierfür bereit zu stellen.


Gruß
Cologne

So einfach ist es dann doch wieder nicht. Nach den einschlägigen Vorschriften muss die Ware körperlich vorgeführt werden. Erst dann kann der Zöllner die Konformität zwischen Ausfuhrware und Kassenzettel (AKZ) bestätigen.

Auszug UStDV:

]§ 17 - Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
In den Fällen des § 6 Abs. 3a des Gesetzes soll der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben enthalten:
1.den Namen und die Anschrift des Abnehmers;
2.eine Bestätigung der den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.


Rechtlich zu prüfen wäre allerdings, ob diese Aufgabe an Beliehene des öffentlichen Rechts outgessourct werden könnte. Die haben dann allerdings keine Waffen zur Wahrnehmung von Notrechten etc. :gruebel:

Eine Gesetzesänderung zur Entlastung der Zollbehörde könnte den Schweizer Bürgern jedoch auferlegen, die USt-Erstattung bei der dt. Botschaft in der Schweiz zu beantragen. Dies wird jedoch politisch wohl kaum durchzusetzen sein.
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Die von mir geposteten Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung i.S. des Art. 5 GG und der Nr. 3 der hiesigen Forumsregeln dar.

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon securios » Fr 28. Okt 2011, 11:32

Fast könnte man meinen, dass es in diesem System nicht mehr um Menschen geht bzw. das diese gegeneinander (PPP) ausgespielt werden. Vegesst aber trotzdem nicht die Eigensicherung und erinnert euch auch an die (politische) Rundumsicherung.

Solidarische Grüße

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Die_Schumann » Fr 28. Okt 2011, 11:44

Wenn ich das richtig deute, wäre dann ja eigentlich der komplette GÜG nur mit 1 Beamten besetzt. DAS geht ja wohl kaum. Wenn ich einen GÜG mit nur einem Beamten besetze und anordne, dass er nur noch Ausfuhrzettel abstempeln DARF, dann ist der Grenzübergang quasi nicht besetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich möglich ist, einen EU-Außen-GÜG dauerhaft OFFEN zu halten. Auch wenn es "nur" die Schweiz ist.. dass hätte es an der polnischen Grenze damals nicht gegeben.

Ich würde erwarten, dass sofort jemand (z.B. Personalrat etc.) eine Beschwerde auf dem Dienstweg ans BMF schickt.

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Cologne » Fr 28. Okt 2011, 12:49

@J12,

auch das wäre kein Problem.
Zusätzlicher Strichcode auf die auszuführenden Waren,
die werden dann mitgescannt und mit der Ausfuhrrechnung datentechnisch abgeglichen.

Der Einzelhandel macht bei den Selbstbedienungskassen vor wie's geht.

Wenn der politische Wille da ist, geht viel.


Gruß
Cologne

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon J12 » Fr 28. Okt 2011, 12:52

Cologne hat geschrieben:@J12,

auch das wäre kein Problem.
Zusätzlicher Strichcode auf die auszuführenden Waren,
die werden dann mitgescannt und mit der Ausfuhrrechnung datentechnisch abgeglichen.

Der Einzelhandel macht bei den Selbstbedienungskassen vor wie's geht.

Wenn der politische Wille da ist, geht viel.


Gruß
Cologne

:gruebel:

]§ 17 - Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
In den Fällen des § 6 Abs. 3a des Gesetzes soll der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben enthalten:
1....
2.eine Bestätigung der den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.
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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Gast » Fr 28. Okt 2011, 13:04

Manchmal hab ich das Gefühl, irgendwer tut den Leuten vorher was in den Tee, die solchen Dünnschiss verbreiten...

Hauptsache der Leidensdruck bei den Mitarbeitern bleibt auf einem ansehnlichen Level...Manchmal hab ich das Gefühl, irgendwer tut den Leuten vorher was in den Tee, die solchen Dünnschiss verbreiten...

Hauptsache der Leidensdruck bei den Mitarbeitern bleibt auf einem ansehnlichen Level...

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Gast » Fr 28. Okt 2011, 13:45

@J12: Komm doch mal zwei Wochen zu uns in die Praxis und ich zeige dir, was Firmen so alles tun und du kannst den Firmen dann erzählen, dass es so aber nicht richtig ist.


Mir hat man damals erklärt, dass wenn mir mein Job lieb ist, ich nicht daran rühren soll... Lieber nen paar Kippen oder Goldschmuck versteuern, anstatt an die anzugehen, die es verdient hätten. Darin ist dieses Land und insbesondere diese Verwaltung aber schon immer gut gewesen! Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon M22 » Fr 28. Okt 2011, 15:07

Der Leiter setzt doch nur das um, was von "ganz oben" angesagt wird. Er muss sein Personal im Sinne irgendwelcher Zielvorgaben und Prozesse einsetzen oder anders gesagt, den Mangel verwalten.
Gemäß der Imagekampagne reden wir doch hier von moderner Wirtschaftsverwaltung und sehen uns als „modernen Dienstleister“. Das wird dann noch mit dem Selbstverständnis einer zivilen Verwaltung garniert und siehe da: der Schutz des Personals ist geringfügiger anzusehen als der Servicegedanke.

Wie reagiert den der Personalrat? Wie stehen unsere Beauftragten zu dieser Situation, die -so denke ich- eigentlich nicht sein kann?
Was passiert bei Beschwerden? Ein "Kunde" wird aggressiv und dann? ... Der Beamte hat keine Zeugen und steht alleine da...

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Cologne » Fr 28. Okt 2011, 15:09

@J12

Wenn der politische Wille da ist, geht viel.


Damit meinte ich eine Gesetzesänderung :polizei2:

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Knaecke77 » Fr 28. Okt 2011, 15:54

Die_Schumann hat geschrieben:Wenn ich das richtig deute, wäre dann ja eigentlich der komplette GÜG nur mit 1 Beamten besetzt. DAS geht ja wohl kaum. Wenn ich einen GÜG mit nur einem Beamten besetze und anordne, dass er nur noch Ausfuhrzettel abstempeln DARF, dann ist der Grenzübergang quasi nicht besetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich möglich ist, einen EU-Außen-GÜG dauerhaft OFFEN zu halten. Auch wenn es "nur" die Schweiz ist.. dass hätte es an der polnischen Grenze damals nicht gegeben.

Ich würde erwarten, dass sofort jemand (z.B. Personalrat etc.) eine Beschwerde auf dem Dienstweg ans BMF schickt.

Da die Schweiz nur noch in zollrechtliches- aber nicht mehr grenzpolizeiliches Drittland ist, muss auch keine Dauerpräsenz mehr an den Übergängen vorhanden sein. (Was auch gar nicht mehr gewährleistet werden könnte, da die Bundespolizei sich nicht mehr an den Kontrollen beteiligt (nicht beteiligen darf) und die Verstärkungskräfte auch wieder abgezogen sind.

Da mehr Personal also nicht kommen wird, der Service aber trotzdem gewährleistet werden muss, sehe ich folgende Maßnahmen als zwingend erforderlich, um diese Zustände zu mildern.

- Einführung einer Bagatellegrenze von 50 €.
- Konsequente Abstempelung der AKZ durch Kollegen der Warenabfertigung während der Öffnungszeiten. Hiernach sollte auf Kollegen zurückgriffen werden, die keinen Dienst an der Waffe mehr verrichten können oder wollen.
- Endlich Reformen auch zuende denken und führen. Haben wir nun ein SG C oder haben wir keines? Warum werden die Beamten der KEP immer noch separiert?
- Überprüfung der Steuerungselemente. Die scheinen hier grandios versagt zu haben.
- Nach Bedarf ausbilden und bitte liebes BMF.....seht ein, dass ihr mit der Einheitslaufbahn einen Fehler begangen habt, den es zu korrigieren gilt.

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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon J12 » Fr 28. Okt 2011, 15:57

M22 hat geschrieben: Das wird dann noch mit dem Selbstverständnis einer zivilen Verwaltung garniert und siehe da: der Schutz des Personals ist geringfügiger anzusehen als der Servicegedanke.

Wie reagiert den der Personalrat? Wie stehen unsere Beauftragten zu dieser Situation, die -so denke ich- eigentlich nicht sein kann?
Was passiert bei Beschwerden? Ein "Kunde" wird aggressiv und dann? ... Der Beamte hat keine Zeugen und steht alleine da...
Frag' mal unsere VzB, die alleine in Wohnungen gehen oder die Kollegen an den ZÄ, die auch ohne Bewaffnung und größtenteils alleine Abfertigungen, oh sorry, fachliche Behandlungen vornehmen, wie die die Lage beurteilen.

Im Übrigen gehört der Bereich der Umsatzsteuererstattung in den Bereich des Prozesses "Fachliche Behandlung", für den das SG B zuständig wäre!

Die Einführung einer 100 Euro Warenwertgrenze für die Erstattungsfähigkeit wäre schon sinnvoll. Rd. 50 % der AKZ fielen dann weg.
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Re: Bei den Zöllnern geht die Angst um

Beitragvon Knaecke77 » Fr 28. Okt 2011, 15:58

M22 hat geschrieben:
Wie reagiert den der Personalrat? Wie stehen unsere Beauftragten zu dieser Situation, die -so denke ich- eigentlich nicht sein kann?
Was passiert bei Beschwerden? Ein "Kunde" wird aggressiv und dann? ... Der Beamte hat keine Zeugen und steht alleine da...
Damals fand ein Zöllner im Auto eines Italieners Waffen und Munition. Der Schmuggler erschoss den Beamten, dessen Schweizer Kollegen und dann sich selbst. Der Deutsche und der Schweizer mussten in einer Art Pilotprojekt zusammen Dienst schieben, obwohl der Personalrat vorher auf Gefahren hinwies. „Sie kannten die jeweilige Geheimsprache des anderen nicht, waren nicht aufeinander abgestimmt, wurden nicht ausreichend geschult“, erklärt ein Kollege des damals erschossenen Thomas Lachmaier, „ich erlebe ein fürchterliches Déjà-vu.“ Der damalige Leiter des Hauptzollamtes Konstanz wurde laut Personalrat vorher explizit auf diese Problematik hingewiesen. „Ich möchte diese Todesfälle nicht bemühen, um Stimmung zu machen“, sagt Andreas Gallus, Verdi-Vertrauensmann für das Hauptzollamt, „doch der Vorfall damals war der Auslöser für hohe Sicherheitsstandards, die jetzt wieder abgeschafft werden.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-k ... 58,5191723

Zum Verständnis:

Das „Pilotprojekt“ war folgendes:

Ein deutscher Zollbeamter und ein Schweizer Grenzwächter haben an einem kleinen Konstanzer Übergang zusammen abgefertigt. Auch diese Maßnahme war der Personalnot auf beiden Seiten geschuldet.
Nach der schrecklichen Schießerei von Konstanz wurde dann zusammen mit den Schweizern Kollegen HVT geübt.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Fr 28. Okt 2011, 16:07, insgesamt 1-mal geändert.


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