Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen?

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

Moderator: Team Zoll

Die_Schumann
Constable
Constable
Beiträge: 46
Registriert: Do 29. Sep 2011, 13:16

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Die_Schumann » Mo 9. Jan 2012, 19:31

DasLegat hat geschrieben:@Die Schuhmann

Der Art. 33 (5) GG implementiert bereits eine ständige fortentwicklung des Beamtenrechts. Sollte also die Besolung als Unrechtmäßig durch das BVG erkannt werden, wäre hierraus kein anrecht auf Nachzahlung abzuleiten. Vielmehr würde die Bundesrepublik eine angemessene Frist zur Korrektur des "Problems" bekommen.
Das wäre eine Überprüfung durch das BVG wert.

Der EUGH hat ja vor Jahren auf den unrechtmäßigen Umstand hingewisen und vor dem BVG hätte ich 1 Jahr Frist. Das wäre aktuell das Jahr 2009 und die Umstellung des Besoldungssystems.

Die_Schumann
Constable
Constable
Beiträge: 46
Registriert: Do 29. Sep 2011, 13:16

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Die_Schumann » Mo 9. Jan 2012, 19:35

DasLegat hat geschrieben: Gerade im hinblick darauf das die Klagekosten i.d.r. privat zu tragen sind finde ich das erstaunlich Kollegial. In sofern drücke ich euch natürlich die Daumen :)
Meine Gewerkschaft gewährt für Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung Rechtschutz. Würde das abgelehnt, würde ich austreten. Ohne wenn und aber.

Klingt zwar alles erstmal unglaublich, aber wenn es um Grundrechte ging, hat das BVG schon die wildesten Urteile gefällt.

Knöllchen
Cadet
Cadet
Beiträge: 17
Registriert: Mo 31. Jan 2011, 19:16

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knöllchen » Mi 11. Jan 2012, 13:54

Es kann doch nicht rechtens sein, das Beamte,die z.b.im Jahre 2009 25 Jahre dabei waren, nur anhand des Grundgehaltes eingestuft wurden (Aussage Besoldungsstelle) und nicht anhand ihrer Berufserfahrung (nach 23 Jahren sollte die Stufe 8 erreicht sein).Dafür dürfen sie dann 4 Jahre länger warten, bis sie in die letzte Stufe kommen. Berufsanfänger wurden dagegen direkt in die Erfahrungsstufen eingewiesen.

Wile E. Coyote
Corporal
Corporal
Beiträge: 474
Registriert: Do 12. Aug 2010, 23:26

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Wile E. Coyote » Mi 11. Jan 2012, 15:11

Da hilft nur die Besoldungsstelle schriftlich, unter Aufführung aller besoldungsrechtlich relevanten Erfahrungszeiten, um eine Neuberechnung zu bitten. Sollte diese abgelehnt werden bzw. nicht korrekt sein Widerspruch einlegen bzw. zu einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht gehen.

grenzwertig
Corporal
Corporal
Beiträge: 566
Registriert: Do 16. Okt 2008, 00:00

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon grenzwertig » Mi 11. Jan 2012, 16:21

Die BFD Südwest hat Hinweise und ein Mustereinspruch- Schreiben erstellt:

http://10.180.184.60/cms/index.php (INTRANET)

Sammelzoellner
Corporal
Corporal
Beiträge: 251
Registriert: So 31. Mai 2009, 00:00

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Sammelzoellner » Mi 11. Jan 2012, 17:23

Knöllchen hat geschrieben:... Berufsanfänger...
Und die damals unter 21-jährigen Kollegen (z.B. mit 16 in den Vorbereitungsdienst, mit 18 fertig) verblieben auch noch 3 Jahre zusätzlich in der Stufe 1. Diese Zeiten waren im alten System "verloren" (d.h. 18-23 in Stufe 1) und sind mit der betragsmäßigen Überführung auch jetzt noch verloren... Wenn man so will, ist das eine doppelte bzw. dreifache Benachteiligung.

anschu
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2791
Registriert: Do 23. Mär 2006, 00:00
Wohnort: Lower Saxony...bei den sieben Zwergen

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon anschu » Do 12. Jan 2012, 08:30

Hier mal für die Koll der Polizei:

http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/201 ... _Besoldung

Bei den "Blauen" konnte ich diesmal nichts finden... :gruebel:

Knöllchen
Cadet
Cadet
Beiträge: 17
Registriert: Mo 31. Jan 2011, 19:16

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knöllchen » Do 12. Jan 2012, 15:22

schaut mal hier: Besoldungsüberleitungsgesetz § 2 ; insbesondere (7) : Bei der Zuordnung nach Abs.3 bleiben Leistungsstufen unberücksichtigt.......

Benutzeravatar
J12
Moderator
Moderator
Beiträge: 1162
Registriert: Do 11. Okt 2007, 00:00

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon J12 » Sa 14. Jan 2012, 07:19

Da war doch mal was?
J12 hat geschrieben:Oh, es gab doch eine Reaktion des BDZ, OV Stralsund:

22.12.11
(OV HST)

Der BDZ stellt unabhängig von einer ggf. unterschiedlich ausfallenden Bewertung in den verschiedenen landesrechtlichen Besoldungsregelungen für den Bund hierzu folgendes fest:

Es gibt keinerlei Rechtsgrund zur Nachzahlung von Besoldung im Bundesbereich in dem begehrten Umfang. Die angeführte Rechtsprechung im Tarifbereich ist nicht entsprechend auf den Beamtenbereich des Bundes übertragbar.

Und jetzt die "galante" Wende (nachdem man das Urteil des VG Halle gelesen hat und aufgewacht ist :schlummern: ):


Besoldung und Altersdiskriminierung
11.01.2012


Zur Übertragbarkeit des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (Aktenzeichen: C-297-10 und C-298-10) zur Rechtswidrigkeit der früheren BAT-Vergütung (Altersdiskriminierung) auf das Besoldungsrecht für Beamtinnen und Beamte ist im Intranet der Bundesfinanzdirektion Südwest aktuell eine Information und ein Musterwiderspruch veröffentlicht worden, die im Intranet des BDZ abrufbar sind.

Hiernach kann zur Sicherung von Ansprüchen vorsorglich gegen die Höhe der Besoldungszahlung Widerspruch eingelegt und rückwirkend eine Besoldung nach der höchsten Altersstufe beantragt werden. Die Adressen der zuständigen Service-Center finden Sie hier. Maßgeblich für die Erhebung des Widerspruchs ist der Posteingang beim zuständigen Service-Center

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Bezahlung nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar, weshalb die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufen geltend machen können.

Zu der Frage, ob die Besoldung auf Grund der in der Besoldungsordnung festgelegten Altersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, sind u.a. Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Berlin-Brandenburg und Sachsen anhängig.

Lediglich das Verwaltungsgericht Halle (Halle) hat mit Urteilen vom 28. September 2011 (Aktenzeichen: 5 A 63/10, 5 A 64/10 u. a.) entschieden, dass das Grundgehalt nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zu zahlen ist.

Ungeachtet der bisherigen uneinheitlichen Rechtsprechung in der Frage und vorbehaltlich der Gewährung von Rechtsschutz in einem Massenverfahren, über die der dbb noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, schließen wir uns dieser Empfehlung aus Fürsorgegründen an.

Der dbb prüft derzeit die Rechtslage abschließend, hat jedoch noch keine verbindlichen Aussagen getroffen. Insbesondere besteht bisher keine Zusage von Verfahrensrechtsschutz. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die bereits eingegangenen Widersprüche in ein Musterverfahren münden.

Sobald der dbb Hinweise gibt, werden wir diese veröffentlichen.

Quelle: http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_3217.php


Auch die GdP ist nun wach:


2. Januar 2012

Dienstaltersstufen altersdiskriminierend?
GdP initiiert Musterklagevereinbarung!

Hannover: Die Besoldung der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist möglicherweise rechtswidrig. Die GdP Niedersachsen will den derzeitigen Zustand gerichtlich überprüfen lassen und verhandelt deshalb über den DGB eine Musterklagevereinbarung mit dem Finanzministerium.
Bislang schien die Besoldung der Beamtinnen und Beamten rechtlich nicht angreifbar zu sein. Alle Versuche, gerichtlich eine anderslautende Feststellung herbeizuführen, waren gescheitert.

Nun hat das Verwaltungsgericht Halle in mehreren Fällen, deren Begründung erst am 30.12.2011 bekannt geworden ist, entschieden, dass die Staffelung in den Besoldungsgruppen nach Dienstaltersstufen altersdiskriminierend ist. Darüber hinaus hat das VG Halle entschieden, dass die bislang geltende Regelung der haushaltsnahen Geltendmachung (im laufenden Haushaltsjahr) keine Anwendung finden soll, sondern vielmehr die allgemeinen Verjährungsfristen greifen. Auf Nachfrage mehrerer GdP-Untergliederungen wurde auf die Möglichkeit der vorsorglichen Geltendmachung hingewiesen.

Da das Land Niedersachsen an der alten Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vor dem 31.08.2006 und der damit einhergehenden Dienstaltersstaffelung festhält, ist die GdP Niedersachsen der Auffassung, dass eine grundsätzliche Klärung der Rechtslage für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erforderlich ist und hat deshalb über den DGB eine Musterklagevereinbarung initiiert. Eine solche hätte zur Folge, dass kein Betroffener seine Rechte individuell geltend machen müsste.

Zwei Entscheidungen des VG Halle sind anliegend nachzulesen. Über die Entwicklung in Niedersachsen wird die GdP fortlaufend berichten.


Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/201 ... _Besoldung

Was schrieb ein GdP-Vertreter noch vor kurzem so prägnant?

"Wir werden uns nicht an dem Hype beteiligen und haltlose Versprechungen aus zweifelhafter Quelle verbreiten. Wie ich schon in meiner ersten Antwort schrieb, sind solche Aufrufe nicht neu. Da gab es z.B. schon einmal eine Klage, die Besoldung sei insgesamt einfach zu niedrig. Und schon rief jemand zum Widerspruch auf, weil man angeblich sonst nicht von den gigantischen Nachzahlungen profitieren könne.

Nach meinen Erlebnissen dieser Arbeitswoche mag ich mir nicht ausmalen, welche Kosten diese Email im Zoll und in allen anderen Behörden verursacht hat. Von dem Geld könnte man sicher eine kleine Sonderzahlung für alle finanzieren."


(Zitat Martin Schinke vom 29.12.11 19:27 Uhr)
Quelle: http://www.zoll-board.de/board1-stammti ... derspruch/
Hinweis:
Die von mir geposteten Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung i.S. des Art. 5 GG und der Nr. 3 der hiesigen Forumsregeln dar.

Nachwuchswerbung des Zolls:
https://www.talent-im-einsatz.de/DTIEWe ... _node.html

anschu
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2791
Registriert: Do 23. Mär 2006, 00:00
Wohnort: Lower Saxony...bei den sieben Zwergen

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon anschu » Sa 14. Jan 2012, 09:30

J12 hat geschrieben:....

Auch die GdP ist nun wach:
...
Was schrieb ein GdP-Vertreter noch vor kurzem so prägnant?
...

...(Zitat Martin Schinke vom 29.12.11 19:27 Uhr)...
Wie auch Vertreter der anderen Gewerkschaften, wenn sie sich überhaupt geäußert haben.

Sicher unglücklich des Koll der GDP, aber die Meinungen/Bewertungen gehen ja auch anscheinend weit auseinander.

Wichtig ist doch, dass nun (auch die GDP) die Urteile bzw. deren Umsetzung auf alle Dienstzweige überprüft bzw überprüfen lässt...ob nun GDP, BDZ, DpolG, pp., oder nur Mitläufer.... :hallo:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5780
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knaecke77 » Sa 14. Jan 2012, 09:41

Ein dickes Lob an CopZone!

Über die Möglichkeit des Widerspruchs hätte ich ohne Copzone bzw. ohne Info durch J12 nichts erfahren.
Ob was dabei raus kommt werden wir ja noch sehen.

Von AG-Seite kommen solche Infos ja nicht.

Sammelzoellner
Corporal
Corporal
Beiträge: 251
Registriert: So 31. Mai 2009, 00:00

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Sammelzoellner » Sa 14. Jan 2012, 11:29

Knaecke77 hat geschrieben: Von AG-Seite kommen solche Infos ja nicht.
Diese Info kam über die Gewerkschaftskanäle -> nur Mitglieder im EMail-Verteiler. Leider sind da auch viele Trittbrettfahrer unterwegs... Ich selbst war seit Weihnachten zuhause, die Information hat mich trotzdem über den Gewerkschaftskanal erreicht.

Wenn du Zöllner in BaWü bist, dann solltest du ab und an ins Intranet, dort ins Forum schauen und seit einigen Tagen ist diese Info auch im Intranet der BFD veröffentlicht.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5780
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knaecke77 » Sa 14. Jan 2012, 11:42

Sammelzoellner hat geschrieben:
Knaecke77 hat geschrieben: Von AG-Seite kommen solche Infos ja nicht.
Diese Info kam über die Gewerkschaftskanäle -> nur Mitglieder im EMail-Verteiler. Leider sind da auch viele Trittbrettfahrer unterwegs... Ich selbst war seit Weihnachten zuhause, die Information hat mich trotzdem über den Gewerkschaftskanal erreicht.

Wenn du Zöllner in BaWü bist, dann solltest du ab und an ins Intranet, dort ins Forum schauen und seit einigen Tagen ist diese Info auch im Intranet der BFD veröffentlicht.
Diese Info wurde in unserem bezirklichen Intranet erst nach dem 9.Januar gestreut.
Vielleicht sollte ich tatsächlich mal auf die Seite der BFD.

M22
Cadet
Cadet
Beiträge: 28
Registriert: Mo 1. Feb 2010, 10:56

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon M22 » Sa 14. Jan 2012, 13:19

@J12

Dein Hinweis auf ein verspätetes Aufwachen der GdP -der BDZ scheint ja vollkommen ausgeschlafen zu sein :polizei3: - greift mMn nicht.
Es geht bei dem von Dir zitierten Beitrag um die Besoldung in Niedersachsen, nicht um die Bundesbesoldung. Wir wir wissen sollten, gibt es seit einiger Zeit durchaus große Unterschiede. Soweit mir bekannt, gibt es in Niedersachsen immer noch Altersstufen.

Was eine Aussicht auf Erfolg (bei Besoldung Bund) betrifft, so bin ich da wenig optimistisch. Vielleicht bekomme ich vor einem Gericht sogar die Bestätigung, dass ich diskriminiert wurde. Ob ich deshalb gleich die "Endstufe" der Besoldung in der Geldbörse habe, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Diese ganze Diskussion ist ja nicht erst am 29.12.11 aktuell. Soweit mir bekannt gab es in der Vergangenheit bereits Kollegen, die vor Gericht zogen und alle verloren haben.
Es macht doch schon nachdenklich, dass nicht sofort allen Gewerkschaftsmitgliedern Rechtsschutz gewährt wird. Selbst der so ausgeschlafene BDZ hält sich noch bedeckt:
Ungeachtet der bisherigen uneinheitlichen Rechtsprechung in der Frage und vorbehaltlich der Gewährung von Rechtsschutz in einem Massenverfahren, über die der dbb noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, schließen wir uns dieser Empfehlung aus Fürsorgegründen an.
Der dbb prüft derzeit die Rechtslage abschließend, hat jedoch noch keine verbindlichen Aussagen getroffen. Insbesondere besteht bisher keine Zusage von Verfahrensrechtsschutz. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die bereits eingegangenen Widersprüche in ein Musterverfahren münden.


Aber vielleicht liegt es ja auch nur an den anstehenden Personalratswahlen, dass hier ein plötzlicher Meinungswechsel stattfindet...haben die vorher denn nix gebacken bekommen? :pfeif:

DasLegat
Police Officer
Police Officer
Beiträge: 131
Registriert: Mo 22. Nov 2004, 00:00

Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon DasLegat » Sa 14. Jan 2012, 15:08

@J12

Das kann ich so nicht stehen lassen :)

Schau bitte mal genau wer ein Musterklageverfahren beabsichtigt. Der Landesverband der GdP Niedersachsen. Denn daher hast du auch deinen zitierten Link. Der Landesverband beabsichtigt gegen die Landesbesoldung in Niedersachsen vorzugehen da diese ( und jetzt kommts ;) ) nach wie vor die Alterstufen hat.

Der Bund hat dies nicht mehr seit der Reform. In sofern hat sich an der Meinung der GdP nichts geändert :)

Desweiteren muss man es für den BDZ nur rechtens ist, seine Meinung nach neuen Gerichtsurteilen zu ändern. Dies würde die GdP auch tun wenn sie dazu Anlass sehen würde. Aktuell ist dies nicht der Fall.


Zurück zu „Zoll - Mitten im Beruf“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende