Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen?

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Sa 25. Aug 2012, 13:16

Ein erstes Urteil zur Sache, gilt wohl laut Text nur für Hessen, könnte aber für Kollegen die geklagt haben richtungsweisend sein.

"Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 23. August (Aktenzeichen: 9 K 1175/11.F u.a.) Besoldungsregelungen über Lebenszeit - und Dienstaltersstufen für europarechtswidrig erklärt und den Dienstherrn zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe verpflichtet. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Regelungen ausschließlich um hessisches Landesrecht handelt.

Die Klagen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011, der entschieden hatte, dass eine Regelung des damaligen Bundesangestelltentarifvertrags (BAT), die aus Sicht der Kläger mit der streitgegenständlichen besoldungsrechtlichen Regelung vergleichbar ist, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Klagen stehen weiterhin in zeitlichem Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2011, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden kann.

Der Dienstherr sieht in den angegriffenen Regelungen keine Diskriminierung nach dem Alter. Genau betrachtet, gehe es hier um Erfahrungsstufen. Selbst wenn es eine Unterscheidung nach dem Alter gebe, sei sie gerechtfertigt. Unabhängig davon wendet er sich gegen eine Anpassung „nach oben“ und wendet weiterhin ein, dass die Kläger wegen ihrer Treueverpflichtung zu ihrem Dienstherren Nachzahlungsansprüche nur für das laufende Haushaltsjahr geltend machen dürften.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte den Klagen stattgegeben. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die besoldungsrechtlichen Regelungen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar seien und deshalb nicht zu Lasten von Richtern und Beamten angewendet werden dürften.

Das Gericht sieht darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und verneint die Möglichkeit, diese Benachteiligung ausnahmsweise zu rechtfertigen. Die Höhe der Besoldung sei ausschließlich am Lebensalter orientiert und verstoße daher gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Es könne insoweit auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das jeweilige konkrete Lebensalter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe deckungsgleich sei. Das alleinige Abstellen auf das bloße Lebensalter stelle jedenfalls keinen Rechtfertigungsgrund im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof dar, der ausnahmsweise geeignet sei, eine Altersdiskriminierung zu rechtfertigen.

Soweit die einschlägigen besoldungsrechtlichen Regelungen betroffen seien, stellten die Dienstaltersstufen, die Grundlage für die Festsetzung der Besoldungshöhe seien, zwar nicht unmittelbar auf das Lebensalter ab, seien jedoch im Ergebnis ebenfalls als altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig anzusehen. Von der Möglichkeit, Besoldungsstufen im Einzelfall leistungsbezogen zu verkürzen, werde nur in vernachlässigungswertem Umfang Gebrauch gemacht mit der Folge, dass allein das jeweilige Lebensalter bzw. ein starrer Zeitablauf zur Grundlage für die Höhe der Besoldung gemacht werde und nicht eine an der beruflichen Erfahrung orientierte Einstufung, was als altersdiskriminierend einzustufen.

Gegen diese Urteile kann die Zulassung der Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden. Die Urteile liegen noch nicht im Wortlaut vor."

Quelle: http://www.bdz.eu

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Do 28. Nov 2013, 17:45

Neues vom EuGH zur Thematik.
Deutschland muss beim Beamtensold nachlegen

Der Generalanwalt am EuGH hat die deutschen Besoldungsregln für Beamte kritisiert. Die Höhe des Lohns dürfe sich nicht nach dem Alter richten. Das könnte den Staat Milliarden kosten."
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... legen.html

Würde nach meiner Meinung bedeuten, dass alle Beamter mit maximaler Erfahrung(in der Regel nach 23 Jahren) in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert werden müßten und auf andere Beamte diese Regelung entsprechend angewandt wird.

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Mi 4. Dez 2013, 17:01

Neuigkeiten
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Altersdiskriminierende Besoldung: Aktueller Stand der Verfahren vor dem EuGH
In den beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren wegen Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht hat der Generalanwalt am 28. November 2013 seine Schlussanträge gestellt. Der Generalanwalt vertritt in seinen Anträgen die Auffassung, dass das bis zum 31. August 2006 geltende Besoldungsrecht altersdiskriminierend war und das hierauf beruhende Überleitungsrecht weiterhin gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.
Der BDZ empfiehlt jedem Beamten und jeder Beamtin, der/die sich nicht in der Endstufe befindet oder ein Festgehalt bekommt, zur Rechtswahrung noch im Jahr 2013 einen Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung zu stellen.
Der EuGH hat aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin zu klären,
• ob die bis einschließlich 2009 geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten der Bundesrepublik Deutschland und die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen haben.
• ob die besoldungsrechtliche Überleitungsregelung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August 2011 geltende Besoldungsrecht weiterhin gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen.
• ob aus einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der diskriminierten Beamten folgen und
• ob eventuelle Ansprüche während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden müssen.
Der Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass
• die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) auch für die Besoldung der Beamten gilt,
• das alte Besoldungsrecht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt,
• die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie einem Überleitungsrecht entgegensteht, das bei der Zuordnung von Bestandsbeamten zu den Stufen des neuen Besoldungssystems lediglich dem vorherigen Grundgehalt Rechnung trägt und für den Aufstieg in höhere Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses Überleitungszeitraums erworbene Erfahrung – unabhängig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten – berücksichtigt.
• Rechtsfolge der Altersdiskriminierung ist, dass die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt. Das ist nicht notwendigerweise die höchste Besoldungsdienstaltersstufe.
• Das Unionsrecht steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Beamte seine Ansprüche innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen hat.
Der dbb führt 52 exemplarische Verfahren, um eine höchstrichterliche Klärung der Frage der Altersdiskriminierung zu erreichen.
Aufgrund zu erwartender Massenverfahren wird der dbb für keine weiteren Verfahren Rechtsschutz gewähren, so dass dieses auch für den BDZ gelten wird.
Der BDZ hat für das individuell zu führende Widerspruchsverfahren einen Musterwiderspruch in seinem Intranet zur Verfügung gestellt. Mit diesem Widerspruch wird u.a. das Ruhen des Verfahrens beantragt.
Darüber hinaus werden sich der BDZ und der dbb für den Abschluss einer Musterklagevereinbarung einsetzen. Es bleibt daher abzuwarten, ob für den einzelnen überhaupt eine entsprechende Klage erforderlich wird. Insofern bitten wir, unsere entsprechenden Veröffentlichungen in der nächsten Zeit zu beachten.
Herausgeber: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin, v.i.s.d.P.: Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender
04.12.2013
Quelle: http://www.bdz.eu

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Dez 2013, 18:43

Das hatten wir doch schon mal..... :o

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Mi 4. Dez 2013, 22:26

Nein, das ist neu.
Der Generalanwalt hat eine Empfehlung abgegeben und in der Regel folgt der EuGH der Empfehlung des GA.
Wer also damals keinen Widerspruch einglegt oder Widerspruch eingelegt hat, abgelehnt wurde und nicht ins Klageverfahren gegangen ist, sowie die anderen Voraussetzungen der Meldung erfüllt kann jetzt erneut bzw erstmalig Widerspruch einlegen und hat gute Aussichten auf Erfolg.

Muß aber jeder selbst wissen.

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon master2000 » So 31. Aug 2014, 10:37

moin :)

können oder werden auch hauptberuflichen Tätigkeiten (wie z.B. Zolldeklarant, Zollsachbearbeiter, evtl. Speditionskaufmann) mit für die Erfahrungsstufen berücksichtigt?
oder werden diese Tätigkeiten außer acht gelassen, da diese in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstherrnverhältnis standen?

Danke.

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knaecke77 » So 31. Aug 2014, 13:19

master2000 hat geschrieben:moin :)

können oder werden auch hauptberuflichen Tätigkeiten (wie z.B. Zolldeklarant, Zollsachbearbeiter, evtl. Speditionskaufmann) mit für die Erfahrungsstufen berücksichtigt?
oder werden diese Tätigkeiten außer acht gelassen, da diese in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstherrnverhältnis standen?

Danke.
Du hast dir die Antwort schon selbst gegeben! :hallo:

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Loewe » Fr 31. Okt 2014, 10:40

100€/Monat - das kracht satt rein ! :pfeif: :applaus:

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Fr 31. Okt 2014, 16:53

Bleibt die Frage ob die Entschädigung allen gezahlt wird oder nur denen die geklagt haben....

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Knaecke77 » Fr 31. Okt 2014, 18:14

Cologne hat geschrieben:Bleibt die Frage ob die Entschädigung allen gezahlt wird oder nur denen die geklagt haben....

Nachdem ich zwei mal Post von der BFD erhalten habe (Ablehungsbescheid bzgl. des Antrags auf "diskriminierungsfreie Besoldung") will ich nicht mehr so recht daran glauben, dass es da noch eine Nachzahlung gibt. ;-(

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Cologne » Fr 31. Okt 2014, 19:35

Ich auch nicht, ich denke mal das wird die Kollegen betreffen, die geklagt haben.

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon anschu » Mi 5. Nov 2014, 08:58

Hier mal eine erst Bewertung (naja oder mehr das große Fragezeichen :polizei3:) für Niedersachsen:

http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/201 ... pruch_News

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Re: Altersdiskriminierung durch ehemalige Dienstaltersstufen

Beitragvon Controller » Do 6. Nov 2014, 16:59

Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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