Hilden, 22.01.2013: Die für Unruhe in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sorgenden Pläne des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), den Personalbedarf der FKS-Standorte nach neu festgelegten Indikatoren anzupassen (wir berichtete hierzu am 13.12.2012), sind durch den neuen Abteilungsleiter im BMF Herrn Julian Würtenberger zunächst ausgebremst worden. In seinem Erlass macht Würtenberger deutlich, dass ein solcher Prozess mehr Transparenz und Zeit erfordert, als das BMF noch im letzten Jahr den nachgeordneten Dienststellen zugestanden hatte. Die Berichte der Bundesfinanzdirektionen zu den zum Teil erheblichen Ressourcenverschiebungen zwischen den Standorten – gemeint sind damit Kolleginnen und Kollegen – hatte das BMF mit Erlass vom 30.11.2012 bis zum 31.03.2013 erwartet. Bis dahin sollte auf Stellenstreichungen oder Einrichtung sogenannter „kw-Dienstposten“ (vorübergehend eingerichtete Dienstposten) verzichtet werden. Dieser Termin ist nun gestrichen. Würtenberger geht davon aus, dass ein solcher Prozess nicht in aller Kürze und sicher nicht im Jahr 2013 entschieden und abgeschlossen werden kann.
Auch die fraglichen Parameter des alten Erlasses, die von der GdP massiv kritisiert wurden, sind heute nur noch Vorschläge, die noch einer intensiven Erörterung bedürfen. Alles in allem sorgt der Erlass des “Neuen” für die nötige Ruhe, die in diesem Prozess dringend nötig ist.
Schon im Dezember 2012 hatte die GdP darauf hingewiesen, dass die Verschiebung von Personal und die Auflösung von Standorten der FKS zunächst erfordert, dass die Zielvorgaben der KLP in Frage gestellt und überdacht werden. Wirksamer, effektiver und flächendeckender Kontroll- und Ermittlungsdruck entsteht nicht durch in der KLP festgelegte Masse, sondern durch möglichst gezieltes Vorgehen. Kriminalität lässt sich eben nicht durch die Vorgabe von Prüfungsmengen oder die Zielfestlegung über eingeleitete Strafverfahren bekämpfen. Vielmehr erfordert der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von den Kolleginnen und Kollegen viel kriminalistisches Gespür und sehr gute Kenntnisse der Zustände und Bedingungen vor Ort.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diesen neuen Erlass und hofft zukünftig auf eine konstruktive Erörterung zwischen Verwaltung, Personalräten und Gewerkschaften.
Quelle:
http://www.gdp-zoll.de/2013/01/fks-stan ... sgebremst/
