GER Freiburg vor dem Aus

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Knaecke77
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GER Freiburg vor dem Aus

Beitragvon Knaecke77 » Mi 6. Mär 2013, 17:34

GER Freiburg
01.03.2013 08:45

Zoll-, Kriminalbeamten- und Polizeigewerkschaft fordern Erhalt der Gemeinsamen Rauschgiftermittlungsgruppe von Zoll und Polizei in Freiburg.
GER Freiburg

Gemeinsame Presseerklärung von BDZ, DPolG und BDK vom 28.02.2013 zur geplanten Auflösung der Gemeinsamen Rauschgiftermittlungsgruppe von Zoll und Polizei (GER) in Freiburg im Rahmen der geplanten Polizeistrukturreform.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordern den Erhalt der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) in Freiburg.

Im Rahmen der Polizeireform des Landes Baden-Württemberg soll die GER in Freiburg, eine der drei bestehenden Ermittlungsgruppen (weitere in Karlsruhe und Stuttgart), aufgelöst werden. Eine völlig unverständliche Entscheidung, da sich vor nicht einmal drei Jahren die Landespolizeidirektionen im Rahmen erster Reformüberlegungen bei der Zollverwaltung aus fachlichen Gründen für den Erhalt der Ermittlungsgruppe in Freiburg einsetzten.

In der Zwischenzeit hat sich an der Gefährdungslage in der Rauschgiftkriminalität nichts geändert, wie dies auch aus der Statistik der Ermittlungsverfahren am Schluss hervorgeht. Die Verfahren wurden dahingehend abgeschlossen, dass Betäubungsmittel im mehrstelligen Kilogrammbereich beschlagnahmt, die Täter festgenommen, internationale Strukturen erkannt und zerschlagen und Vermögenswerte gesichert werden konnten. Eine Rekordsicherstellung von 200 kg Kokain in Panama wurde erst durch umfangreiche Ermittlungen der GER Freiburg möglich.

Der Standort Freiburg ist gerade im Bezug auf die Grenznähe zu Frankreich und der Schweiz ideal, da viele Kriminelle die Grenznähe als optimale geografische Wirkungsstätte und aufgrund nationaler Zuständigkeitsprobleme nutzen. Eine Reduzierung auf zwei Standorte in Karlsruhe und Stuttgart macht schon deshalb aus fachlicher und sachlicher Sicht keinen Sinn. Schon jetzt könnten die GER in Freiburg und die GER´en in Stuttgart und Karlsruhe noch mehr Verfahren bearbeiten. Es fehlt hierzu aber an allen Standorten das Personal. Die GER in Freiburg ist paritätisch mit acht Zöllnern und acht Polizisten besetzt. Auf Grund der durch die Struktur der organisierten Kriminalität hervorgerufenen Komplexität sind die Ermittlungsverfahren in der Regel zeit- und personalintensiv. Eine alternative personelle Aufstockung der GER in Karlsruhe um vier Personen (als Kompensation zur Auflösung der GER in Freiburg) wird der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Südwesten von Baden- Württemberg nicht annähernd gerecht. Die Folge wird sein, dass noch weniger Ermittlungsverfahren bearbeitet werden können Der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung führt aus, dass zu einer effektiven Polizei leistungsstarke Strukturen gehören (Seite 62 des Vertrags). Daran muss sich die Landesregierung messen lassen. Im Zuge der Polizeireform wird eine intakte, durch direkte Zusammenarbeit und der Nutzung gemeinsamer Ressourcen geschaffene, überaus erfolgreiche Einheit zerschlagen. Nicht nur durch mögliche Parallelermittlungen, sondern auch durch den doppelten Verbrauch an sächlichen Mittel wird die Sicherheitsarbeit ineffektiver.

Doppeltes Vorhalten von technischer Ausrüstung oder erschwerter Rückgriff auf spezifische Anlagen, wie z. B. Röntgenanlagen des Zolls, beeinträchtigen bzw. erschweren die Arbeit der einzelnen Einheiten. Auch auf die vor allem an der Schweizer Grenze vorhandenen Zollhunde könnte bei entsprechenden Einsätzen nur mit erhöhtem Aufwand zurückgegriffen werden.

Den Kriminellen kann es Recht sein, für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein Verlust an Sicherheit. Die Auflösung der GER Freiburg durch die Landesregierung ist eine rein politisch motivierte Entscheidung, gerade weil die von der Polizei eingesetzte Expertengruppe sich klar für den Fortbestand der drei gemeinsamen Ermittlungsgruppen ausgesprochen hatte. Der Bund bzw. die Zollverwaltung würden aus fachlicher Sicht weiterhin an den drei Standorten festhalten.

Wir fordern deshalb eindringlich die Erhaltung der GER Freiburg als Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift!
http://www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg ... r-freiburg

Macht ja auch Sinn den Standort Freiburg der Polizeireform zu opfern. Die französische und schweizer Grenze liegen ja mehr oder weniger vor der Haustüre. Da lässt es sich von Karlsruhe und Stuttgart aus sicherlich effektiver arbeiten.

:applaus:

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Re: GER Freiburg vor dem Aus

Beitragvon zoellner » Mi 6. Mär 2013, 19:55

Das klappt auch ohne GER wunderbar. Glaub mir. Ich brauch sie nicht. Gibt ja den schönesten Dienstsitz des besten Fahndungsamts aller Zeiten :polizei2: :polizei1:



ok gegen die Liegenschaften in Rostock-Warenmünde, Lindau und Radolfzell haben wir leider nichts anzubieten.. aber wir kommen gleich danach :pfeif:


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