Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

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Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Investigator » Sa 20. Apr 2013, 04:13

Seit Jahren wird ja nun das Thema einer Bundesfinanzpolizei mit mehr oder weniger inhaltvollen Diskussionen, gleichwohl aber offensichtlich aussichtslos, betrieben.
Den Betreff dieses Threads habe ich deshalb bewusst an die hier bisher geführten Diskussionen zu dem Modell einer BuFiPol angelehnt.

Aus meiner Wahrnehmung heraus könnte sich jedoch die unumstritten erforderliche Umorganisation der Zollverwaltung einem Thema zuwenden, das als zweites Modell bereits bei der Strukturreform 2007 im BMF diskutiert wurde:

G E N E R A L Z O L L D I R E K T I O N


Generalzolldirektionen gab es ursprünglich bereits um 1850 in den deutschen Ländern. Darüber hinaus besitzen viele unserer europäischen Nachbarn derzeit ein gut funktionierendes System mit einer Generalzolldirektion.
Ich möchte mich hier aber nicht zur Historie auslassen, denn das kann jede/r selbst im Internet recherchieren. Vielmehr möchte ich eine Diskussion eröffnen, die sich mit einer möglichen neuen Struktur der ZV beschäftigt.

Vorab einige Gesichtspunkte:

- Die Beschäftigten in der ZV haben der derzeitigen Struktur der ZV in vielen Punkten schlechte Noten bei der Mitarbeiterbefragung ausgestellt.

- Das Feinkonzept des PSZ wurde bislang nicht im Auftrag des BMF evaluiert.

- Derzeit prüft der BRH die Referate RF 2 und 3 und am Rande auch die Referate ZF der BFDen. Mit der Vorlage des Prüfungsberichts wird im Januar 2014 gerechnet.

- Die ZV steht im politischen Fokus (sicherlich auch dank der jahrelangen Diskussionen um das Gedankenmodell einer BuFiPol und der bei den Politikern wahrgenommen Unzufriedenheit der Beschäftigten der ZV sowie der suboptimalen Verwaltungsabläufe).

- Am 22.09.13 finden die nächsten Bundestagswahlen statt.

Nun zu (m)einem Diskussionsmodell einer Generalzolldirektion (GZD), das ich kurz skizziert nachfolgend darstellen möchte:

BMF
Neuorganisation der Referate im BMF, um die unseeligen und zeitraubenden Abstimmungsarbeiten zwischen den vielen Referaten der Abt. III (die dort leider auch teilweise von Kollegen/Kolleginnen geführt werden, die Praxiskompetenzen bislang nicht erwerben konnten) zu optimieren.
Weitestgehende Abschichtung von Aufgabenpaketen auf die GZD. Beibehaltung nur eines (Zoll-) Referates im BMF, das die Rechts- und Fachaufsicht über die GZD ausübt.

GZD
Hauptsitz der GZD in Berlin oder Potsdam (räumliche Nähe zu den meisten Ministerien und dem BPOLP) mit den Ressorts Zollvollzugsdienst und Zollverwaltungsdienst. Abteilungen der GZD könnten sich an den Standorten der jetzigen BFDen befinden, wo die jetzigen Fachpakete der ZFen weiter bearbeitet werden könnten (sozialverträgliche Lösung für die BFD Beschäftigten).
Das Ressort Zollvollzugsdienst führt und steuert die KE (Kontroll- und Ermittlungs-) Einheiten sowie die Fahndungseinheiten der ZV.
Das Ressort Zollverwaltungsdienst befasst sich mit der rein fiskalischen Seite der ZV.

Beide Ressorts haben ein volles Durchgriffsrecht auf die HZÄ/ZFÄ bzw. ZKA.

BFDen
Die BFDen werden aufgelöst und als Abteilungen der GZD mit verschiedenen Fachpaketen weitergeführt.
Die Dienstposten/Planstellen der bisherigen Referate RF 2 und RF 3 werden den nahegelegenen HZÄ/ZFÄ übertragen. Durch örtliche Abschichtungen können dann wieder mehr Bedienstete in den KEF-Einheiten der ZV der Arbeit auf der Straße nachkommen (prioritäres Ziel: wesentliche Erhöhung des Personalbestandes bei den weiter auszubauenden KEVen).

BWZ
Die Struktur sollte evaluiert werden, aber das Institut als solches erhalten bleiben. Das BWZ unterliegt unmittelbar der Rechts- und Fachaufsicht der GZD.

HZÄ
Eingliederung der bisherigen KEP in das SG E mit eigener Ahndungabteilung. Ausbau des SG C. Führung der KEF-Einheiten nach einheitlichen, vollzugsdienstlich ausgerichteten Maßstäben nach Maßgabe der GZD, Ressort Zollvollzugsdienst. Jedes SG C besitzt eine gemeinsame Dienstgruppe mit der BPOL.
Arbeitsbereiche BfE, Zolltrainer/innen als Stabsstelle der HZA-Leitung zugeordnet.


Ausbau der ZÄ hin zu einer bürgernahen Struktur. ZA-Bedienstete mit Dienstkleidung, aber ohne Bewaffnung.

ZFÄ
Neugründung von ZFÄ. Jedem Bundesland ist dabei ein ZFA zugeordnet. Da die Justiz Ländersache ist, braucht auch jede StA "ihr" ZFA. OEZ weiter bei jedem ZFA.
Arbeitsbereiche BfE, Zolltrainer/innen als Stabsstelle der ZFA-Leitung zugeordnet.

ZKA
Das ZKA wird von der GZD, Ressort Zollvollzugsdienst geführt und gesteuert. Standort und Aufgaben mit SEZ-Führung bleibt erhalten.

KLP, KLR
Abschaffung dieser nicht anerkannten Systeme und Ersatz durch ein Personalmanagement auf der Basis eines Personalentwicklungskonzeptes (ggf. Ausbau des Systems PVS).


So, das reicht erst einmal als Diskussionsansatz. Ich bin auf eure Meinungen und Beiträge gespannt. :ja:
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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Knaecke77 » Sa 20. Apr 2013, 08:42

Guter Ansatz Investigator!

Mit deinem Vorschlag könnte ich leben. Wichtig ist mir allerdings noch folgender Punkt:

Die Zollvollzugskräfte müssen endlich in eine Sonderlaufbahn eingegliedert werden, d.h.:
- Einstieg A7
- Attraktivitätsprogramm (vereinfachter Aufstieg)
- freie Heilfürsorge
- Stellenobergrenze A9 / A9Z mind. 50 % etc.

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Cologne » Sa 20. Apr 2013, 09:17

Interessanter Ansatz, auch unter dem Gesichtspunkt, dass die derzeitige Struktur von fünf BFD'en langfristig, in der Form wie sie zur Zeit schalten und walten, nicht vorgesehen und nicht gewünscht war.
Daher ist davon auszugehen, das die BFD'en auf Dauer ihren Status(nicht die Standorte) verlieren werden.
In dem Konzept behalten die BFD-Standorte ihre Daseinsberechtigung, und büßen lediglich ihre derzeitige "Vormachtstellung" ein. Gefällt mir, auch die Beschäftigten haben den jetzigen Strukturen der BFD'en in der Mitarbeiterbefragung eine deftige Klatsche erteilt.

Der Sitz in Berlin würde den Beschäftigten des ZKA ihren Stammsitz in Köln erhalten, finde ich auch gut, genau so wie die Erhaltung/Ausbau der HZÄ und ZÄ.

Einziger kleiner Kritikpunkt sind die ZFÄ und hier das eine ZFA pro Bundesland.
Hier müßte nach meiner Meinung mehr auf die Größe der Bundesländer und der Bevölkerungszahl/Wirtschaftkraft abgestellt werden(Ich denke da z.B. ans Saarland).
Alternativ könnte man natürlich die Anzahl der Beschäftigten der jeweiligen Zollfahndungämter entsprechend ausrichten, damit nicht ähnliche "ungerechte" Strukturen wie bei der FKS entstehen. Vorteil wäre natürlich wie du schon ausführtest, dass in jedem Bundesland für die Kriminalitätsbekämpfung ein Ansprechpartner für die anderen Behörden angesiedelt wäre.

Und nicht zu vergessen, mit diesem Konzept könnten sich vielleicht alle Gewerkschaften anfreunden und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Super wäre es natürlich wenn die von Knaecke angebrachten Punkte mit berücksichtigt werden können, obwohl ich nicht alles davon umgesetzt sehen möchte.

Daher von mir :applaus: :applaus: :applaus:

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon M » Sa 20. Apr 2013, 10:45

HZÄ
Eingliederung der bisherigen KEP in das SG E mit eigener Ahndungabteilung. Ausbau des SG C. Führung der KEF-Einheiten nach einheitlichen, vollzugsdienstlich ausgerichteten Maßstäben nach Maßgabe der GZD, Ressort Zollvollzugsdienst. Jedes SG C besitzt eine gemeinsame Dienstgruppe mit der BPOL.
Hat dann dies zur Folge:

-Entweder werden Schwarzarbeitskontrollen durch die verbliebenen KE's gar nicht oder nicht richtig durchgeführt

oder

-es hat zur Folge dass schwarzarbeitsmässig gar keine Kontrollen mehr statt finden weil die alten KEPler nur noch am Schreibtisch sitzen wie alle P&E'ler

-oder es fahren dann wieder Zoll Streifenwägen mit Zöllnern durch die Gegend, welche von Zoll keine Ahnung haben und dies neben den anderen KE's, für Bürger und Polizei nicht von den anderen KE's zu unterscheiden sind und wieder keine Schnittstellen zur BPol/Polizei haben.....

Deswegen kann die Richtige Lösung nur sein aus allen KE's eine KE zu machen welche alles kontrollieren kann, wie eben die Polizei auch im ersten Aufgriff für alles zuständig ist.....

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Cologne » Sa 20. Apr 2013, 12:24

Ich hätte das jetzt so verstanden, das diese Kontrollen durch's SG C wahrgenommen würden.
Vielleicht kann Inverstigator auf diesen Punkt etwas näher eingehen?

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Investigator » Sa 20. Apr 2013, 13:23

Prima, die Diskussionen können beginnen:

Mein Organisationsmodell für das SG E (FKS) bei den HZÄ sähe im Grobkonzept wie folgt aus:

Das Sachgebiet besteht aus drei Arbeitsbereichen:

FKS I: Außendienst (Ex KEP) - mit zwingender Fortbildung in den Bereichen des übrigen ZVD, denn wo "Zoll" draufsteht, ist auch Zoll drin!
Aufgaben: Sofortbearbeitung und präventive Streifen rund um die Uhr.

FKS II: Innendienst (Ex P&E) mit Geschäftsstelle und Außendienstanteilen im Rahmen von z.B. Rufbereitschaften und speziellen Einsatzgruppen (Spezialfortbildungen).
Aufgaben: Sachbearbeitung und spezielle Einsätze.

FKS III: Innendienst Ahndung

Den Vorteil dieses Modells sehe ich auch darin, dass Kolleginnen/Kollegen, die die persönlichen Voraussetzungen zum Führen von Waffen nach der WaffDV nicht (mehr) erfüllen, in die Ahndung oder die Geschäftsstelle der FKS II wechseln könnten und so der Sach- und Fachverstand dem SG E erhalten bleibt. Die Zahlung der Polizeizulage ist dabei nicht abhängig von der Waffenträgereigenschaft, sondern von vollzugspolizeilichen Tätigkeiten.

Mit diesem Modell lehne ich mich in etwa an die polizeilichen Strukturen bei den Kripodezenaten z.B. der Berliner Landespolizeidirektionen an. Link: http://www.berlin.de/polizei/bezirk/dir1/vb.html

Die fachliche Führung der SG E erfolgt unmittelbar und bundeseinheitlich durch die GZD, Abteilung II (FKS) bei der dann ehemaligen BFD West.
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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Investigator » Sa 20. Apr 2013, 13:42

Cologne hat geschrieben: Einziger kleiner Kritikpunkt sind die ZFÄ und hier das eine ZFA pro Bundesland.
Hier müßte nach meiner Meinung mehr auf die Größe der Bundesländer und der Bevölkerungszahl/Wirtschaftkraft abgestellt werden(Ich denke da z.B. ans Saarland).
Alternativ könnte man natürlich die Anzahl der Beschäftigten der jeweiligen Zollfahndungämter entsprechend ausrichten, damit nicht ähnliche "ungerechte" Strukturen wie bei der FKS entstehen. Vorteil wäre natürlich wie du schon ausführtest, dass in jedem Bundesland für die Kriminalitätsbekämpfung ein Ansprechpartner für die anderen Behörden angesiedelt wäre.
Hierzu stelle ich mir vor, dass neben der Bevökerungszahl und regionalen Besonderheiten (z.B. Großflughafen, Seehafen) DER Hauptindikator für die AK-Berechnung der einzelnen ZFÄ die PKS des jeweiligen Bundeslandes ist.
Link: http://www.bka.de/DE/Publikationen/Poli ... _node.html
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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon M » Sa 20. Apr 2013, 19:14

Investigator hat geschrieben:
Mein Organisationsmodell für das SG E (FKS) bei den HZÄ sähe im Grobkonzept wie folgt aus:

Das Sachgebiet besteht aus drei Arbeitsbereichen:

FKS I: Außendienst (Ex KEP) - mit zwingender Fortbildung in den Bereichen des übrigen ZVD, denn wo "Zoll" draufsteht, ist auch Zoll drin!
Aufgaben: Sofortbearbeitung und präventive Streifen rund um die Uhr.
Immer noch selbes Problem welches ich oben angesprochen habe:

Es fahren von den anderen KE's getrennte Zoll Streifen durch die Gegend, welche mit Zollkontrollen nix am Hut haben. Daran ändern auch die Schulungen nichts.

Wenn ich jetzt zb. von mir (Quereinsteiger FKS) ausgehe und nun zu einem Basis I und II Zolllehrgang für Zollkontrollen gehe und in meiner täglichen Tätigkeit nach den Lehrgängen nix mit Zollkontrollen zu tun habe, was glaubst du wie lange das wissen vorhält? (lt. Aussagen erfahrener KEV und KEG Kollegen dauert es Monate bis man in der Praxis eingearbeitet ist (im täglichen Dienst, nicht in der Theorie!))
Noch dazu habe ich im Dienst die Anweisung FKS Kontrollen zu machen und nicht Zollkontrollen.
Und selbst wenn ich dann mal ein Fahrzeug, was gerade sowas von nach einer Zollkontrolle riecht, vor mir habe, werde ich dann nen Sch..... tun und dieses dann zu kontrollieren was ich nicht soll. Wenn es nämlich dann etwas blödes ist und ich dann nicht weiss was ich damit tun soll (weil mir die Praxis fehlt) und nicht die Ausrüstung einer KEV oder KEG vor Ort habe (weder im Fahrzeug, noch an der Dienststelle mit den entsprechenden Software Programmen) dann stehe ich blöde da.....
Du siehst also dass es dann der gleiche Zustand ist denn wir gerade bei KEP haben!

Wenn unbedingt in diese Richtung, dann Ex-FKS Truppe anders benennen, klebe von mir aus BIB (Bekämpfung illegaler Beschäftigung) aufs Fahrzeug und die Dienstkleidung (oder was weiss ich) und gut ist. Die Unterabteilung BIB des Zolls.......
Dann werde ich weder vom Bürger noch von Pozileis wg. Zoll Sachverhalten angehauen......

Oder eben aus allen KE's wird eine KE, welche gemischt SchwarzArbG sowie Zollkontrollen durchführt. Geschult werden (in der Theorie) alle, das Praxis wissen von KEPlern geht an KEV+KEGlern und andersrum.........

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Cologne » Sa 20. Apr 2013, 19:16

Wäre die Anbindung der KEP ans Sachgebiet C nicht gleichfalls sinnvoll?
Also ein Sachgebiet, dass alle Kontrollen machen kann,
Ein Tag Schwarzarbeit, ein Tag KEV-Tätigkeiten usw.
Würde nach meiner Meinung die Arbeit interessanter und vielseitiger machen.
Die Diskussion überlass ich aber mal den Betroffenen, da hab ich so gut wie keine Ahnung von.


Ausrichtung nach Kriminalitätsstatistik halt ich ebenfalls für diskussionswürdig, da ich nicht glaube, dass die allgemeine Kriminalität im Vergleich mit der vom Zoll bekämpften gleich Zahlen liefern würde. Da müßte man sich mal genau anschauen.
Aber da fände sich mit Sicherheit ein gangbarer Weg.

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Skorpion69 » Sa 20. Apr 2013, 22:18

Die Diskussion geht leider gerade weg von der GENERALZOLLDIREKTION zur Neustrukturierung der SG C und E, was zeigt, wie vollzugsdienstlastig der Zoll geworden ist.
Aber Zoll ist halt originär nicht Vollzug, sondern ZIVILE Einnahmeverwaltung des Bundes und rd. 70 % der Zöllner/innen arbeiten noch immer in diesen originären Bereichen. Dass heute stets und ständig nur der Vollzugsdienst im Mittelpunkt steht ist sicher auch ein Grund für die verbreitete Unzufriedenheit der ("zivilen") Kolleginnen und Kollegen.

Zur Diskussion selbst: grundsätzlich würde ich mir auch eine Generalzolldirektion statt der fünf BFDen wünschen, allerdings dann auch mit allen Konsequenzen. D.h. Auflösung der BFDen und Zentralisierung aller Aufgaben unter einem Dach, denn nur so kann wieder eine einheitliche Steuerung der Zollverwaltung erfolgen.

Ob sich damit allerdings mehr Zufriedenheit einstellen würde bezweifele ich, denn die größten Unzufriedenheitsfaktoren sind doch das Beurteilungs- und Beförderungsystem und die mangelnde Führungskompetenz in vielen Dienststellen sowie der erhebliche Personalmangel bei ständig steigenden Anforderungen. Statt immer neuer Strukturen (das hat schon im Heer der Bundeswehr nicht geholfen) sollte man sich wieder mehr mit der Verteilung der Aufgaben und des vorhandenen Personals beschäftigen.

Nur, wenn:
- Einzelne nicht mehr völlig überlastet sind, während an anderen Stellen "überflüssiges" Personal sitzt, das sich täglich Arbeit suchen muss und
- wenn man in allen Bereichen auch die gleiche Aufmerksamkeit für die Relevanz der Tätigkeit bekommt (einschl. Aufstiegschancen)
dann kommt es auch zu einer höheren Zufriedenheit aller... :!:

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon J12 » So 21. Apr 2013, 13:55

:polizei5:

Bitte zurück zum Threadthema!
Hinweis:
Die von mir geposteten Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung i.S. des Art. 5 GG und der Nr. 3 der hiesigen Forumsregeln dar.

Nachwuchswerbung des Zolls:
https://www.talent-im-einsatz.de/DTIEWe ... _node.html

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon zoellner » So 21. Apr 2013, 15:36

bleibt mal Bitte beim Thema.

Die Diskussion einer Zuschlagung zur Landespolizei ist unsinnig, da gerade hier das Grundgesetz dagegen spricht. Außerdem wäre dann erst recht der Status einer Finanzbehörde nach der AO weg, durch den wir aber viele Rechte haben, die die Polizei nicht hat.

Also wieder zurück zur Idee der Generalzolldirektion.

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon DAUER EDA » So 21. Apr 2013, 17:01

Hallo Gemeinde,

Die Idee einer GZD ist genau die richtige Antwort auf unser Struktur Problem.

5 BFD deren jeweils ein Häuptling vorsitzt haben dazu geführt, dass wir als eine Bundesbehörde unterschiedliche Auslegungen von Erlassen und Vorschriften haben. Vorgaben werden unterschiedlich ausgelegt und somit umgesetzt. Was A macht wird bei B garnicht beachtet. Während B noch eins drauf setzt wird bei Z garnichts gemacht. Ich war an mehreren Dienstellen quer durch die Republik. Was bei den einen völlig normal war kannte andere garnicht.

Bester Beweis... Fragt doch mal bei benachbarten KE wie dort dir OrgDV umgesetzt wird. Ich kenne jetzt schon 7 Verschiedene Versionen allein betreffend zur Umsetzung des Kontrollauftrages!

Ich möchte es mir nicht nehmen lassen an dieser Stelle ein wenig zu provozieren ohne jemanden direkt angreifen zu wollen.
Ich verstehe die nun ja schon seit Jahren geführte Diskussion "Jeder soll alles machen können" nicht?

Mir ist nicht ein Kollege einer KEV bekannt der fordert FKS Kontrollen durchzuführen. Diese Forderungen kommen meiner Wahrnehmung nach nur von der KEP. Ein Stück weit kann ich es sogar nachvollziehen!!!

ABER

Hier wird ja gerne auf die Struktur der LaPo verwiesen. Nun sehen wir doch mal dahin. JA es sind alles Polizisten! Aber kennt hier jemand z.B.: einen Hundeführer der in Mordfällen ermittelt? Oder einen Beamten der Autobahnpolizei der zu einer Ruhestörung mitten in der Stadt gerufen wird. Oder die Beamten der Überwachung Schwerlastverkehr fliegen ja nicht mal eben Hubschrauber oder stehen bei einer Demo in erster Reihe.

Worauf will ich hinaus? Nun wir sind alle Zöllner aber mit unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Trifft der Hundeführer der Polizei auf ein augenscheinlich defekten LKW ruft der doch auch lieber die Kollegen die davon Ahnung haben. Obwohl er als Polizist auch alles darf.

Bei uns ruft regelmäßig die KEP an und schildert was sie für ein Problem außerhalb ihrer Kontrolle hat. Und ja wir kommen dann auch genauso regelmäßig und übernehmen. Andersrum übrigens auch.

Ich finde eine Trennung schon wichtig, denn wenn wir alle alles machen... Dann machen wir nichts mehr richtig!!!!!!

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Sammelzoellner » So 21. Apr 2013, 17:23

zoellner hat geschrieben: Die Diskussion einer Zuschlagung zur Landespolizei ist unsinnig, da gerade hier das Grundgesetz dagegen spricht. Außerdem wäre dann erst recht der Status einer Finanzbehörde nach der AO weg, durch den wir aber viele Rechte haben, die die Polizei nicht hat.
Da der Gesetzgeber auch eine Generalzolldirektion im Wege der Gesetzgebung installieren müsste, sehe ich nicht, wo da ein Problem sein sollte, die Bekämpfung der Schwarzarbeit der Landespolizei im gleichen Umfang im Rahmen der AO zu übertragen.

Die Übernahme der KFZ-Steuer bedurfte auch eine GG-Änderung.

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Re: Braucht Deutschland eine GENERALZOLLDIREKTION?

Beitragvon Investigator » Mo 22. Apr 2013, 21:15

Liebe Mods,

leider läuft auch diese Diskussion zu meinem Threadthema völlig aus dem Ruder!
Bis auf 3-4 interessierte User, die sich am Thema beteiligten, kommen nur noch Posts, die mit dem Projekt "GZD" nichts zu tun haben.

Ihr könnt diesen Thread gerne schließen - offensichtlich ist es in der Copzone nicht (mehr) möglich, sach- und themenorientierte Diskussionen zu führen.

Schade!
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