AKZ

[grenzwertig]

Insgesamt 21 im Bezirk des HZA Lörrach. Und eine unbekannte Anzahl im Bereich des HZA Singen. Wertigkeit E4 TVEntgO Bund.

[Cologne]

Wird Zeit, dass jemand diesem Irrsinn ein Ende bereitet.

[Knaecke77]

Wird Zeit, dass jemand diesem Irrsinn ein Ende bereitet.

Nicht gegen den Willen der IHK ( sprich der Wirtschaft).

[grenzwertig]

Hier der Bericht des BRH:

https://www.bundesrechnungshof.de/de/ve ... iseverkehr

[Knaecke77]

Ich bin mal so frei mich selbst zu zitieren:

Wird Zeit, dass jemand diesem Irrsinn ein Ende bereitet.

Nicht gegen den Willen der IHK ( sprich der Wirtschaft).

Trotz massiver Kritik spricht sich das Bundesfinanzministerium (BMF) weiter gegen die Einführung einer Bagatellgrenze bei der sogenannten Mehrwertsteuerrückerstattung im Grenzverkehr mit der Schweiz aus. Der Ansatz werde "von der Bundesregierung derzeit nicht befürwortet", sagte ein Sprecher des Berliner Ministeriums auf SÜDKURIER-Anfrage.
(....)
Insbesondere das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium verfolgt einen anderen Weg. Ab 2020 soll ein IT-basiertes System die Verarbeitung der grünen Ausfuhrkassenzettel übernehmen. Um die teils desolaten Zustände an den Grenzen mit langen Wartezeiten und Staus zu verbessern, sollen als Übergangsmaßnahme in den Hauptzollämtern Lörrach und Singen 49 zusätzliche Mitarbeiter das Stammpersonal verstärken. Zudem werden laut BMF neue dezentrale Stempelstellen eingerichtet – in Konstanz, Lauffenburg und Rheinheim.

Aber:

Um Tricksereien auf Kosten des deutschen Steuerzahlers einzuschränken, erhält der Zoll zudem mehr Durchgriffsrechte. Nachdem die Verfolgung von Mehrwertsteuerdelikten mit den grünen Ausfuhrzetteln seit 2012 aufgrund rechtlicher Grauzonen auf Eis lag, sollen Verstöße ab sofort "wieder geahndet werden, wie der BMF-Sprecher sagte.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/wi ... 16,9308414

[SPC]

Hier der Bericht des BRH:

https://www.bundesrechnungshof.de/de/ve ... iseverkehr

Und weil unserem Finanzminister die schwarze 0 über alles geht, wundert mich das auch so. Der BRH schreibt:

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass eine Wertgrenze zudem zu Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im dreistelligen Millionenbereich führen würde.

Klar, auf den Bundeshaushalt gerechnet sind das nur Peanuts, aber trotzdem... Oder das BMF "befürchtet" dass, sollte man die vom BRH favorisierte Lösung fahren, es zu einer sinkenden Zahl von Einkäufen durch Schweizer kommt.

Aber auch da bin ich persönlich eher der Meinung des BRH:

Ausschlaggebend für die Motivation der Schweizer in Deutschland einzukaufen, dürften in erster Linie die erheblichen Preisunterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz sowie der anhaltend günstige Wechselkurs zwischen Euro und dem Schweizer Franken sein. Die Umsatzsteuerbefreiung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

[Knaecke77]

Endlich weniger Staus an der Konstanzer Grenze? Zoll startet Außenstelle für Ausfuhrscheine am Bodenseeforum

Das Hauptzollamt Singen bestätigt kurz vor Weihnachten, dass es ab 2. Januar eine neue Möglichkeit zur Bearbeitung von Ausfuhrscheinen von Nicht-EU-Kunden geben wird. Sie soll zur Entspannung der Verkehrssituation an den Konstanzer Grenzübergängen beitragen.

Das Hauptzollamt Singen richtet ab Dienstag, 2. Januar eine neue Stelle zur Bearbeitung von Ausfuhrscheinen am Parkplatz des Bodenseeforums in Konstanz ein. Der neue Mobilpunkt für Kunden auf Nicht-EU-Ländern hat laut der Mitteilung des Hauptzollamts von Montag bis Samstag zwischen 9 und 21 Uhr geöffnet. Die Maßnahme soll zur "Entspannung der derzeit bestehenden Verkehrssituation an den Konstanzer Grenzübergängen beitragen", wie der Sprecher des Zollamts mitteilt.

https://www.suedkurier.de/region/kreis- ... 48,9551494

Erfreulich ist, dass man zwischenzeitlich auch Tarifangestellte für die Stempelei rekrutiert hat.
Ich glaube nicht mehr an eine wie auch immer geartete elektronische Lösung dieses Irrsinns.

[Cologne]

Ich glaube nicht mehr an eine wie auch immer geartete elektronische Lösung dieses Irrsinns.

Im Moment scheint alles paralysiert. Man gewinnt den Eindruck nichts gelingt mehr. Die neue Struktur steht sich selbst im Weg.
Aber die Einsicht, dass für diese Arbeit auch Tarifangestellte eingesetzt werden können ist zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.

[zoellner]

es werden also fern ab des Grenzübetganges Aufuhren bestätigt die noch gar nicht statt gefunden haben? Und da wundern sich manche, weshalb das OLG Karlsruhe damals die Berfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung für unzulässig hielt? Tenor war damals: "Wenn der Zoll Aufuhren bestätigt, die noch garnicht statt gefunden haben, kann mam es nicht dem Ausführer anlasten, wenn er eine vermeintlich unzulässige Steuervergünstigung erhält."

Sinnvoller und rechtlichbsicherer wäre es doch, auf CH-Gebiet erst die Ausfuhr zu bestätigen. Dann hätte man sogar ein Sanktionierungsmittel.

Am allerbesten wäre jedoch die Bagatellgrenze v. 100€

[grenzwertig]

es werden also fern ab des Grenzübetganges Aufuhren bestätigt die noch gar nicht statt gefunden haben? Und da wundern sich manche, weshalb das OLG Karlsruhe damals die Berfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung für unzulässig hielt? Tenor war damals: "Wenn der Zoll Aufuhren bestätigt, die noch garnicht statt gefunden haben, kann mam es nicht dem Ausführer anlasten, wenn er eine vermeintlich unzulässige Steuervergünstigung erhält."

Sinnvoller und rechtlichbsicherer wäre es doch, auf CH-Gebiet erst die Ausfuhr zu bestätigen. Dann hätte man sogar ein Sanktionierungsmittel.

Am allerbesten wäre jedoch die Bagatellgrenze v. 100€

Dein Post macht aus mehreren Gründen keinen Sinn.

1. Wurde das Urteil gesprochen,lange bevor die "Stempelbox" am 2.1.18 in Betrieb geht.
2. Mit dem Urteil wurde festgestellt,dass der Tatbestand "mittelbare Falschbeurkundung" nicht auf die Fälle der Akz anwendbar ist,weil dies die Tatbestandsmerkmale,insbesondere im subjektiven Bereich,nicht hergeben. Daher wurde der Gesetzgeber aufgefordert,entsprechende Sanktionsnormen zu kreieren.
3. Diese gibt es mittlerweile,allerdings nicht mehr als Straftat,sondern lediglich als Owi.

[Knaecke77]

Am allerbesten wäre jedoch die Bagatellgrenze v. 100€

Für mich die einzig kurzfristig wirkende (sichere) Methode, um die stetig wachsende Zettelflut einzudämmen.

Bis dahin muss noch mehr Fachpersonal eingestellt werden:

https://image.gala.de/21394790/uncroppe ... 675465.jpg

[Cologne]

Immer diese praktischen Lösungsansätze.
Lasst uns doch lieber weiter Personal verbraten.
200 bis 300 für AKZ
600 bis 700 für Mauterstattungen
1500 für Mindestlohnkontrollen
2000 für fremde Vollstreckungsfälle.....
Immer raus damit- wir haben doch....

[Vollzugsbub]

Leidiges Thema AKZ,
war schon am Ffm.-Flughafen
immer allseits beliebt.

[Knaecke77]

Immer diese praktischen Lösungsansätze.
Lasst uns doch lieber weiter Personal verbraten.
200 bis 300 für AKZ
600 bis 700 für Mauterstattungen
1500 für Mindestlohnkontrollen
2000 für fremde Vollstreckungsfälle.....
Immer raus damit- wir haben doch....

Wie sich doch die Zeiten ändern:
Die Stempelei wurde uns vor einigen Jahren von der Führung noch als "Standortsicherungsmaßnahme" verkauft, da ansonsten Abordnungen an den Flughafen FFM drohen würden. Heutzutage haben wir zum Glück genüged eigene Personallücken.

Ich hoffe die Maut kommt, allerdings ohne Erstattung, wenn diese Einnahmen in einen Infrastrukturetat fließen würde, dann würde ich die Abgabe gerne bezahlen.
Europa hätte dann nichts einzuwenden und die Kollegen könnten sinnvolleren Tätigkeiten nachgehen.

[Cologne]

Wie sich doch die Zeiten ändern:
Die Stempelei wurde uns vor einigen Jahren von der Führung noch als "Standortsicherungsmaßnahme" verkauft, da ....

Und schon hat sich auch die oberste Führung verabschiedet...
Der Otto-Normal-Zöllner begreift die Welt nicht mehr.
Subvention in Form von "Ausfuhrerstattung" mit massig Personal und auf der Einnahmeseite(Abfertigung) wird nix mehr kontrolliert sondern blind geglaubt. Den (einführenden) Steuerzahler freut's ausnahmsweise mal.
Steuergerechtigkeit ade. Glücksbingolotto ob die eigene, meist vom Versender, zu niedrig deklarierte Einfuhr mit den richtigen Abgabenbetrag versteuert wird oder nicht, oder die ausgeführte Ware wieder einem EU-ansässigen unberechtigterweise überlassen wird. Erfolgschancen 100:1.

Euch allen einen guten Rutsch!!!