Chaotische Situation der FKS

[Apollo]

Würde meines Erachtens Sinn machen. Entlastet die Sachbearbeitung und schafft Fachwissen im Bereich Vollzugsrecht, PDV 100, EPS-web etc.

[Fahnder_BY]

Der Gedanke eines eigenen Arbeitsbereichs für die Einsatzunterstützung ist in der Tat nicht neu, das wurde bereits letztes Jahr als Evaluierungsvorschlag von einigen Sachgebietsleitern E eingebracht. Vater des Gedanken bzw. Vorbild waren die Sachgebiete Einsatzunterstützung bei der Zollfahndung.

Fraglich wäre m.E. wie die Umsetzung aussehen würde? Und vor allem: mit welchem Personal?

[kegelbert]

- Planung und Durchführung von StPO Maßnahmen (DuSu, TKÜ, BAOen etc)

- evtl auch die ganze Kontroll- u. SPP Schiene

Prima, dann kann man die anderen beiden Arbeitsbereiche ja entwaffnen.

[Fahnder_BY]

Sämtliche Kontrollen und SPPen in einem eigenen Arbeitsbereich anzusiedeln wäre auch sinnvoll. Wie läuft es denn im Moment? -> nahezu jeder mir bekannte FKS-Standort (mit Ausnahme ein paar ländlicher Idylle..) ist im Arbeitsbereich I total ausgelastet wenn nicht ÜBERlastet mit Anzeigen, Amtshilfeersuchen und Ermittlungsverfahren in der vollen Bandbreite. Salopp gesagt: "Man. Ist. Voll." Gleichzeitig sollen aber genau diese Kollegen nebenbei noch rausfahren und kontrollieren (!) und vor allem, die Statistik erfüllen. Das ist das oberste Ziel. Um nicht vollkommen zu kollabieren und zugleich trotzdem die Statistik zu retten werden dann Kontrollen und Prüfungen durchgeführt bei denen man gezielt - "mit Augenmaß" - Objekte als auch Personen raussucht mit einer eher unwahrscheinlichen Trefferquote eines Verstoßes. Baustellen, Gastronomie, Gebäudereinigung und STL lässt man dann links liegen weil dort die Wahrscheinlichkeit eines Treffers (und somit weiterer Arbeit auf dem Schreibtisch) im Gegensatz zu Möbelhäusern, Gärtnereien, Einzelhandel etc. sehr hoch ist. Alles regelmäßig live mitgemacht.

Es ist noch nicht mal als Vorwurf zu verstehen was ich jetzt geschrieben habe, für mich ist das ein Ausdruck von Verzweiflung in der FKS. Wer 10 oder mehr EVs auf dem Tisch überlegt es sich dann dreimal ob man in o.g. Risiko-Branchen kontrolliert und somit seinen Arbeitsberg "freiwillig" erhöht, zumal man alles dann selbst bearbeiten muss.

Ein weiterer Arbeitsbereich in der FKS (AB III ?) könnte hier Verbesserung versprechen und diese Kontrollen und SPPen durchführen, diese dann qualitativ aufbereitet an die Ermittlungsbereiche I und II abgeben (vielleicht ähnlich wie damals die Prävention). AB I (als auch mittlerweile AB II der immer wieder "aushelfen" muss) wären vom Statistikgespenst weg und man könnte sich in diesen zwei Bereichen auf die Ermittlungen (bzw. oder intensive GUP) konzentrieren.

Es kann und darf m.E. einfach nicht das Ziel bei einer FKS-Kontrolle sein "möglichst nichts zu finden", nur um von dem eigenen Arbeitsberg auf dem Schreibtisch nicht erschlagen zu werden. Wie in meinem vorherigen Post bereits angesprochen muss dann aber auch der Stellenkegel mit dem Personal stimmen, sonst wird das nix.

[Knaecke77]

Sämtliche Kontrollen und SPPen in einem eigenen Arbeitsbereich anzusiedeln wäre auch sinnvoll. Wie läuft es denn im Moment? -> nahezu jeder mir bekannte FKS-Standort (mit Ausnahme ein paar ländlicher Idylle..) ist im Arbeitsbereich I total ausgelastet wenn nicht ÜBERlastet mit Anzeigen, Amtshilfeersuchen und Ermittlungsverfahren in der vollen Bandbreite. Salopp gesagt: "Man. Ist. Voll." Gleichzeitig sollen aber genau diese Kollegen nebenbei noch rausfahren und kontrollieren (!) und vor allem, die Statistik erfüllen. Das ist das oberste Ziel.

So ist es. Es ist einfach zum :

Habe mehrere Fälle auf dem Tisch. Die zu sichtende Datenmenge ist in einem Fall derart groß, dass sich regelmäßig der/das Laptop/Programm aufhängt....(macht richtig Spaß so zu arbeiten ). Zeitgleich erfordern die Zielvorgaben regelmäßig zu liefernde GuPs., BAOs wollen personell bedient werden, ETR, ESV und Schießen nicht zu vergessen, Ausbildung der Externen und Nachwuchskräfte......manchmal kommt man doch tatsächlich noch dazu an den eigenen Fällen auch zu arbeiten.

Warte auf die nächsten Ausschreibungen

[Gravie83]

Ich glaube, dass hier bei einigen Kollegen eine falsche Vorstellung bzgl. eines Arbeitsbereichs "Einsatzunterstüzung" analog dem bei der Zollfahndung herrscht!

In jedem Fall ist es nicht Aufgabe der Einsatzunterstützung, Sachbearbeitung im eigentlichem Sinne zu übernehmen. Vielmehr ist dieser AB für die Planung, Vorbereitung von großen Einsätzen wie BAOen (Kräfteanforderungen von anderen Dienststelle inkl. SE), Aufbau Führungsgruppe, Einsatzprotokollierung über EPS Web, Hotelbuchungen, Grundsatzangelegenheiten, Materialverwaltung inkl. Digitalfunk und Wechselkennzeichen, Durchführung von Schulungen etc. zuständig.

[Akwan]

In jedem Fall ist es nicht Aufgabe der Einsatzunterstützung, Sachbearbeitung im eigentlichem Sinne zu übernehmen. Vielmehr ist dieser AB für die Planung, Vorbereitung von großen Einsätzen wie BAOen (Kräfteanforderungen von anderen Dienststelle inkl. SE), Aufbau Führungsgruppe, Einsatzprotokollierung über EPS Web, Hotelbuchungen, Grundsatzangelegenheiten, Materialverwaltung inkl. Digitalfunk und Wechselkennzeichen, Durchführung von Schulungen etc. zuständig.

Also eine Art Fachliche Geschäftsstelle plus?

[Trainer]

In jedem Fall ist es nicht Aufgabe der Einsatzunterstützung, Sachbearbeitung im eigentlichem Sinne zu übernehmen. Vielmehr ist dieser AB für die Planung, Vorbereitung von großen Einsätzen wie BAOen (Kräfteanforderungen von anderen Dienststelle inkl. SE), Aufbau Führungsgruppe, Einsatzprotokollierung über EPS Web, Hotelbuchungen, Grundsatzangelegenheiten, Materialverwaltung inkl. Digitalfunk und Wechselkennzeichen, Durchführung von Schulungen etc. zuständig.

Also eine Art Fachliche Geschäftsstelle plus?

Wenn es eine Art fachliche GS wird, spart man bei weiteren MA die Polizeizulage, das ist doch (für die Verwaltung) überlegenswert...

[Knaecke77]

Wieder einmal erregen Kontrollen in Dienstkleidung und Waffen die Gemüter. Diesmal erregt sich selbst ein MP.

„Das ist verheerend“
Kretschmer kritisiert Mindestlohn-Kontrollen mit Waffen
Bei Kontrollen wegen des Mindestlohns tragen Zollbeamte Waffen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Finanzminister Scholz auf, das abzustellen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. „Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert – von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. „Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig“, kritisierte Kretschmer. „Die Frage ist: wie tritt der Staat auf? Das ist verheerend.“

.....„Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen. Der Staat kann doch nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen. Es ist doch kein Wunder das die Betroffenen verärgert sind“, forderte der Ministerpräsident.

Kritik auch aus Gastronomie
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, kritisierte, dass die Kontrollen mitunter zu Irritationen führen würden. „So berichteten Unternehmer, dass es Auftritte von Zollbeamten in Uniform und mit Bewaffnung gab, die Gästen wie Mitarbeitern Angst machten und sie verunsicherten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe wird verschärft kontrolliert, ob der Mindestlohn gezahlt wird. „Keine Frage, die Einhaltung von Gesetzen muss kontrolliert werden“, sagte Hartges. „Wir verstehen auch, dass effektive Kontrollen zu Zeiten stattfinden müssen, zu denen auch große Teile des Personals, insbesondere auch Aushilfen, im Einsatz sind.“

Im Interesse der Branche und ihrer Gäste erwarte der Verband aber ein verhältnismäßiges Vorgehen der Zollbeamten. So könne die Befragung der Mitarbeiter zum Beispiel diskret in einem Nebenraum durchgeführt werden. „Es ist einfach ein Unterschied, ob eine Kontrolle auf dem Bau durchgeführt wird oder in einem voll besetzten Restaurant.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 32504.html

Letzteres wird von uns seit jeher praktiziert. Im Zweifel wird auch mal auf eine Prüfung verzichtet, wenn z.B. das Restaurant berstend voll ist und eine Kontrolle den Betrieb zum erliegen bringen würde. Ich habe auch noch nie erlebt, dass wir durch unsere Prüfungen Gäste eines Restaurants in Angst und Schrecken versetzt hätten.

Bin ja gespannt, ob die Kritik des MP Folgen für uns haben wird. Wir sollten dazu übergehen uns bei jeder Prüfung anzukündigen und klären wenn es am besten passt. Natürlich ist auch vorab unser Dresscode mit dem Unternehmer abzustimmen. Die Waffe wird natürlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des zu prüfenden geführt.

[fmaster2000]

Da ist schon wieder ein guter Politiker auf Stimmungsjagd bei den kleineren und mittleren Unternehmern.

Ist ja das selbe wie bei der Polizei. Immer wieder vordert ein Politiker, das Verkehrskontrollen ohne Waffen durchgeführt werden sollen.

Aus Protest sollte sich jeder Zöllner in Sachsen ab morgen für drei Tage DU melden. Haha

[2fast4u]

Da ist schon wieder ein guter Politiker auf Stimmungsjagd bei den kleineren und mittleren Unternehmern.

Ist ja das selbe wie bei der Polizei. Immer wieder vordert ein Politiker, das Verkehrskontrollen ohne Waffen durchgeführt werden sollen.

Aus Protest sollte sich jeder Zöllner in Sachsen ab morgen für drei Tage DU melden. Haha

Über die Rechtschreibung kann ich ja noch hinwegsehen, aber die Bemerkung im letzten Absatz finde ich befremdlich - um es mal freundlich zu formulieren.

[fmaster2000]

Da ist schon wieder ein guter Politiker auf Stimmungsjagd bei den kleineren und mittleren Unternehmern.

Ist ja das selbe wie bei der Polizei. Immer wieder vordert ein Politiker, das Verkehrskontrollen ohne Waffen durchgeführt werden sollen.

[fmaster2000]

Da ist schon wieder ein guter Politiker auf Stimmungsjagd bei den kleineren und mittleren Unternehmern.

Ist ja das selbe wie bei der Polizei. Immer wieder vordert ein Politiker, das Verkehrskontrollen ohne Waffen durchgeführt werden sollen.

Ich habs gelöscht

[Trainer]

Sämtliche Kontrollen und SPPen in einem eigenen Arbeitsbereich anzusiedeln wäre auch sinnvoll.

Ein weiterer Arbeitsbereich in der FKS (AB III ?) könnte hier Verbesserung versprechen und diese Kontrollen und SPPen durchführen, diese dann qualitativ aufbereitet an die Ermittlungsbereiche I und II abgeben (vielleicht ähnlich wie damals die Prävention). AB I (als auch mittlerweile AB II der immer wieder "aushelfen" muss) wären vom Statistikgespenst weg und man könnte sich in diesen zwei Bereichen auf die Ermittlungen (bzw. oder intensive GUP) konzentrieren.

Angeblich soll es 4 Arbeitsbereiche (demnächst) geben.

Ich frage mich nur, wann kommt das Personal dafür.

[Sauerkraut]

@Trainer: Angeblich soll es 4 Arbeitsbereiche (demnächst) geben.

Gibt es Quellen für diese Angaben?

@Trainer: Ich frage mich nur, wann kommt das Personal dafür

Auf eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Müller-Gemmeke gab es folgende Antwort durch die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht: Zum Stichtag 1. Januar 2019 waren im Bereich FKS bundesweit
938,09 Planstellen/Stellen ungenutzt (- 12,94 Prozent). Im Jahr 2018 wurden 157 Nachwuchskräfte im gehobenen Dienst und 240 Nachwuchskräfte im mittleren Dienst der FKS zugeführt. Im Rahmen von externen Personalgewinnungsmaßnahmen wurden 2018 in der FKS 14 Beschäftigte im gehobenen Dienst und 44 Beschäftigte im mittleren Dienst eingestellt. (BT-Drucksache 19/7585).

Hinsichtlich des eingebrachten Gesetzentwurfes: "Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gibt es folgende Erkenntnisse:

Quelle "bdz": Hier ist noch interessanter, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderungen auf die Zollverwaltung haben werden. Und diese werden im Gesetzentwurf ebenfalls dargestellt:

"Im Einzelnen: a) Behörden der Zollverwaltung: Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 97 Millionen Euro. Bei dem einmaligen Mehraufwand handelt es sich ausschließlich um Sachkosten, insbesondere für den Ausbau der Liegenschaften bei den Hauptzollämtern, notwendige Einsatzmittel, Eigensicherungslehrgänge und die IT-Anbindung der Zusammenarbeitsbehörden für den Datenaustausch. Er wird in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entstehen.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Insgesamt entsteht im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Wahrnehmung der Fachaufgaben - bei voller Jahreswirkung 2030 - ein Personalmehrbedarf von 3 489,18 AK (66 AK höherer Dienst (hD), 2 005,77 gehobener Dienst (gD), 1 417,41 mittlerer Dienst (mD). Für die Unterbringung des zusätzlichen Personals müssen die Liegenschaftskapazitäten der FKS bereits im Vorfeld der Personalzuführung ausgebaut werden. Hierfür werden rund 50 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, benötigt. Daneben entstehen weitere einmalige Sachkosten in Höhe von rund 30,7 Millionen Euro

so und jetzt wird richtig Geld in die Hand genommen....

Durch die nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eingeführte Erweiterung der Prüfungsaufgaben entsteht den Behörden der Zollverwaltung ein jährlicher Aufwand in Höhe von 153 791 500 Euro

aha...9-stellig - jährlich.....war es das? - nö....

Durch die entsprechende Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse nach § 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes entsteht den Behörden der Zollverwaltung ein jährlicher Aufwand in Höhe von 62 771 900 Euro

und weiter geht das fröhliche Treiben...

Durch die Erweiterung der Ahndungskompetenz (einschließlich Ermittlungen) bei Ausstellen oder Inverkehrbringen inhaltlich unrichtiger Belege (§ 8 Absatz 4 und 5 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) entsteht den Behörden der Zollverwaltung ein jährlicher Aufwand in Höhe von 34 136 600 Euro

Durch die Aufnahme des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in den § 100a der Strafprozessordnung entsteht den Behörden der Zollverwaltung ein jährlicher Aufwand in Höhe von 31 797 600 Euro

Für die Bewältigung des mit dem Gesetz verbundenen Aufgabenzuwachses sowie der Zunahme von fachlich-rechtlichen Fragestellungen in neuen Rechtsgebieten und der Steigerung der qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Führungsaufgaben der Sachgebietsleitungen durch komplexere Aufgabensteuerung und höhere Leitungsspannen aufgrund des Personalzuwachses entstehen darüber hinaus 66 zusätzliche Dienstposten des höheren Dienstes als ständige Vertretung und Unterstützung der Sachgebietsleitung.

Hierdurch entsteht ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von 6 840 306 Euro und zusätzliche Sachkosten in Höhe von 2 003 424 Euro.
Darüber hinaus entstehen jährliche Sachkosten in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro im Jahr 2020, rund 1,5 Millionen Euro im Jahr 2021, rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2022 und rund 2,6 Millionen Euro ab dem Jahr 2023 für Dolmetscher bei Ermittlungsverfahren und Mietaufwand für Auswerteräume für Telekommunikationsüberwachung.

also hier geht es nur um Peanuts - und die Aufzählung ist nicht abschliessend....