Chaotische Situation der FKS

[Knaecke77]

Neue Erfolgsmeldungen der FKS

Bußgelder in Millionenhöhe für Mindestlohn-Verstöße

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

http://www.stimme.de/deutschland-welt/w ... 70,3974254

Würde mich ja interessieren, ob es sich bei der Summe von 4,2 Millionen um ausgesprochene Bußgelder für "reine" Mindestlohnverstöße (Mindestlohn wurde nicht gezahlt) handelt , oder in die Zahlen auch Tatbestände wie Aufzeichnungspflichtverletzung etc. eingeflossen sind?

Edit: Zahl nach Hinweis von Frodo-Beutlin geändert

[frodo_beutlin]

Neue Erfolgsmeldungen der FKS

Bußgelder in Millionenhöhe für Mindestlohn-Verstöße

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

http://www.stimme.de/deutschland-welt/w ... 70,3974254

Würde mich ja interessieren, ob es sich bei der Summe von (ca.) 5,5 Millionen um ausgesprochene Bußgelder für "reine" Mindestlohnverstöße (Mindestlohn wurde nicht gezahlt) handelt , oder in die Zahlen auch Tatbestände wie Aufzeichnungspflichtverletzung etc. eingeflossen sind?

5,5 Millionen ist der Schaden

4,2 Millionen sind die Bußgelder

was bei der Berechnungsmethode laut DV nicht so ganz passen kann ...

[Knaecke77]

Aus dem Presse-Thread Zoll

Die Konzentration auf schwere Fälle hat einen weiteren Grund: Die FKS steht selbst unter Rechtfertigungsdruck. Der Bundesrechnungshof hat vor einigen Jahren eine kritische Bilanz von Aufwand und Erträgen ihrer Arbeit gezogen. Danach lag die Quote der Einnahmen von Fiskus und Sozialversicherung bei jährlich nur rund fünf bis zehn Prozent der berichteten Schäden.

Im Jahr 2015 etwa seien der Öffentlichkeit Schäden von mehr als 800 Millionen Euro präsentiert worden, schreibt Enste: „Tatsächlich wurden aber nur Geldstrafen in Höhe von knapp 29 Millionen Euro und Bußgelder in Höhe von rund 43 Millionen Euro verhängt und noch weniger tatsächlich gezahlt.“ Gleichzeitig kosteten die 6700 über 100 Standorte in ganz Deutschland verteilten FKS-Beamten den Staat jährlich über 400 Millionen Euro.

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... teuer.html

Gemäß dieser "Rechnung" könnte man sich die FKS tatsächlich sparen. Interessant wäre jedoch zu wissen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln würde, wenn man die tatsächlich FKS abschaffen würde? Manche Arbeitgeber würden dann erst Recht alle Hemmungen fallen lassen......

Es wundert aber nicht wirklich, dass die Rolle der FKS politisch hinterfragt wird. Den Arbeitgeberverbänden sind die Kontrollen / Prüfungen seit jeher ein Dorn im Auge.

[Cologne]

Da hat sich doch mal wieder einer zu Wort gemeldet der wenig bis keine Ahnung von der Materie hat.
Theoretiker, Hauptsache diplomiert.

Wie sähe denn seine Alternative aus? Die kriminellen Machenschaften laufen lassen?
Wer hat denn vor 2004 von ähnlichen Ermittlungen wie im jetzigen großen Fall gehört?
Er sollte mal die Jahrzehnte davor mit der jetzigen Situation vergleichen.

Und weil Kontrollen in dem Bereich Geld kosten soll man den Sozial- und Steuerbetrug an allen laufen lassen. Das ist ja mal 'ne Logik.

[Knaecke77]

Wie sähe denn seine Alternative aus? Die kriminellen Machenschaften laufen lassen?
Wer hat denn vor 2004 von ähnlichen Ermittlungen wie im jetzigen großen Fall gehört?
Er sollte mal die Jahrzehnte davor mit der jetzigen Situation vergleichen.

Und weil Kontrollen in dem Bereich Geld kosten soll man den Sozial- und Steuerbetrug an allen laufen lassen. Das ist ja mal 'ne Logik.

Die Polizei würde sich bedanken, wenn sie diesen Komplex wieder vollständig alleine beackern dürfte.(Hmmmmm, produzieren die Kollegen der Polizei eigentlich kräftige Gewinne? )

Wer alleine alles durch die "Kostenbrille" betrachtet und Unternehmensberater von Ernst & Young und Co. in die Ministerien und Behörden schickt, der darf sich nicht wundern, wenn der öD künftig nicht funktionsfähig sein wird.

[Kaeptn_Chaos]

(Hmmmmm, produzieren die Kollegen der Polizei eigentlich kräftige Gewinne?  )

Ja, tun sie. Schade, dass du das auch wieder nicht weißt, über deine "Kollegen", über die du hier stetig und unablässlich herziehst.

Alleine ein Verkehrsdienst (VD) einer Kreispolizeibehörde kann knapp 200.000 Euro an Gewinnabschöpfung nach Fahrerverstößen erheben, die dem Gewinnvorteil des Unternehmens dienten. In NRW haben wir 47 Verkehrsdienste. Und das ist nichtmal deren Job. Nebenbei generieren VD je nach Größe 1.5 Mio Euro Einnahmen durch Bußgelder.
Und dann sind wir noch nicht mal bei der Kohle, die die Einsatzdirektion mit den Funkwagen macht oder BP mit Verstößen gegen WaffR und VersG.
Schließlich können wir noch gucken, was unsere Kripo so macht...nicht nur bei OK und BTM. Was du ja vielleicht zur Kenntnis nehmen könntest, wenn bild.de mal über die GER berichtet hat.

Unsere WiKri macht regelmäßig hohe Gewinnabschöpfungen und deckt die gesamte Bandbreite ab, auch Korruption im öD oder Kunstdiebstahlt. Da kannst du dir ja selber ausrechnen, was da zusammen kommt. Darum haben da verhältnismäßig kleine Kommissariate auch zwei A13er und eine A12er Stelle. Da hätte Polbert jetzt mehr von berichten können.

Insofern, ruhig immer fragen. Ohne Wissen wirste beschissen.

[Knaecke77]

Ja, tun sie. Schade, dass du das auch wieder nicht weißt, über deine "Kollegen", über die du hier stetig und unablässlich herziehst.

Ich befürchte, dass Deine Abneigung gegen meine Person, Deine Fähigkeit, Texte wertfrei zu lesen und zu interpretieren doch arg einschränkt.

Alleine ein Verkehrsdienst (VD) einer Kreispolizeibehörde kann knapp 200.000 Euro an Gewinnabschöpfung nach Fahrerverstößen erheben, die dem Gewinnvorteil des Unternehmens dienten. In NRW haben wir 47 Verkehrsdienste. Und das ist nichtmal deren Job. Nebenbei generieren VD je nach Größe 1.5 Mio Euro Einnahmen durch Bußgelder.
Und dann sind wir noch nicht mal bei der Kohle, die die Einsatzdirektion mit den Funkwagen macht oder BP mit Verstößen gegen WaffR und VersG.
Schließlich können wir noch gucken, was unsere Kripo so macht...nicht nur bei OK und BTM. Was du ja vielleicht zur Kenntnis nehmen könntest, wenn bild.de mal über die GER berichtet hat.

Unsere WiKri macht regelmäßig hohe Gewinnabschöpfungen und deckt die gesamte Bandbreite ab, auch Korruption im öD oder Kunstdiebstahlt. Da kannst du dir ja selber ausrechnen, was da zusammen kommt. Darum haben da verhältnismäßig kleine Kommissariate auch zwei A13er und eine A12er Stelle. Da hätte Polbert jetzt mehr von berichten können.

Insofern, ruhig immer fragen. Ohne Wissen wirste beschissen.

Danke für Deine o.g Ausführungen. Aber es ging mir nicht darum, Gewinnmargen "der Polizei" die des Zolls gegenüberzustellen.

Viel mehr lag mir daran deutlich zu machen, dass bestimmte staatliche "Dienstleistungen" nicht (nur) durch die Kostenbrille gesehen werden dürfen.

Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, die Polizei abzuschaffen oder sie so aufzustellen, dass die Erwirtschaftung von Gewinnen ein primäres Ziel wäre.
Letztendlich kostet "die Polizei" sicher mehr als sie einnimmt.
Allerdings "produziert" die Polizei Sicherheit. Für unsere Gesellschaft ein Wert an sich, den wir uns auch was kosten lassen sollten und müssen.
Chaos im Land wäre teuerer.

Beim Zoll hingegen, als typische Einnahmeverwaltung, wird alles mit spitzem Bleistift gerechnet und hinterfragt.

Hier soll die Bekämpfung der Schwarzarveit noch Gewinne abwerfen.

[Vollzugsbub]

Beim Zoll hingegen, als typische Einnahmeverwaltung, wird alles mit spitzem Bleistift gerechnet und hinterfragt.

Hier soll die Bekämpfung der Schwarzarveit noch Gewinne abwerfen.

Deswegen steht die FKS dort wo sie steht,
am Tiefpunkt und im Chaos, mal abgesehen von einigen Lichtblicken!!

[Knaecke77]

Deswegen steht die FKS dort wo sie steht,
am Tiefpunkt und im Chaos, mal abgesehen von einigen Lichtblicken!!

[Cologne]

Beim Zoll hingegen, als typische Einnahmeverwaltung, wird alles mit spitzem Bleistift gerechnet und hinterfragt.

Veto Knaecke!
Wenn dem so wäre würde man den Teilen des Zoll die Einnahmen erzielen quantitativ adäquat Personal zur Verfügung stellen und dies nicht bei der FKS einsetzen (Abfertigung keine 5.000 - FKS über 6.000 VST rund 1000?).

[2fast4u]

Chaos im Land wäre teuerer.

Ich dachte der Käptn ist beim Land

[Kaeptn_Chaos]

Und der Käptn is teuer.

Aber davon ab, steht gerade die Polizei immer massiv auf dem Prüfstand und ist mitnichten so aufgestellt, dass die von ihr produzierte Sicherheit ohne wirtschaftliche Belange zu berücksichtigen erwartet wird.
Davon zeugen der Rückzug aus der Fläche, der horrende Überstundenberg mit daraus resultierenden Krankenstand sowie das Drama um adäquate FuEM in vielerlei Hinsicht und weit entfernt von einem bundesweiten Standard.

[Knaecke77]

BDZ fordert schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Im letzten Jahr leitete die FKS insgesamt 162.749 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein. Mit ihrem breit angelegten Prüfungsansatz deckte die FKS eine Schadenssumme von über einer Milliarde Euro auf. Die Gerichte verhängten im vergangenen Jahr nahezu 1.650 Jahre Freiheitsstrafe. Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS an ihre Grenzen. Neben der flächendeckenden Kontrolle der Mindestlöhne erfordert insbesondere die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mangelt es zudem an den erforderlichen Kompetenzen und einer einsatzgerechten Sachausstattung.

Zur Verbesserung der aktuellen Situation der Schwarzarbeitsbekämpfung richtete der BDZ am 19. September 2018 einen Runden Tisch mit u. a. hochrangigen Vertretern aus dem Bundestag – Antje Tillmann (CDU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanne Ferschl (Die Linke) -, dem Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger sowie dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, im Interimsrathaus in Weimar aus.

Ausgehend vom derzeitigen gesetzlichen Auftrag der FKS fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung auf insgesamt 11.000 Beschäftigte. Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS. Beispielsweise: einer Strafnorm für das Erstellen und Inverkehrbringen von Abdeckrechnungen, der Erweiterung des Branchenkatalogs im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für die Ausweismitführungs- und Aufzeichnungspflicht der geleisteten Arbeitszeit, einer Änderung der Aufzeichnungspflicht von Beginn und Ende der Arbeitszeit ab dem ersten Arbeitstag, einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz für Scheinarbeitsverhältnisse, einer rechtlichen Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung in besonders schweren Fällen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.

Ein Vollzug der gesetzlichen Forderungen des BDZ ist jedoch ohne eine weitere massive personelle Aufstockung der FKS nicht umsetzbar.

Zudem erfordert aus Sicht des BDZ die zunehmend komplexer werdende Bekämpfung der Schwarzarbeit eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial.

Hierzu bedarf es u. a.: der schnellstmöglichen Einführung einer elektronischen Datenbank mit bundesweitem Zugriff auf alle Datenbestände der FKS, der verstärkten Ausrüstung der FKS mit Dokumentenprüfsystemen zur Erkennung gefälschter Ausweise, der flächendeckenden Ausstattung mit Hard- und Software zur Auswertung der sichergestellten Mobilfunkgeräte für eine zielgerichtete Beweisführung, der technischen Möglichkeit zur Auslesung der Fahrtzeiten aus den digitalen Fahrtenschreibern im Transport- und Güterverkehr zur Kontrolle des Mindestlohns.

Hinsichtlich einer verbesserten Datenrecherche ist der automatisierte Zugriff und verbesserte Datenaustausch mit anderen Behörden erforderlich (z. B. INPOL sowie zentrales Fahrzeugregister).

Zusammenfassend stellt der BDZ fest : die Erfolgsbilanz der FKS ist auf den außerordentlichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner zurückzuführen. Für eine schlagkräftigere FKS fordert der BDZ einen überfälligen Personalaufwuchs, eine optimierte Sachausstattung und weitreichendere Befugnisse zur Prüfung und Ermittlung.

Dazu Staatssekretär Dr. Bösinger:

„Das heutige Treffen hat einmal mehr bewiesen, dass wir geschlossen hinter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung stehen, um Fairness und Ordnung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen herzustellen.“

Quelle:Bez

Der Wunschliste des BdZ kann ich mich vollumfänglich anschließen.

Weiter wäre es wünschenswert, wenn externer Sachverstand eingekauft werden würde.

Stichwort papierlose Ermittlungsakte: Momentan schlicht nicht umsetzbar.

Fertigstellung Profis 2.0

Viele Baustellen.......

[Cologne]

BDZ fordert schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Ausgehend vom derzeitigen gesetzlichen Auftrag der FKS fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung auf insgesamt 11.000 Beschäftigte.

Wenn das kommt sollte man die FKS beim Zoll auszugliedern.

[Vollzugsbub]

BDZ fordert schlagkräftigere Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Ausgehend vom derzeitigen gesetzlichen Auftrag der FKS fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung auf insgesamt 11.000 Beschäftigte.

Wenn das kommt sollte man die FKS beim Zoll auszugliedern.

Das hätte man schon längst tun sollen, zurück zu den Wurzeln!!!!