Chaotische Situation der FKS

[Diag]

Und ich hoffe, die Kollegen/Kolleginnen haben gegen die Wutbürger entsprechende Strafanträge gestellt.

Rein interessehalber: Was würdest Du denn gegen die wütenden Gäste schreiben?

[Controller]

hm, bislang seh ich da auch nichts "Schreibwürdiges"
kann natürlich sein, dass das Zollrecht da noch was in petto hat ?

[J12]

Und ich hoffe, die Kollegen/Kolleginnen haben gegen die Wutbürger entsprechende Strafanträge gestellt.

Rein interessehalber: Was würdest Du denn gegen die wütenden Gäste schreiben?

Das kommt auf die Äußerungen und das Verhalten der wütenden Gäste gegenüber den Einsatzkräften an. In Betracht kommen ggf.

• Beleidigung, § 185 StGB i.V.m. § 194 (1) und insbesondere (3) StGB

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

• Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB

Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... ienst.html

[Challenger]

Gut, gibt die Pressemeldung dem geneigten Leser jetzt nicht her, aber wenn da tatsächlich mehr war:

[Controller]

aber wenn da tatsächlich mehr war ........

hätten wir ja auch nicht gefragt

[Challenger]

Scheint entweder geheim oder nix dran zu sein.

[MICHI]

Scheint entweder geheim oder nix dran zu sein.

Ich gehe auch einmal davon aus, dass mehr als Pöbeleien nicht vorgefallen sind.

[Knaecke77]

Tja, wenn´s ums Essen geht kennen die Leute keinen Spaß. Habe ich selbst schon erlebt.

Zitat aus dem Bericht:

"Die Feier des Muttertags hat für rund 100 Gäste eines Restaurants in Mardorf am Sonntag ein vorschnelles Ende genommen. Zollfahnder legten das voll besetzte Lokal kurzerhand still. " ("https://www.sn-online.de/Aus-der-Region ... atzkraefte")

Die "Stilllegung" konnte ja nur derart erfolgen, dass die Angestellten auf die Dienststelle verbracht wurden um dort entsprechend beanzeigt zu werden. Die FKS kann ja keinen Platzverweis aussprechen oder die Gaststätte schließen.

[Knaecke77]

Mehr Arbeit = mehr Personal?

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz beschlossen. Demnach soll Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Auch Scheinarbeitsverträge und die Einbehaltung von Kindergeld sind darin berücksichtigt.

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Bekämpft werden soll zudem Missbrauch von Kindergeld. So sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten in Deutschland die Leistung nicht bekommen, wenn sie keine Arbeitseinkünfte haben. Scheinarbeitsverträge, die dem Missbrauch von Sozialleistungen dienen, sollen besser geahndet werden können.

Die Koalition und die AfD-Fraktion unterstützten den Entwurf. Grüne und FDP enthielten sich. Die Linke stellte sich dagegen. Grüne und Linke kritisierten vor allem die Einschränkungen beim Kindergeld. Bereits geplant ist, dass die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf mehr als 10.000 Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich sollen nun weitere 3500 Stellen geschaffen werden.

Schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll künftig ermitteln. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen - das soll sich ändern.

Auch Tagelöhner-Börsen oder "Arbeitsstriche", bei denen sich Menschen für den Tag verdingen, soll der Zoll genauer in den Blick nehmen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden.
https://amp.n-tv.de/politik/Haertere-St ... 72440.html

Man darf gespannt sein, ob den neuen Aufgaben auch ausreichend neue Kolleginnen und Kollegen folgen.

[frodo_beutlin]

Zumindest auf dem Papier wird es neues Personal geben .....

[Sauerkraut]

Wieso benötigt man hier mehr Personal? bei entsprechenden Feststellungen hinsichtlich Sozialleistungsmissbrauch (u.a. Kindergeld) wird u.a. die zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt (Bundesagentur f. Arbeit, Familienkasse).
Die Crux ist, dass die BA das Kindergeld ja genehmigt - vllt. sollte man ein wenig genauer hinsehen, wer da alles so beantragt...., ähnlich verhält es sich mit der Unterbringung von Menschen in unwürdigen Immobilien.

Schon vor Jahren kam der Staatssekretärsausschuss zum Ergebnis, dass Missbrauch nicht stattfindet

Zitat: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die für Grundsatzfragen der Migration zuständige Berichterstatterin, Andrea Lindholz:

Stephan Mayer: „Das Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe, sondern dient alleine der Sicherung des Existenzminimums in Deutschland. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU Fraktion auf der Einsetzung des Staatssekretärsausschusses bestanden und hält eine Regelung zum Kindergeldbezug für unerlässlich.“ (cducsu.de, 01.07.2014)

siehe dazu auch: Bewertung-des-DGB-zum-Abschlussbericht-des-Staatssekretaersausschuss-zu-Rechtsfragen-und-Herausforderungen-bei-der-Inanspruchnahme-der-sozialen-Sicherungssysteme-durch-Angehoerige-der-EU-Mitgliedstaaten.

2016 zahlte die Bundesrepublik Deutschland 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 Kinder, die im EU-Ausland leben sollen. Das entspricht einer Verfünffachung der anspruchsberechtigen Kinder von EU-Ausländern gegenüber 2010. Ende 2017 wurde für 243.234 Personen Kindergeld gezahlt, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben (wiki....)

hmm..vielleicht wechseln dann die Beamten und Angestellten der BA/Familienkassen zum Zoll.....

[Knaecke77]

Experte der Universität Duisburg Essen bestätigt Kritik an der Organisation der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll

Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er legte in Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals „den Finger in die Wunde“.

So stellte er zum Zollfahndungsdienst und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu Recht fest: „Einerseits helfen sie sich gegenseitig, andererseits werden mögliche Synergien nicht ausgeschöpft. Gerade in der FKS gibt es Mängel bei der IT-Ausstattung, bei Computern und bei der Telefonüberwachung. Wenn man relativ ähnliche Aufgaben hat, die durch die geplante Gesetzesänderung bei der Telekommunikationsüberwachung auch noch angenähert werden, müsste man überprüfen, welche Synergien durch eine Digitalisierung und eine Zusammenlegung erreicht werden könnten. Man könnte mit gleichem Personal eine höhere Effizienz erzielen.“

In seiner schriftlichen Stellungnahme beschäftigte sich der Experte mit zwei GdP-Zoll Kernthemen der letzten Jahre. Der Personalfluktuation und Mitarbeiterzufriedenheit in der FKS: „Der mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossene Personalaufbau konnte infolge einer hohen und vermutlich stark gewachsenen Personalfluktuation nur teilweise realisiert werden. Daher muss man die kritische Frage nach dem inneren Zustand der FKS stellen, damit sich diese Probleme bei dem jetzt geplanten Personalaufbau nicht wiederholen. Ebenso stellt sich im Zeitalter der Digitalisierung die Frage nach der inneren Zusammenarbeit im Zoll, in dem zwei Fahndungsdienste parallel arbeiten, ohne ihr Synergiepotential auszuschöpfen.“

Prof. Dr. Gerhard Bosch wurde noch deutlicher und äußerte sich zur sogenannten Strukturreform der FKS aus dem Jahr 2014 und ihren negativen Folgen: „Mit der Organisationsreform des Zolls von 2014 wurde der Streifendienst, in dem zuvor etwa ein Viertel aller Beschäftigten tätig waren, aufgelöst, obgleich der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten von 2008 eine höhte Präsenz der FKS über seinen Streifendienst forderte. Damit wurden gut funktionierende Teams zerschlagen und in den Ermittlungsdienst integriert. Die anlassunabhängige Kontrolle wurde in vielen Hauptzollämtern reduziert oder sogar eingestellt. Es scheint, dass viele Beschäftigte mit der Zollreform und dem neuen Aufgabenzuschnitt unzufrieden waren und sich auf andere Stellen wegbewarben, wodurch sehr viel Kontrollerfahrung verloren ging.

Obgleich zwischen 2015 und 2018 1.297 Nachwuchskräfte eingestellt wurden, erhöhte sich aufgrund einer hohen Fluktuation der Personalstand kaum, sodass im Januar 2019 1.304 Planstellen unbesetzt waren. Eine hohe Fluktuation ist ein aussagekräftiger Krisenindikator für den Zustand einer Behörde. Daher müssen die Gründe dieser Fluktuation dringend untersucht werden, um ähnliche Fehlentwicklungen in der Zukunft zu verhindern.“

Zu der Aussagen des Experten Prof. Dr. Gerhard Bosch äußerte sich der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer und erklärte: „Es ergibt absolut keinen Sinn die FKS immer nur mit neuem Personal auszustatten und weitere teure Doppelstrukturen in Bereichen der Digitalen Forensik, TKÜ oder Einsatzunterstützung und mehr aufzubauen und dabei die Struktur, Organisation, Ausstattung und strategische Ausrichtung der weiteren Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll links liegen zu lassen. Ein derart aufwendige Strategie macht den Zoll nur teurer – aber nicht effektiver.“

Quelle: GdP


Touché

[Vollzugsbub]

Ich mach das Geschäft 16 Jahre und muss sagen: Kaputt reformiert!

[Trainer]

Ich durfte eine grafische Darstellung aus der Direktion sehen, aus April 19

In dieser sind tatsächlich 4 Arbeitsbereiche vorgesehen.

Ich umschreibe die 4 mal einfach:
1 - Prävention mit Folgemaßnahmen
2 - Ermittlung
3 - die "Mehrermittlung"
4 - Unterstützung für 1-3

[fmaster2000]

Was meinst du damit. Sind das geplante Änderungen?