Flüchtlingsstrom - Aushilfe durch Zoll

[tyrant]

LS: Erstens,wie RG schon sagte, bleibt BPol zuständig. Auch bei Privatbahnen. Zweitens hat die DB kürzlich erst verlauten lassen, dass Hooligans nicht mehr befördert werden. Drittens würde die DB liebend gern auf die BPol verzichten, zumindest in finanzieller Hinsicht. Aber es ist nunmal die Aufgabe des Staates, also müssen alle Beteiligten damit leben. Aus Berlin kenne ich es so, dass sich BPol und Sicherheit den Bahnhof eben nach ihren Aufgaben teilen. Übrigens: Nach den gültigen Beförderungsbedingungen des VBB sind stark alkoholisierte als auch gewaltbereite Personen von der Beförderung ausgeschlossen.

Spinnen wir deine Idee doch mal weiter. Die Bahn stellt nun also etliche Sicherheitsmitarbeiter ein, die schlecht geschult werden, wie man es nunmal kennt. Jetzt gibt es ein Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Schalke (Rot-Spiel). Die Bahnsicherheit sichert den S-Bahnhof Olympiastadion ab und nimmt eine Fantrennung vor (dürfen die das? ;)) Nun wollen sich die Fans aber nicht daran halten und attackieren sich gegenseitig. Wer wird da wohl gerufen? Doch nicht etwa die BPol, die dann in Hundertschaftsstärke auftreten muss?

Wer macht dann Fanbegleitungen? Oder sollen die einfach so aufeinander prallen?

Fassen wir zusammen: Die Bahn hier weiter in die Pflicht nehmen zu wollen ist nicht mehr als ein Strohhalm, der vom Stammtisch gegriffen wird, denn das würde allein aufgrund fehlender Befugnisse der Sicherheitsmitarbeiter nicht funktionieren.

Ich bin ja dafür, die Bahn wieder zu verstaatlichen, also so richtig. Wie früher mit Bahnpolizei/TraPo. Dann hat sich das Thema nämlich auch erledigt.

[Lone Soldier]

In meinem Bereich rührt die Bpol keinen Finger, wenn es um die Nordwestbahn geht. Die kommen nur, wenn es auf den Gleisen oder dem Bahnsteig passiert. Vorgänge im Zug (außer DB) fallen in unsere Zuständigkeit. Und da rede ich nicht von Eilfällen, sondern von dem Schwarzfahrer, der erst in 15 Minuten am Einsatzort eintrifft. So allgemeingültig ist die Regelung offensichtlich nicht, aber da mag es per Abkommen regionale Unterschiede geben.

Und zum Thema Fantrennung ganz einfach: Wenn es die Verkehrsbetriebe nicht auf die Reihe kriegen für Sicherheit zu sorgen, wird eben polizeilich untersagt, dass die Herrschaften transportiert werden. Oder es hagelt Auflagen, dass Sonderzüge mit entsprechend geschultem Personal eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Stadionbetreiber: Drei mal gezeigt, dass man nicht Willens ist die Sicherheit zu gewährleisten und die Zeiten von 80.000 Zuschauern im Westfalenstadion sind vorbei.

Kurzfristig müsstest du das natürlich erstmal durchsetzen, aber es würde bei so manchem Unternehmen sicher ein Umdenken stattfinden. Das die Kosten weg vom Steurzahler hin zur Fußballgemeinde verlagert.

Ich habe im GG keinen Artikel gefunden, der Fußballspiele in ihrer jetzigen Form unter Denkmalschutz stellt. Aber die Diskussion hatten wir in dem "Kostenstreit Fußball" Thread schon zur Genüge.

[tyrant]

Glaubst du denn wirklich, dass die Bahn Gewinn mit Fußballasis macht? Kaum ein Zug der nicht beschädigt/zerstört ist. Fahrkarten haben nur wenige. Manche nennen das "Ultraticket". Und ob Polizei mal eben Gesetze außer Kraft setzen kann...irgendwie glaub ich ja nicht dran. Stichwort Beförderungspflicht.

[zoellner]

Leute bleibt mal beim Thema. Es geht hier um den Zoll!

[Skorpion69]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Haushaltsdebatte zur Bewältigung der "Flüchtlingskrise":

"Deutschland müsse das "jetzt finanzieren". Dem haben sich andere Ausgabenwünsche einzuordnen", mahnte Schäuble. Daher werde auch der Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll nicht so schnell vorangehen. Die Stellen werden dafür gebraucht, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Schäuble betonte: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen."

(08.09.2015, Quelle: dpa, reuters, ZDF) unter: http://www.heute.de/schwarze-null-trotz ... 03730.html

Hier stellt sich nun die Frage, ob damit die geplanten 1.600 zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle nun an die Bundespolizei gehen, die 3.000 neue Stellen erhalten soll. Das würde bedeuten, dass auch die erhöhten Einstellungszahlen für die Nachwuchskräfte vorerst wieder abgesenkt werden würden, so dass alle Neuerungen im Einstellungsverfahren überflüssig wären
Das Aussetzen der Mindestlohnkontrollen, um Personal freizusetzen und z.B. an die BPol auszuleihen, ist sicher auch kein schlechter Weg, um die Personalengpässe der BPol auszugleichen... obwohl: wir haben ja (noch) gar kein Personal für die Mindestlohnkontrolle

Es zeigt sich, dass man in den letzten Jahren sowohl Zoll als auch Bundes- und Landespolizeien personell so zusammengespart hat, dass man auf "besondere Situationen" nicht mehr reagieren kann, ohne andere Aufgaben komplett oder teilweise zu vernachlässigen
Und in der Aussage schwingt auch mit, dass man von einer längeren "Krise" ausgeht, der Flüchtlingsstrom also auch in den nächsten Jahren auf dem jetzigen Niveau anhält

[Lone Soldier]

tyrant welches Gesetz wird den außer Kraft gesetzt, wenn einem gewinnorientierten Unternehmen abverlangt wird in seinem Zug für Sicherheit zu sorgen? Oder dem Veranstalter eines Fußballspiels auf seinem Veranstaltungsgelände? Warum transportiert die Bahn die Herrschaften, die ja gegen ihre eigenen Beförderungsbedingungen verstoßen und die sie nach so einem Verhalten rechtlich nicht befördern muss, wenn es denn deiner Meinung nach kein Geld bringt...aus Nächstenliebe?

Und um jemandem, dessen Veranstaltungen oder Zugfahrten immer wieder in die Hose gehen auf die Finger zu klopfen, gibt es ja genug Möglichkeiten. Da muss man keine Gesetze ändern, sondern der Fußballgemeinde einfach nur das abverlangen, was man ihr auch abverlangen kann. Kostet die halt Geld. Geld, dass es im Moment auch den Steuerzahler kostet, der Fußball doof findet.

[Skorpion69]

@tyrant und Lone Soldier:
Thema verfehlt, setzen, 6!

[Knaecke77]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Haushaltsdebatte zur Bewältigung der "Flüchtlingskrise":

"Deutschland müsse das "jetzt finanzieren". Dem haben sich andere Ausgabenwünsche einzuordnen", mahnte Schäuble. Daher werde auch der Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll nicht so schnell vorangehen. Die Stellen werden dafür gebraucht, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Schäuble betonte: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen."

(08.09.2015, Quelle: dpa, reuters, ZDF) unter: http://www.heute.de/schwarze-null-trotz ... 03730.html

Hier stellt sich nun die Frage, ob damit die geplanten 1.600 zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle nun an die Bundespolizei gehen, die 3.000 neue Stellen erhalten soll. Das würde bedeuten, dass auch die erhöhten Einstellungszahlen für die Nachwuchskräfte vorerst wieder abgesenkt werden würden, so dass alle Neuerungen im Einstellungsverfahren überflüssig wären
Das Aussetzen der Mindestlohnkontrollen, um Personal freizusetzen und z.B. an die BPol auszuleihen, ist sicher auch kein schlechter Weg, um die Personalengpässe der BPol auszugleichen... obwohl: wir haben ja (noch) gar kein Personal für die Mindestlohnkontrolle

Es zeigt sich, dass man in den letzten Jahren sowohl Zoll als auch Bundes- und Landespolizeien personell so zusammengespart hat, dass man auf "besondere Situationen" nicht mehr reagieren kann, ohne andere Aufgaben komplett oder teilweise zu vernachlässigen
Und in der Aussage schwingt auch mit, dass man von einer längeren "Krise" ausgeht, der Flüchtlingsstrom also auch in den nächsten Jahren auf dem jetzigen Niveau anhält

Es zeigt sich auch, dass die Bundesregierung nur noch auf "Sicht" und völlig konzeptionslos regiert.
Glauben diese Herrschaften in Berlin allen ernstes, dass die Menge an Flüchtlingen keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird?

Schön wenn Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Wird auch höchste Zeit, aber bitte ohne Einsparungen beim Zoll.
Was gestern noch wichtig war ist heute verzichtbar.

Man sollte beide Behörden personell in die Lage versetzten, ihren ursprünglichen Aufgaben gerecht zu werden.

[Cologne]

Da stellt sich die Frage, ohne eine Neiddebatte mit den Kollegen von der BuPo vom Zaun brechen zu wollen, wofür man die 3000 Stellen braucht.
Bis die Ausbildung beendet ist sollte der Flüchtlingsstrom versiegt sein!?
Wenn man die Kollegen so hört ersetzen diese 3000 nicht mal die Altersabgänge der nächsten Jahre.
Also eine politische Nebelkerze um den ungeliebten Mindestlohn nicht kontrollieren zu müssen?
Oder sollen die 3000 anschließend Mindestlohn kontrollieren? Also BuPos die Aufgaben des Zolls wahrnehmen? Nachtigall ick hör dir trapsen.....

Fragen über Fragen, da fehlt noch ein wenig Hintergrundinfo um dieses Rechenmodell zuverstehen.

[Lone Soldier]

Skorpion, dass Thema hier ist doch, dass bei der Bupo Land unter ist und sie ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Da ist es für mich nicht am Thema vorbei mal den Blick schweifen zu lassen und zu sagen: Es wird nicht unwenig Personal dort eingesetzt wo andere in der Verantwortung wären und die dadurch subventioniert werden. Kann man machen, wenn man vor lauter Personal und mangels Aufgaben nichts mehr mit sich anzufangen weiß. Aber in Zeiten, wo man seine eigenen Aufgaben nicht mehr auf die Reihe bekommt, ist dieser Punkt für mich kritikwürdig und passt zum Thema.

[Cologne]

Schön wenn Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Wird auch höchste Zeit, aber bitte ohne Einsparungen beim Zoll.

Man sollte beide Behörden personell in die Lage versetzten, ihren ursprünglichen Aufgaben gerecht zu werden.

Vielleicht wäre bei der aktuellen Problematik die freiwillige Reaktivierung von Ruhestandsbeamten der richtige Weg. Macht NRW auch.
Quelle: http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/n ... w-100.html

Vorteil für den Bundeshaushalt - nach getaner Arbeit können die Kollegen wieder zurück in Ruhestand ohne dauerhaft Planstellen schaffen zu müssen.

[M]

Oder sollen die 3000 anschließend Mindestlohn kontrollieren? Also BuPos die Aufgaben des Zolls wahrnehmen? Nachtigall ick hör dir trapsen.....

Für die 3 EV's braucht man doch keine 3000 Beamte

Mindestlohn
Zoll nimmt in 146 Fällen Ermittlungen auf

26.07.2015 17:31 Uhr•

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ob die Lohnuntergrenze auch tatsächlich eingehalten wird, kontrolliert der Zoll. 2015 hat er schon in 146 Fällen Ermittlungen eingeleitet.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06714.html

[Skorpion69]

Es wird konkreter...

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 26fb8.html

[Cologne]

Ah, OK.
Dann scheint es wohl nicht um (Plan)Stellen im Bundeshaushalt zu gehehn sondern konkret um Personal.
So wird's verständlicher.

[Knaecke77]

Ah, OK.
Dann scheint es wohl nicht um (Plan)Stellen im Bundeshaushalt zu gehehn sondern konkret um Personal.
So wird's verständlicher.

Da werden wohl besonders die bayerischen Zöllner gefordert sein.