FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

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Apollo
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FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Apollo » Di 31. Mai 2016, 18:48

DerWesten.de hat geschrieben:
Essen. Die Politik hatte versprochen, die Einhaltung der Mindestlöhne streng zu überwachen. Doch der Zoll kontrolliert tatsächlich weniger. Streifendienste sind weitgehend eingestellt.

Die Kriminalität steigt. Deswegen braucht die Polizei im münsterländischen Borken mehr Platz. Sie bekommt einen Erweiterungsbau. Doch als die Kollegen vom Zoll – konkret: von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - letzte Woche die polizeiliche Baustelle und die dort arbeitenden neun Unternehmen, deren 33 Arbeitnehmer und weitere „Einzelselbstständige“ prüften, sammelten sie nicht wenige Verdachtsmomente ein.


Illegaler Aufenthalt, unerlaubte Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Urkundenfälschung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Nichteinhaltung des Mindestlohns. So sind jetzt die Vorwürfe. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

GdP: Streifendienst weitgehend eingestellt

Dabei sind solche Verstöße Alltag auf vielen Baustellen. „Dort muss deshalb der Kontrolldruck spürbar sein“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unserer Redaktion. Doch Kontrollen zum Beispiel beim Mindestlohn wie in Borken werden immer weniger. Bundesweit sank ihre Zahl binnen eines Jahres von 63.000 auf etwa 43.000.

Woran liegt das? „Der Streifendienst ist weitgehend eingestellt“, sagt Buckenhofer – und das vor allem seit einer seit einer internen Reform der Finanzkontrolle. Jetzt können die Dienststellenleiter selbst entscheiden, ob sie beispielsweise bei der Fahndung nach Mindestlohnsündern noch – anlasslos - Streife gehen lassen. In manchen Bereichen in NRW geschehe das weiterhin, andere hätten es ganz eingestellt. Konkretere Zahlen für das bevölkerungsstärkste Bundesland gibt es nicht.


Vor allem das Baugewerbe wird bei den Mindestlohnkontrollen zunehmend verschont. Bekamen die Baustellen und Firmenzentralen 2013 und 2014 bundesweit noch 25.000 bis 30.000 mal Besuch, waren es im letzten Jahr nur noch 16.681 Arbeitgeber, die überprüft wurden. Ein Minus von 45 Prozent. Es ist die niedrigste Zahl seit 2010.
Drastischer Rückgang bei Leiharbeit und in der Pflege

Drastisch fällt auch der Rückgang bei Leiharbeitsfirmen (2014: 1471 Überprüfungen/2015: 867) aus und in der Pflegebranche aus, die gerade in der letzten Zeit durch russische Firmen in Verruf geraten war: Hier ging die Kontrolldichte von 775 auf 491 Besuche zurück. Stetig kleiner geworden ist auch der Druck in der Abfallwirtschaft. Wurden hier vor fünf Jahren noch 1602 Arbeitgeber überprüft, waren es 2015 noch gerade 290. Dafür wurden nach der neuen Gesetzeslage andere Branchen wie das Gaststättengewerbe und die Personenbeförderung erstmals unter die Lupe genommen.

Mindestlohn
Zoll soll Reinigungsfirmen strenger kontrollieren
Zoll soll Reinigungsfirmen strenger kontrollieren

Der Zoll soll die Reinigungsunternehmen strenger kontrollieren. Das fordert die Gewerkschaft IG BAU Westfalen Mitte-Süd.

Zwar haben auch die Zollgewerkschaftler Verständnis für andere Verfahren wie „Risiko-Abschätzungen“, die gezieltere Fahndungen zulassen. Aber dass nur nach Hinweisen kontrolliert wird, will Buckenhofer nicht einsehen: „Unsere Kollegen müssen auch hingucken können: Wo sind neue Baustellen? Was tut sich da?“

Im Ergebnis sind vor allem die verhängten Ordnungswidrigkeits-Bußen stark zurückgegangen – stetig seit 2013, wie die GdP ausgerechnet hat. Die Ermittlungsverfahren bei den schwereren Straftaten stagnieren über die letzten Jahre. Aich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes warnt, bei der Finanzkontrolle fehlten 600 Fahnder. Es entwickelten sich in der Branche längst „mafiöse Strukturen“, die durch Dumpinglöhne die reell zahlenden Arbeitgeber in Schwierigkeiten bringen.

Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zoll-Kontrolleure verteidigt sich gegen die Angriffe. Man wolle die „dicken Fische“ erwischen. Die bloße Zahl der Überprüfungen sei nicht ausschlaggebend.

Dietmar Seher

Quelle: http://www.derwesten.de/wirtschaft/mind ... 72294.html


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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Knaecke77 » Di 31. Mai 2016, 19:35

DerWesten.de hat geschrieben:
Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zoll-Kontrolleure verteidigt sich gegen die Angriffe. Man wolle die „dicken Fische“ erwischen. Die bloße Zahl der Überprüfungen sei nicht ausschlaggebend.
http://www.derwesten.de/wirtschaft/mind ... 72294.html

Der Kontrolldruck hat deutlich nachgelassen. So mancher "dicke Fisch" wurde durch Routineprüfungen aufgedeckt. Anderseits, wer soll noch rausfahren? Unsere "Präventionisten" sind entweder zu C oder genauso wie Alt-E mit Fällen eingedeckt.....von der allgemeinen personellen Ausstattung ganz zu schweigen. :polizei10:

In der Führungsriege der Abteilung klopft man sich wahrscheinlich immer noch gegenseitig auf die Schultern, weil die Reform ja ein voller Erfolg war. :applaus:

Das ganze wird noch wird mit Stillstand bei den Hauptsekretären versüßt. Gute Leistung, gute Beurteilungen aber keine freien Stellen in A9. TOLL :polizei4:
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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon M » Di 31. Mai 2016, 21:30

Hätte man einfach den KEP Streifendienst beibehalten und die Prävs anstatt nur Bögen schreiben auch die Owis und Sofortmeldeverstöße, vielleicht noch die Erfassung von (Schein)selbständigen mit Bericht an die DRV zur Statusfeststellung, Planung der SPP'en und Unterstützung bei Dusu's und zur Erledigung des kompletten Prüfgeschäftes incl. der Prüfstatistik eingesetzt dann wäre die Welt wenigstens noch halbwegs in Ordnung.....

Bei der Polizei fährt schließlich auch nicht die Kripo ab und zu Streife....... :gruebel:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 31. Mai 2016, 21:37

Nein?
:lah:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Gravie83 » Di 31. Mai 2016, 22:20

Zumindest kein Betrugskommissariat, dass total abgeworfen ist..

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon M » Mi 1. Jun 2016, 21:05

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Nein?

Schon? :gruebel:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 1. Jun 2016, 21:15

Selbstverständlich.
:lah:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon J12 » Do 2. Jun 2016, 08:33

M hat geschrieben: Bei der Polizei fährt schließlich auch nicht die Kripo ab und zu Streife....... :gruebel:

Da irrst du aber ganz gewaltig! :polizei7:
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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Cologne » Fr 3. Jun 2016, 18:32

Apollo hat geschrieben: Mal abwarten wann die nächste Reform kommt....
Kann nicht mehr lange dauern.
Es gibt doch tatsächlich noch Dienststellen auf denen es relativ gut läuft.
Da wird's Zeit zu reformieren damit alle das gleiche Level erreichen und einige Standorte sich nicht als Verlierer der Vor-Reformen fühlen müssen.

Nenene.
Also mal im Ernst, wie manche Dienststellen bei bei 30-40 prozentigen Personalfehlbeständen und nicht mehr wahrgenommenen Aufgaben noch grün oder Orange melden können ist mir ein Rätsel.
Wenn man die Kennzahlen ernst nähme, müssten mittlerweile etliche Ampeln auf Rot stehen.
What shells- "Lebbe geht weider",
die Prioritäten verschieben sich mehr ins pribate :polizei7:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon wolfi71 » Do 21. Jul 2016, 20:33

Führungskräfte melden gerne grün, schlimmstenfalls gelb. Bei Rot muss du begründen und mitunter auch bei gelb. Deswegen meldet man lieber grün.

Wer nicht in der Lage ist, seine Statistik grün zu färben kann nicht befördert werden.

Mag etwas sarkastisch klingen, aber weit von der Wahrheit ist es nicht.

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 21. Jul 2016, 22:15

Doch. Sehr.
:lah:

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon Knaecke77 » Do 18. Aug 2016, 12:49

Zoll hat nicht genug Personal für Kontrollen

Das Hauptzollamt Osnabrück hat ein Drittel zu wenig Zollbeamte, um die Schwarzarbeit und den Mindestlohn in der Region zu kontrollieren. Das räumte das Hauptzollamt jetzt auf Anfrage ein.

Osnabrück. Zurzeit arbeiten 100 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Hauptzollamt Osnabrück, das für Stadt und Landkreis Osnabrück sowie die Landkreise Diepholz, Nienburg, Cloppenburg, Vechta und die Grafschaft Bentheim zuständig ist. Laut Plan müssten aber 135 Zöllner die Schwarzarbeit in der Region eindämmen.

Die Zollgewerkschaft BDZ schlug bereits Ende 2014 – also vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – Alarm, weil nicht ausreichend Personal zur Kontrolle vorhanden sei. Im November 2014 waren aber nicht weniger, sondern 26 Beamte mehr bei der FKS im Hauptzollamt Osnabrück als aktuell. Eigentlich sollten ab 2015 zwei zusätzliche Beamte kommen, um die aufgrund des Mindestlohns knapp doppelt so vielen Beschäftigungsverhältnisse zu kontrollieren.

„Das ist natürlich sehr unbefriedigend“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Zollgewerkschaftsbezirks für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Holger Schoneveld: „Die Situation geht zulasten der Aufgabenerfüllung. Wir können nicht mehr präventiv tätig werden, um zum Beispiel bei vorbeugenden unangekündigten Prüfungen auf Großbaustellen Präsenz zu zeigen.“

Schoneveld ist selbst Beamter bei der FKS im Hauptzollamt Osnabrück. Zurzeit würden viele Hinweise von Behörden abgearbeitet, mit denen der Zoll zusammenarbeitet. Es bleibe aber keine Zeit mehr, sich Gedanken zu machen, um initiativ in Bereichen tätig zu werden, wo die FKS selbst Schwarzarbeit vermute.

Dienst am Wochenende

Schoneveld begründet, warum die freien Stellen nicht besetzt werden: „Wir haben Dienst am Wochenende und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Zudem ist es eine sehr fordernde Aufgabe, weil durch das Mindestlohngesetz und den Flüchtlingszustrom zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Aufenthaltserlaubnis hinzugekommen sind. Die Arbeit verdichtet sich ständig.“ In anderen Bereichen der Zollverwaltung hingegen gebe es geregelte Arbeitszeiten, und der Dienst habe sich seit 20 Jahren kaum verändert. Daher gebe es auch immer wieder Wechsel von der FKS hin zu anderen Zollabteilungen.
http://www.gn-online.de/nachrichten/zol ... 62929.html
Präventive Kontrollen sind doch gar nicht mehr gewünscht, die Zentrale Facheinheit (oder Direktion VII) will doch, dass man sich um die dicken Fische kümmert.
Die Prävention hat man in Pension geschickt.

Ich glaube nicht, dass der Wochenenddienst (2 Mal im Jahr :polizei13: ) Interessenten von einer Bewerbung abhält, sondern eher der massive Druck durch die sich zunehmende Arbeitsverdichtung und den irrsinnigen Bürokratismus.

In anderen Bereichen kommt man durchaus entspannter zu A9. :nein:

Würde man mit entsprechender Manpower bestimmte Schmuddelbranchen auf Links drehen, wäre doch auf mancher Dienststelle "Land unter" angesagt, weil niemand da wäre, die die zusätzlichen EVen abarbeiten könnte. Ich verstehe deshalb, dass man sich momentan etwas zurückhält.

Die Prävention muss wieder eingeführt werden!!

Würde man den Stellenkegel im SG E ordentlich mit A9 - Stellen hinterlegen, bräuchte man sich über mangelnde Bewerberzahlen nicht beklagen.
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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon ACX209 » Do 18. Aug 2016, 15:49

Stimme ich dir voll und ganz zu!!! :zustimm:

Und ohne genug Personal kann man auch kaum viele Schwerpunktkontrollen machen.

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon M » Do 18. Aug 2016, 22:29

Würde man den Stellenkegel im SG E ordentlich mit A9 - Stellen hinterlegen, bräuchte man sich über mangelnde Bewerberzahlen nicht beklagen.
Wird denen bald nix anderes übrig bleiben als das durchzuziehen, ansonsten läuft der Laden an die Wand, so viele (alte) wollen/würden weg gehen, die neuen, welche nach der Ausbildung hin kommen wollen baldest auch meist wieder weg.........

So wird er Laden auf Dauer nicht funktionieren......

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Re: FKS: Streifendienst weitgehend eingestellt

Beitragvon zulu » Fr 19. Aug 2016, 01:02

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Doch. Sehr.
Wenn alle nur mit Wasser kochen hat NRW das Kochen erfunden...


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