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Die Europäische Kommission will eine Einfuhr-Umsatzsteuer auf alle Waren einführen, die in die EU importiert werden. Onlinehändler wie Amazon und eBay sollen dafür in die Pflicht genommen werden.
Über Amazon und Ebay prellen Firmen aus Fernost den Fiskus mit einem Trick um Milliarden. Jetzt will Brüssel durchgreifen: Empfänger sollen auf alle Päckchen von außerhalb der EU Steuern zahlen.
In den Tagen vor Weihnachten bilden sich vor vielen Geschäften lange Schlangen. Nicht nur in Postfilialen und Spielwarenabteilungen ist der Andrang groß. Auch vor den Schaltern der Hauptzollämter finden sich viele Menschen ein. Hierher müssen Menschen dackeln, deren Pakete der Zoll beschlagnahmt hat. „Wir bemerken, dass im Weihnachtsgeschäft die Schlagzahl bei uns zunimmt“, sagt ein Sprecher der Zollverwaltung nonchalant.
Wer hier auftaucht, der hatte häufig nichts Schlimmes im Sinne. Der wollte oft nur ein Weihnachtsgeschenk kaufen, vielleicht über Ebay oder Amazon. Der wusste häufig nicht, dass der Artikel aus Hongkong versendet wurde und beim Import nach Europa Steuern oder gar Zölle fällig werden.
Es ist nicht nur ein Ärgernis für diejenigen, die hier über Stunden hinweg warten, sondern auch für die Behörden. Über den gigantischen Umsatzsteuerbetrug, der online unter anderem über die Plattformen Amazon und Ebay stattfindet, gehen in Europa pro Jahr doch rund fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
Europäische Kommission strebt Wettbewerbsgleichheit an
Das soll nun ein Ende haben. Auf Steuereinnahmen kann Europa angesichts des allgemeinen Sparzwangs nicht verzichten. Vor allem aber möchte man nicht, dass redliche Händler in Europa im Wettbewerb mit chinesischen Exporteuren benachteiligt werden.
In der kommenden Woche wird die Europäische Kommission deswegen nach Informationen der „Welt“ eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer präsentieren. Es geht dabei in erster Linie darum, den grenzüberschreitenden Internethandel in Europa selbst voranzubringen.
Doch ein Ziel ist es auch, Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Händlern und denen außerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Vereinfacht gesagt: Künftig sollen auch Internethändler aus Fernost faire Steuern und Zölle entrichten, wenn sie Pakete nach Europa schicken.
Internethändler nutzen ein Schlupfloch für Betrügereien
Derzeit nutzen die Internethändler mit Sitz außerhalb der EU noch ein Schlupfloch für Betrügereien. Viele geben beim Versand an, dass der Warenwert unter 22 Euro liegt. Damit unterschreiten die Pakete eine Grenze, über der eine Einfuhr-Umsatzsteuer zu entrichten wäre.
Das Risiko, ertappt zu werden, ist vergleichsweise gering. Gerade einmal ein Prozent der 150 Millionen Pakete, die derzeit unter die Freihandelsgrenze fallen, werden überhaupt kontrolliert. „Man hat eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden“, sagt ein EU-Beamter. Es ist ein krasser Fall von Behördenversagen.
Der Mehrwertsteuerbetrug im Internethandel hat längst gigantische Dimensionen angenommen. „Nach unseren Schätzungen verlieren wir fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen“, sagt ein EU-Beamter. „Bis 2020 wird das auf sieben Milliarden Euro ansteigen.“ Eine Milliarde allein geht durch die missbräuchliche Nutzung der 22-Euro-Regel verloren.
Auch Händler wie Amazon sollen Einfuhrabgaben abführen
Die europäischen Händler fordern schon länger die Politik zum Handeln auf. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich einige Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch die Nichtzahlung von Steuern verschaffen, ohne dass sie rechtliche Konsequenzen fürchten müssen“, klagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE.
Die Händler fordern, auch Handelsplattformen in die Pflicht zu nehmen. „Gewerbliche Plattformen wie Amazon sollten zollrechtlich verpflichtet werden, im Namen des inländischen Warenempfängers die Einfuhrabgaben abzuführen“, sagt Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des deutschen Handelsverbands HDE.
Die Unternehmen sollten die Abgaben dann direkt dem inländischen Kunden beim Kauf in Rechnung stellen. „Dadurch würde auch das Problem der Falschdeklarationen durch die Lieferanten, etwa in Form der Angabe eines zu niedrigen Warenwerts verhindert“, sagte Tromp.
Freigrenze für importierte Waren soll gestrichen werden
Die Europäische Kommission geht in diese Richtung. Nach Informationen der „Welt“ wird die Europäische Kommission kommende Woche vorschlagen, die Freigrenze von 22 Euro für die importierten Waren gänzlich zu streichen.
Damit unterliegen alle Produkte, die künftig nach Europa geschickt werden, der Umsatzsteuer. Um die Behörden angesichts der Warenflut nicht zu überfordern, werden die Internethändler außerhalb der EU angehalten, alle drei Monate gesammelt die Umsatzsteuererklärung einzureichen.
Handelsplattformen wie Amazon und Ebay sollen künftig die fälligen Gebühren einziehen. Derzeit sind sie dazu schon im Handel mit digitalen Dienstleistungen verpflichtet. Künftig soll das erstmals auch für Waren gelten.
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https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... affen.html
Na wenn das kommt, Gute Nacht Abfertigung.
Ohne kompensierende IT-technische Maßnahmen kann das nicht bewältigt werden.
deiner (?) Behörde eine zusätzliche Rechtsgrundlage schaffen möchte, die mehr Kontrollen ermöglichen würde (was ja noch erst von den Mitgliedsstaaten im EU-Rat angenommen werden und von EU Parlament abgesegnet werden muss), heisst lange nocht nicht, dass die EU die Mitgliedsstaaten zur Aufstockung ihres Personals auffordern kann.
