FIU

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

Moderator: Team Zoll

Knaecke77
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FIU

Beitragvon Knaecke77 » So 2. Apr 2017, 10:09

„Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat – wie der Bundesrat – große Zweifel, ob der aktuell vorliegende Entwurf zur Neufassung des Geldwäschegesetzes aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble diesem Auftrag gerecht wird. Von einer strategisch ausgerichteten Finanzpolizei zur effektiven Verfolgung von Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel – die aus dem Zoll hervorgehen kann –, ist Deutschland weit entfernt.

Heute hat dazu der Bundesrat zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung getagt. Er folgte der gemeinsamen Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses, sowie des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses, indem die Länder Bedenken gegenüber der Filterfunktion der Generalzolldirektion äußerten. Dazu heißt es in dem Papier vom 20.03.2017:
Bundesrat hat geschrieben:„Es erscheint fraglich, ob die Verortung bei einer bewusst administrativ ausgerichteten Behörde ohne eigene Expertise im Bereich genuin strafrechtlicher und im absoluten Schwerpunkt gerade nicht zoll(straf)rechtlicher Sachverhalte und deren Verfolgung den qualitativ besseren Ansatz für eine kompetente strafrechtliche Vorbewertung darstellt. Es erstaunt angesichts von deren Tragweite, dass der Gesetzentwurf auch keine Gründe für die diesbezügliche Neuausrichtung und Umressortierung aufführt.“
Buckenhofer erklärt dazu: „Die Neuorganisation der FIU im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist als Finanzbehörde und materiell-rechtliche Polizei mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen. Allerdings sind die Bedenken des Bundesrats durchaus ernst zu nehmen. Die FIU als Teil eines strategisch als Finanzpolizei ausgerichteten Zollkriminalamts statt einer administrativen Verwaltungsbehörde – wie sie Schäuble will – könne den Forderungen des Bundesrats deutlich eher gerecht werden.
@ GdP

Die Bedenken des Bundesrats sind bezeichnend. :polizei10:

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Re: FIU

Beitragvon J12 » Mo 3. Apr 2017, 03:08

Nachfolgende Empfehlung des federführenden Finanzausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses an den Bundesrat dürften ggf. interessant werden und ggf. die Aktivitäten der GZD in Sachen FIU ein wenig dämpfen:

"Der Bundesrat bittet,
im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Verlagerung oder Neukonzeption der Financial Intelligence Unit aus dem Geschäftsbereich
des BMI in den Geschäftsbereich des BMF in der bisher vorgesehenen Form und zum bisher geplanten Zeitpunkt nochmals zu überprüfen."



Quelle: Seite 20, Drucksache 182/1/17 (Empfehlungen Bundesrat)
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=5
Hinweis:
Die von mir geposteten Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung i.S. des Art. 5 GG und der Nr. 3 der hiesigen Forumsregeln dar.

Nachwuchswerbung des Zolls:
https://www.talent-im-einsatz.de/DTIEWe ... _node.html

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Re: FIU

Beitragvon Silly » Mo 3. Apr 2017, 06:02

Das wird genau so ein "Erfolgsmodel" wie die FKS! Ein riesiger Wasserkopf (natürlich mit entsprechenden Planstellen)!
Und nicht zu vergessen die entsprechenden Statistikvorgaben (sie müssen jetzt noch xyz Millionen an Schwarzgeld finden, weil das die Zollziele so vorgeben)!

:polizei13:

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Re: FIU

Beitragvon grenzwertig » Sa 1. Jul 2017, 10:39

Das Boulevard-Blatt berichtet :

http://m.bild.de/politik/inland/wolfgan ... hr&wtmc=mw

Das Wichtigste kommt zum Schluss:
Dann beginnt die Arbeit: In kleinen Teams sammeln und ordnen die Experten ihre Informationen über illegale Geldtransfers, seltsame, auffällige Geldströme. „Wir sammeln und analysieren diese In­for­ma­tio­nen zu illegalen Geldtransfers, damit die straf­ver­fol­gen­den Be­hör­den dann das ganze Puzzle zusammensetzen und ins Tor tref­fen kön­nen“, so FIU-Chef Bardong.

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Re: FIU

Beitragvon Diag » Sa 1. Jul 2017, 21:42

" 100 Daten-Experten, Verfassungsschützer, Wirtschaftsprüfer und Banker"

Ich hoffe, dass es "100 Daten-Experten und darüber hinaus noch ..." heißen soll und nicht "100 Personen, die sich aus ... zusammen setzen". Alles andere wäre feine Augenwischerei...

Und es wäre dann von Vorteil, wenn die dann damit beschäftigten Behörden die entsprechenden Stellen erhalten (oder die vorhandenen wenigstens besetzen).

Um Fälle aufzureißen und dann nicht zu bearbeiten brauche ich keine FIU, das kann ich alleine. :polizei2:

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Re: FIU

Beitragvon grenzwertig » Sa 1. Jul 2017, 23:28

Diag hat geschrieben:" 100 Daten-Experten, Verfassungsschützer, Wirtschaftsprüfer und Banker"

Ich hoffe, dass es "100 Daten-Experten und darüber hinaus noch ..." heißen soll und nicht "100 Personen, die sich aus ... zusammen setzen". Alles andere wäre feine Augenwischerei...

Und es wäre dann von Vorteil, wenn die dann damit beschäftigten Behörden die entsprechenden Stellen erhalten (oder die vorhandenen wenigstens besetzen).

Um Fälle aufzureißen und dann nicht zu bearbeiten brauche ich keine FIU, das kann ich alleine. :polizei2:
Es ist leider so wie angenommen.... 100 Daten - Experten setzen sich zusammen aus...

Und was die Kapazitäten der ermittelnden Stellen betrifft,die sollen ja durch die FIU von der Vorfilterung entlastet werden,damit sie die weitergeleiteten Fälle bearbeiten können.

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Re: FIU

Beitragvon Diag » Sa 1. Jul 2017, 23:52

Das wird keine Entlastung geben. Es werden im Idealfall Fälle aufgedeckt werden, die sonst durchgerutscht wären. Andere Fälle im Bereich Wikri decken sich selbst auf (Insolvenzdelikte z. B.) und werden ohnehin bearbeitet, Geldwäscheverdachtsanzeigen werden von Banken eh schon übersandt.

Was soll das also bringen? Und wer soll es bearbeiten?

Ich vergleiche es mal mit Knöllchen-Horst. Der ging rum und schrieb alle möglichen Owis auf. Das führte zu einem so hohen Bearbeitungsaufwand, dass die vorhandenen Sachbearbeiter nicht mehr ihre sonstige Arbeit machen konnten. Nebenbei wurden von Amtsträgern Verstöße festgestellt, die auch bearbeitet wurden.

Ich finde es gut, wenn dem Bereich Wikri ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird, dann aber durch Sachbearbeiter, die die Fälle ausermitteln können und nicht durch eine Stelle, die Verstöße erkennt und dann weitergibt.

Die hohe FIU wird kaum frühzeitig etwas erkennen, das dazu führt, Strohmänner frühzeitig als solche zu identifizieren und die Hintermänner benennen.

Und 100 Mitarbeiter für 40.000 Verdachtsmeldungen? Bei rund 240 Arbeitstagen schlagen täglich rund 160 Meldungen auf. Die Mitarbeiter machen dann was genau? Drucken Handelsregister u. ä. dazu aus und schicken an die zuständigen StAen, die es an die ermittelnden Behörden weitergeben?

Und 160 Fälle täglich, die bundesweit verteilt werden, werden durch wenn bearbeitet? Wären also (einfach betrachtet) 10 pro Bundesland täglich bzw. 2400 jährlich. Und die werden schwerpunktmäßig dort aufschlagen, wo die Firmen andässig sind, also dort, wo die Belastung im Bereich Wikri ohnehin schon hoch ist.

Ein gutes Beispiel für "gut gemeint ist nicht gut gemacht".

Aber vielleicht sponsort der Bund dann ja auch Landesstellen...

Im Moment sehe ich hier einen Haufen, der sich selbst verwaltet und an der eigenen Daseinsberechtigung arbeitet. :polizei4:

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FUI : Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Beitragvon SWD » Di 12. Dez 2017, 12:34

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/tau ... 82789.html
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.

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Re: FUI : Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Beitragvon Diag » Di 12. Dez 2017, 13:59

SWD hat geschrieben:http://m.spiegel.de/panorama/justiz/tau ... 82789.html
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.
viewtopic.php?t=83647#pFIU

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Re: FUI : Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Beitragvon Skorpion69 » Di 12. Dez 2017, 19:34

Diag hat geschrieben:
Di 12. Dez 2017, 13:59
SWD hat geschrieben:http://m.spiegel.de/panorama/justiz/tau ... 82789.html
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.
viewtopic.php?t=83647#pFIU

Letzter Beitrag dort... :pfeif:
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Re: FIU

Beitragvon Cologne » Di 12. Dez 2017, 20:07

SWD hat geschrieben:
Di 12. Dez 2017, 12:34
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.
Fragt sich welche Löcher zuerst gestopft werden sollen....
das blablabla von "wir schaffen das" kommt bei den Beschäftigten nicht mehr durch.
Man ist bereits zu lange hängen gelassen worden.

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Re: FUI : Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Beitragvon Knaecke77 » Mi 13. Dez 2017, 07:20

SWD hat geschrieben:
Di 12. Dez 2017, 12:34
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/tau ... 82789.html
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.
Das macht natürlich Sinn: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein:
Der BDK kritisierte bereits im Frühjahr die Zahl der 165 vorgesehenen Zöllner als "völlig unzureichend". Zumal den meisten von ihnen eine entsprechende Qualifikation fehle, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge einschätzen zu können. Darüber hinaus könne die neue Einheit ihrer Aufgabe, etwa Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, kaum nachkommen. Der Zoll habe "keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken" und könne daher gar nicht beurteilen, ob es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus gehe, so der BDK damals. In der Folge müsse also in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden.
:polizei15: :polizei14:

Wie soll eine qualitative Bewertung der Hinweise erfolgen, wenn auf relevante Datenbanken nicht zugegriffen werden kann??
Wieso räumt man der Clearingstelle keinen Zugriff auf diese Datenbanken ein? :o

Vielleicht sorgt man künftig nicht nur für neue Aufgaben, sondern auch für (qualifiziertes) Personal, dass dieser (wichtigen) Tätigkeit auch gerecht wird. Notfalls muss man eben externe Fachleute einkaufen, kostet eben Geld. :pfeif:

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Re: FUI : Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Beitragvon frodo_beutlin » Mi 13. Dez 2017, 08:43

Knaecke77 hat geschrieben:
Mi 13. Dez 2017, 07:20
SWD hat geschrieben:
Di 12. Dez 2017, 12:34
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/tau ... 82789.html
Hoffe das die Kollegen bald Verstärkung bekommen. Kopf hoch und haltet durch.
Das macht natürlich Sinn: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein: :nein:
Der BDK kritisierte bereits im Frühjahr die Zahl der 165 vorgesehenen Zöllner als "völlig unzureichend". Zumal den meisten von ihnen eine entsprechende Qualifikation fehle, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge einschätzen zu können. Darüber hinaus könne die neue Einheit ihrer Aufgabe, etwa Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, kaum nachkommen. Der Zoll habe "keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken" und könne daher gar nicht beurteilen, ob es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus gehe, so der BDK damals. In der Folge müsse also in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden.
:polizei15: :polizei14:

Wie soll eine qualitative Bewertung der Hinweise erfolgen, wenn auf relevante Datenbanken nicht zugegriffen werden kann??
Wieso räumt man der Clearingstelle keinen Zugriff auf diese Datenbanken ein? :o

Vielleicht sorgt man künftig nicht nur für neue Aufgaben, sondern auch für (qualifiziertes) Personal, dass dieser (wichtigen) Tätigkeit auch gerecht wird. Notfalls muss man eben externe Fachleute einkaufen, kostet eben Geld. :pfeif:

Es ist doch wie bereits öfter vorgekommen - man schreit nach einer Aufgabe und hat überhaupt nicht die Mittel und die Manpower um diese auszuführen (siehe FKS, Kfz-Steuer und jetzt FIU) - stattdessen werden in den Hotspots die ureigensten Zollaufgaben nicht mehr wahrgenommen ...

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Re: FIU

Beitragvon grenzwertig » Mi 13. Dez 2017, 09:21

Wer sich jetzt an dem Artikel und einer angeblichen Unfähigkeit des Zolls ergötzt, verkennt die Realität. Denn wie so oft gibt es 2 Seiten der Medaille.
Wenn der BdK behauptet, der Zoll hätte zu wenig und unqualifiziertes Personal, muss man sich fragen, wie es war, als die FIU noch beim BKA angesiedelt war. Meinem Wissen nach war da ca. ein Drittel an Personal verfügbar und ich bezweifle, dass das alles studierte BWLer oder Insider des Bankenwesens waren. Vielmehr dürfte es sich auch dort um ganz normale Beamte gehandelt haben, die sich mit der Zeit in die Aufgabe eingearbeitet haben. Man möge mich korrigieren, falls das unzutreffend ist.
Dort wurden die eingehenden Meldungen auch noch anders erfasst, es gab ganz andere, weniger umfassende Meldepflichten der Beteiligten und das Ganze war dezentral und wenig effektiv gestaltet. Jetzt gibt es neue Meldeverpflichtungen, die Meldungen selbst werden/ sollen über ein neues, elektronisches System abgegeben werden. Also vergleicht man da in gewisser Weise zwei Ablauforganisationen, die völlig unterschiedlich sind. Äpfel mit Birnen quasi.
Und wenn dann auch noch angemerkt wird, der Zoll könne die Aufgaben der Geldwäschebekämpfung nicht sinnvoll wahrnehmen, weil ihm der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme fehlt sollte man wissen, dass dieser Zugriff durch die Weigerungshaltung der Polizei fehlt. Also erscheint diese Äußerung ziemlich heuchlerisch. Und wenn man weiß, wie sehr der Umbauprozess von polizeilicher als auch politischer Seite behindert wurde, ist dieser Artikel bzw. die Aussagen darin nur schwer erträglich.

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Re: FIU

Beitragvon Diag » Mi 13. Dez 2017, 10:26

Die Unfähigkeit würde ich dort sehen, wo das ganze aus der Taufe gehoben wurde. Das war von vornherein zum Scheitern verurteilt in dieser Form. Das jetzt auf die dort Tätigen zu schieben dürfte keinem hier einfallen.


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