So sieht es aus.Der Zoll ist Fleisch gewordene Behäbigkeit
Die Zollabteilung der Gewerkschaft der Polizei fordert im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen „dringend“ 4000 Beamte mehr und zeitgemäße Technik. Mit ihren Waffen könnten Zollbeamte keinen Attentäter unschädlich machen.
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Stichwort Ausrüstung: „Wenn Sie in der Kneipe jemanden mit einem Tastenmobiltelefon sehen, und es ist kein Rentner, dann ist es mit Sicherheit ein Zollfahnder. Unsere neuesten, gerade gelieferten Geräte werden immer noch mit Tasten bedient. Wir stehen also vor einem Lkw mit Sportschuhen und wollen auf Echtheit kontrollieren. Kontrollsysteme der Industrie sind vorhanden, doch können wir sie mit unserer Technik nicht nutzen“, sagt Buckenhofer. Das sei eine Farce.
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Zoll und Waffen – das sei wie Feuer und Wasser. „Im Bundesfinanzministerium will man Partner der Wirtschaft sein und im Anzug verhandeln. Da passen Waffen scheinbar nicht zum Image. Wir aber haben es mit Schwerkriminellen zu tun und stellen im Jahr 60 bis 70 Prozent der Drogen in Deutschland sicher. Im Bereich der organisierten Kriminalität sind wir Strafverfolgungsbehörde Nummer eins“, sagt Buckenhofer.
Die GdP-Zoll fordert, dass der Zoll neben der Landes- und Bundespolizei zur polizeilichen Instanz der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird. Denn man sei viel mehr als nur der Eintreiber von Kfz-Steuern oder Kontrolleur von Schwarzarbeit – nämlich erfolgreichste Strafverfolgungsbehörde im Bereich der organisierten Kriminalität. „Wir sind der festen Überzeugung, dass sich der Zoll neu aufstellen muss, um dem modernen Verbrechen und dem zunehmenden Terrorismus zu begegnen. Die Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen – also die polizeilichen Aufgaben – müssen im Zollkriminalamt gebündelt werden. Dann wäre die Motivation im Kollegium auch eine andere.“
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Auch die Ausbildung muss wieder den verschiedenen Verwendungen angepasst werden. Früher wusste der angehende Grenz.- bzw. Binnenzöllner, ob er sich im waffentragenden Bereichen wiederfinden wird oder nicht.
Die (Wieder)Bewaffnung des Zollvollzugs mit MPs muss nicht einmal mit der Terrorgefahr begründet werden!
Der Zoll ist nicht einmal in der Lage, eine größere Kontrollstelle ohne Polizei ordentlich abzusichern, schlicht deshalb , weil man sich beim BMF grämt die KEVs mit MPs auszustatten.