Zoll Wache Berlin ab 2024

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Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Trainer » Do 30. Nov 2023, 09:40

Die Bewachung im Berliner Ministerium, durch VB kommt wieder. Mal sehen wie das dann aussieht, feste Planstellen oder Abordnung wochenweise.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 10:17

Wahrscheinlich mit der MP den Eingang überwachen und regelmäßige Fußstreife um das Gelände? Es wird immer verrückter. :)
Wenn das BMF schlau ist, wird die Aufgabe an ein privates Unternehmen abgewälzt, so wie die BPol die Gepäckkontrollen am Flughafen abgewälzt hat.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Trainer » Do 30. Nov 2023, 10:34

Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 10:17
Wahrscheinlich mit der MP den Eingang überwachen und regelmäßige Fußstreife um das Gelände? Es wird immer verrückter. :)
Wenn das BMF schlau ist, wird die Aufgabe an ein privates Unternehmen abgewälzt, so wie die BPol die Gepäckkontrollen am Flughafen abgewälzt hat.

Vor jedem Ministerium steht die Bupo, nur bei uns steht der Wachschutz, das soll wieder geändert werden.
Der Vertrag ist gekündigt und läuft Ende März 24 aus.
Bis Ende der 90er stand der Grenzdienst Wache ... da soll jetzt wieder kommen.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 10:39

Dann werden sie wahrscheinlich mit Abordnungen arbeiten.
Da ich vermute, dass für die Wache schwere Bewaffnung erforderlich ist, werden es wohl die KEGn übernehmen müssen. Es sei denn es wird auf die Gewerkschaften gehört und die KEVn mit der MP ausgestattet.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Trainer » Do 30. Nov 2023, 12:35

Schwere Bewaffnung???
Wo lebst du?

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon SHEPHERD » Do 30. Nov 2023, 13:00

Wenn man MP5 als schwere Bewaffnung ansieht.🤭

Ja nur mit der P30 wohl nicht.

Aber mit nem MG auch nicht.😄😇
Vorurteile sind unsichtbare Handschellen...

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 13:06

Trainer hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 12:35
Schwere Bewaffnung???
Wo lebst du?
Wie war es in den 90er?

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon grenzwertig » Do 30. Nov 2023, 20:34

Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 13:06
Trainer hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 12:35
Schwere Bewaffnung???
Wo lebst du?
Wie war es in den 90er?
Na wie wars denn? Über welche "schweren Waffen" hat der Zoll damals verfügt?

Und wie schaffen es die Objektschützer der Polizei,ihrer Aufgabe im Inland nur mit Pistole gerecht zu werden?


Viel interessanter wäre die Rechtsgrundlage zu erfahren,auf derer der Zoll hier tätig wird. Denn nach §5 BPOLG ist der Schutz von Bundesministerien grds. Ländersache, die auf Ersuchen des Landes (hier Berlin) von der BPol übernommen werden kann.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 22:38

grenzwertig hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 20:34

Na wie wars denn? Über welche "schweren Waffen" hat der Zoll damals verfügt?

Und wie schaffen es die Objektschützer der Polizei,ihrer Aufgabe im Inland nur mit Pistole gerecht zu werden?


Viel interessanter wäre die Rechtsgrundlage zu erfahren,auf derer der Zoll hier tätig wird. Denn nach §5 BPOLG ist der Schutz von Bundesministerien grds. Ländersache, die auf Ersuchen des Landes (hier Berlin) von der BPol übernommen werden kann.
Nu? Wie war es denn in den 90ern? Bekomme ich da noch eine Antwort oder weißt du es auch nicht?
Gesetzesgrundlage ist die Einfügung des Absatz 5a in den §1 ZollVG.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon grenzwertig » Do 30. Nov 2023, 23:04

Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 22:38
Nu? Wie war es denn in den 90ern? Bekomme ich da noch eine Antwort oder weißt du es auch nicht?
Gesetzesgrundlage ist die Einfügung des Absatz 5a in den §1 ZollVG.
Ich weiß es nicht,daher ja die Frage. Dachte,du hättest da Expertise und die Frage wäre rhetorisch. Dann muss ich wohl weiter auf Erleuchtung warten,wer wann beim Zoll jemals mit schweren Waffen hantiert hat.

Einen Absatz 5a im §1 ZollVG finde ich nicht. Falls du den §10a Absatz 2 ZollVG meinst,ist der kaum zutreffend. Denn soweit ich weiß,ist das BMF keine Einrichtung der Zollverwaltung.
Die Rechtsnorm wäre bei der Sicherung zB. der GZD -oder HZA- Liegenschaften einschlägig. Aber nicht für ein Bundesministerium.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 23:21

grenzwertig hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 23:04
Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 22:38
Nu? Wie war es denn in den 90ern? Bekomme ich da noch eine Antwort oder weißt du es auch nicht?
Gesetzesgrundlage ist die Einfügung des Absatz 5a in den §1 ZollVG.
Ich weiß es nicht,daher ja die Frage. Dachte,du hättest da Expertise und die Frage wäre rhetorisch. Dann muss ich wohl weiter auf Erleuchtung warten,wer wann beim Zoll jemals mit schweren Waffen hantiert hat.

Einen Absatz 5a im §1 ZollVG finde ich nicht. Falls du den §10a Absatz 2 ZollVG meinst,ist der kaum zutreffend. Denn soweit ich weiß,ist das BMF keine Einrichtung der Zollverwaltung.
Die Rechtsnorm wäre bei der Sicherung zB. der GZD -oder HZA- Liegenschaften einschlägig. Aber nicht für ein Bundesministerium.
Ich hab keine Expertise und war in den 90ern auch nicht in Berlin. Was ich weiß, ist, dass die Zollverwaltung damals das G3 Sturmgewehr hatte. Deswegen habe ich auch die Vermutung mit der MP 5 geäußert.
Der Absatz 5a soll laut Seite 44 des Referentenentwurfs des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes eingefügt werden und die Aufgabenwahrnehmung des Zolls um den Objektschutz erweitern.

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon grenzwertig » Do 30. Nov 2023, 23:39

Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 23:21
Ich hab keine Expertise und war in den 90ern auch nicht in Berlin. Was ich weiß, ist, dass die Zollverwaltung damals das G3 Sturmgewehr hatte. Deswegen habe ich auch die Vermutung mit der MP 5 geäußert.
Der Absatz 5a soll laut Seite 44 des Referentenentwurfs des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes eingefügt werden und die Aufgabenwahrnehmung des Zolls um den Objektschutz erweitern.
Schwere Waffen sind aber weder eine MP5 noch ein Sturmgewehr. Und wenn man sich die Bewaffnung der regulären polizeilichen Objektschützer anschaut,geht die in der Regel nicht über eine normale Pistole und Pfefferspray hinaus.

Auf Seite 44 des entsprechenden REGIERUNGSentwurfs wurde die Formulierung von Seite 49 des Referentenentwurfs übernommen. Aber Stand heute ist die Zollverwaltung nicht befugt,Objektschutzaufgaben beim BMF zu übernehmen (steht auch dort).

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Grenzaufsicht » Do 30. Nov 2023, 23:53

grenzwertig hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 23:39
Schwere Waffen sind aber weder eine MP5 noch ein Sturmgewehr. Und wenn man sich die Bewaffnung der regulären polizeilichen Objektschützer anschaut,geht die in der Regel nicht über eine normale Pistole und Pfefferspray hinaus.

Auf Seite 44 des entsprechenden REGIERUNGSentwurfs wurde die Formulierung von Seite 49 des Referentenentwurfs übernommen. Aber Stand heute ist die Zollverwaltung nicht befugt,Objektschutzaufgaben beim BMF zu übernehmen (steht auch dort).
Okay, das wusste ich nicht. Für mich waren das schwere Waffen. Wenn es laut Definition keine sind, dann ist es halt so. Ich hab keine Ahnung von Objektschutz, ist ja schließlich nicht meine Aufgabe als Zollbeamter. Deswegen waren alle meine Aussagen nur Vermutungen.

Auf meinem Referentenentwurf steht es auf Seite 44.
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... onFile&v=5

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon grenzwertig » Fr 1. Dez 2023, 00:55

Grenzaufsicht hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 23:53
Auf meinem Referentenentwurf steht es auf Seite 44.
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... onFile&v=5
Mein Fehler. Hatte die PDF Seitenzahl abgelesen. Im Entwurf der Regierung ist es Seite 150 des PDF. :kuss:

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Re: Zoll Wache Berlin ab 2024

Beitragvon Knaecke77 » Mi 31. Jan 2024, 07:04

Trainer hat geschrieben:
Do 30. Nov 2023, 12:35
Schwere Bewaffnung???
Wo lebst du?

Fordert auch der BDZ.
Das BMF plant seit längerem, dass, die Wachschutzaufgaben für das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin ab dem 1. April 2024 durch Beschäftigte der Zollverwaltung übernommen werden. Im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung nach § 82 BPersVG hat sich der BDZ-geführte BPR mit einer entsprechenden Anfrage der GZD beschäftigt und das Thema auch im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung mit der Präsidentin erörtert. Da es derzeit keine aktuelle gesetzliche Grundlage für die Übernahme des Wachschutzes gibt, werden unsere Beschäftigten nur mittels Hausrecht arbeiten können. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann ohne eine gesetzliche Grundlage nicht erfolgen, so dass die Kolleginnen und Kollegen im Ernstfall die Landespolizei hinzuziehen müssen. Aus unserer Sicht stellt dies eine Gefährdung unserer Beschäftigten dar und für die Außenwirkung des Zolls dürfte es auch nicht förderlich sein, wenn bewaffnete Kolleginnen und Kollegen in Dienstkleidung nicht selbstständig alle Lagen auflösen dürfen. Aus unserer Sicht handelt es sich somit nicht mehr um Wachschutzaufgaben, sondern um einen reinen Pförtnerdienst. Erst wenn eine gesetzliche Grundlage existiert, kann auch die Frage der Ausrüstung und Bewaffnung der Kolleginnen und Kollegen abschließend geklärt werden. Aus unserer Sicht müssen unsere Beschäftigten das gesicherte Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs haben, damit sie auf alle Einsatzlagen angemessen reagieren können. Wie bei anderen Sicherheitsbehörden auch, muss dann auch die MP5 geführt werden. Dies ist schon aus Eigensicherungsgründen und damit dem Schutz und der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen erforderlich. Da die neue Aufgabe über einen Zeitraum von zwei Jahren pilotiert werden soll, ist vorgesehen, dies im Rahmen einer BAO beim HZA Berlin durchzuführen.
https://www.bdz.eu/presse-oeffentlichke ... e-kompakt/

Somit wären dann die ZVB der SG Een raus.


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