BPOL-Chef Romann angezeigt

[Diag]

@Kulinka: "sediert"?

[Kulinka]

Hallo Diag,

lt. Darstellung des Focus habe der Ali B. einen großen Teil des Fluges geschlafen. Nachdem die Kurden ihn in das Flugzeug gebracht hätten, habe sich für die erste Zeit des Fluges, so berichtet der Fokus weiter, nur in den Sitz jeweils vor und hinter seinem Sitz, ein Polizeibeamter platziert und Ali B. habe in dieser Zeit ohne direkten Zugriff auf seine Person selbständig ruhig dagesessen.

Deshalb: Ja, ich gehe davon aus, dass die Kurden den Ali B. vor der Verbringung in das Flugzeug sediert haben. Eine von vielen Staaten, bzw. von ihren Polizeien und Sicherheitsdiensten praktizierte Maßnahme zur Ruhigstellung gefährlicher oder unerwünschter Gefangener vor und bei Lufttransporten.

Viele Grüße
Kulinka

[vladdi]

Ich schlafe auch immer im Flieger. Das dann ohne Medikamente.

[Old Bill]

Schöner Erfolg. Das Opfer ist komplett in den Hintergrund gedrängt und der Täter hat seine Plattform. Dank des pathologischen Aufmerksamkeitsdefizits eines zweitklassigen Winkeladvokaten

[1957]

Ich bin da ganz bei Controller.

Der Typ ist jetzt hier. Das ist ok und gut. Manchmal helfen Prinzipien nicht. Die Art und Weise ist aber nicht mit unseren Grundsätzen zu vereinbaren. Das muss auch gesagt werden dürfen. Welche Folgen das hat, müssen wir abwarten. Kurz: Die Bupo war nicht zuständig. Ob die Zuständigen in das Vorgehen einbezogen waren, ist fraglich.
Wenn dass ein "kleiner Beamter" gemacht hätte, wäre der zerrissen worden. Der Bupoprä hat mit Konsequenzen zu rechnen, was richtig ist. Das er diese bewusst in Kauf nahm, ist ziemlich wahrscheinlich. So ist er halt ein öffentlicher "Held" und präsentiert seine Bupo als burschikosen Verein nahc dem Motto, " das machen wir jetzt mal kurz.
Das der Oberpräsident der BUPOL sich in dieser beweihräuchernden Art und Weise darstellt, ist ohne Stil. Das hätte er nicht nötig gehabt.

[Controller]

Ich wurde gerne wissen, welchen Einfluß da Seehofer hatte.
Die Botschaft jedenfalls ist deutlich :
Seht her, ich mach was.......

[Sammelzoellner]

Also muss man jetzt als deutscher Staatsbürger, der in Deutschland lebt, damit rechnen, von einem anderen Staat verschleppt zu werden, wenn man in diesem anderen Staat einer Straftat verdächtig ist, weil es die Bundesrepubilk Deutschland ja genauso macht?

Natürlich wird Ali B. total "freiwillig" an Board der Maschine gegangen sein, würde ihm doch für einen Mord im Irak die Todesstrafe drohen...

Schön anzusehen, wie in diesem Fall die Pressesprecher der Regierung bei den Bundespressekonferenzen nach Worten suchen.

[Kulinka]

Hallo sammelzoellner,

je nach organisatorischem und logistischem Geschick des entführenden Staates und seiner erwartbaren Fähigkeit, eventuelle diplomatische Entrüstung der Bundesrepublik mit Erfolgsaussicht aussitzen, bzw. eine Beteiligung am Verschwinden des XY halbwegs glaubwürdig abstreiten zu können, ist es ohnedies kein völlig unrealistisches Szenario, als Deutscher von einer fremden Macht aufgrund vorgeworfener Straftaten und sogar aufgrund bloßer Verdachtsmomente entführt zu werden.

Je nach Interessens- und Bündnislage der Bundesrepublik scheidet dabei sogar diplomatische Entrüstung zugunsten klammheimlicher Zustimmung aus (vgl. zum Beispiel Zugriff auf deutsche Staatsbürger durch CIA und FBI in den 2000er-Jahren während der Präsidentschaft Bush jun.). Manchen Mächten muss die deutsche Regierung sogar einen polizeilichen/geheimdienstlichen Durchgriff auf ihre Staatsbürger und auf in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Personen erlauben.

Völkerrecht ist Naturrecht, die Beziehungen der Staaten untereinander sind unterhalb einer gewissen Fallhöhe des Geschehens und außerhalb verfasster Staatenbünde wie etwa der EU nur oberflächlich durch Vertragswerke und Gewohnheitsrechte geprägt und selbst in diesen strenger gesetzten Rahmen werden ständig Vereinbarungen gebrochen. Das Völkerrecht ist ein zu instabiles Konstrukt, um Deine staatsbürgerliche Annahme zu rechtfertigen, es schütze Dich bislang auf eigenem Staatsgebiet wirksam vor dem Zugriff fremder Mächte und jetzt nicht mehr, weil sich die Bundespolizei einen mutmaßlichen Mörder und Vergewaltiger ins Flugzeug hat bringen lassen. Zumal im vorliegenden Fall wie bereits mehrfach erwähnt der Umstand gewürdigt werden muss, dass die den Ali B. abschiebende kurdische Selbstverwaltung die staatliche De-Facto-Gewalt auf dem Gebiet der Übernahme ausübte, nicht die irakische Zentralregierung.

Hinzukommt: Es regt sich niemand auf, selbst die irakische Regierung nicht. Die Übernahme des Gefangenen ist nicht einmal als die Beziehungen zu D kurzfristig trübendes Ereignis eingestuft worden. Warum? Weil sogar die Mullahs sich wohl denken: Die haben halt einen mutmaßlichen Mörder gefangen, der abhauen wollte, soll es eben so sein.

Ich sehe nach wie vor das Problem nicht, das manche in Dr. Romanns Vorgehen erkennen. Und ich sehe außerdem keinen Grund, den Stil zu kritisieren. Manchmal handelt man eben, wenn ein Zeitfenster kurz ist, man wägt ab, trifft eine Entscheidung und zieht sie dann durch. Das darf – selbst wenn es angesichts des Führungsstils unseres Regierungspersonals dem einen oder anderen nicht mehr als zeitgemäß erscheint – auch ein Chef. Das erwartet man sogar eigentlich von einem Chef. Was hat das mit Selbstbeweihräucherung zu tun? Zumal das AA im Vorfeld konsultiert wurde. Die Reaktion von dort enthielt keinerlei Anlass, auf kurzfristige gedeihliche Zusammenarbeit zu hoffen.

Viele Grüße
Kulinka

[1957]

Nein, das darf er nicht. Es hat keine gesetzliche Zuständigkeit.

[Kulinka]

Hallo 1957,

Du verneinst eine grundsätzliche Zuständigkeit der Bundespolizei bei der Rückführung von Straftätern aus dem Ausland? Gut, Du bist der Experte, da frage ich mal, wer wäre denn zuständig gewesen? Also wenn die Iraker gesagt hätten: Wir stimmen einer Auslieferung auch ohne Abkommen hier ausnahmsweise zu, holt ihn bitte ab da in Erbil, die Kurden bringen ihn Euch.

P.S. noch zu meinem Beitrag eben ... Ich kam weiter oben im Thread schon auf ihn zu sprechen - auf Hans-Jürgen Wischnewski. Als der mit dicken Dollarbündeln, Goldbarren und Zigarettenpäckchen in sämtlichen Hosentaschen, Hosenbeinen und Sakkotaschen losjettete, um mit dem Stammesboss und dem Regierungsbeamten, der in Somalia gerade rund um den Flughafen Mogadischu unterstützt durch amtliche und halbamtliche Kräfte das Sagen hatte, eine Einigung im Sinne deutscher Ziele zu vereinbaren, hat das die Befreiung der deutschen Geiseln aus der Landshut möglich gemacht. Wischnewski war, das ist historisch dokumentiert, autorisiert, allen auf seiner Agenda stehenden Regierungen ein grünes Licht für das deutsche Vorgehen auf ihrem Hoheitsgebiet mit weitreichenden finanziellen Zusagen der Bundesrepublik zu entlohnen, er durfte also im Staatsauftrag bestechen. Damals kamen Ben Wisch, die Überlebenden der Crew und die GSG 9 als Helden zurück. Heute, so erscheint es mir mitunter, würden sie mit Prozessen überzogen und von besorgten Demokraten nach der Rechtsgrundlage für ihren Einsatz befragt. scnr.

Viele Grüße
Kulinka

[Sammelzoellner]

Die Sprachlosigkeit der Pressesprecher auf der Bundespressekonferenz sprach Bände. Auch das Chaos um die Berichterstattung. Da wurde nur so viel zugegeben, wie unbedingt sein musste.

Die Geschichte um Wischnewski mit der Landshut lässt sich nicht mal im Ansatz mit dem Husarenstück von Dr. Romann vergleichen, da Wischnewski Sonderbeauftragter war. Romann reiste mit einer deutschen Maschine und mit Pressebegleitung in den Irak, um eine Abschiebung eines irakischen Staatsbürger nach Deutschland zu begleiten.

Was bleibt: Ist eine Straftat medienwirksam genug, und hat unsere Bundespolizei in solch einem Fall die Gelegenheit, verschleppt unsere Regierung Menschen, die in Deutschland der Straftat verdächtig sind, nach Deutschland. Weil man es kann und der vermeintlich stärkere ist, macht man es. Dieser Fall sollte medial wirksam ausgeschlachtet werden, um ein politisches Signal zu setzen und es ging massiv in die Hose.

[Kulinka]

Hallo sammelzoellner,

wenn Du es so sehen möchtest, okay.

Aus meiner Sicht wurde unter dem Strich ein mutmaßlicher Mörder einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt, einem Verfahren, dem aktuell eine gewisse Bedeutung für den Rechtsfrieden in D zukommt. Und das unter humanitär sowie mMn im Hinblick auf deutsches Recht nicht zu beanstandenden Umständen.

Kleine Fußnote noch: Dass Pressesprecher der Bundesregierung es nicht mehr gewohnt sind, offensives und entschlusskräftiges Vorgehen adäquat zu versprachlichen, ist, wie ich finde, nicht die Schuld des Dr. Romann.

Viele Grüße
Kulinka

[Controller]

Warum Kulinka betonst du denn so, dass Völkerrecht Naturrecht sei ?

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu u.a.:

Völkerrecht
internationales Recht
die durch Vertrag oder Gewohnheitsrecht begründeten Rechtssätze, die in Frieden und Krieg die Rechte und Pflichten, die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander regeln.

Geltungsgrund des Völkerrechts ist nicht der hoheitliche Befehl oder die institutionell garantierte Regelung einer überlegenen Zwangsorganisation (wie beim nationalen Recht), sondern der Recht schaffende Konsens der Staaten, aufbauend auf dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller in der Völkerrechtsgemeinschaft verbundenen Staaten. Die normative Kraft des Völkerrechts ist von deren tätiger Rechtsüberzeugung abhängig (wieweit diese ihre Existenz und Integrität gegenseitig respektieren und ihre Beziehungen nach Rechtsgrundsätzen, nicht nach Opportunität, Willkür und Gewalt ordnen). Weil der Verbindlichkeit des Völkerrechts eine regelmäßige und wirksame Sanktion fehlt, wurde immer wieder sein Rechtscharakter geleugnet.

Wischnewski war, das ist historisch dokumentiert, autorisiert, allen auf seiner Agenda stehenden Regierungen ein grünes Licht für das deutsche Vorgehen auf ihrem Hoheitsgebiet mit weitreichenden finanziellen Zusagen der Bundesrepublik zu entlohnen, er durfte also im Staatsauftrag bestechen.

ich denke, einen der Unterschiede siehst du nun

einem Verfahren, dem aktuell eine gewisse Bedeutung für den Rechtsfrieden in D zukommt.

wenn das alles soooo klar und sicher wäre, hätte Seehofer da schon lange die Lorbeeren....

und da man nix hört von der Seite, trapst die Nachtigall und die Drossel schlägt

Dass Pressesprecher der Bundesregierung es nicht mehr gewohnt sind, offensives und entschlusskräftiges Vorgehen adäquat zu versprachlichen, ist, wie ich finde, nicht die Schuld des Dr. Romann.

ich finde es toll, dass der nicht versucht den Bockmist schön zu reden und die Bevölkerung zu verarschen

[Kulinka]

Hallo Controller,

ja, der Hintergrund, die Drossel, die Nachtigall. Alles unbenommen, aber letztere trapsen hören, ohne dann einmal genau zu benennen, wo? Wo trapst sie denn aus Deiner Sicht, die Nachtigall, wo schlägt sie denn, die Drossel? Nur im vagen Gefühl, Seehofer würde sich mehr brüsten als er es augenscheinlich tut, wenn da nichts im argen wäre?

Muss ein Minister sich zu einem anwaltlichen Antrag denn sofort äußern? Muss alles im Tagestakt auch von höchster Stelle kommentiert und erläutert werden? Ist Unbeholfenheit unserer Regierungssprecher wirklich etwas Ungewöhnliches? Kommt es selten vor, dass Einwände gegen die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns zunächst gründlich untersucht werden, bevor man sie öffentlich bewertet, bzw. bewertet man sie überhaupt abschließend oder ist dies nicht eher Aufgabe der Gerichtsbarkeit, wenn die schon angerufen wird?

Viele Grüße
Kulinka

[1957]

Per Gesetz zuständig ist das Justizministerium bzw. die zuständige StA, weder die Bundespolizei noch die Landespolizei. Das weiß natürlich auch jeder wie hier auch immer beschimpfte Jurist. Einem Juristen darf man getrost unterstellen, dass er um diese verpflichtenden Gesetzmäßigkeiten weiß. Von Journalisten, Klempnern und Fußballttrainern etc. muss man das nicht erwarten. Es ist aber ein ganz einfacher Sachverhalt. Ein Minister ist politisch verantwortlich und hat binnen Kürze dazu Stellung zu nehmen.
Die Aktion des Präs. muss rechtstaatliche Konsequenzen haben.