BPOL-Chef Romann angezeigt

[Controller]

Der Typ sitzt da, wo er subsidiär hingehört

Das ist richtig

In dem Zusammenhang verwundert mich allerdings,
die teils hm
....naja eher spöttisch abwertenden Bemerkungen über moralische Bedenken.
Was ist Recht und dann Gesetz denn anderes als der verschriftliche Ausfluss aus Moral und Ehtik ?

.....das Handeln der Gewalten hinterfragen zu können und zu dürfen, ist das, was eine Gesellschaft gesund und als Teil ihrer zu leben erstrebenswert hält.

@ Buford: Top, auf den Punkt !

[Buford T. Justice]

Kulinka, ich hatte mich ausschließlich auf Einstellungen gem. 170 (2) StPO bezogen.

Nur der Vollständigkeit halber, weil das eigentlich nichts mit dem Thema zu tun hat, zur Verdeutlichung: Eine Einstellung aus Mangel an Beweisen, obwohl selbst ein Kind erkennen kann, dass sich offensichtlich aufdrängende Beweiserhebungen nicht vorgenommen wurden, passiert tendenziell am ehesten da, wo die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsbeschwerde am geringsten ist. Das ist allerdings nicht anrüchig, sondern schlicht wirtschaftlich. Das möchte ich betonen, damit das Verschwörungsfass zu bleibt.

Was die Feststellung der Rechtmäßigkeit der vorliegenden Maßnahme angeht, so wäre wohl eher ein Gericht in der Lage, diese festzustellen, als eine Staatsanwaltschaft per Einstellungsverfügung. Dazu hat 1957 aber bereits alles erforderliche gesagt.

Controller, vielen Dank; ein bisschen Pathos von Zeit zu Zeit ist wahrscheinlich notwendig.

[Kulinka]

Hallo zusammen,

das heißt also, eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft lässt auch bei einer Begründung wie im vorliegenden Fall nicht den Schluss zu, es habe sich bei einer beanstandeten Maßnahme um eine rechtmäßige Maßnahme gehandelt. Finde ich ein ziemlich spitzes Rechtsverständnis, die Staatsanwaltschaft ist ja keine den Sachverhalt unverbindlich begutachtende NGO, sie ist die staatliche Instanz, die darüber entscheidet, ob ein Sachverhalt einer gerichtlichen Klärung bedarf bzw. ob zur Anklage zu bringendes rechtswidriges Handeln überhaupt vorliegt.

Aber gut, das bedeutet dann auch, dass alle staatsanwaltlich eingestellten Ermittlungsverfahren u.a. wegen Polizeigewalt, selbst die mit der Begründung, die Anwendung unmittelbaren Zwangs wäre im vorliegenden Fall aus Sicht der Staatsanwaltschaft rechtmäßig gewesen, nicht den Rückschluss zulassen, die jeweilige Maßnahme sei auch tatsächlich rechtmäßig gewesen. Habe ich hier schon ganz anders gelesen. Erlaube ich mir auch weiterhin, bei Fällen mit klarer Begründung anders zu sehen.

Viele Grüße
Kulinka

[Diag]

Beitrag gelöscht, Gruß, Polli

[Controller]

Beitrag gelöscht, Gruß, Polli