Neue Befugnisse für BP geplant

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

Moderatoren: abi, supporter, Holger73, abi, supporter, Holger73

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5293
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Knaecke77 » Mo 30. Nov 2020, 13:32

Nun wird es etwas greifbarer:
Union und SPD einigen sich Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse

Dafür soll die Bundespolizei nach dem Willen der Parlamentarier die Strafverfolgung bei "unerlaubtem Aufenthalt" in Deutschland künftig auch selbst durchführen können. In die gleiche Richtung zielen einige andere Erweiterungen. Die Bundespolizei soll etwa Platzverweise erteilen dürfen oder Blutproben entnehmen lassen können. Bisher mussten dazu immer die Landespolizeien herangezogen werden.
https://www.n-tv.de/politik/Bundespoliz ... 02379.html

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2966
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » Mo 30. Nov 2020, 13:50

Der Artikel strotzt nur vor Grütze, ca 50 % des Geschriebenen ist Humbug.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5293
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Knaecke77 » Di 1. Dez 2020, 08:35

Welche Passagen sind den falsch?

RafaelGomez
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 2966
Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » Di 1. Dez 2020, 09:55

Platzverweis gibts schon ewig, ohne Land. Blutentnahmen auch. Vmtl. ist die präventive BE gemeint, die noch nicht festgeschrieben ist, die spielt soweit ich weiß in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle. Nutzung von Laserpointern oder Drohnen ist nicht verboten, was soll also im einzelnen geregelt werden? Vielleicht geht es dann um Spezialgesetze wie LuftSiG, die der Änderung bedürfen, da werd ich im BPolG nix. Aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit im Inland dürfte unmittelbar Länderinteressen berühren, auf die Formulierung bin ich gespannt, um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige Mischzuständigkeit zu vermeiden. Und ob der BR da mitspielt. Taser werden nicht im BPolG geregelt, das müsste im UZwG geschrieben sein. Das nur auf die Schnelle. Solang es keinen Entwurf gibt, lohnt es nicht auf Verlautbarungen der Politik allzuviel zu geben, keine brauchbare Grundlage. Für einige Bürger mögen solche Artikel interessant sein, mehr auch nicht. Unklar, unsauber, effektheischend. Und ich warte auf die nächste BE oder PV, wo der Bürger mir erklären möchte, dass ich oder andere das ja gar nicht dürfen, stand ja im Internet...

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5293
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Knaecke77 » Di 1. Dez 2020, 10:20

Danke für die Klarstellung. Bedauerlich, dass der Artikel offenbar ungeprüft veröffentlicht wurde. :polizei4:

Fra88
Cadet
Cadet
Beiträge: 14
Registriert: So 25. Mär 2018, 16:47

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Fra88 » Di 8. Dez 2020, 09:29

RafaelGomez hat geschrieben:
Di 1. Dez 2020, 09:55
Platzverweis gibts schon ewig, ohne Land. Blutentnahmen auch. Vmtl. ist die präventive BE gemeint, die noch nicht festgeschrieben ist, die spielt soweit ich weiß in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle. Nutzung von Laserpointern oder Drohnen ist nicht verboten, was soll also im einzelnen geregelt werden? Vielleicht geht es dann um Spezialgesetze wie LuftSiG, die der Änderung bedürfen, da werd ich im BPolG nix. Aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit im Inland dürfte unmittelbar Länderinteressen berühren, auf die Formulierung bin ich gespannt, um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige Mischzuständigkeit zu vermeiden. Und ob der BR da mitspielt. Taser werden nicht im BPolG geregelt, das müsste im UZwG geschrieben sein. Das nur auf die Schnelle. Solang es keinen Entwurf gibt, lohnt es nicht auf Verlautbarungen der Politik allzuviel zu geben, keine brauchbare Grundlage. Für einige Bürger mögen solche Artikel interessant sein, mehr auch nicht. Unklar, unsauber, effektheischend. Und ich warte auf die nächste BE oder PV, wo der Bürger mir erklären möchte, dass ich oder andere das ja gar nicht dürfen, stand ja im Internet...
Ich denke nicht, dass es ein Problem mit einer Mischzuständigkeit geben wird. Eine ausländerrechtliche Zuständigkeit sowie eine Zuständigkeit für Raubdelikte auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes lässt sich meines Erachtens nach gut und rechtssicher formulieren. Für die Bundesländer war es ohnehin immer ein Ärgernis diese Fälle von der Bundespolizei zu übernehmen.
Und in Bezug auf den Bundesrat waren doch die Bundesländer ohnehin schon die ganze Zeit mit einbezogen. Nicht alle Änderungen, die vom Innenministerium gewollt waren, sind ja an der Bundes-SPD gescheitert sondern da einige Bundesländer signalisiert haben, dass sie da nicht mitgehen (z. B. Erweiterung Schleierfahndung auf 50 km, da u. a. Bayern und NRW dagegen waren). Anzunehmen, dass man zwischen CDU/CSU und SPD etwas über viele Monate verhandelt und dann nicht bei den Bundesländern vorfühlt, halte ich für unrealistisch.

Ich finde im übrigen auch die Kritik der DPolG an der Novelle für unpassend. Die ursprünglichen Pläne vom BMI und der BPOL waren nun mal eher ein "Wunschzettel". Und sollte dieses Eckpunktepapier in etwa so in ein Gesetz gegossen werden, wäre das durchaus ein achtbarer Kompromiss.

Admcmuffin
Cadet
Cadet
Beiträge: 3
Registriert: So 19. Jul 2020, 06:40

Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Admcmuffin » Do 25. Mär 2021, 06:14

:hallo:

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) war am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU).
:bindafür:


Zurück zu „Bundespolizei - Mitten im Beruf“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende