Bundespolizeipräsidien werden aufgelöst

Erfahrungsberichte, Probleme und Verbesserungsvorschläge...

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Herr-Jemine
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Bundespolizeipräsidien werden aufgelöst

Beitragvon Herr-Jemine » Sa 18. Nov 2006, 18:04

im folgenden der inhalt eines gdp-newsletters von heute:


Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Sankt Augustin
Newsletter 30 –2006 - 18. November 2006

Zusammengestellt von Heinz Selzner




Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute möchte ich euch weitere Informationen zur geplanten Umorganisation der Bundespolizei und den Reaktionen der GdP geben. Ergänzt wird die3s durch eine Erklärung von Josef Scheuring, unserem GdP – Bundespolizei Vorsitzenden.
Interessant ist auch ein Blick auf die Reaktion der politischen Opposition, der SPD und eder Presse. Eine Übersicht findet ihr auf http://www.gdp-bundespolizei.de .

„Bürokraten-Reform nach Geheimdienstmanier“ ohne Beteiligung der Polizeiführung und der Mitarbeitervertretungen

Am 16.11.2006 informierte das BMI (Staatssekretär Hanning, AL Dr. Kass, UAL´s Burkholder und Verenkotte) den Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates über die von Minister Schäuble geplante Reform der Bundespolizei. Noch vor wenigen Wochen hatte das Ministerium durch leitende Beamte verkünden lassen, dass zur Zeit keine Umorganisation anstünde. Durch die jetzt verkündete Entscheidung entsteht der Eindruck, dass hier bewusst die Unwahrheit gesagt wurde.
Die Eckpunkte der beabsichtigten Neustrukturierung:
Aufgrund der prekären Haushaltslage und weil die Sicherheitsarchitektur sich an der Bedrohungslage orientieren muss, sollen im Rahmen einer Effizienzsteigerung der Bundespolizei möglichst viele KollegInnen an „die polizeiliche Front“ gebracht werden.
Um dieses Vorhaben vorzubereiten wurde im BMI eine AG eingerichtet, die dem Minister Vorschläge für „eine Reform aus einem Guss“ machen sollte.
Minister Schäuble hat daraufhin eine Organisationsentscheidung getroffen, die im politischen Raum zwar noch nicht abgestimmt ist, über die er aber am 16.11.2006 die IMK und die Mitarbeiter der Bundespolizei über einen Brief im Intranet, informieren wird.
Diese Vorschläge sind im Einzelnen:

- Abschichtung der operativen Aufgaben der Bundespolizei aus dem BMI
- Auflösung der Präsidien und Führung der Bundespolizei durch 1 Präsidium, welches die zentralen Aufgaben der Direktion und der Abteilung Bundespolizei im BMI mit übernehmen soll
- Darunter Einrichtung von Direktionen (weniger als die bisherigen Ämter) und Inspektionen (weniger als bisher und in der Größenordnung vergleichbar)
- Durch Wegfall einer Hierarchieebene werden Verwaltungsaufgaben und Stäbe eingespart und das Personal frei für operative Aufgaben
- Die verbleibenden Direktionen und Inspektionen erhalten mehr Aufgaben
- Die Verbände sollen in räumliche Nähe der Einsatzschwerpunkte gebracht werden
- Die Verbände sollen zu 1 Direktion zusammengefasst werden
- Die Spezialverbände (GSG 9, ZSIUK, Flieger, BP-See) sollen in 1 Direktion zusammengefasst werden
- Es werden Führungsfunktionen eingespart. Dies soll aber keine Auswirkung auf den Stellenkegel haben
- Alle Aufgaben der Aus- und Fortbildung sollen zentral bei der Akademie angesiedelt sein
- Es ist noch keine Feinplanung über zukünftige Standorte gefallen
- Es wird schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die „so gründlich wie nötig und so schnell wie möglich“ ein Ergebnis erarbeiten und vorlegen soll (vorauss. Frühjahr 2007)
- Der HPR ist zur Mitarbeit eingeladen

Die GdP hat dazu heute eine Pressemitteilung herausgegeben:

Mitarbeiter belogen und mutmaßliche Kritiker ausgegrenzt
Berlin/Hilden 17. November 2006:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble hat die im Zuge der Vorbereitung und Entscheidung weiterer Organisationsänderungen im Aufbau der Bundespolizei die Mitarbeitervertretungen der Bundespolizei offensichtlich bewusst belügen lassen und alle mutmaßlichen Kritiker im Vorfeld ausgegrenzt.
Zudem hat er die gesetzliche Verpflichtung den Bundespolizei-Hauptpersonalrat vor solchen Entscheidungen zu beteiligen, missachtet.
Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
Der Minister hat der Mitarbeitervertretung noch wenige Wochen vor seiner Entscheidung durch seine Spitzenbeamten erklären lassen, es gäbe solche Überlegungen überhupt nicht. An der Entwicklung der Neuausrichtung waren die Betroffenen in keiner Weise, auch nicht die Führungskräfte beteiligt.
Fraglos kann man auch in der Bundespolizei, die seit 1992 bereits zwei Reformwellen mit über 14000 bundesweiten Personalverschiebungen hinter sich hat über weiter Maßnahmen zur Straffung von Führungsebenen und effektiver Aufgabenwahrnehmung nachdenken.
Das jetzt gezeigte Verhalten des Ministers ist des Umgangs mit Beschäftigten der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig und trägt gerade bei denen, die für den Rechtsstatt in „vorderster Front“ eintreten, zu massivem Vertrauensverlust bei.
Das Verhalten der Bundespolizei zur Politik ist damit massiv beschädigt.
Während die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Montag, den 13.11.2006 beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin die Wichtigkeit des Dialogs mit der Gewerkschaft der Polizei und den Beschäftigten in der Polizei beschworen hat, hat der Bundesinnenminister zur gleichen Zeit alle demokratischen Verantwortungsträger bei seiner Entscheidung ausgegrenzt.

Die Gewerkschaft der Polizei wird dies Absicht des Ministeriums kritisch hinterfragen. Und sie wird deutlich die Art und Weise der Politik mit den Mitarbeitern der Bundespolizei kritisieren.

Die GdP setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass besonders „die kleinen Leute“ in der Bundespolizei nicht erneut zu einseitigen Opfern von vollkommen unausgegorenen fixen Ideen werden!

Quelle: http://www.gdp-bundespolizei-west.de





Erklärung von Josef Scheuring, Vorsitzender GdP Bezirk Bundespolizei

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei und die Bezirksgruppenvorsitzenden der GdP haben sich gestern in Kassel getroffen und ihre weiterem Reaktionen auf die „Reformpläne” von Bundesinnenminister Schäuble abzustimmen.
Dazu stellen wir grundsätzlich fest:
Noch wenige Wochen vor der Entscheidung und Verkündigung dieser tiefgreifenden Reformpläne haben die Spitzenbeamten von Schäuble gegenüber Mitarbeitervertretern des Bundespolizei – Hauptpersonalrates erklärt, es gebe solche Überlegungen nicht. Damit wurde ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Diese unwahren Aussagen wurden durch die Personalvertretungen an viele Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Dazu sagen wir ganz deutlich, wir, die Bundespolizistinnen und - polizisten sind für jeden Einsatz in unserem Land und im Ausland, ganz egal wo bereit und setzen dafür auch unsere Gesundheit und unser Leben ein. Wir sind aber nicht bereit, uns von unserer politischen Führung anlügen zu lassen. Zum weiteren Verfahren haben wir Prüffelder entwickelt, über die wir jede beabsichtigte Organisationsentscheidung auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Folgen abprüfen werden. Dort wo organisatorische Veränderungen polizeilich notwendig und damit zwingend sind, werden wir uns diesen Maßnahmen nicht verschließen.
Dort allerdings wo neue Standortdiskussionen geführt und wo Organisationsentscheidungen, die gerade umgesetzt worden sind, jetzt wieder aufgehoben werden sollen, werden wir mit allen demokratischen Mitteln dagegen antreten. Dabei werden wir das Wohl aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge haben unser besonderer Einsatz gilt dabei vor allem auch den „kleinen Leuten” in der Bundespolizei, den Arbeitern und Angestellten und den Beamtinnen und Beamten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen.
Ich fordere alle, die in der Bundespolizei den Anspruch erheben, für die Beschäftigten einzutreten auf, jetzt gemeinsam für dieses Ziel anzutreten. Jetzt ist keine Zeit für Kleinkarierte Konkurrenzkämpfe. Und ich fordere die Führungskräfte in der Bundespolizei auf, sich jetzt klar und eindeutig vor ihre Beschäftigten zu stellen und offen und klar die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden mit aller Kraft und aller Entschlossenheit dafür antreten, dass die Menschen in der Bundespolizei diese erneute, überfallartig ausgelöste Organisationsdebatte und ihre Folgen noch aushalten können.
Dafür stehe ich für meine Gewerkschaft mit meinem Ehrenwort ein.
Wir haben zusammen schon viel durchgestanden. Lasst uns jetzt ganz eng zusammen stehen.
Mit herzlichen Grüssen
Josef Scheuring

Wir werden euch weiter auf dem laufenden halten.

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Beitragvon sUnny60311 » Sa 18. Nov 2006, 19:49

Also der Herr Scheuring kann zwar zu Zusammenhalt und was weiß ich aufrufen... Ich arbeite selber beim BPOLAMT FRA als Angestellte und ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie grad bei den Leuten mit den befristeten Abreitsverträgen einen CUT machen..
Soviel zu dem Thema "... Arbeitsplätze bleiben erhalten..."

Leute wie ich werden die ersten sein, die die BPOL verlassen müssen

Hierbei liebe Grüße an Josef Scheuring...
Seit 2004 PDU!!

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Beitragvon Bodo » Mi 22. Nov 2006, 23:00

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier ist das Protokoll des Gespräches zwischen dem BPOL HPR und Minister Schäuble vom 21.11.06

Gruss



Gespräch BPOL HPR mit BMI Dr. Schäuble




Teilnehmer: BMI Dr. Schäuble, AL Dr. Kass, UAL Verenkotte (ab 12.00 Uhr)




Am 21.11. 2006 ab 11.30 Uhr fand ein Gespräch zwischen dem BPOL HPR und Minister Dr. Schäuble zum Thema „Neuorganisation der Bundespolizei“ statt.

Zunächst äußerte der Minister, dass er nicht gerne liest, dass er gelogen hätte.

Er habe den Abteilungsleiter Bundespolizei angewiesen die geplanten Veränderungen zunächst vertraulich zu behandeln, damit er als Minister sich zunächst eine Meinung bilden könne. Diese Anweisung hat AL Dr. Kass loyal erfüllt.

Josef Scheuring kritisierte, dass der Abteilungsleiter Bundespolizei in einem Gespräch mit dem Vorstand des HPR am 21.09.2006 wörtlich ausgeführt hat, dass außer den wegen dem Schengenbeitritt der östlichen Nachbarländer erforderlichen Veränderungen keine Organisationsänderungen bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Diese Aussage ist dann auch von Angehörigen der Personalvertretungen bei Personalversammlungen etc. weitergegeben worden. Diese stehen jetzt „wie die Deppen da“.

Dies ist nicht vertrauensbildend!

Auf Äußerungen, die im Plenum oder ggü. Dem Vorstand des BPOL HPR gemacht werden, muss man sich verlassen können.

BMI Schäuble hält die Neuorganisation aus mehren Gründen für notwendig:

Beitritt der östlichen Nachbarstaaten zum Schengenpakt (voraussichtlich nicht vor Ende 2007)

Berücksichtigung der ernsten sicherheitspolitischen Lage (z.B. Kofferbombenfunde) durch besseren Einsatz der personellen und sachlichen Recourcen

Einschränkungen aus haushaltsmäßiger Sicht. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushaltes ist über Jahre mit einer globalen Minderausgabe gefahren worden. Der Sicherheitsbereich war bisher davon ausgenommen, muss nun aber auch erhebliche Einsparungen hinnehmen.

Die Bundespolizei würde nach Auffassung von BMI Schäuble an ihrer derzeitigen Leistungsfähigkeit verlieren, wenn sie nicht an die neuen Situationen angepasst würde. Mit begrenzten Mitteln muss weiterhin die maximale Sicherheit gewährleistet werden.

Die Eckpunkte für eine daraus resultierenden Reform hat sich Dr. Schäuble zunächst einmal von einem ganz kleinen Kreis, der zur Vertraulichkeit verpflichtet war, erarbeiten lassen. BMI Schäuble hat bis zur Entscheidung für die Durchführung eine Neuorganisation der Bundespolizei lange überlegt.

Nachdem er sich für eine Neuorganisation entschieden hatte, hat er zeitgleich über dieses Grobkonzept die Parlamentarier, die Innenminister der Länder, die Personalvertretung und die Bundespolizei insgesamt am letzten Donnerstag informiert.

Dies stellt seine politische Meinung dar und ist deshalb noch keine rechtliche Entscheidung. Insofern sieht BMI Schäuble keine Nichtbeteiligung der Personalvertretung.

Nun wird schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Leitung voraussichtlich AL Dr. Kass) die das Feinkonzept erarbeiten soll. Dieses soll möglichst im Frühjahr 2007 vorgelegt werden. Der Umsetzungszeitpunkt steht noch nicht fest, er hängt u.a. vom Zeitpunkt des Schengenbeitritts der Ostländer ab. In dieser Zeit muss die Bundespolizei so leistungsfähig sein wie bisher.

Der BPOL HPR wird zur Mitarbeit an dieser Arbeitsgruppe aufgefordert.

Sven Hüber nimmt die Einladung zur Mitarbeit für den HPR unter 2 Maßgaben an.

Volle Transparenz und keine Pflicht zur Verschwiegenheit

HPR soll stimmberechtigtes Mitglied der Arbeitsgruppe sein

BMI Schäuble hat diese Bedingungen für eine Teilnahme des BPOL HPR verstanden.

Der BPOL HPR regt beim Minister noch an, die derzeit aktuell geplanten Organisationsänderungen bei der Bundespolizei (z.B. Umbau Präsidiumsstäbe, Vergabe KIDICAP an BVA, BIMA, Änderungen bei der Verpflegungs- und Bekleidungswirtschaft etc.) bis zur Entscheidung über das Feinkonzept der Neuorganisation auszusetzen. BMI Schäuble sagt eine umgehende Prüfung zu.

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Beitragvon Herr-Jemine » Do 23. Nov 2006, 06:28

[quote=""Bodo""]
Nun wird schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Leitung voraussichtlich AL Dr. Kass) die das Feinkonzept erarbeiten soll. Dieses soll möglichst im Frühjahr 2007 vorgelegt werden. [/quote]

unser lehrgangsleiter in lübeck hat nach dem vorgestrigen treffen der lehrgangssprecher ausgesagt, dass die ergebnisse jener arbeitsgruppe uns bis ende januar mitgeteilt werden sollen.
wenn man sich diese äusserst knappe deadline anschaut, in der das feinkonzept gestrickt sein soll... da wird ordentlich gas gegeben!

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Beitragvon abi » Sa 25. Nov 2006, 09:47

Na hoffentlich wird das dann endlich eine Endgültige Reform. Wenn die Gewerkschaften wieder zu viel "Beschneiden", dann kommt die nächste Reform mit Sicherheit im Widerholungsrythmus von 6-8 Jahren. :lol:


Ich versteh nicht, warum, in den Zeiten der knappen Haushalte (Bund und Länder) während der grossen Koalition, nicht ein grosser Schritt gemacht wird....

Der könnte z.B. so aussehen:

Alles Einzeldienstpolizeiliche (Flughäfen, Bahnhöfe, Grenze/Grenzfahndung) würde an die Länder fallen, im Gegenzug würde der Bund die Vorhaltekräfte (Abteilungen, Bereitschaftspolizeien, ..) übernehmen.

Vorteile z.B.:

Im Einzeldienst haben wir kein Kompetenzgerangel mehr, endlich würde man auch mit der ganzen Palette an Befugnissen arbeiten können, und müsste nicht so viele Aufgriffe der LaPo vor die "Haustüre" stellen. Der Effekt: "wo Polizei drauf steht ist auch Polizei drin" würde eintreten....der Bürger würde es danken.

Bei Grosslagen müssten die entsprechenden Länder zur Unterstützung nicht zig Bundesländer/Bund um Unterstützung bitten, das ginge dann aus einer Hand.

Die Reserei der Aufglösten in der anstehenden Reform könnte begrenzt werden.

Kosten würden erheblich eingespart werden (derzeit sind an einem Ort teilweise Bundespolizeidienststellen und Landespolizeidienststellen mit der jeweiligen eigenen Struktur vorhanden, d.h. doppelte Bezahlung der Räumlichkeiten, Ausstattung, Personal (zum Teil), Betriebskosten, etc.

Müsste sich die hohe Politik nur noch über grundlegende Fragen unterhalten, wie z.B.

die Kostenfrage (Bund/Land)....könnte z.B. über einen Schlüssel (Zuständigkeit Bund/Land) aufgeteilt werden.

Ausbildung der Vorhaltekräfte, die später zum Land wechseln.....könnte über eine Bestimmte Anzahl von Ausbildern aus dem täglichen Einzeldienst dann erledigt werden, z.B. mit verschiedenen Zeitfenstern.....

Sollte nur mal ein Denkanstoss sein, nicht unbedingt in alten Strukturen zu denken, sondern auch derzeitige Tabuthemen aufzugreifen.....

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Beitragvon milka-gelöscht » Sa 25. Nov 2006, 10:01

[quote=""abi""]...
Alles Einzeldienstpolizeiliche (Flughäfen, Bahnhöfe, Grenze/Grenzfahndung) würde an die Länder fallen, im Gegenzug würde der Bund die Vorhaltekräfte (Abteilungen, Bereitschaftspolizeien, ..) übernehmen.
[/quote]


der traum vieler grenzer.

aber der bmi wird sich wohl kaum seine polizie nehmen lassen.
und nicht alle länder wollen die alten grenzer und aufgaben haben (kosten)

und eine bundesbereitschaftspolzei kann es auch nicht geben. da die bpol eine polizei mit besonderen aufgaben ist. die bereitschaftspolizei aber allgemein polizeiliche arbeit leistet.

hier müsste wohl vorerst eine grundgesetzänderung stattfinden.
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Beitragvon FooFighter » Sa 25. Nov 2006, 10:47

Wurde die Bereitschaftspolizei nicht durch einen Vertrag aus den 50ern den Ländern übertragen? Meinte da war mal sowas!

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Beitragvon milka-gelöscht » Sa 25. Nov 2006, 10:56

die bereitschaftspolizei ist ländersache (auch wenn der bund einige kosten trägt) - die polizeiliche aufgabe liegt in der länderhoheit.

o.a. vorschlag der BUNDESbereitschaftspolizei würde die polizeiverantwortung der länder (art30gg) aushebeln und darum müsste das grundgesetz geändert werden.

drum wird der o.a. vorschlag nicht umsetzbar
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Beitragvon FooFighter » Sa 25. Nov 2006, 11:09

Ja stimmt... Das ist mir soweit bekannt! Wobei mir der Vorschlag von Abi gefällt! Wird sich aber auf absehbare Zeit nicht durchsetzen lassen! Warten wir mal lieber auf ne Btm Zuständigkeit!!! :wink:

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Beitragvon milka-gelöscht » Sa 25. Nov 2006, 11:59

da glaube ich auch nicht dran.


ich denke, dass sich leglich die organisationsform ändert (hoffentlich sinnvoll)


aber im bereich von zuständigkeiten und aufgaben wird sich wohl nix ändern. dazu hat das bverg ganz klar stellung stellung bezogen: polizei mit begrenzten aufgaben!
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Beitragvon SchwarzeSau » Sa 25. Nov 2006, 14:30

@ abi: Schreib das mal in die Idee 21 rein und harre der Dinge, die Dir die hohen Herren antworten...

Wäre natürlich ein Traum...
Hüte Dich vor dem Zorn eines sanftmütigen Mannes. (John Dryden)
Wenn Ihr den Tod so sehr liebt, könnt Ihr ihn haben....(Otto Schily)

A gun in the hand is better than a cop on the Phone.

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Beitragvon milka-gelöscht » Sa 25. Nov 2006, 14:52

idee 21 :?:
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Beitragvon chmuhl » So 26. Nov 2006, 00:55

[quote=""milka""]idee 21 :?:[/quote]
am besten den ganzen Laden auflösen...

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Beitragvon Apollo » So 26. Nov 2006, 09:56

[quote=""FooFighter""] Warten wir mal lieber auf ne Btm Zuständigkeit!!! :wink:[/quote]

Glaube ich kaum daß es die geben wird. Reichen schon notwendige Abstimmungen zwischen Landespolizei und Zoll. Man wird kaum den Schritt gehen und noch eine dritte Behörde mit an Bord nehmen.
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


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Beitragvon FooFighter » So 26. Nov 2006, 10:36

Abwarten ;-D


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