Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Moderatoren: Old Bill, supporter, Holger73
-
- Corporal
- Beiträge: 431
- Registriert: Fr 2. Sep 2005, 00:00
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Mahlzeit. Heute lese ich in de Auto Bild einen solchen Artikel.
Thematiesiert wurden die Vorfälle in Mainz, wo 2 Bundespolizisten Mofafahrer kontrollieren wollten. Es kam im laufe der Kontrolle zu Widerstandshandlungen und die Polizisten wurden zu Geldstrafen verurteilt. ( Den genauen Sachverhalt spare ich mir jetzt)
Dieses Urteil wurde in Berlin mit Unverständniss aufgenommen. Man denkt nun über eine Verschärfung des Polizeigesetzes nach.
Leider kann ich den Artikel nicht verlinken, er ist jedoch in der aktuellen Ausgabe zu finden. Weiß da einer von euch etwas? Kommt da mit der Reform noch mehr? Erweiterung des Grenzschleiers, Fahndung an der Österreichischen Grenze?
Grüße
Thematiesiert wurden die Vorfälle in Mainz, wo 2 Bundespolizisten Mofafahrer kontrollieren wollten. Es kam im laufe der Kontrolle zu Widerstandshandlungen und die Polizisten wurden zu Geldstrafen verurteilt. ( Den genauen Sachverhalt spare ich mir jetzt)
Dieses Urteil wurde in Berlin mit Unverständniss aufgenommen. Man denkt nun über eine Verschärfung des Polizeigesetzes nach.
Leider kann ich den Artikel nicht verlinken, er ist jedoch in der aktuellen Ausgabe zu finden. Weiß da einer von euch etwas? Kommt da mit der Reform noch mehr? Erweiterung des Grenzschleiers, Fahndung an der Österreichischen Grenze?
Grüße
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Hi,
deine Überschrift hielt ich für sehr vernünftig!!!
Ist ist einfach unglaublich, mit welchen Geschwindigkeiten BPOL-Fahrzeuge teilweise selbst im Überholverbot überholt werden !!!
Seh ich das richtig das die eigentlich nicht viel machen können, als wie jeder andere Bürger auch, denjeniegen anzuzeigen???
deine Überschrift hielt ich für sehr vernünftig!!!
Ist ist einfach unglaublich, mit welchen Geschwindigkeiten BPOL-Fahrzeuge teilweise selbst im Überholverbot überholt werden !!!
Seh ich das richtig das die eigentlich nicht viel machen können, als wie jeder andere Bürger auch, denjeniegen anzuzeigen???
Suche: SIGNATUR im guten Zustand. Biete Höchstpreise
Re: Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
[quote=""FooFighter""] Es kam im laufe der Kontrolle zu Widerstandshandlungen und die Polizisten wurden zu Geldstrafen verurteilt.[/quote]
Armes Deutschland.......
Armes Deutschland.......
"All gave some, some gave all"
In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.
A Message to Humanity
In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.
A Message to Humanity
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Worum geht es denn überhaupt? Eine Eilzuständigkeit der Bundespolizei zur Verfolgung von Verkehrsverstößen?
Leider kann ich dem Eingangsbeitrag nicht so ganz entnehmen, was FooFighter damit sagen möchte...
Leider kann ich dem Eingangsbeitrag nicht so ganz entnehmen, was FooFighter damit sagen möchte...
Dear Kids,
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
meintest du diesen Artikel ?
BERICHT
habe ihm mir jetzt durchgelesen, aber dieser handelt doch eigentlich von einer ganz anderen Materie. Hier wurde ja teilweise von Nichtpolizisten Eingriffe in den Straßeneverkehr vorgenommen.
Von Bundespolizisten habe ich gar nichts gelesen. ??
BERICHT
habe ihm mir jetzt durchgelesen, aber dieser handelt doch eigentlich von einer ganz anderen Materie. Hier wurde ja teilweise von Nichtpolizisten Eingriffe in den Straßeneverkehr vorgenommen.
Von Bundespolizisten habe ich gar nichts gelesen. ??
##############
;-D mess with the best an die like the rest
##############
;-D mess with the best an die like the rest
##############
Re: Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
[quote=""FooFighter""]Mahlzeit. Heute lese ich in de Auto Bild einen solchen Artikel.
Thematiesiert wurden die Vorfälle in Mainz, wo 2 Bundespolizisten Mofafahrer kontrollieren wollten. Es kam im laufe der Kontrolle zu Widerstandshandlungen und die Polizisten wurden zu Geldstrafen verurteilt. ( Den genauen Sachverhalt spare ich mir jetzt)
[/quote]
Dann poste doch erst mal, worum es überhaupt ging.
MfG caligula
Thematiesiert wurden die Vorfälle in Mainz, wo 2 Bundespolizisten Mofafahrer kontrollieren wollten. Es kam im laufe der Kontrolle zu Widerstandshandlungen und die Polizisten wurden zu Geldstrafen verurteilt. ( Den genauen Sachverhalt spare ich mir jetzt)
[/quote]
Dann poste doch erst mal, worum es überhaupt ging.
MfG caligula
--- Bin KEIN Polizist! --- Wirklich nicht..... :-D
-
- Corporal
- Beiträge: 431
- Registriert: Fr 2. Sep 2005, 00:00
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
[quote=""FooFighter""]So. Da der Artikel nur ein kleiner war probier ich es mal so:
Der Artikel ist halt leider nicht bei auto-bild.de zu finden...
Grüße[/quote]
Ok, danke, dann ich ich auch irgendwie verstehen, daß das Urteil auf Unverständnis stösst.
Aber das gehört trotzdem klar gesetzlich geregelt, wen wen wo kontrollieren darf.
MfG caligula
Der Artikel ist halt leider nicht bei auto-bild.de zu finden...
Grüße[/quote]
Ok, danke, dann ich ich auch irgendwie verstehen, daß das Urteil auf Unverständnis stösst.
Aber das gehört trotzdem klar gesetzlich geregelt, wen wen wo kontrollieren darf.
MfG caligula
--- Bin KEIN Polizist! --- Wirklich nicht..... :-D
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Wenn das Urteil tatsächlich auf mangelnder Zuständigkeit aufbaut, gehe ich davon aus, daß es mit dem einen oder anderen Argument ohnehin in nächster Instanz gekippt wird. Laut dem Artikel ist es ja noch nicht rechtskräftig.
Man darf nicht vergessen, daß es sich hier um das Urteil eines Amtsgerichts handelt, und daß es sich bei den Richtern am AG meist um Feld-, Wald- und Wiesenjuristen handelt, die alle möglichen Sachen bearbeiten und daher oftmals über keine weitergehenden Kenntnisse in spezielleren Rechtsgebieten haben. Beispielsweise mußte ich erst letzte Woche als Zeuge während der Verhandlung dem Bußgeldrichter erläutern, daß wir aufgrund der Streichung des § 18 StVZO momentan kein Erlöschen BE mehr verfolgen können.
Die Frage ist, wem damit gedient ist, wenn die Bundespolizei Kompetenzen im Bereich der Straßenverkehrsüberwachung erhält bzw. inwieweit sowas verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Originär liegt diese Aufgabe bekanntlich beim Land. Und eine Doppelzuständigkeit würde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Man darf nicht vergessen, daß es sich hier um das Urteil eines Amtsgerichts handelt, und daß es sich bei den Richtern am AG meist um Feld-, Wald- und Wiesenjuristen handelt, die alle möglichen Sachen bearbeiten und daher oftmals über keine weitergehenden Kenntnisse in spezielleren Rechtsgebieten haben. Beispielsweise mußte ich erst letzte Woche als Zeuge während der Verhandlung dem Bußgeldrichter erläutern, daß wir aufgrund der Streichung des § 18 StVZO momentan kein Erlöschen BE mehr verfolgen können.
Die Frage ist, wem damit gedient ist, wenn die Bundespolizei Kompetenzen im Bereich der Straßenverkehrsüberwachung erhält bzw. inwieweit sowas verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Originär liegt diese Aufgabe bekanntlich beim Land. Und eine Doppelzuständigkeit würde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Dear Kids,
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
[quote=""Trooper""]........, daß wir aufgrund der Streichung des § 18 StVZO momentan kein Erlöschen BE mehr verfolgen können.
[/quote]
Was heisst das genau? Wer verfolgt das denn jetzt?
MfG caligula
[/quote]
Was heisst das genau? Wer verfolgt das denn jetzt?
MfG caligula
--- Bin KEIN Polizist! --- Wirklich nicht..... :-D
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Gar keiner, weil der Tatbestand "Erlöschen BE" zwar noch existiert, aber die entsprechende Bußgeldvorschrift (eben der genannte § 18 ) ersatzlos gestrichen wurde. In der Verkehrsrechts-Sektion gibts den einen oder anderen Thread dazu; das gehört eigentlich nicht hierher. Ich habe es nur als Beispiel angeführt, daß auch Richter nicht alles wissen.
Zuletzt geändert von Trooper am Sa 12. Mai 2007, 17:47, insgesamt 1-mal geändert.
Dear Kids,
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Ach so, ok danke dann.
MfG caligula
MfG caligula
--- Bin KEIN Polizist! --- Wirklich nicht..... :-D
-
- Corporal
- Beiträge: 431
- Registriert: Fr 2. Sep 2005, 00:00
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Ja das ist die Frage. Wie soll das aussehen?
Es kann ja schließlich auch nicht sein dass wir dann schon wieder vor der Tür der LaPo kehren und solche Vorgänge feststellen und dann an die LaPo abgeben. Wenn unser BPOLG so bleibt werden sich so manche PIs nach der Reform eh wundern! Weil für die ganzen Illegalen im Inland sind wir dann nicht mehr zuständig.
Bin mal gespannt wie eine solche Verkehrsregelung aussehen soll / könnte
Hatte auch gerade ein Gespräch mit meinen Dad darüber. Er meine es kann nicht wahr sein was in Mainz passiert ist. Er fragte wie er als Bürger zwischen BPOL und LaPo denn unterscheiden soll??? Wenn die Antwort nur "am Kennzeichen" ist, dann muss etwas im Deutschen Recht geändert werden.
Es kann ja schließlich auch nicht sein dass wir dann schon wieder vor der Tür der LaPo kehren und solche Vorgänge feststellen und dann an die LaPo abgeben. Wenn unser BPOLG so bleibt werden sich so manche PIs nach der Reform eh wundern! Weil für die ganzen Illegalen im Inland sind wir dann nicht mehr zuständig.
Bin mal gespannt wie eine solche Verkehrsregelung aussehen soll / könnte
Hatte auch gerade ein Gespräch mit meinen Dad darüber. Er meine es kann nicht wahr sein was in Mainz passiert ist. Er fragte wie er als Bürger zwischen BPOL und LaPo denn unterscheiden soll??? Wenn die Antwort nur "am Kennzeichen" ist, dann muss etwas im Deutschen Recht geändert werden.
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
Bis zum März diesen Jahres gabs das doch beim Zoll auch, da konnten wir ihm Grenzgebiet alles Verfolgen vom Handy am Ohr bis zum nicht unangeschnallten Fahren.
Also sehe ich da auch kein Problem wenn die BuPol dieses ebenfalls mitübernehmen würde.
Es dient doch der Sicherheit.
Also sehe ich da auch kein Problem wenn die BuPol dieses ebenfalls mitübernehmen würde.
Es dient doch der Sicherheit.
-
- Deputy Inspector
- Beiträge: 5406
- Registriert: So 11. Mär 2007, 00:00
Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren
fakt ist, die bpol hat keine Eilzuständigkeit bei OWI´s.
und wenn das der Einschreitgrund war, dann haben die Kollegen wenig Kentniss ihrer Befugnisse und zurecht 500 Euro Lehrgeld gezahlt !
Das Anhalten und Kontrollieren ist rechtlich kein Problem
Wichtig ist der Zweck
denn es gibt eine Eilkompetenz in der Gefahrenabwehr !
und wenn das der Einschreitgrund war, dann haben die Kollegen wenig Kentniss ihrer Befugnisse und zurecht 500 Euro Lehrgeld gezahlt !
Das Anhalten und Kontrollieren ist rechtlich kein Problem
Wichtig ist der Zweck
denn es gibt eine Eilkompetenz in der Gefahrenabwehr !
Auf eigenen Wunsch gelöscht.
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste
- Menü
- Neue Mitglieder
- Benutzername Registriert
KonstantinPi 18 Mär
Sven3008 18 Mär
Brandy99 14 Mär
LeonieLos 12 Mär
Laragr 11 Mär
Sabrina_DC 10 Mär
baumbaum11 10 Mär
Blume23 09 Mär
- Top Poster
- CopZone Spende