die erste Meinung ist doch sehr skeptisch:
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/14996420/Ticker
Sachverständige sehen Pläne zur Reform der Bundespolizei kritisch
Die geplante Reform der Bundespolizei ist bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss überwiegend auf Kritik gestoßen. Gewerkschaftsvertreter bemängelten, dass Mitarbeiter nicht in die Pläne miteinbezogen würden, teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag in Berlin mit.
Die Polizeipräsidenten von Berlin und Münster kritisierten zudem die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums.
Das Ministerium habe zu vielen wichtigen Fragen keine Auskunft gegeben, kritisierte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch. So sei in der Gesetzesbegründung von «neuen Anforderungen» die Rede, die nur sehr «grundsätzlich» benannt würden. Die geplante Bundesbereitschaftspolizei sah Glietsch als «Rückschritt» an.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich dagegen in seinen Plänen bestätigt. Die Sachverständigen hätten bestätigt, dass die Neuorganisation der Bundespolizei zu einer deutlichen Effizienzsteigerung führen werde, teilte das Ministerium in Berlin unter Verweis auf Aussagen von Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke mit.
Mit der Reform soll unter anderem auf die Öffnung innereuropäischer Grenzen reagiert werden. Mehr Bundespolizisten sollen künftig auf Bahnhöfe, Straßen und Flughäfen gebracht werden. Die fünf Bundespolizeipräsidien, unter denen das ganze Bundesgebiet in Nord, Ost, Mitte, Süd und West aufgeteilt war, sollen abgeschafft werden. Die operative Führung der Bundespolizei soll das neue Bundespolizeipräsidium als Bundesoberbehörde in Potsdam übernehmen.
(ddp)
die zweite Meinung des Tagesspiegel ist noch etwas skeptischer:
Im Tagesspiegel - Online
Von Barbara Junge
15.1.2008 0:00 Uhr
Bundespolizei unter Beobachtung
Experten kritisieren die Zentralisierung als Rückschritt/ BKA-Chef spricht von gutem Konzept
Berlin - Gegen die geplante Reform der Bundespolizei formiert sich Widerstand. Polizeipräsidenten, Bundespolizeigewerkschaft und Experten lehnen das zunächst von Union und SPD gemeinsam getragene Projekt ab. Ihre Argumente: Erstens verschlechtere das Vorhaben, die Bundesbereitschaftspolizeidirektion zu schaffen, die Arbeit der geschlossenen Einheiten. Zweitens seien die Strukturen weder mit den Beschäftigten besprochen noch in ihrer Notwendigkeit belegt. Und drittens werde eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die einer parlamentarischen Debatte bedürfe, nicht eines Dekrets des CDU-geführten Bundesinnenministeriums (BMI).
Hubert Wimber, Polizeipräsident in Münster attestiert der Reform zwar eine „vernünftige interne Logik“, die den Erkenntnissen der Organisationswissenschaft entspräche. Allerdings konstatiert er eine „schleichende Organisationsentwicklung“, die eine „grundsätzliche Standortbestimmung der Bundespolizei“ erforderlich mache, „die nicht vorrangig von der Exekutive, sondern vom Deutschen Bundestag im Dialog mit den Ländern zu führen ist“. Wimbers Berliner Kollege, Polizeipräsident Dieter Glietsch, beurteilt die Effektivität der geplanten Reform, nicht nur bei der Bereitschaftspolizei, skeptischer. Allerdings bemängelt er insbesondere die Art wie die Reform durchgeführt werde. Selbst seine Nachfragen als geladener Experte seien vom BMI unbeantwortet geblieben. „Wer gute Argumente hat, kann sich Transparenz leisten“, sagte Glietsch.
Auch in der Politik wird wieder über die bis zum vergangenen Jahr zwischen Union und SPD unstreitige Reform debattiert. Seit zwischen den Innenpolitikern der Bündnispartner nicht mehr viel geht, hakt es auch bei dieser eher organisatorischen Frage. Am Montag hatte der Innenausschuss des Bundestages zu einer Expertenanhörung geladen. Das Vorschlagsrecht für sichert der Koalition hier eine Mehrheit. Die Urteile der Experten fielen dennoch mehrheitlich skeptisch aus.
Der mit der Vorbereitung der Reform betraute Leiter des Aufbaustabes für ein neues Bundespolizeipräsidium, Matthias Seeger, konstatierte hingegen in seiner Stellungnahme: „Die Neuorganisation ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend erforderlich.“ Mit der beabsichtigten Neuorganisation würden Entscheidungsprozesse optimiert und die polizeiliche Präsenz um 1 000 Kräfte verstärkt. Die derzeitige Koordination der Bereitschaftspolizei beim Bundesinnenministerium (BMI) sei unsinnig. Er unterstütze die Einrichtung einer zentralen Direktion der Bundesbereitschaftspolizei.
Ebenfalls für die Reform sprach der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Jener beurteilte die Reform primär im Hinblick auf die Interessen des BKA. Ziercke erwartet hier eine bessere Kooperation im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und im Gasim (Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration). Insgesamt schließt sich Ziercke dem Konzept an: „Aus Sicht des BKA ist die Bundespolizei durch die Neuorganisation für die künftigen Herausforderungen adäquat aufgestellt.“
Die Reform sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden. Jetzt strebt die Union den 1. März an. Die SPD will sich darauf nicht festlegen. Nach der Anhörung sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: „Der 1. März ist unrealistisch.“
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.01.2008)
Und nun der Hammer von der Pressestelle des BMI, Totaler Wahnsinn, wie hier wieder alles verdreht wird:
Pressemitteilung vom 14.01.2008 | 16:15
Bundesministerium des Innern (BMI)
Sachverständige bestätigen: Bundespolizei wird durch Neuorganisation effizienter - Expertenanhörung im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Experten zur beabsichtigten Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes angehört. Der Gesetzentwurf regelt die Neuorganisation der Bundespolizei.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums West, Matthias Seeger, haben als Sachverständige gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags ausdrücklich bestätigt, dass die Neuorganisation der Bundespolizei zu einer deutlichen Effizienzsteigerung führen werde.
Durchgreifende Argumente, die gegen eine Reform sprechen würden, sind nicht vorgetragen worden. Die von dem Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, vorgetragenen Wünsche zu materiellen Änderungen des Bundespolizeigesetzes sind nicht Bestandteil der Neuorganisation und deshalb kein Gegenstand des Gesetzentwurfes.
Mit der Neuorganisation der Bundespolizei werden die Arbeits- und Entscheidungsprozesse vereinfacht und die Strukturen auf allen Ebenen gestrafft. Die operative Basis wird um rund 1.000 Polizeivollzugskräfte erhöht und die Präsenz der Bundespolizei gestärkt. Damit reagiert Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble auf die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme, die neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung illegaler Migration und die terroristische Bedrohung.
Der Gesetzentwurf sieht ein neues Bundespolizeipräsidium vor, das die zentrale Steuerung der Bundespolizei ermöglicht. Es ersetzt die bisherigen fünf Bundespolizeipräsidien und die bisherige (zentrale) Bundespolizeidirektion.
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble führte hierzu aus: „Die Weichenstellungen mit dem Gesetzentwurf sind richtig. Mit dem künftigen Bundespolizeipräsidium wird eine zentrale Steuerung der gesamten Organisation erfolgen. Durch die Straffung der Strukturen auf allen Ebenen werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlastet. Dadurch kann sich die Bundespolizei noch besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.“
Zu den Auswirkungen der Neuorganisation auf die Beschäftigten der Bundespolizei ergänzte Bundesminister Dr. Schäuble: „Auch mir ist wichtig, mit der Neuorganisation nicht nur das polizeifachlich Erforderliche, sondern auch das sozialverträglich Mögliche zu erreichen. Die Beschäftigten der Bundespolizei brauchen jetzt schnell Klarheit.“
Hat schon jemand die Äußerungen des Otto Diederichs gelesen? Der fordert die Auflösung der BPOL...
