Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

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Gast

Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Gast » So 26. Sep 2010, 13:43

Knaecke77 hat geschrieben:
CoolerCop hat geschrieben:
Aha - die Behörde oder doch nur ein Kollege?
Leider kann ich dir nicht mit einer Umfrage dienen, wie viele Bundespolizisten % dafür oder dagegen sind, die Autobahnen zu "übernehmen".

In diesem Fall waren es mehrere Kollegen. (Mehr als einer, weniger als drei) Mir ist bewusst, dass dies nicht repräsentiv ist, wenn du darauf hinaus willst.

Völlig schnuppe was die Kollegen wollen - die Behörde will das nicht!

So ähnlich sieht es ja auch beim Wechsel zum Land aus. Wollen ja auch angeblich so viele Kollegen.

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Knaecke77 » So 26. Sep 2010, 13:57

@PolBert
Knaecke,

das der eine oder andere Angehörige der BPol das gerne möchte,
kann ich ja verstehen.

Frag doch mal die Kollegen, die jetzt auf den BAB in NRW Dienst versehen,
was sie von deinem Vorschlag halten.
Ich nehme an, dass die gar nichts davon halten.
Aber es sollte doch möglich sein, über Vorschläge frei zu diskutieren, sich eine Meinung zu bilden und womöglich die eigene Ansicht zu revidieren.

Wir sind ja hier nicht eine Kommission die tiefgreifende Änderungen zu planen hat.... insofern „die Gedanken sind auch hier frei“

Vom Ergebnis dieser Umfrage mal ganz abgesehen,
dürfte es rechtlich gar nicht möglich sein,
den Kollegen den Wechsel zu einem anderen Dienstherrn,
einfach so "auf's Auge zu drücken"!
Nun, ich bin kein Experte fürs Beamtenrecht....zugegeben,
Die ehemaligen Kollegen der Arbeitsverwaltung wurden auch dem Zoll einverleibt.
Meist gegen ihren Willen.
Inwiefern ein Wechsel vom Land zu Bund ablaufen würde, da bin ich überfragt.


Allerdings, und hier dürften wir uns einig sein,.... die Autobahnen werden nicht der Bundespolizei zugeschlagen.....unabhängig davon, ob das ich oder andere befürworten oder nicht.

@ CoolerCop

Mitunter habe ich den Eindruck, die Ministerien wissen manchmal selber nicht was sie wollen oder nicht.

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Trololo » So 26. Sep 2010, 14:01

CoolerCop hat geschrieben: Objektschutz teilweise privatisieren - frei werdenes Personal zu Schwerpunktdienststellen entsenden (idR Flughäfen, da die LuSi immer Polizeiaufgabe bleiben wird wg. der Anschlagsgefahr)

Es wundert mich das hier noch keiner drauf eingehackt hat :applaus:

Ich glaube das könnt ihr nachdem was ich hier so in anderen Threads ich sag nur ,,private Stadtpolizei" gelesen habe vergessen. Dann doch lieber Wachpolizisten mit EG 5/6 einstellen. Da hat man glaube ich mehr davon.

Ich wäre auch eher dafür, das wir mal ein paar Bundesländer fusionieren (Berlin, Bremen, Hamburg) und da mal das Geld was wir hier einsparen für was gescheites benutzen. Diese jeder Koch kocht seine eigene Suppe Geschichte kann man doch keinem mehr antun.
Mein Name bezieht sich nicht auf Trolle, wie sie hier zu Haufen lauern ;)

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon spADer » So 26. Sep 2010, 14:07

PolBert hat geschrieben:
Vom Ergebnis dieser Umfrage mal ganz abgesehen,
dürfte es rechtlich gar nicht möglich sein,
den Kollegen den Wechsel zu einem anderen Dienstherrn,
einfach so "auf's Auge zu drücken"!


Gruß, der PolBert
Och, rechtlich wäre das schon machbar.
Aber ob es sinnig wäre, das ist die Frage?!
Den Ländern würden schlagartig tausende von Beamten fehlen, hunderte von Fahrzeugen, Millionen von €, angelegt in Materialien,
Beamte die im mD sind, im gD, hD, studierte und unstudierte Kollegen müssten dem BBG angepasst werden,
Stellenschlüssel vollkommen neu verteilt und umgeschlüsselt werden, Quoten neu berechnet,
Standortsicherheiten gegeben werden,
Ausgleichszahlungen geleistet werden (Dienstalter/ Erfahrungsstufe, freie Heilfürsorge % private KV)


und BPol Beamte geschult werden, da sie sicherlich auch gerne mal einen anhalten würden ;D - denn es wäre sicherlich nicht machbar, dass jeder per Umsetzung zur PaSt Bund wechseln könnte/ der ehemalige LaPonese an´Flughafen versetzt wird etc.pp


Trololo hat geschrieben:
CoolerCop hat geschrieben: Objektschutz teilweise privatisieren - frei werdenes Personal zu Schwerpunktdienststellen entsenden (idR Flughäfen, da die LuSi immer Polizeiaufgabe bleiben wird wg. der Anschlagsgefahr)

Staatliches sollte beim Staat bleiben.
Eine Vereidigung ist eine andere Grundlage als ein Arbeitsvertrag :zustimm:

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon PolBert » So 26. Sep 2010, 14:30

Hallo Spadi,

ich meinte ja auch keinen freiwilligen Wechsel vom Land zum Bund,
sondern einen "zwangsweisen" Wechsel des Dienstherrn.

Deshalb hatte ich ja geschrieben:
Wenn die Kollegen zur Bundespolizei gewollt hätten, wären sie jetzt dort.

Zur Föderalismusreform:

1.
Zeig mir einen Landespolitiker, der freiwillig auf Amt und Einkommen verzichtet.

2.
In der Vergangenheit hat es ja schon Vorschläge zur Bildung eines "Nordstaates" gegeben.
Er sollte die heutigen Bundesländer SH, HH, HB und NI umfassen.
Damit hätten wir dann wieder nur einen Staat,
der auf die finanzielle Unterstützung anderer BL angewiesen wäre.

Einsparungspotential in größerem Umfang sehe ich da nicht.
Was ist damit also gewonnen?


Gruß, der PolBert
Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich so wenige Leute damit beschäftigen.

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon spADer » So 26. Sep 2010, 14:40

Ich bezog mich schon auf eine zwangsweise Versetzung :hallo:
§ 28 Versetzung
(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn.
(2) Eine Versetzung ist auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder aus dienstlichen Gründen ohne ihre oder seine Zustimmung zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist.
(3) Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtin oder der Beamte vor dem bisherigen Amt wahrgenommen hat. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der Befähigung für eine andere Laufbahn teilzunehmen.
(4) Im Übrigen bedarf die Versetzung der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
(5) Die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.
Bundesbeamtengesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__28.html


Unter der Voraussetzung dass die PaSt schlagartig dem Bund angehören würde

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon PolBert » So 26. Sep 2010, 15:00

Danke spadi,

hab's jetzt auch gefunden.
Der § 28 BBG hat seine Entsprechung im § 25 (2) LBG NRW.

Das Chaos, das dadurch entstehen würde, hast du ja schon beschrieben.

Ein solches Vorhaben würde also nicht nur am Prestigedenken der Länder,
sondern auch daran scheitern.

Im Übrigen denke ich, dass die Mütter und Väter des GG den föderalen
Aufbau unseres Staates ja nicht ohne Grund dort hinein geschrieben haben.


Gruß, der PolBert
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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Gast » So 26. Sep 2010, 18:46

Nur hat man da wohl noch nicht an solch katastrophale Geldmittelknappheit gedacht.

Auch ändern sich Zeiten und so sollte man auch mal darüber nachdenken können, ob man nicht doch mal was ändern könnte - zum Wohle der Bundesbürger.

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon PolBert » So 26. Sep 2010, 19:18

Ach CoolerCop,

ich erinnere mich, dass es Vorschläge zu einer Föderalismusreform schon vor mindestens 30 Jahren gegeben hat.
Einer davon lautete, die heutigen Bundesländer SH, HH, HB und NI zu einem nördlichen BL zusammen zu legen.
Und was soll's; wir hätten dann doch nur wieder ein BL, dass auf die finanzielle Unterstützung der Anderen angewiesen wäre.

Alle diese Vorschläge verschwanden auf wunderbare Weise auch sehr schnell wieder aus der Diskussion.
Zeig mir einen Politiker, der freiwillig auf Amt und Einkommen verzichtet.

Zudem, wo siehst du das Einsparpotential?
Die Zahl der Lehrer, Finanzbeamten und Polizisten ließe sich doch dadurch nicht verringern.
Die Personalkosten blieben also unverändert und die sind nun mal
in allen Länderhaushalten der dickste Posten.


Gruß, der PolBert
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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Gast » So 26. Sep 2010, 19:34

Das ist mir auch klar PolBert.


Aber so wie es jetzt ist kann und darf es nicht weiter gehen. Das geht auf dauer schief.

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon erwin » Di 28. Sep 2010, 01:09

Gähn,

immer dieses Geschwafel.

BAB zum Bund, so ein Schwachsinn!

Zum Glück sitzt von denen keiner in der Kommission, sonst würde der Schwachsinn vermutlich auch noch Formen annehmen.

Naja vielleicht sind sie die "heiligen 9er" bald los.

:pfeif:

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Trooper » Di 28. Sep 2010, 07:55

- Zuständigkeit Bundesautobahnen geht an die Bundespolizei
Natürlich muss dazu das Personal der Autobahnpolizeien zum Bund (Fachwissen!)
Ganz von den beamtenrechtlichen und sozialen Erwägungen abgesehen ist das in meinen Augen nach wie vor aus taktisch-organisatorischen Überlegungen heraus kein gangbarer Weg. Dazu sind die Autobahndienststellen viel zu sehr mit den umliegenden Flächenrevieren verzahnt... sowohl was Einsatzabwicklung und gegenseitige Unterstützung angeht als auch in Fragen der Aufstellung von Alarmhundertschaften usw. Ein gewisser Teil des BAB-Personals bringt einen ganz erheblichen Anteil seiner Dienstzeit mit Fahndungsmaßnahmen abseits der Autobahn im weiteren Umfeld dieser Verkehrswege zu. Und wenn man diese Tätigkeiten auch dem Bund zuschlagen würde, hätten wir ruckzuck eine verfassungsrechtlich höchstbedenkliche Doppelzuständigkeit.
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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Majestro » Mi 29. Sep 2010, 20:12

Trooper,

dieses Sch...-haus-Gerücht bez. BAB gabs bestimmt auch schon zu deiner Zeit bei unserem Verein, oder?
Von daher, ab in die Tonne damit :ja:

PS:
Fahndung im 30Km-Bereich machen wir ja sowieso auch auf der BAB, von daher, wer unbedingt auf die Autobahn möchte dem sei geraten, er soll sich doch bei einer Dienststelle bewerben die eine solche in ihrem Bereich hat.
Hier sei aber auch angemerkt: auch das wird irgendwann zum Alltag :zustimm:
"dass" / "das"

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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Trooper » So 3. Okt 2010, 15:45

Ja, gab es, und ich hab das damals immer schon als eine unsterbliche Latrinenparole gehalten, die auf dem Mist von Leuten gewachsen ist, die eigentlich lieber beim Land wären.
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Re: Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Beitragvon Controller » So 3. Okt 2010, 17:31

Vor allem

-mal einen Stab für die Autobähnler brech- :polizei1: :zustimm:

ist da absolutes Spezialwissen gefragt und saugefährlich ist es auch.
Das beginnt bei der Eigensicherung in den verschiedensten Situationen über VU-Aufnahme, Anhalten, Kontrolle und endet irgendwo in ganz exotischen Rechtsgebieten aus dem Schwerlastverkehr.
Ich war immer froh, wenn sich unser Teil der Unterstützung der PAST bei Massenunfällen auf die "Zubringerstraßen" (B und L) beschränken konnte.

Das kann man nicht einfach so an einem Stichtag per Federstrich "übergeben" :tot: :boese:

Und von BuPolisten, die meinen sie müssten ihre dienstlichen Tätigkeiten nun auf die BAB verlegen ...... :pfeif: :banned:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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