Racial Profiling

[malfragen]

Ne Danke Controller, die kriege ich auch so gratis.

Also meine Wunschkontrolle wäre mal mit Harkov als Beifahrer, Kulinka sitzt hinten.
Die Streifenbesatzung wäre Controller und Käptn^^
Ich denke das wäre eine unvergessliche Kontrolle, im positiven Sinne.

Sry für das Offtopic

[cancer91]

Er hat damit nicht gemeint, dass er dir eine Kontrolle schenkt

[Controller]

schreibst du:

, dass er dir Kontrolle schenkt

schenke ich dir auch: eine

[malfragen]

@ Cancer91
Einen Besserwisser kann man immer gut gebrauchen, in der Wunschkontrolle ist noch ein Platz hinten frei^^

[DerLima]

Er tut mir leid, der Alex. Und das meine ich ernst.
Und ich finde es toll, dass er sovieles klaglos über sich ergehen lässt.

Traurig ist der Bericht der Zeitung, die dieses als Rassismus abtut, Und die Kommentare darunter, die sich teilweise in Empathie für den alex zerfliessen und das deutsche Unrechtssystem anprangern ohne zu verstehen, dass die Beamten aufgrund verschiedener Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat hatten und diesem nachzugehen war.

[§§Reiter]

Nach Lektüre des Artikels in der Badischen Zeitung werde ich aus dem Satz "Alex saß derweil auf der Wartebank und sah die Stunden verstreichen" nicht wirklich schlau. Soll das Ganze eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO gewesen sein? Oder eine Maßnahme in Richtung § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG? Identitätsfeststellung - auf welcher Grundlage auch immer? Hat man ihn einfach freundlich gebeten, noch etwas dazubleiben? Ist wohl eher eine rhetorische Frage, mehr ist dem Artikel und den Kommentaren dazu ja leider nicht zu entnehmen.

[vladdi]

Verdacht Schleuser da bleibt eigentlich nur die StPO
Über 127 II kann man streiten
Ich sehe da eher eine Klärung des Tatverdachts und notwendige Verfahrensschritte oder eine Vernehmung. Danach, wenn man einen vertieften Tatverdacht und einen Haftgrund hat, könnte man an 127 II denken - oder wie hier ohne Tatverdacht Maßnahme beenden.

[Knaecke77]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

(.................)
In beiden Berufungsverfahren stellte der VGH die Rechtswidrigkeit von Ausweiskontrolle und Datenabgleich fest. Zur Begründung führt der 1. Senat aus: Der von der Europäischen Union erlassene Schengener Grenzkodex habe Grenzkontrollen zwischen den am Schengen-System teilnehmenden Ländern abgeschafft, gestatte diesen jedoch die Ausübung allgemeiner polizeilicher Befugnisse auch im Grenzgebiet, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen habe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere nach dessen Urteil vom 21. Juni 2017, müsse Deutschland - um eine solche gleiche Wirkung auszuschließen - einen Rechtsrahmen schaffen, der konkretisiere, unter welchen Bedingungen Kontrollen im 30 km-Grenzgebiet stattfinden dürften, und damit solche Kontrollen in ihrer Intensität und Häufigkeit beschränke.

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG enthalte die vom EuGH verlangten Konkretisierungen und Beschränkungen nicht, auch nicht im Zusammenwirken mit den damals für die Bundespolizei geltenden Verwaltungsvorschriften „BRAS 120“. Den erforderlichen Rechtsrahmen könnten diese Verwaltungsvorschriften schon deswegen nicht darstellen, da sie nicht allgemein veröffentlicht seien. Sie seien daher für die betroffenen Bürger nicht zugänglich und folglich die Rechtsanwendung für die Normunterworfenen nicht vorhersehbar. Auch inhaltlich genügten die „BRAS 120“ nicht dem Zweck, die Häufigkeit der Kontrollen im Grenzgebiet insgesamt effektiv zu beschränken. Denn sie regelten nur die Kontrolle im Einzelfall und enthielten beispielsweise keine Beschränkung auf stichprobenartige Kontrollen.
https://www.focus.de/regional/mannheim/ ... 04646.html

Vielleicht sollte auch einmal der "Schengener Grenzkodex" der Realität angepasst werden.

[DerLima]

Wird er aber nicht, respektive war das ja nicht die gerichtlich zu klärende Frage. DAS müsste in einem anderen Rahmen beschlossen werden.

[schutzmann_schneidig]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... minierung/

https://www.welt.de/vermischtes/article ... idrig.html

Die genaue Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.