Racial Profiling

[malfragen]

Ne Danke Controller, die kriege ich auch so gratis.

Also meine Wunschkontrolle wäre mal mit Harkov als Beifahrer, Kulinka sitzt hinten.
Die Streifenbesatzung wäre Controller und Käptn^^
Ich denke das wäre eine unvergessliche Kontrolle, im positiven Sinne.

Sry für das Offtopic

[cancer91]

Er hat damit nicht gemeint, dass er dir eine Kontrolle schenkt

[Controller]

schreibst du:

, dass er dir Kontrolle schenkt

schenke ich dir auch: eine

[malfragen]

@ Cancer91
Einen Besserwisser kann man immer gut gebrauchen, in der Wunschkontrolle ist noch ein Platz hinten frei^^

[DerLima]

Er tut mir leid, der Alex. Und das meine ich ernst.
Und ich finde es toll, dass er sovieles klaglos über sich ergehen lässt.

Traurig ist der Bericht der Zeitung, die dieses als Rassismus abtut, Und die Kommentare darunter, die sich teilweise in Empathie für den alex zerfliessen und das deutsche Unrechtssystem anprangern ohne zu verstehen, dass die Beamten aufgrund verschiedener Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat hatten und diesem nachzugehen war.

[§§Reiter]

Nach Lektüre des Artikels in der Badischen Zeitung werde ich aus dem Satz "Alex saß derweil auf der Wartebank und sah die Stunden verstreichen" nicht wirklich schlau. Soll das Ganze eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO gewesen sein? Oder eine Maßnahme in Richtung § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG? Identitätsfeststellung - auf welcher Grundlage auch immer? Hat man ihn einfach freundlich gebeten, noch etwas dazubleiben? Ist wohl eher eine rhetorische Frage, mehr ist dem Artikel und den Kommentaren dazu ja leider nicht zu entnehmen.

[vladdi]

Verdacht Schleuser da bleibt eigentlich nur die StPO
Über 127 II kann man streiten
Ich sehe da eher eine Klärung des Tatverdachts und notwendige Verfahrensschritte oder eine Vernehmung. Danach, wenn man einen vertieften Tatverdacht und einen Haftgrund hat, könnte man an 127 II denken - oder wie hier ohne Tatverdacht Maßnahme beenden.

[Knaecke77]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

(.................)
In beiden Berufungsverfahren stellte der VGH die Rechtswidrigkeit von Ausweiskontrolle und Datenabgleich fest. Zur Begründung führt der 1. Senat aus: Der von der Europäischen Union erlassene Schengener Grenzkodex habe Grenzkontrollen zwischen den am Schengen-System teilnehmenden Ländern abgeschafft, gestatte diesen jedoch die Ausübung allgemeiner polizeilicher Befugnisse auch im Grenzgebiet, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen habe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere nach dessen Urteil vom 21. Juni 2017, müsse Deutschland - um eine solche gleiche Wirkung auszuschließen - einen Rechtsrahmen schaffen, der konkretisiere, unter welchen Bedingungen Kontrollen im 30 km-Grenzgebiet stattfinden dürften, und damit solche Kontrollen in ihrer Intensität und Häufigkeit beschränke.

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG enthalte die vom EuGH verlangten Konkretisierungen und Beschränkungen nicht, auch nicht im Zusammenwirken mit den damals für die Bundespolizei geltenden Verwaltungsvorschriften „BRAS 120“. Den erforderlichen Rechtsrahmen könnten diese Verwaltungsvorschriften schon deswegen nicht darstellen, da sie nicht allgemein veröffentlicht seien. Sie seien daher für die betroffenen Bürger nicht zugänglich und folglich die Rechtsanwendung für die Normunterworfenen nicht vorhersehbar. Auch inhaltlich genügten die „BRAS 120“ nicht dem Zweck, die Häufigkeit der Kontrollen im Grenzgebiet insgesamt effektiv zu beschränken. Denn sie regelten nur die Kontrolle im Einzelfall und enthielten beispielsweise keine Beschränkung auf stichprobenartige Kontrollen.
https://www.focus.de/regional/mannheim/ ... 04646.html

Vielleicht sollte auch einmal der "Schengener Grenzkodex" der Realität angepasst werden.

[DerLima]

Wird er aber nicht, respektive war das ja nicht die gerichtlich zu klärende Frage. DAS müsste in einem anderen Rahmen beschlossen werden.

[schutzmann_schneidig]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... minierung/

https://www.welt.de/vermischtes/article ... idrig.html

Die genaue Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.

[wolfi71]

Ich belebe mal eine Leiche wieder:

Es gibt ein weiteres Urteil des VG Dresden in einer solchen Sache.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... e3f4f11ab9

Frage von mir, hatte das im Artikel genannte Haareziehen Konsequenzen für die betreffenden Beamten? Das geht doch klar in Richtung Körperverletzung.

[John_Doe]

Ich belebe mal eine Leiche wieder:

Es gibt ein weiteres Urteil des VG Dresden in einer solchen Sache.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... e3f4f11ab9

Frage von mir, hatte das im Artikel genannte Haareziehen Konsequenzen für die betreffenden Beamten? Das geht doch klar in Richtung Körperverletzung.

Ich zitiere Mal die Definition:
"Körperliche Misshandlung im Sinne der Norm ist jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung besteht in jedem Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands."

Ein Ziehen an den Haaren kann somit zwar eine Körperverletzung darstellen, bedarf dafür aber einer gewissen Erheblichkeit, wie z.B. anhaltenden Schmerz nach dem Ziehen, das Rausreißen von Haarbüscheln etc. Das scheint das Gericht hier wohl nicht gesehen zu haben.

Wieso haben die Kollegen eigtl. nur Schwarze kontrolliert? Gab's einen Anlass, wie z.B. eine Fahndung oder haben die quasi wahllos nach Illegalen gesucht?

[Criss_mitchel]

Vll suche nach BTM Dealern so Leid es mir tut sind bei uns im Beritt die Dealer im HBF Umfeld fast ausschließlich POC. Wobei natürlich für eine Kontrolle schon mehr Anhaltspunkte dazu gehören als alleine die Hautfarbe.

[Knaecke77]

Flüchtende aus der Ukraine
DPolG begrüßt Hilfsbereitschaft – Kontrollverzicht darf aber nicht Prinzip werden
Fahnen Ukraine EU
Foto: 977_rex_977_AdobeStock
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden, die derzeit aus der Ukraine nach Polen, nach Deutschland und in viele andere EU-Länder kommen und Unterstützung erfahren. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“

Der Gesetzgeber hat spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorgesehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, ist das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm! Ohne ihre Arbeit ist Deutschland auf dem Weg in den absoluten Kontrollverlust. Bestehende Gesetze dürfen nicht einfach ignoriert werden.“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite genehmigt, regulär Grenzkontrollen von der Bundespolizei vorgenommen werden können und nicht nur stichprobenhaft. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abfertigung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen. Derzeit werden von der Bundespolizei höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert.“

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft

Ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie die Bundespolizei gegen diese unsinnigen Vorwürfe in Schutz nimmt. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht passieren wird. Immerhin hat Frau Faser, bevor sie Innenministerin wurde, für ein linksextremes Blatt einen Beitrag geschrieben. Zum anderen hört man von ihr viel, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, während der Linksextremismus und der Islamismus für sie wohl nachrangige Probleme darstellen.

[RafaelGomez]

Weder von der BMI noch von Dir muss irgendjemand in Schutz genommen werden. Solche Anwürfe sind gewohnt und zur Zeit nicht häufiger als sonst auch. Durch professionelles und rechtmäßiges Arbeiten gehen die regelmäßig fehl. Verschone uns mit diesen billigen und niveaulosen Artikel. Gibt es in Deiner Behörde keine Baustellen mehr? Da hast Du Einblick und kannst ‚Erwartungen‘ an den zuständigen Minister äußern.

Edit: Nur als vorsorglichen Hinweis: Sollte das der Einstieg in einen neuen Flüchtlingsthread sein, weil jetzt die unkontrollierten Horden aus dem Osten kommen wäre das absolut widerwärtig.