Racial Profiling

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Re: Racial Profiling

Beitragvon Controller » Mi 6. Jan 2016, 18:47

Wenn der sagt
sagte er das denn auch ?? :polizei10:

Das Gericht z.B. sagt auch:

Für das Gericht steht fest, dass die Polizisten dazu berechtigt waren, den Ausweis von Uchegbu zu verlangen


Aber bislang keiner sagt:

warum es sei den Beamten klar gewesen sei :polizei3:

Und das möchte ich gerne wissen, bevor ich - auch gerne in Konditionalsatzkonstruktion - weiter meine Meinung dazu ausdrücke.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Lone Soldier

Re: Racial Profiling

Beitragvon Lone Soldier » Mi 6. Jan 2016, 18:57

Das wissen wir nicht. Aber wenn in dem Bericht klar hervorgegangen wäre, welche Konsequenzen aus der Ankunft der Freundin gezogen wurden, welche Fragen man gestellt hat und warum er immer noch im Verdacht stand ein Dealer oder Taschendieb zu sein, wäre vielleicht anders geurteilt worden. Aus der Ferne könnte ich mir vorstellen, dass der Teil "Ankunft der Freundin und welche neuen Fakten ergeben sich dadurch" in der Berichterstattung nicht die Aufmerksamkeit fand, die der Richter gerne gehabt hätte.

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Re: Racial Profiling

Beitragvon Controller » Mi 6. Jan 2016, 19:22

Aus der Beschreibung heraus, die die Beamten abgaben, stelle ich mir vor dass die nach Pol.Recht eine IDF machen wollten.
Für STPO gab es noch nicht genug Fleisch am Knochen.
Dann kam die Freundin und bestätigte die Angaben --zwingend glaubhaft (!!), daher fiel die Gefahr weg, ergo keine IDF mehr nach Pol Recht.

Mglw. ist es so gelaufen

:gruebel: :polizei10:

Daher auch der erste Passus des Gerichts
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Re: Racial Profiling

Beitragvon vladdi » Mi 6. Jan 2016, 21:31

Naja... es ist doch deutlich: den ersten Teil, den das Gericht geprüft hat, haben die Beamten ordentlich begründet und das war so rechtmäßig.
Es scheint nur eine Begründung gefehlt zu haben, warum die Person dennoch - nach dem der erste Grund wohl weggefallen ist - zur Dienststelle verbracht wurde und warum die IDF dort weitergemacht wurde.
Wenn ich mal unterstelle, dass die Cops ordentlich arbeiten, dann war dort nur die Maßnahme nicht anständig dem Gericht begründet und das Gericht konnte nur so urteilen.

Oder die PVB haben nicht ordentlich gearbeitet; haben gezeigt dass man ihnen nicht auf der Nase rum tanzt und dass die Polizei Chef im Bahnhof ist.

Ich kann mir sehr gute vorstellen, warum so eine IDF zu Ende gemacht werden muss...
... ich kann mir aber auch vorstellen, dass der Konflikt dort ursächlich war die Maßnahme noch zu Ende zu bringen, obwohl der Grund weggefallen ist.

Mich freut, dass das Gericht erkannt hat, dass Polizisten ihre Kunden nicht nach der Farbe aussuchen, sondern nach polizeilichen Kriterien.

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Re: Racial Profiling

Beitragvon Knaecke77 » Di 12. Apr 2016, 07:19

Da sträuben sich einem die Nackenhaare. Geisterfahrer der Sicherheitspolitik:
Kritik an Bundespolizei
Drei Millionen Menschen ohne Anlass kontrolliert

Berlin . Fast drei Millionen Mal hat die Bundespolizei vergangenes Jahr zu dem umstrittenen Mittel der sogenannten anlasslosen Personenkontrollen gegriffen. Kritiker monieren, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zum Ziel von Polizeimaßnahmen werden.

Die Linken-Innenexpertin Jelpke forderte, die Kontrollen einzustellen. "Die drei Millionen anlasslosen Kontrollen sind weitgehend verzichtbar, ihr Wegfall wäre sogar ein Gewinn an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit", sagte Jelpke. "Delikte wie die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen müssen ohnehin entkriminalisiert werden." Denn schutzbedürftige Flüchtlinge hätten keine andere Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen.

Jelpke bemängelte zudem, die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei seien "geradezu eine Einladung", bei anlasslosen Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen vorzugehen. "Und die Bundesregierung deckt diese Praxis, weil sie sich strikt weigert, unmissverständlich klarzustellen, dass die Hautfarbe unter keinen Umständen ein Kriterium für eine Personenkontrolle sein darf", kritisierte die Linken-Abgeordnete. "Im Endeffekt werden damit rassistische Kontrollen geradezu provoziert."
http://m.rp-online.de/panorama/deutschl ... -1.5891146

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Re: Racial Profiling

Beitragvon Brot » Do 8. Sep 2016, 17:33

Basel / Freiburg: Bundespolizei verdächtigt Dunkelhäutigen zu Unrecht
Ein dunkelhäutiger Mann fährt Zug, die Bundespolizei sucht illegal Eingereiste. Obwohl sich der Mann nichts zu Schulden kommen lässt, halten ihn die Polizisten stundenlang fest.
[...]
Ein Zugreisender, sagt Polizeisprecher Helmut Mutter, habe den Hinweis gegeben: Der habe den jungen Männern ihre Plätze zugewiesen. "Wir mussten diesen Hinweis ernst nehmen", sagt Mutter, so arbeiteten Schleuser. Eine junge Frau, die sich mit den jungen Männern unterhalten hatte, musste nicht mitkommen. Sie bezichtigte die Beamten des Rassismus.
Tut mir Leid für den Mann, dass er so lange warten musste, bis die Sache geklärt war. Aber es gab aufgrund einer Zeugenaussage den Anfangsverdacht einer Straftat und es war augenscheinlich dem Personalmangel geschuldet, dass der Fall nicht schneller abgearbeitet werden konnte. Ich kann mir auch vorstellen, dass nun trotzdem ein Verfahren gegen den Mann läuft und auf eine Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft wartet.

Bleibt für den Herrn nur die Erkenntnis, sich in Zukunft auf dieser Strecke nicht in der Nähe von vermutlich illegal Einreisenden aufzuhalten und sich nicht mit ihnen zu unterhalten.

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Re: Racial Profiling

Beitragvon malfragen » Do 8. Sep 2016, 19:28

Wie und woher sollte denn der Mann wissen wer illegal Eingereister ist oder nicht?
Die Empfehlung sich mit denen lieber nicht zu unterhalten bzw. dort aufzuhalten hat für mein Empfinden ein gewisses "gschmäkle" würden die Schwaben sagen.
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Re: Racial Profiling

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 8. Sep 2016, 20:10

Die würden es aber richtig schreiben.
:lah:

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Re: Racial Profiling

Beitragvon zulu » Do 8. Sep 2016, 22:38

Wer sich zwischen Fixer und Dealer stellt braucht auch nicht heulen, wenn er ebenfalls ein Kontrollticket zieht. Ich verstehe die Aufregung bei Dunkelhäutigen nicht. Jeder Politiker, der meint das sei alles ganz einfach mit der Unterscheidung, soll einfach mal mit rausfahren.

Wie will man den Schleusern denn beikommen? An der Südgrenze herrscht momentan ein reges Treiben und so ein Hinweis würde mir auch reichen.

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Re: Racial Profiling

Beitragvon Brot » Fr 9. Sep 2016, 00:10

malfragen hat geschrieben:Wie und woher sollte denn der Mann wissen wer illegal Eingereister ist oder nicht?
Die Empfehlung sich mit denen lieber nicht zu unterhalten bzw. dort aufzuhalten hat für mein Empfinden ein gewisses "gschmäkle" würden die Schwaben sagen.
Vielleicht aufgrund solch einer Konversation?
"Und mit im Zug war eine Gruppe von neun jungen Männern aus Schwarzafrika. Sie sprachen ihn an, fragten, wann sie aussteigen sollten, sie wollten nach Deutschland. "Ihr seid in Deutschland", habe er ihnen gesagt."

Zudem sind es keine Empfehlungen meinerseits. Nur was würdest du an der Stelle des Herrn tun, um in Zukunft nicht mehr in eine solche Situation zu geraten? Zu beweisen, nicht illegal eingereist zu sein, das kann er mit seinem Personalausweis. Aber wenn von anderen Vorwürfe über eine Schleusertätigkeit kommen, dann sitzt man erst mal mit im Boot.

Ich kann ihn verstehen, dass er genervt von den ganzen Kontrollen ist. Das wäre ich bestimmt auch. Nur ist derzeit eben die Lage, dass entlang der Rheinschiene vermehrt illegale Einreisen durch Schwarzafrikaner stattfinden. Und dann werden eben solche einer Kontrolle unterzogen.

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Re: Racial Profiling

Beitragvon vladdi » Fr 9. Sep 2016, 07:06

Es gab Rassismus in dem Zug.

In dem Berichte steht, dass eine Frau sagt der Platz sei nur für Deutsches frei.



Die Bundespolizei hat den Verdacht, dass der Herr Schleuser war. Dieser Verdacht musste überprüft werden, da hat die Hautfarbe nichts bei zu tun, auch der legale Aufenthaltsstatus steht dem Verdacht nicht entgegen. Das aufgezeigte Verhalten, zuweisen der Plätze und übersetzen kann tatsächlich ein Hinweis auf Schleusung sein.

Es ist nun mal so, dass ein Ermittlungsverfahren seine Zeit braucht und dazu gehört auch Wartezeit

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Re: Racial Profiling

Beitragvon malfragen » Fr 9. Sep 2016, 15:37

@ Brot
Ja das würde ich dem auch anraten, was sonst auch.
Dennoch hat ein solcher Ratschlag einen faden Beigeschmack, zumal ja er angesprochen wurde.
Dann müsste er ja in erneuter selbiger Situation davonlaufen oder verstecken, beides Weltfremd.

Ich kann den Ärger des Mannes auch nachvollziehen, Kontrollhäufung aufgrund der Hautfarbe ist schon starkes Stück, sofern dies denn auch wirklich zutrifft bei dem.
Da er aber laut Artikel oft mit dem Zug unterwegs ist kann das durchaus zutreffen, wie du sogar meintest, gerade in diesem Bereich.

Ich kann auch die polizeiliche Sicht hierbei verstehen, es wird eben auf gewisse Merkmale geachtet um Personen zu filtern.
Sei es nun eben auf gewissen Zugverbindungen die Ausländisch wirkenden Personen oder die tiefergelegten Tuningfahrzeuge.
Das diese Personengruppen dann häufiger in Polizeikontakt kommen als der Durchschnitt ist wohl zwangsläufig nicht vermeidbar, wenn auch nicht unbedingt mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der "Gleichstellung" zu vereinbaren.

Was allen Kontrollen und Maßnahmen gleich einhergeht ist das sie Zeit, Geld und Nerven kosten.
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Re: Racial Profiling

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 9. Sep 2016, 19:00

Dass du bei jeder Kontrolle zahlen musst, glaube ich.
:lah:

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Re: Racial Profiling

Beitragvon malfragen » Fr 9. Sep 2016, 19:18

Zeit ist Geld Käptn, sagt ein altes Sprichwort schon.
In dem aktuell Diskutierten Fall ging es sogar um den Arbeitsplatz des Herren, das ist Geldfrage.
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Re: Racial Profiling

Beitragvon Controller » Fr 9. Sep 2016, 19:25

ich schenke dir: eine

:ja:
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