Racial Profiling
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- Deputy Inspector
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Re: Racial Profiling
Das soll erstmal so geschehen. Dann wird ggf nachgebessert. Bis dahin werde zumindest ich verdachtsumabhängige Kontrollen weiterhin so handhaben, wie bisher. Unter Nennung meines Namens und Dienststelle, sowie dem Hinweis auf den Klageweg. Denn das Scheinargument 'Sie kontrollieren mich ja nur, weil ich Ausländer bin' ist ja so neu nicht. Ich lass' mich gern gerichtlich überprüfen. Dient ja auch der Rechtssicherheit... :-)
Re: Racial Profiling
Ich gehe davon aus, dass die BPol zur Vermeidung weiterer Kosten das Urteil auf sich beruhen lässt. Wenn man zum VGH geht, dann kriegt man ein obergerichtliches Urteil und das wird kaum anders ausfallen wie das des OVG Koblenz, denn sonst müssten die ja zum BVerwG gehen.
Man kann die Vermutung Rassismus als Polizist natürlich auch einfach dadurch vermeiden, in dem man einfach ein paar andere Leute außen rum mitkontrolliert. Okay, das macht Arbeit, aber du bist ja auch nicht zum Spaß auf dem Zug.
Der Richter hat moniert, dass die Nachbesserung seit 5 Jahren auf sich warten lässt.
Was passiert dir eigentlich, wenn eine solche Maßnahme von dir nachträglich kassiert wird? Hat das auf deine Beurteilung Auswirkungen?
Man kann die Vermutung Rassismus als Polizist natürlich auch einfach dadurch vermeiden, in dem man einfach ein paar andere Leute außen rum mitkontrolliert. Okay, das macht Arbeit, aber du bist ja auch nicht zum Spaß auf dem Zug.
Der Richter hat moniert, dass die Nachbesserung seit 5 Jahren auf sich warten lässt.
Was passiert dir eigentlich, wenn eine solche Maßnahme von dir nachträglich kassiert wird? Hat das auf deine Beurteilung Auswirkungen?
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- Deputy Inspector
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Re: Racial Profiling
Es gibt auch andere verdachtsumabhängige Kontrollen, als grenzpolizeiliche. Und ich muss sicherlich nicht künstlich andere Menschen als die Zielgruppe ansprechen, nur um mich zu oder die Rechtsgrundlage zu rechtfertigen.
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- Deputy Inspector
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Re: Racial Profiling
Wolfi, Beurteilung o. Ä. hat damit mal gar nix zu tun. Allein solch ein Gedankengang disqualifiziert Dich eigentlich schon.
Man mag es kaum glauben, aber der Gesetzgeber macht sich schon Gedanken, warum iwas als Befugnis festgeschrieben wird. Und ne Kontrolle nach Grenzübertrittsdokumenten im Grenzraum ist doch schon sinnig, oder?
Man mag es kaum glauben, aber der Gesetzgeber macht sich schon Gedanken, warum iwas als Befugnis festgeschrieben wird. Und ne Kontrolle nach Grenzübertrittsdokumenten im Grenzraum ist doch schon sinnig, oder?
- Kaeptn_Chaos
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Re: Racial Profiling
Ja, genau. Wenn deine Maßnahme im Nachhinein gerügt wird, war es das. Außer, du machst genug Knöllchen. Meiner Treu.
Re: Racial Profiling
http://www.fotos-hochladen.net/uploads/ ... 0dizs6.jpg
Gut, dass es auch andere Alternativen gibt.Nicht nur nach 23 BPolG abs. 1 nr 3 erste Alternative Kontrollen , sondern zweite ( zur Verhütung von Straftaten im Sinne des 12 BpolG) z.B Verbringungsverbote ( Waffen und BTM)
Aber dann werden sich ja deutsche Cappy-Träger mit Baggy-Hose und Rasterzöpfen beschweren, weil sie nur kontrolliert werden, weil Sie wie Kiffer aussehen.
Zudem ist das Urteil eines VG nicht bindend. Momentan auch irrelevant, weil Grenzkontrollen angeordnet sind und man sowieso jeden bei Grenzübettritt kontrollieren darf.
Re: Racial Profiling
Doch. Der Richter am VG irrt sich. Die Bundespolizei ist befugt im Grenzgebiet Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.
Außerhalb der Grenzgebietes gibt es eine rechtliche strittige Befragungsbefugnis.
Natürlich muss diese Kontrolle, im Grenzgebiet, mit dem Schengenrecht konform gehen und alle andere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beachten.
Außerhalb der Grenzgebietes gibt es eine rechtliche strittige Befragungsbefugnis.
Natürlich muss diese Kontrolle, im Grenzgebiet, mit dem Schengenrecht konform gehen und alle andere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beachten.
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Re: Racial Profiling
Vielleicht wird in Brüssel einmal hinterfragt, ob die Schengenregelungen bzgl. der "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" innerhalb des Binnengrenzgebiets noch zeitgemäß sind.
Gerade in diesen Tagen zeigt sich doch, dass hier dringend nachgesteuert werden muss.
Nicht die nationale Regelung ist untauglich, sondern die Schengenregelung, die v. u. Kontrollen im Binnengrenzgebiet untersagt.
Hier wird die Problematik besser erklärt als im Bericht der Stuttgarter Zeitung.
http://www.datev.de/portal/ShowPage.do? ... nid=177571
Schengen funktioniert nicht mehr. Es wird Zeit, dass man sich über sinnige Regelwerke Gedanken macht und sich dann alle Mitgliedsstaaten daran halten. Schengen nach aller Lesart ist tot.
Nicht einmal mehr Deutschland hält sich dran.
Europas Außengrenzen bilden keine Festung, sondern erinnern an einen Schweizer Käse.
Solange dies der Fall ist, solange hat (besser hätte )man in der Bundesrepublik die Verpflichtung durch eine engmaschige Binnengrenzkontrolle dieses Manko etwas auszbügeln. Dass hierzu kein Personal vorhanden ist, ist auch mir bewusst.
Mich würde interessieren, wie viele male der Kläger den tatsächlich einer Passkontrolle unterzogen worden ist. Ich habe keine Probleme damit meinen Ausweis vorzuzeigen.
Für diesen Zweck gibts ja ID - Dokumente (unter anderem).
Gerade in diesen Tagen zeigt sich doch, dass hier dringend nachgesteuert werden muss.
Nicht die nationale Regelung ist untauglich, sondern die Schengenregelung, die v. u. Kontrollen im Binnengrenzgebiet untersagt.
Hier wird die Problematik besser erklärt als im Bericht der Stuttgarter Zeitung.
http://www.datev.de/portal/ShowPage.do? ... nid=177571
Schengen funktioniert nicht mehr. Es wird Zeit, dass man sich über sinnige Regelwerke Gedanken macht und sich dann alle Mitgliedsstaaten daran halten. Schengen nach aller Lesart ist tot.
Nicht einmal mehr Deutschland hält sich dran.
Europas Außengrenzen bilden keine Festung, sondern erinnern an einen Schweizer Käse.
Solange dies der Fall ist, solange hat (besser hätte )man in der Bundesrepublik die Verpflichtung durch eine engmaschige Binnengrenzkontrolle dieses Manko etwas auszbügeln. Dass hierzu kein Personal vorhanden ist, ist auch mir bewusst.
Mich würde interessieren, wie viele male der Kläger den tatsächlich einer Passkontrolle unterzogen worden ist. Ich habe keine Probleme damit meinen Ausweis vorzuzeigen.
Für diesen Zweck gibts ja ID - Dokumente (unter anderem).
- JoeArmstrong
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Re: Racial Profiling
In meinen Augen ein zu erwartendes, vertretbares Urteil. Der Richter irrt auch nicht. Er nimmt das Melki Urteil als Maßstab und prüft, ob die Norm im nationalen Recht den Anforderungen des EU Rechts genügt. Das tut sie offensichtlich nicht.
Ich gehe davon aus, dass die Direktion Stuttgart Rechtsmittel einlegen wird. Auf so einen Startschuss haben wohl einige in Potsdam gewartet - was man so hört.
@wolfi71, danke für die Mitteilung deiner Meinung, dass das Thema in einen anderen Unterbereich gehört.
Ich gehe davon aus, dass die Direktion Stuttgart Rechtsmittel einlegen wird. Auf so einen Startschuss haben wohl einige in Potsdam gewartet - was man so hört.
@wolfi71, danke für die Mitteilung deiner Meinung, dass das Thema in einen anderen Unterbereich gehört.
Re: Racial Profiling
@Joe Armstrong: Ich gehe davon aus, dass der VGH Baden-Württemberg nicht anders wie das OVG Koblenz in einem ähnlich gelagerten Fall urteilt. Da hat sich doch weiter vorn in diesem Thread jemand drüber ausgelassen und darüber, dass die Direktion keine Revision zum BVerwG eingelegt hat. Die Baustelle haben die in Potsdam, wenn das BVerwG die Revision zurückweist, weil die Ansicht, dass der genannte Paragraf nicht mit dem europäischen Recht in Übereinstimmung ist, rechtsfehlerfrei ist.
Im Übrigen kommen aus Frankreich keine großen Zahlen an Grenzübertritten. Zumal auf einem südwärts fahrenden ICE, denn der ICE 377 fährt nach Süden in Richtung Basel.
Im Übrigen kommen aus Frankreich keine großen Zahlen an Grenzübertritten. Zumal auf einem südwärts fahrenden ICE, denn der ICE 377 fährt nach Süden in Richtung Basel.
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- Deputy Inspector
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Re: Racial Profiling
Urteil
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ ... 27374.html
Wittener scheitert mit Rassismusklage gegen Bundespolizei
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ ... 27374.html
Re: Racial Profiling
Muss man den letzten Absatz des Artikels verstehen?
Re: Racial Profiling
Könnte man das Bild bitte verlinken ohne das es das Forenformat sprengt
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.
Re: Racial Profiling
Selbstverständlich, sogar noch "richtig herum"Old Bill hat geschrieben:Könnte man das Bild bitte verlinken ohne das es das Forenformat sprengt
Müsstest du aber hineineditieren, wenn möglich
Gruß
S16 - PKA Berlin
Re: Racial Profiling
Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso man einem Polizisten der höflich fragt (und das tun sie meiner Erfahrung nach beim Erstkontakt) nicht einfach seinen Ausweis zeigt und die meinetwegen zwei, drei Fragen beantwortet die er hat und gut ist?
Die Sache dauert 'ne Minute, dann bedanken sich die Kollegen im Allgemeinen für das Verständnis und ziehen weiter. Und ernsthaft, nach der fünften Kontrolle würde ich wahrscheinlich eher meinen Ausweis schon Mal zücken wenn das nächste Duo kommt und den Kollegen amüsiert mitteilen, dass ich sowieso immer kontrolliert werde, dann haben wir alle was zu grinsen.
Statt dessen lässt man sich inkl. Freundin mit zur Wache nehmen und verschwendet die Zeit aller Beteiligten? Geht nicht in meinen Kopf...
Die Sache dauert 'ne Minute, dann bedanken sich die Kollegen im Allgemeinen für das Verständnis und ziehen weiter. Und ernsthaft, nach der fünften Kontrolle würde ich wahrscheinlich eher meinen Ausweis schon Mal zücken wenn das nächste Duo kommt und den Kollegen amüsiert mitteilen, dass ich sowieso immer kontrolliert werde, dann haben wir alle was zu grinsen.
Statt dessen lässt man sich inkl. Freundin mit zur Wache nehmen und verschwendet die Zeit aller Beteiligten? Geht nicht in meinen Kopf...
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