Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

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Knaecke77
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Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Knaecke77 » Do 29. Mär 2018, 14:12

erlin (dpa) - Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern.

Das Vorhaben werde «höchst prioritär betrieben», sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.»

Das Zentrum werde «in Verantwortung der Bundespolizei» betrieben. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. «Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen», sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - «erheblich zu erhöhen».
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 18455.html

Ich bin gespannt, wie diese Transitzentren letztendlich ausgestaltet werden.
Es zu begrüßen, dass der Bund sich verstärkt einbringt, ob es sinnvoll ist, der BP diese Aufgabe zu übertragen, da habe ich so meine Zweifel.
Die BP ist ja personell auch nicht grade auf Rosen gebettet.

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Holger73
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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Holger73 » Do 29. Mär 2018, 15:33

Der BPol wird mal wieder eine Aufgabe zugeschanzt wofür die rechtliche Grundlage (noch) nicht gegeben ist.
Zuständig für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind und bleiben die Länder, speziel die kommunalen Ausländerbehörden.

Solange hier jedes Land, dem Förderalismus sei Dank, sein eigenes Süppchen kochen kann, solange halte ich von einer Zentralisierung garnichts.

Das Ganze ist zwar grundsätzlich zu Begrüßen, hat aber den faden Beigeschmack von politischen Aktionismus in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und um die politischen Fehler beim Öffnen der Grenzen ein wenig zu korrigieren.

Hier besteht in erster Linie rechtlicher Handlungsbedarf um eine einheitliche Linie reinzubekommen, ansonsten sehe ich liberalere Bundesländer "überschwemmt" während die Hardliner ihre Länder "trockenlegen". Man verzeihe den Vergleich mit Hochwasser.

Von der Personaldecke will ich gar nicht reden.

Grüße Holger
"Das Problem, ob Denken ohne Sprache möglich sei, ist immer noch umstritten. Dagegen wird die Tatsache, daß Sprache ohne Denken durchaus möglich ist, täglich tausendfach bewiesen."

(Kohlmayer)

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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 29. Mär 2018, 15:49

Knäcke, dass ist dann wieder das Personal, das an den Außengrenzen fehlt. Uiuiui. Der Himmel wird uns auf den Kopf fallen.
:lah:

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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Knaecke77 » Fr 30. Mär 2018, 08:43

@ Holger73

:zustimm:
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Do 29. Mär 2018, 15:49
Knäcke, dass ist dann wieder das Personal, das an den Außengrenzen fehlt.
(Zitat um übliche Provokationen bereinigt)
Ich vertrete ja keine andere Meinung. Je nach rechtlicher Ausgestaltung dieser Zentren würde evtl. auch der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes "genügen".

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das ganze "Asylprozedere" nicht allein verantwortlich dem Bund übertragen werden sollte, da es ja nicht sein kann, dass das AsylG / AufenthG je nach "Farbe" der gerade regierenden Parteien eines Bundeslandes mal so, mal so ausgelegt wird.

Zitat aus der Bild:
Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher Justiz oder das Bundesamt für Migration.
Ich teile die Meinung von Herrn Radek.

Evtl. würde es Sinn machen, wenn der Bund Abschiebehaftanstalten mit eigenen Kräften betreibt.( bevorzugt Justizvollzugsbeamten des Bundes)
Dies würde die Länder deutlich entlasten.

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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Zuchtbulle » Sa 31. Mär 2018, 09:30

Knaecke77 hat geschrieben:
Fr 30. Mär 2018, 08:43
@ Holger73

:zustimm:
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Do 29. Mär 2018, 15:49
Knäcke, dass ist dann wieder das Personal, das an den Außengrenzen fehlt.
(Zitat um übliche Provokationen bereinigt)
Ich vertrete ja keine andere Meinung. Je nach rechtlicher Ausgestaltung dieser Zentren würde evtl. auch der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes "genügen".

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das ganze "Asylprozedere" nicht allein verantwortlich dem Bund übertragen werden sollte, da es ja nicht sein kann, dass das AsylG / AufenthG je nach "Farbe" der gerade regierenden Parteien eines Bundeslandes mal so, mal so ausgelegt wird.

Zitat aus der Bild:
Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher Justiz oder das Bundesamt für Migration.
Ich teile die Meinung von Herrn Radek.

Evtl. würde es Sinn machen, wenn der Bund Abschiebehaftanstalten mit eigenen Kräften betreibt.( bevorzugt Justizvollzugsbeamten des Bundes)
Dies würde die Länder deutlich entlasten.

Im Wege der Amtshilfe für das Innenministerium, Ja…… ansonsten nein!
Das ist nicht die Aufgabe eines Justizvollzugsbeamten.

Da die Übertragung der Aufgaben zum Vollzug der Abschiebehaft Folge der aktuellen Rechtsprechung ist, wurde dem Ministerium für Inneres und Kommunales die Zuständigkeit für diese Haftart übertragen!

JVB = Ministerium der Justiz
PVB = Ministerium für Inneres

Siehe die ehemalige JVA Büren (NRW).

http://www.bsbd-nrw.de/aktuelles/aktuel ... ausgesetzt

Gruß ZB
„Ein Kompromiß ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.“

(Henry Kissinger)

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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 31. Mär 2018, 11:23

So schaut es aus.
:lah:

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Re: Bundespolizei soll Transitzentren betreiben

Beitragvon Officer André » Sa 31. Mär 2018, 12:47

Da uns dieses Thema mindestens noch zwei Jahrzehnte beschäftigen wird, wird man wohl neue Zuständigkeiten schneidern und auch entsprechenden Handlungsspielraum schaffen müssen. Das System um Asylverfahren und illegale Einreisen, gehört ganz neu aufgezogen. Verbunden mit etlichen Änderungen (auch gesetzlich).


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