BPOL-Chef Romann angezeigt

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BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Knaecke77 » Do 14. Jun 2018, 07:11

Rückführung von Ali B.

Irak wirft Bundesregierung Rechtsverstoß vor

Bundespolizei-Chef Dieter Romann flog persönlich in den Irak, um Ali B. zurück nach Deutschland zu bringen. Nun wachsen Zweifel und Kritik an der Aktion – auch im Ausland.

Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat deswegen inzwischen Anzeige gegen Romann und weitere Polizisten erstattet – wegen Freiheitsberaubung, wie der "Spiegel" berichtet. Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag veranlasst habe", zitiert das Magazin aus der Anzeige.

Die Argumentation des Anwalts> Ein internationaler Haftbefehl oder ein Auslieferungsersuchen hätten nicht vorgelegen – wie könne die Aktion also rechtmäßig sein? Die freiheitsentziehenden Maßnahmen hätten somit keine legale Grundlage gehabt, schreibt der "Spiegel". Der Anzeigeerstatter ziehe deswegen unter anderem eine Parallele zum Fall Khaled al-Masri, der 2003 widerrechtlich von der CIA entführt wurde.
(....)
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... s-vor.html
Welche Konsequenzen hätte es, wenn ein Gericht der Argumentation des Anwalts folgen würde?

Persönlich ziehe ich meinen Hut vor Herrn Roman, der gehandelt hat, bevor Ali B. endgültig abtauchen konnte.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Mo 18. Jun 2018, 12:34, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Do 14. Jun 2018, 11:42

Hallo Knaecke,

der Focus hat eine, wenn man über einige reißerische Formulierungen hinwegsieht, recht lesenswerte Dokumentation der Vorgänge, die jetzt zu der Anzeige führten, veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass es, neben "grünem Licht" aus dem BMI, eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Kurdischen Autonomieregion und von letzteren auch den expliziten Wunsch nach einer Abschiebung des Ali B. gegeben hat.

Hier der Link zum Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 78939.html

Warum ein deutscher Anwalt sich berufen fühlt, das Vorgehen der Bundespolizei jetzt zur Anzeige zu bringen, verstehe ich persönlich nicht.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon poliziotto » Do 14. Jun 2018, 12:31


Kulinka hat geschrieben:Warum ein deutscher Anwalt sich berufen fühlt, das Vorgehen der Bundespolizei jetzt zur Anzeige zu bringen, verstehe ich persönlich nicht.

Viele Grüße
Kulinka
Ganz einfach: Ein Pflichtverteidiger bekommt die Möglichkeit einen Mandanten zu vertreten, bei dem ihm das größtmögliche Medieninteresse sehr sicher ist bis zur Urteilsverkündung. Da wollte er wohl gleich von Anfang an die große Werbetrommel rühren...



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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Do 14. Jun 2018, 13:29

Hallo poliziotto,

okay, so gesehen ergibt das Vorgehen natürlich "Sinn". Ob es, abseits solcher Erwägungen, aber auch verständlich ist? Ich finde nicht.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Bones65 » Do 14. Jun 2018, 13:32

Das dürfte dem Anwalt erstmal egal sein.
:snoopy:

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon vladdi » Do 14. Jun 2018, 19:24

Komplett bekloppt, dass da überhaupt drüber geschrieben wird.

Wir haben
- einen flüchtigen Mörder, der seinem rechtsstaatlichem Verfahren zugeführt ist
- einen komischen Anwalt, dem nichts besseres einfällt als Polizisten anzuzeigen, die einen Straftäter zum Verfahren bringen
- ein System, was diesem komischem Anwalt ein Forum bietet.


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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Diag » Do 14. Jun 2018, 19:42

Willkommen im Rechtsstaat, der Dich alimentiert.

Persönlich gesehen, habe ich eine gewisse Genugtuung. Dienstlich gesehen denke ich, dass das geprüft werden MUSS.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon vladdi » Do 14. Jun 2018, 19:54

Das Rechtstaatsprinzip ist von etwas mehr Ernsthaftigkeit und Lebensrealismus mit Durchsetzungskraft nicht gefährdet.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Diag » Do 14. Jun 2018, 19:59

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Schon mal irgendwann gehört?


Gäbe auch die Herangehensweise "Recht ist, was dem Volke nützt." Für manch einen Polizisten sagt aber ja scheinbar auch die Politik, wo der Hase lang läuft.

:nein:

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Do 14. Jun 2018, 20:09

nachdem was HIER geschrieben wurde und bekannt ist,
schlägt einem ja die Frage nach der Rechtsgrundlage für diese Aktion, gleich mehrfach mit der Faust ins Gesicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Bones65 » Do 14. Jun 2018, 20:26

Wenngleich ich absolut davon überzeugt bin, dass dieser Anwalt das nur aus Prestigegründen macht, ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, behördliche Maßnahmen überprüfen zu lassen.
Die (öffentliche) Informationslage dieser zweifellos ungewöhnlich schnell und reibungslos gelaufenen internationalen Maßnahme ist anfangs so dünn gewesen, dass gewisse Fragen aufkommen können.
Diese Fragen werden jetzt geklärt und das ist im rechtsstaatlichen Sinne gut so.
:snoopy:

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Officer André » Do 14. Jun 2018, 22:31

Controller hat geschrieben:
Do 14. Jun 2018, 20:09
nachdem was HIER geschrieben wurde und bekannt ist,
schlägt einem ja die Frage nach der Rechtsgrundlage für diese Aktion, gleich mehrfach mit der Faust ins Gesicht.
Jetzt erst? Das war doch purer Aktionismus.
Hat sich auch noch keiner Gedanken zu gemacht, wie und ob wir ihn wieder loswerden.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon vladdi » Do 14. Jun 2018, 22:39

Ein Mörder ist festgenommen worden und dem zuständigen Gericht zugeleitet worden. Eine Flucht über eine Staatsgrenze hat ihm nicht geholfen sich dem zuständigen Gericht zu entziehen.

Gute Arbeit der internationalen Zusammenarbeit der Polizei.


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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Do 14. Jun 2018, 23:09

Hallo Controller,

nach allem, was über die Reaktion der irakischen Zentralregierung bekannt geworden ist, hält sich die Empörung selbst dort sehr in Grenzen, man hat halt, was auf diplomatischer Ebene eine recht verhaltene Reaktion ist, protestiert. Die kurdische Selbstverwaltung, welche die staatliche De-facto-Gewalt im fraglichen Gebiet hat, hat wiederum (s.o.) kooperiert und sogar weitgehende polizeiliche Hilfe geleistet.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich mir die Frage nach der Rechtsgrundlage außerhalb der theoretischen Ebene völkerrechtlicher Implikationen nicht. Würde jetzt, was wenig wahrscheinlich ist, die irakische Regierung eine internationale Klage gegen die Bundesrepublik anstrengen, wäre das das eine. Aber ein deutscher Anwalt, der einen solchen Strafantrag stellt? Da fehlt mir wie gesagt das Verständnis für. Die Bundespolizisten haben sich nicht an der Festnahme des Ali B. beteiligt. Sie haben ihn an Bord eines deutschen Luftfahrzeuges übernommen. Es mag durchaus sein, dass ich mich da täusche, aber ich würde meinen, wenn der Kapitän der Maschine ihnen das gestattet hat (was er lt. Focus-Artikel hat), ist das nach deutschem Recht nicht zu beanstanden.

Natürlich hat der Anwalt das Recht, das Vorgehen prüfen zu lassen, das stelle ich nicht in Frage. Als fragwürdig empfinde ich eben nur die Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes in diesem Zusammenhang.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Do 14. Jun 2018, 23:52

Vladdi, sag mal, :polizei10:

im Fred nebenan willst du Straftäter ins Ausland schaffen und dort für das Gefängnis bezahlen und findest das gut und richtig.
Hier ist es nun genau umgekehrt und du ?
Findest es natürlich gut und richtig, immerhin war ja dein Big Boss der Held der Geschehnisse.
Die Bundespolizisten haben sich nicht an der Festnahme des Ali B. beteiligt. Sie haben ihn an Bord eines deutschen Luftfahrzeuges übernommen. Es mag durchaus sein, dass ich mich da täusche, aber ich würde meinen, wenn der Kapitän der Maschine ihnen das gestattet hat (was er lt. Focus-Artikel hat), ist das nach deutschem Recht nicht zu beanstanden.
ich habe den Focus nicht gelesen, sorry Kulinka

also frage ich:

Unsere PVB waren im Flugzeug, die ganze Zeit, bekamen den dorthin geliefert ?
Falls der jetzt hätte wieder aussteigen wollen - wer hindert ihn ?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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