BPOL-Chef Romann angezeigt

[Sammelzoellner]

Wäre diese Aktion vorher ministeriell abgesegnet, würde es ggf. ein juristisches Gutachten des Bundesministeriums des Innern oder des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geben, dann hätte Seehofer diese Aktion sehr wohl Öffentlichkeitswirksam für sich ausgenutzt und wäre in die Offensive gegangen.

Die Pressesprecher aller Ministerien sind sprachlos, weil sie eine Verschleppung nicht rechtfertigen können und selbst auch lange Zeit über den genauen Vorfall selbst nicht informiert waren. Die Bundespressekonferenzen zu diesem Thema findet man auf der gängigsten Videoplatform. Man bekommt ja schon fast Mitleid mit Frau Petermann.

[Controller]

Man bekommt ja schon fast Mitleid mit Frau Petermann.

ich habe mir das Trauerspiel gestern mal angesehen

Das war ein einziges

Wir waren nicht zuständig
wir hatten keine Kenntnis
wir wissen nichts genaues
wir können nichts dazu sagen.

Ausweichen, keine klare Antworten, die meisten Fragen blieben unbeantwortet.

Dass Pressesprecher der Bundesregierung es nicht mehr gewohnt sind, offensives und entschlusskräftiges Vorgehen adäquat zu versprachlichen, ist, wie ich finde, nicht die Schuld des Dr. Romann.

Kulinka, sieh es dir selber mal an, dann wirst du mit Sicherheit diesen Satz überdenken.

[Sammelzoellner]

Heute morgen im Radio gehört:
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 86e42e.mp3

[Controller]

wow

dem Dr. einen dicken

[Kulinka]

Hallo Controller,

krasse Story, guter Typ Aber dem einen Dr. einen Daumen hoch, dem anderen nicht? Okay, klar braucht Bürger im Gegensatz zur Polizei keine RGL, um internationale Festnahmen zu veranlassen, das stimmt natürlich.

Wer die unkonventionelle Art des Geschehens (Privatmann koordiniert Festnahme im Ausland) an dieser Stelle begrüßt, der hat dann aber genau welchen Grund, an anderer Stelle die im Auftrag des BMI von der Bundespolizei durchgeführte, ebenfalls unkonventionelle jedoch nicht präzedenzlose Abholung des Ali B. als stillos zu empfinden? Außer dem Pochen auf Zuständigkeiten und dem Einhalten des Dienstweges, auf dessen Langwierigkeit auch der Arzt verwiesen wurde, zum Glück hat er nicht darauf gehört.

Ja, die Stammelei auf der Pressekonferenz habe ich in Ausschnitten in den Nachrichten gesehen. Ganz ehrlich: Vielleicht schraubt man da sonst zugegebenermaßen dreimal weniger an seinen Formulierungen herum und baut nicht ganz so viele Füllwörter ein. Aber das Problem, dass Regierungssprecher, Regierungsvertreter und Parlamentarier bei Fragen sichtlich nicht im Thema sind und sich in Phrasen winden, das sehe ich seit zehn Jahren immer öfter. Zu vielen Themen. Mag hier wie gesagt noch heftiger sein als sonst, spricht aber für eine nicht erst seit gestern gestörte Kommunikations- und Informationskultur der Regierung oft mehr als für tatsächliche Fehler. Dem Kabinett Merkel ist es zum Beispiel bis heute nicht gelungen, der Bevölkerung und den Medien klipp und klar zu machen, dass es im September 2015 rechtmäßig und verfassungsmäßig gehandelt hat, obwohl dies klar der Fall ist.

Wenn niemand die Leute richtig brieft, ihnen Informationen fehlen und sie nicht den Mut haben, sich eine Verteidigungslinie zu bauen, indem sie nach der Maßgabe einer selbst erarbeiteten positiven Hypothese antworten ... was soll dann bei Pressekonferenzen herauskommen?

Es geht im Leben wie im politischen Geschäft darum, die Initiative zu ergreifen, um erfolgreich zu sein. Der Arzt wusste das. Der oberste Bundespolizist auch. Unsere Regierung und ihre Sprecher könnten das – so scheint es zumindest mir – ein wenig besser verinnerlichen.

Viele Grüße
Kulinka

[Kulinka]

Per Gesetz zuständig ist das Justizministerium bzw. die zuständige StA, weder die Bundespolizei noch die Landespolizei. Das weiß natürlich auch jeder wie hier auch immer beschimpfte Jurist.

Hallo 1957,

danke für Deine Antwort und die Aufklärung. Zwei Sachen möchte ich kurz hinterfragen:

Ich als Laie hätte das nicht gedacht, dass die Bundespolizei keine Zuständigkeit bei der Rückholung von/Fahndung nach Straftätern im Ausland. Wie sieht es denn in dieser Hinsicht mit dem BKA aus, dort gibt es doch internationale Zielfahnder, die in Deutschland gesuchten Straftätern nachspüren oder hab ich das in einem Krimi gelesen? Egal, worauf ich hinaus will: Wie würde es denn zum Beispiel laufen, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft sagt: Aaah, die Minirepublik Zwergnasien hat unseren Verdächtigen dingfest gemacht, die wollen uns den ausliefern. Können den aber nicht bringen, wir sollen den abholen kommen. Wen würde die Staatsanwaltschaft dann beauftragen?

Wer hat denn den Jurist hier beschimpft, habe ich etwas überlesen?

Viele Grüße
Kuinka

[Controller]

Kulinka, nur soviel mal:

an anderer Stelle die im Auftrag des BMI von der Bundespolizei durchgeführte,

es gab aber keinen Auftrag, wurde mehrfach deutlichst gesagt.

Wie die Bupol Kenntnis von der Sache bekam wusste im BMI niemand und auch dem AA und dem Justizministerium war das alles völlig unbekannt.

Und wenn der irakische Politiker im Auftrag des guten Dr. da jemand festsetzt, muss er das mit dem irakischen Recht abmachen.

Wenn niemand die Leute richtig brieft, ihnen Informationen fehlen und sie nicht den Mut haben, sich eine Verteidigungslinie zu bauen,

also du sagst - völlig im Gegensatz zu den Ministeriumsvertretern vor der Presse- die Ministerien hätten sehr wohl Kenntnis gehabt, wie die Aktion anlief und gestartet wurde.

Denn anders kann ich ja die Begriffe

niemand die Leute richtig brieft

gar nicht deuten

[Kulinka]

Hallo Controller,

der Bundesinnenminister, sorry, hatte den BMI abgekürzt, hatte Kenntnis und hat "grünes Licht gegeben" (Focus und andere Medien). Wenn ein Vorgesetzter einem grünes Licht gibt, heißt das für mich soviel wie er hat einem einen Auftrag erteilt. Korrigiere mich gerne, wenn das hier etwas anderes bedeutet.

Dass dem AA das alles so unbekannt war, erscheint mir wenig plausibel, immerhin wurde kurz nach der Rückführung berichtet, dass Minister Maas im Vorfeld der Rückführung und während die Rückführung bereits lief, ein solches Vorgehen deutlich abgelehnt hatte, eben wegen der Befürchtung, die irakische Regierung zu brüskieren. Was ihm in den sozialen Medien erneut viel Unwillen einbrachte.

Und wie Du meine Worte deutest, leuchtet mir nicht ein. Was heißt hier Kenntnis gehabt? Dann hätte man ja nicht stammeln und Ausflüchte suchen müssen. Das meine ich eben: Sprecher sollen, wie der Name schon sagt, für die Regierung sprechen. Das heißt aber natürlich, dass sie auch wissen (entsprechend gebrieft werden) müssen, was der für die Sache verantwortliche Innenminister, bzw. sein Stab, sich so dazu "gedacht" und zu ihrer "Verteidigung" vorzubringen haben. Und was ggf. andere Minister/Ministerien dazu sagen, die nachweislich Kenntnis von der Sache und dazu auch Stellung bezogen hatten. Wenn sie darüber aber nichts wissen, können sie nur Unwissen präsentieren. Wie geschehen.

Als engagierter Sprecher/in der Regierung hätte man im Sinne einer positiven Außenwirkung den Fokus der Antworten aber natürlich auch ohne entsprechendes Wissen professioneller und gekonnter moduliert auf den Erfolg der Aktion, auf die besondere Abstimmung zwischen Innenminister und Bundespolizei sowie auf die beispielhafte Kooperation der kurdischen Freunde legen können, um sodann darauf aufmerksam zu machen, dass angesprochene eventuell problematische Aspekte der Aktion, die man bei derzeitigem Wissensstand nicht erkennen könne, intern gerade ohnehin einer ausführlichen rechtlichen Beurteilung unterzogen würden und extern bereits durch ein Organ der Rechtspflege auf den Weg einer gerichtlichen Überprüfung gebracht worden wären. Und dass darüber hinaus die besagten Bundesministerien alles daran setzen würden, sich miteinander zu verständigen, man alles weitere aber erst im Verlauf der blablabla.

Viele Grüße
Kulinka

[Controller]

blablabla

jupp, genau das passt ....guck dir die von Sammelzöllner erwähnte Pressekonferenz an.

Auf der jetzigen Basis bringst du mich nämlich nur weiterhin zum Lachen

[Kulinka]

Hallo Controller,

lachen ist gesund. Kann also nicht schaden.

Viele Grüße
Kulinka

[1957]

Kulinka,
Wenn jeder immer das machen würde, was er gerade mal für angebracht bzw. richtig hält, wäre eine Organisation, ein Staat oder sonstige Gemeinschaft nur noch Ei Chaos.
Polizei und Regierung ( beides Exekutive) müssen sich an die Regeln halten. Insbesondere die Polizei darf nur auf der Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens ( z. B. Auslieferungsverfahren bzw. Haftbefehl) durch die Justiz mit entsprechender Anordnung (Richter) in diesem Fall aktiv werden. Wenn das alles geregelt ist, dann dürfte die Bundespolizei den Täter dort abholen - die Festnahme selbst ist Sache der örtlichen Behörden.

So „toll“ und dem „Volksempfinden entsprechend“ diese hemdsärmelige Aktion auch war , sie war sehr wahrscheinlich rechtswidrig.

Ich gehe jetzt davon aus, das weder der Irak, noch die am Festnahmeort herrschenden Kurden einen großen internationalen Zinnober veranstalten werden, aber wir müssen jetzt klären, wie mit einem solchen Regelverstoß umgegangen wird.

[Diag]

So isset!

[Officer André]

1957

ich höre von vielen Bürgern auch keine übermäßige Begeisterung über diese Aktion. So groß scheint der Wunsch, den Täter wieder ins Land zu zerren, nicht gewesen zu sein.
Zudem haben wir eine andere Regierung gehörig vor den Kopf gestoßen. Das wird man dort so schnell nicht vergessen.

[Kulinka]

Hallo 1957,

ich bin gespannt , ob sich letztlich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme herausstellt oder nicht (ein deutscher Haftbefehl lag ja vor, irgendwann laut verschiedenen hier verlinkten Medien dann sogar in Erbil, noch vor Übergabe des Ali B.).

Es ist mir schon klar, dass ein Staat, insbesondere ein Rechtsstaat, verbindliche Regeln und Verfahrensweisen braucht, um funktionieren zu können, das ist Allgemeinwissen und einer der Wesenszüge von Staaten. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass Herr Dr. Romann und der Innenminister, die das als Jurist, bzw. als Verwaltungs-Betriebswirt auch beide recht gut wissen, sich für diese Aktion auf einen gut begründeten Rechtsstandpunkt stellen werden und ein Gericht, wenn es denn zum Verfahren kommt, diesem folgen wird. Wir reden ja nicht über dumme Jungs, die sich in einer Bierlaune überlegt haben, den jetzt einfach mal da abzuholen, wird schon klargehen, wir tun es für die Volksseele, ob das rechtlich hinhaut, ist uns doch wumpe, da befassen wir uns gar nicht mit.

Warten wir es ab.

Ob und inwiefern jetzt die Bevölkerung "froh" oder nicht "froh" ist, das jetzt zu Andrés letztem Beitrag, ist mir persönlich übrigens im Zusammenhang mit allen hier diskutierten Punkten egal. Allerdings scheint mir der Gedanke "Toll, jetzt haben wir den wieder hier" ehrlich gesagt unangemessen. Wir sprechen über den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder eines Kindes. Der gehört nicht "im Irak gelassen, weil die da viel härter mit dem umspringen" (oder was auch immer für viele in der Bevölkerung der Grund sein mag, sich unfroh über die Rückholung des Ali B. zu äußern, die Aussage mit dem Umspringen, die ich zitiert habe stammt aus dem Kommentarbereich der Tagesschau). Der gehört vor ein deutsches Gericht und es ist gut, dass er jetzt auch vor einem stehen wird. Das sehen hier im Forum wahrscheinlich selbst die meisten derer so, die den Weg dahin, also die Art der Übernahme/Festnahme zum finden.

Viele Grüße
Kulinka

[Kulinka]

Hallo zusammen,

solange man abwartet, kann man ja mal ein bisschen über andere ungewöhnliche Einsätze des Führungspersonals der BuPol/des BGS aus der Historie lesen :-) Ich finde es schon passend zum Thema, auch wenn die jeweiligen Kontexte selbstverständlich nicht vergleichbar sind.

http://juedischerundschau.de/gsg-9-als- ... 135911201/

(...)

„Wir müssen vor Ort sein.“ So brachte Wegener seine Überzeugung zum Ausdruck. Wem gegenüber er das sagte, darüber gibt es verschiedene Quellen. Mal ist vom Bundeskriminalamt die Rede, mal heißt es, außer dem Minister Genscher sei niemand informiert gewesen. Wegener reiste jedenfalls auf verschlungenen Wegen inkognito von Kenia her nach Uganda ein.

Seine Freundschaft zum britischen Militärattaché kam ihm zupass. Der griff sich kurzerhand den Rolls Royce, der mit exterritorialem Status dem Botschafter als Dienstwagen diente. Unauffällig konnte man nicht auffälliger unterwegs sein. (...)

Die beiden machten sich in jenem Rolls Royce komfortabel auf den Weg nach Entebbe, der früheren Hauptstadt des Landes und mussten auf dem Weg zahlreiche Straßensperren passieren, um sich rund um den Flughafen ein Bild der Lage zu machen.

(...)

Viele Grüße
Kulinka