BPOL-Chef Romann angezeigt

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Buford T. Justice
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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Buford T. Justice » Fr 15. Jun 2018, 00:21

Controller,

wenn Einfalt und Narzissmus aufeinander treffen, bleibt eine regelmäßig nicht zur Zeichensetzung passende Wortwahl eben selten das einzige Problem. Im von Dir genannten Zusammenhang könnte man ansonsten ebenso fragen, wie das Einfordern von Verfassungstreue (z. B. bei dem muslimischen Polizisten) zur Nicht-Zubilligung verfassungsmäßiger Rechte (alias Pflicht zu Aufklärung) passt. Das führt letztendlich zu der Frage: Wer würde da freiwillig um Entscheidung ersuchen?
Wenn mal wieder der "gesunde Menschenverstand" als Beurteilungsgrundlage herangezogen wird:
3Sat Scobel - Was ist normal?

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Fr 15. Jun 2018, 00:39

Hallo Controller,

ja, lt. Schilderung des Focus haben die deutschen PVB das Flugzeug nicht verlassen.

Am Aussteigen hindern dürfen hätten ihn, jedenfalls solange die Flugzeugtüren offen waren und ein Aussteigen ohne weiteres möglich gewesen wäre, meiner Ansicht nach nur die ihn in das Luftfahrzeug verbringenden Polizisten der kurdischen Autonomiebehörde. Sobald die Türen geschlossen waren, hätten ihn allerdings auch die Bundespolizisten, ermächtigt durch den Flugkapitän, aus meiner Sicht daran hindern dürfen, noch aussteigen zu wollen.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Fr 15. Jun 2018, 01:12

Dann wäre am Schluß der Kaptiän schuld, weil er die Türen geschlossen hat?
Da war doch jedem vom Bordpersonal bekannt, was da vor sich ging - davon gehe ich jetzt mal aus.
Zumal, man fragt sich, weshalb da der Chef gebraucht wurde?
Buford ich schweige dazu lieber 😊
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Fr 15. Jun 2018, 01:37

Hallo Controller,

Schuld ist mMn auf diesen Sachverhalt bezogen keine einschlägige Kategorie. Aber sobald die Türen eines Luftfahrzeuges geschlossen sind, befindet es sich meines Wissens rechtlich betrachtet "in der Luft" und der Flugkapitän hat die Bordgewalt, darf also zum Zwecke der Erhaltung der Sicherheit an Bord polizeiliche Maßnahmen wie Unmittelbaren Zwang ausüben, bzw. zum Beispiel durch mitreisende Sky Marshalls ausüben lassen. Wohlgemerkt: Nicht zum Zwecke der Ingewahrsamhaltung, jedoch zum Zwecke der Sicherheit seiner Passagiere und seines Luftfahrzeuges. Man stelle sich notabene vor, es wäre anders, und der Kapitän, bzw. von ihm dazu ermächtigte Personen dürften jemanden, der während das Flugzeug in der Luft ist, mal eben aussteigen möchte, NICHT am Aussteigen hindern ... Wobei es hier auch andere Auslegungen gibt, wenn ich mich recht erinnere, die davon ausgehen, dass mit einem Auftrag mitreisende PVB auch nach eigenem Ermessen Zwang ausüben dürfen und diesen dann sehr wohl auch zum Zwecke der Ingewahrsamhaltung.

Und natürlich: Die Crew wusste vorher bescheid, man hatte den Luftfahrzeugführer ja ausdrücklich um Erlaubnis gebeten und diese auch erhalten.

Fest steht jedoch: Es gab zumindest lt. der Schilderung des Focus offenbar keine Notwendigkeit, Zwang auszuüben, während der Ali B. im Flugzeug saß.

Und aus allen diesen vorgenannten Gründen ist eben aus meiner Sicht das Verhalten aller Beteiligten, von der Crew bis hin zu den mitreisenden PVB, rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Fr 15. Jun 2018, 01:53

welche Nationalität hatte der Flieger denn ?
Ein deutsches Flugzeug ?

Dann wird es interessant :pfeif:
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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Knaecke77 » Fr 15. Jun 2018, 08:58

Hallo Kulinka,

danke.

Der Bericht im Focus ist einiges konkreter als der von T-Online.

Interessant fand ich diesen Passus:
Alsbald übermittelten die kurdischen Stellen den Wunsch, Ali B. abzuschieben. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit der Bundespolizei, ebenso sind die Bundes-Cops für die Sicherheit in der Luft verantwortlich. Umgehend plante man die Rückführung von Ali B.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 78939.html
Die Bundespolizei ist zuständig für die Abschiebung irakischer Staatsbürger aus dem Nordirak?
Ansonsten fand ich den Artikel sehr interessant. Insbesondere das Gezerre zwischen BMI und AA im Hintergrund.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon vladdi » Fr 15. Jun 2018, 09:14

Es ist doch bezeichnend was hier jetzt passiert. Anstatt den schnellen Fahndungserfolg zu loben und die gute Zusammenarbeit, dass ein Mordverdächtiger, der in Ausland geflohen ist, festgenommen werden konnte, nach Deutschland überführt wurde und dem zuständigen Gericht überstellt wird, wird jetzt hinterfragt, ob die formellen Vorraussetzungen vorlagen.

Ein Mörder flieht ins Ausland und wird festgenommen und von dort abgeschoben in dem er an deutsche Polizisten übergeben wird.

Alles gut. Rechtsstaat funktioniert. Mord wird bis in die Kriesenherde der Welt verfolgt.




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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Fr 15. Jun 2018, 10:06

Hallo vladdi,

es ist doch in Ordnung, dass das hinterfragt wird. Und ich denke darüber hinaus, ein Gericht wird wohl recht schnell zu der Auffassung gelangen, dass es nach deutschem Recht hier nichts zu beanstanden gibt und darüber hinaus die positiven Auswirkungen für den hiesigen Rechtsfrieden, wie Du sie ausgeführt hast, würdigen.Wenn nicht schon die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, was mich nicht wundern würde.

Auch über meine laienhaften Hypothesen hinaus dürfte Dr. jur. Romann diese Aktion so geplant haben, dass man sich bei allem, was man tut, auf dem Boden (oder eben in der Luft :polizei2: ) der Legalität befunden hat. Meine Ansicht: Das Scheingefecht, das der Anwalt hier anstrengt, wird sehr schnell beendet sein, und zwar zu Ungunsten seiner Ziele.

Viele Grüße
Kulinka

P.S. an Controller: Japp. es war ein deutsches Flugzeug, und zwar kein polizeiliches, sondern ein ziviles ...

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Kulinka » Fr 15. Jun 2018, 10:27

Hallo Knaecke,

über die Passage mit der Zuständigkeit bin ich auch gestolpert. Er wollte wohl sagen, dass die Bundespolizei eine Zuständigkeit hat bei der internationalen Fahndung nach und Rückführung von Straftätern aus dem Ausland. Journalisten halt :polizei1:

Viele Grüße
Kulinka

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Fr 15. Jun 2018, 15:00

ein ziviler deutscher Charterflug oder nur allein zu diesem Zweck angemietet
in den dann kurdisches Polizeibehörden einen Menschen gegen seinen Willen verbringen?
In diesem Flugzeug sitzen deutsche Bundespolizisten im Dienst (nicht in der Freizeit) sehen zu und haben die nötigen Papiere und Erlaubnisse dabei , um das alles zu rechtfertigen, wobei die Legalität fraglich ist bzw Fragen aufwirft.

Es dreht sich doch ausschließlich um die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Papiere und Erlaubnisse,
bislang habe ich nur gelesen, dass die sicherlich vorlagen und geprüft waren usw.......

Der Anwalt wird das halt gerne selber mal lesen und nicht nur "vertrauen" wollen,
zumal Seehofers Büro und die Bupol Spitze da keine geschlossene Front bilden, es scheint, da werden die "Peter" schon hin und her geschoben, was natürlich zur Zeit in der gestrigen Fraktionssituation dazu führen könnte, dass Merkel Seehofer das Vertrauen aussprechen muss :polizei3: :pfeif:
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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon vladdi » Fr 15. Jun 2018, 15:24

Das erinnert mich an die Frage: Wieso darf die Polizei bei mir klingeln? Zeigen Sie mir ein Gesetz, wo es erlaubt ist zu klingeln.


Der Mann ist Mordverdächtiger. Er ist festgenommen. Ein Polizist kann seinen Festgenommenen mit dem Polizeiauto, mit dem Bus, der Bahn, zu Fuß oder eben auch im Flugzeug transportieren.

Der bayrische Polizist, kann seinen Täter in Hessen abholen oder der Hesse bringt ihn nach Bayern...

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Controller » Fr 15. Jun 2018, 15:27

ok vladdi, auf der Basis hast du dich bei mir nun endgültig disqualifiziert.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon BNB » Fr 15. Jun 2018, 15:45

Korrigiert mich, wenn ich völlig falsch liege, aber ich sehe das z.Zt. so: TV wurde von kurdischen Behörden an Bord der deutschen Chartermaschine gebracht und die dortigen Behörden weigern sich dann, ihn wieder auf ihren Boden zu lassen (interessiert ja nach deutschem Recht nicht, wie und ob die einen eigenen Staatsbürger abschieben oder nicht in ihr Land lassen). Die Beamten sind zwar im Dienst, aber eigentlich rechtlich just for fun da. Sobald die Türen geschlossen sind, hat der Pilot Bordgewalt, d.h. (falls TV Probleme bereitet), würde er eine Festnahme durchführen, und die Polizei könnte ihm ggf. behilflich sein (haben evtl. einen ähnlichen Status wie bzw. fungieren als Luftsicherheitsbegleiter?). Auf deutschem Boden wird er dann formell unter Mordverdacht festgenommen.

Also würde ich als Laie sagen: Sehr merkwürdig, was die kurdische Selbstverwaltung da geliefert hat, und es hat vielleicht ein "Gschmäckle", dass das von deutscher Seite sozusagen angestiftet wurde - aber nach deutschem Recht sehe ich da überhaupt kein Problem, es scheint ja nicht mal wirklich einer Rechtsgrundlage bis zur Festnahme auf deutschem Boden zu bedürfen. Insbesondere, da kein Zwang erforderlich war.

//EDIT: Habe Kulinkas Beitrag von gestern, 22:09 übersehen. Ja, sehe das im Grunde genauso, nur dass ich nicht wirklich eine völkerrechtliche Implikation auf deutscher Seite erkennen kann. Auf kurdischer Seite, vielleicht, aber was hat die deutsche Seite falsch gemacht? Ist ja nicht so, als ob die Bundespolizei eine Maßnahme zur Extraktion des TV auf irakischem/kurdischen Boden ohne Zustimmung der zuständigen Regierung durchgeführt hätte. Die sind im Flugzeug geblieben und haben ihn sich auf dem Silbertablett servieren lassen.

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Peppermintpete » Fr 15. Jun 2018, 15:56

Zum Glück sind es im wesentlichen keine Polizisten, die meinen, keinen kritischen Punkt an der Sache erkennen ( zu wollen)...

Wer bestreiten mag, dass dies eine geplante Freiheitsentziehung war (für die es klare Regelungen gibt)... den Satz beende ich besser nicht.

e/ Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass die Maßnahme rechtswidrig war, aber die Pressemitteilungen lesen sich schon deutlich anders, als in vergleichbaren Fällen...
:keks:

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Re: BPOL-Chef Romann angezeigt

Beitragvon Peppermintpete » Fr 15. Jun 2018, 16:05

Der Beitrag, auf den ich mich bezog wurde zwischenzeitlich gelöscht...
:keks:


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