"Wertschätzung" in der BPOL

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Taucher
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"Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Taucher » Fr 6. Dez 2019, 17:36

Ohne Worte... Bitte mal zu Gemüte führen, besonders den rot markierten Bereich.

KOMMENTAR
Im Namen der Bundespolizei
Von Martin Schilff, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats

„Der Helm schließt den Beamten nach oben hin ab“ drang an mein Ohr. Vermutlich, so dachte ich, befand ich mich nach einem Flug
mit der Zeitmaschine in meinem ersten Dienstjahr 1978 und robbte gerade im Tarnanzug mit Stahlhelm und geschwärztem Gesicht durch
die Bodenteicher Heide und mein damaliger Gruppenführer gab wie gewohnt lauthals Kommandos!

Weit gefehlt: Ich rieb mir die Augen und wollte es kaum glauben, denn ich befand mich am 9. Oktober 2019 bei einer öffentlichen Verhand-
lung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und der Vertreter des Bundespolizeipräsidiums hatte gerade diesen Satz gesagt. Ich
traute meinen Ohren nicht – aber es sollte noch schlimmer kommen.

Worum ging es?
Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von „Charly Hebdo“ am 7. Januar 2015 in Paris sollte – auch aufgrund eines Initiativantrags des
Bezirkspersonalrats – die Schutzausstattung der Kolleginnen und Kollegen verbessert werden. Der Bezirkspersonalrat hatte deshalb sein ihm bei
Arbeits- und Gesundheitsschutz nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zustehendes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von ballisti-
schen Schutzhelmen beantragt – die nun fast fünf Jahre nach dem Anschlag eingeführt werden. Das Bundespolizeipräsidium hatte dies abgelehnt, mit dem Hinweis, dass es bei der Einführung der ballistischen Schutzhelme nicht um Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern vielmehr um die Einsatzfähigkeit der Beschäf-tigten ginge. Diese Auffassung hatte der BPR vor dem VG Potsdam prüfen lassen. Es war zwar nicht nachvollziehbar, aber das VG Potsdam gab
dem BPOLP nach der mündlichen Anhörung in einer knappen Entscheidung Recht – dagegen legte der BPR Beschwerde beim OVG ein, die nun
verhandelt wurde.

Die GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat war fast vollzählig anwesend (andere BPR-Mitglieder hatten trotz Teilnahmemöglichkeit kein Interesse
an der Wahrung der Rechte der Beschäftigten), als nun die öffentliche Anhörung stattfand.Nach der rechtlichen Erörterung durch den Vorsitzenden Richter und die Feststellung der Zulässigkeit der Beschwerde, kam es zur Anhörung der gegnerischen Parteien.

Die dabei von den Vertretern des Bundespolizeipräsidiums öffentlich gemachten Aussagen waren kaum zu glauben:

• „Bei der Einführung des ballistischen Schutzhelms geht es ausschließlich um Einsatztaktik und nicht um Gesundheitsschutz. Die Beamten haben sich im Einsatz nicht um ihre Gesundheit zu kümmern, sondern etwas anderes zu tun.“

• „Oberstes Ziel ist die Einsatzbewältigung.“

• „Die Durchhaltefähigkeit steht im Vordergrund. Sollte der Beamte dabei am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen.“


Solche Äußerungen erzeugen körperliches Unwohlsein durch Übelkeit. Meine Laufbahnausbildung liegt lange zurück, aber ich kann mich dunkel an das Thema „Fürsorgepflicht“ im Fach öffentliches Dienstrecht erinnern – die BPOLP-Vertreter haben dabei wohl gefehlt?!Auch der Vorsitzende Richter und die vier ehrenamtlichen Richterinnen der Kammer des OVG ließen sich von solchen Sprüchen nicht irritieren. Die Entscheidung des VG Potsdam wurde aufgehoben und dem BPR die Mitbestimmung voll zuerkannt, da diese den Einsatzerfolg nicht gefährdet. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung ließ das Gericht nicht zu, wodurch sie rechtskräftig und für alle Personalvertretungen gültig ist! Ich persönlich glaube nicht, dass die unglaublichen Aussagen der
Vertreter des Bundespolizeipräsidiums „im Namen der Bundespolizei“, die jeglichen Respekt vor den Beschäftigten vermissen lassen, auch die Meinung der Bundespolizeileitung darstellt. Deshalb erwarte ich eine öffentliche Richtigstellung, zu-mal die Anhörung ebenfalls öffentlich war und zahlreiche Zuhörer an-
wesend waren.

Quelle: Deutsche Polizei 12 - 2019

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Controller » Fr 6. Dez 2019, 17:47

Hammer :motz: :motz: :motz:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon vladdi » Fr 6. Dez 2019, 18:30

Ich warte immer noch auf eine Klarstellung der Vorgesetzten.
Falls ich die übersehe, bitte hier einstellen.

Weiterhin hoffe ich, dass es personelle Konsequenzen nach sich zieht.
Auch hier bitte, wenn das eine öffentliche Information ist, einstellen, falls mir das irgendwo entgeht.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 6. Dez 2019, 21:16

Das wurde mir in einem Gewerkschaftschat mit Kommentaren euren nicht unähnlich präsentiert.
Zunächst wäre ich auch geneigt, in euer Horn zu tuten.
Kurz danach kam eine Doku über die Geiselnahme in der LZB Aachen. ZDF Mediathek, wer mag. (Ziemlich empfehlenswert, gerade ethische Haltung bez. finaler Rettungsschuss.)

Da fragte ich mich dann, ob die dort involvierten Beamten, insbesondere der SEKi, der das Fluchtauto in die Schleuse fuhr, und die beiden 9er, die die Granate an der Geisel entschärften, Einwände gegen diese Darstellung hätten. Ich vermute, nein.

Mein erster EL Dozent pflegte zu sagen: Sie können die Polizei nicht mehr rufen. Sie sind die Polizei.
Als in den 2000ern der Film SWAT mit Jackson und Farell in die Kinos kam, ärgerte ich mich über den Slogan "Wenn selbst die Polizei den Notruf wählt".

Der langen Rede, kurzer Sinn: Ein Stück weit verstehe ich die Intention.
:lah:

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Controller » Fr 6. Dez 2019, 21:30

Ein Stück weit KC, ein Stück weit.
Das kann man dann aber auch so rüberbringen.
So, wie sich der Artikel darstellt, ist das unter aller Sau !
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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"Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Officer André » Fr 6. Dez 2019, 21:55

Ich bin kein 9er und wollte auch nie einer seinen.

Ich bin durchaus bereit Risiken einzugehen und viel zu geben.
Ich habe auch meine Grenzen.
Ich verstehe schon was du meinst KC. Dennoch ...

Geht gar nicht solche Aussagen.
Mein Großvater hätte gesagt: Schütze Arsch im dritten Glied.
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon vladdi » Fr 6. Dez 2019, 22:09

Es geht nicht darum welche Aufgabe die Polizei hat, sondern mit welcher Haltung uns begegnet wird.

Das am-Leben-bleiben ist kein positiver Nebeneffekt eines Helmes. Es ist schrecklich wenn Polizisten in einem Einsatz verletzt oder gar getötet werden. Dennoch stellen Polizisten sich in gefährlichsten Situationen mit mangelhafter Ausrüstung, unter Gefahr für Leib und Leben, Angreifern entgegen.

Mit dieser Haltung und Einstellung kann sich Personalvertretung und Behörde gerne streiten, ob die Helmauswahl mitbestimmungsfähig ist oder nicht.

Ich hätte es zwar besser gefunden wenn man die fragt die es betrifft, aber zumindest verbessert sich die Ausrüstung ein bisschen.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 6. Dez 2019, 22:26

Streiten dürfen die sich gerne.
Ich kenne die Bundesvorschriften nicht. Aus dem LPVG NRW würden mir mindestens zwei Normen einfallen, die ich anführen und nicht vor Gericht streiten würde.
Wenn ich als Behörde das aber gewinnen wollen würde, kann ich die Argumentation nachvollziehen - so beschissen sie auch klingt.

Erinnert mich an die Diskussion in meiner Behörde angesichts einer Belobigung: Was ist zumutbar, bzw erwartbar vs das kann man doch nicht von uns verlangen. Kleineres Feuer, gleicher Rauch.
:lah:

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Officer André » Fr 6. Dez 2019, 22:31

Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Erinnert mich an die Diskussion in meiner Behörde angesichts einer Belobigung: Was ist zumutbar, bzw erwartbar vs das kann man doch nicht von uns verlangen. Kleineres Feuer, gleicher Rauch.
Stimmt schon.

Dennoch macht der Ton die Musik.
Extremst unglückliche Formulierung.
Ich frage mich, warum man sowas rauslässt, ohne sich Gedanken über die Wirkung zu machen. Schwer vorstellbar, dass man sich darüber nicht bereits vorher im Klaren war.

Attraktiver wird man dadurch als Arbeitgeber nicht. :pfeif:
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon vladdi » Sa 7. Dez 2019, 07:04

Extremst unglückliche Formulierung.
Unglückliche Formulierung ist aber sehr freundlich ausgedrückt.


Bevor ich es erkläre verweise ich auf einen Artikel, der das Problem gut beschreibt.

Es geht um Wertschätzung , nicht um die Frage des Helms und ob Mitbestimmung notwendig ist.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... fekt-wird/

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Buford T. Justice » Sa 7. Dez 2019, 10:35

Wenn die allgemeine Presse das Thema jetzt auch aufgreift, drängt sich mir schon die Frage auf, ob sich nicht jemand eine neue Personalie zu Weihnachten gewünscht hat.
:applaus:

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon 1957 » Sa 7. Dez 2019, 11:24

Außerordentlich ungeschickt ausgedrückt. Aber auch aus dem Zusammenhang gerissen, so daß die Intension sehr einseitig erscheint.
Wertschätzung wird gelebt. Sagen kann man viel.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon Officer André » Sa 7. Dez 2019, 12:09

Dennoch sollte man eigentlich erwarten können, dass man sich über die Wirkung des Gesagten Gedanken macht.
Kann man nur den Kopf schütteln
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon 1957 » Sa 7. Dez 2019, 12:40

Ist nun mal so, das solche Prozesse öffentlich sind.
Auch ich halte die Formulierungen für dumm. Da waren nicht die Besten am Werk.
Gleichwohl kann den Aussagen auch taktisch widersprochen werden.

Die Begründung der Gerichtsentscheidung wäre nun mal interessant.

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Re: "Wertschätzung" in der BPOL

Beitragvon SirJames » Sa 7. Dez 2019, 14:37

Moin,

ich halte diese Äußerungen für absolut inakzeptabel. Nicht nur was die Tonlage angeht, sondern vor allem auch auf sachlicher Ebene. Gerade aus einsatztaktischer Sicht ist es katastrophal wenn eine Behörde bei der Betrachtung bestimmter Szenarien nach dem Motto agiert: "Wenn ein paar Kollegen liegenbleiben ist es ok, solange das Einsatzziel erreicht wird." Einsatzkräfte, die aufgrund fehlender oder unzureichender Ausstattung in einem solchen Einsatz verletzt/handlungsunfähig/getötet werden, müssen ja auch umgehend geborgen und versorgt werden, was eine Vielzahl an zusätzlichen Kräften bindet, welche ggf. zur Bekämpfung des Täters/der Täter eingesetzt werden müssten. Das Binden von zusätzlichen Rettungskräften mal außen vor gelassen, die in in einer Manv-Lage ohnehin schon an ihre Grenze gelangen. Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass Vertreter einer Polizeibehörde sich dergestalt einlassen und hoffe, dass man das korrigiert. Unglaublich.

Gruß

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