Neue Befugnisse für BP geplant

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Knaecke77
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Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Knaecke77 » Sa 8. Feb 2020, 12:48

Bundespolizei soll bei Abschiebungen mehr Spielraum bekommen

Quelle: dpa/Andreas Arnold

Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgeweitet werden, vor allem im Kampf gegen Schleuser und bei Abschiebungen. Das sind nicht die einzigen Neuerungen der Gesetzesüberarbeitung.

Die Zahl der Asylanträge geht zurück - trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.

In einem Entwurf seines Hauses für ein neues Bundespolizeigesetz, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es, die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise solle sich künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken.

Sie soll, wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, in Zukunft auch sogenannte Hauptverkehrsrouten umfassen, falls „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“. Also zum Beispiel Parkplätze an der Autobahn, auf denen Schleuser Migranten von der Ladefläche eines Lastwagens herunterklettern lassen. Oder Haltepunkte von Fernbussen. An diesen Orten sind bislang die Polizeibehörden der Bundesländer zuständig.

Entwurf sieht Befugnis auch im Land vor

Die Bundespolizei soll sich, da wo sie ihre Aufgaben wahrnimmt, auch um die Abschiebung von Ausreisepflichtigen kümmern dürfen, die nicht erst kürzlich eingereist sind, sondern sich schon länger im Land aufhalten. Wenn ihr also beispielsweise bei einer Kontrolle am Bahnhof in Kassel oder am Flughafen in Düsseldorf jemand auffällt, dessen Touristenvisum schon vor Jahren abgelaufen ist. Als Argument für diese neue Befugnis führt Bundespolizei-Präsident Dieter Romann gerne den Fall des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien war im Juli 2016 in Friedrichshafen von Bundespolizisten in einem Fernbus angetroffen worden. Der polizeibekannte Islamist trug zwei gefälschte italienische Personaldokumente bei sich und wurde festgenommen. Zuständigkeitshalber übergaben ihn die Beamten später der Landespolizei. Die Ausländerbehörde Friedrichshafen ordnete zwar Abschiebehaft an. Da man davon ausging, eine Abschiebung könne wegen fehlender Papiere nicht innerhalb von drei Monaten bewerkstelligt werden, kam er später wieder frei. Am 19. Dezember 2016 tötete der Terrorist in Berlin zwölf Menschen.

Ob die Bundespolizei in diesen und anderen Fällen wirklich besser arbeitet als die Behörden der Länder, muss sich allerdings erst noch erweisen. Der Entwurf sieht in jedem Fall vor, dass die Zuständigkeit nach spätestens sechs Monaten auf die Ausländerbehörde übergeht, wenn der Bundespolizei eine Abschiebung bis dahin nicht gelungen ist. Ob die Länder froh sind über diese Entlastung, oder ob sie weiter selbst verantwortlich bleiben wollen, wird sich zeigen.

Terror, Taser, automatisierte Gesichtserkennung

Doch es geht in der Gesetzesnovelle auch noch um ganz andere Fragen. Der Entwurf, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, erlaubt Beamten der Bundespolizei die Verwendung von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. Diese Geräte, die schon in einigen Bundesländern genutzt werden, verschießen Strom-Pfeile, die über dünne Drähte mit der Waffe verbunden sind. Die elektrischen Impulse sollen einen Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Spezialeinheit der Bundespolizei - die GSG 9 - hat die Waffe bereits erprobt.

Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen. Bisher ist ihr das nur im Zuge von Ermittlungsverfahren gestattet. Denkbar wäre ein solcher Einsatz etwa, um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.

Das Innenministerium will außerdem, dass eine rechtliche Grundlage für den „finalen Rettungsschuss“ in besonderen Situationen wie Geiselnahmen und Terroranschlägen ins Bundespolizeigesetz aufgenommen wird. Die Frage, ob ihren Einsatzkräften dieser gezielte Todesschuss zur Abwehr einer akuten Gefahr - etwa bei Geiselnahmen - gestattet ist, betrifft vor allem die GSG 9.

Für aufgeregte Debatten hatte der Entwurf bisher aus einem anderen Grund gesorgt. In einer früheren Fassung war die Möglichkeit der Verwendungen von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen enthalten gewesen. Dabei können Aufnahmen aus Videokameras sozusagen live mit Gesichtsbildern aus Datenbanken der Polizei abgeglichen werden. Kurz vor Beginn der Ressortabstimmung hatte Seehofer diesen Passus allerdings gestrichen. Innenpolitiker der Union wollen im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass er wieder eingefügt wird.
Quelle:Welt
Ich begrüße die Gesetzesnovelle ausdrücklich und es freut mich, dass sich der Bund künftig verstärkt bei Abschiebungen einbringen will.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon -Sherlock Holmes- » Sa 8. Feb 2020, 14:09

Das ist sicherlich begrüßenswert, die Ausländerbehörden in meinem Zuständigkeitsbereich sind nach meiner Auffassung ohnehin hoffnungslos überlastet.. jedoch sollte man auch hier nicht vergessen, dass vermutlich insbesondere im Bereich der Abschiebungen durch neue Zuständigkeiten und Befugnisse eine neue Baustelle im Bereich Personalbedarf aufgemacht wird.

Außerdem besteht ja bekanntermaßen ein riesiger Mangel an entsprechenden Haftplätzen. Diesen zu beheben, halte ich momentan für viel wichtiger :/

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Fra88 » Sa 5. Sep 2020, 15:55

Die Gesetzesnovelle für ein neues Bundespolizeigesetz wird in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich nicht mehr zur Abstimmung in den Bundestag kommen, da die SPD einige Punkte nicht mittragen möchte. Daher wird es wohl noch einige Jahre dauern bis sich in diesem Bereich etwas tut.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Controller » Sa 5. Sep 2020, 17:03

Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien war im Juli 2016 in Friedrichshafen von Bundespolizisten in einem Fernbus angetroffen worden. Der polizeibekannte Islamist trug zwei gefälschte italienische Personaldokumente bei sich und wurde festgenommen. Zuständigkeitshalber übergaben ihn die Beamten später der Landespolizei. Die Ausländerbehörde Friedrichshafen ordnete zwar Abschiebehaft an. Da man davon ausging, eine Abschiebung könne wegen fehlender Papiere nicht innerhalb von drei Monaten bewerkstelligt werden, kam er später wieder frei. Am 19. Dezember 2016 tötete der Terrorist in Berlin zwölf Menschen.

hm....

wie sieht das denn zukünftig aus oder wie soll es aussehen ?
Ganz ohne Ausländerbehörde ?
6 Monate Gewahrsam bei der BPOL ?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » Sa 5. Sep 2020, 18:47

Controller hat geschrieben:
Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien war im Juli 2016 in Friedrichshafen von Bundespolizisten in einem Fernbus angetroffen worden. Der polizeibekannte Islamist trug zwei gefälschte italienische Personaldokumente bei sich und wurde festgenommen. Zuständigkeitshalber übergaben ihn die Beamten später der Landespolizei. Die Ausländerbehörde Friedrichshafen ordnete zwar Abschiebehaft an. Da man davon ausging, eine Abschiebung könne wegen fehlender Papiere nicht innerhalb von drei Monaten bewerkstelligt werden, kam er später wieder frei. Am 19. Dezember 2016 tötete der Terrorist in Berlin zwölf Menschen.

hm....

wie sieht das denn zukünftig aus oder wie soll es aussehen ?
Ganz ohne Ausländerbehörde ?
6 Monate Gewahrsam bei der BPOL ?
Nö, ganz regulär in Haft zur Sicherung der Rückführung. Bei dem von Dir zitierten Fall Amri hätte auch damals schon inhaftiert werden können, je nach Sachlage bis zu insgesamt 18 Monaten. Siehe § 62 AufenthG, Zuständigkeiten in 71.
Der Fairness halber muss aber gesagt werden, dass dieser Bereich sehr komplex ist, und auch oft an den Möglichkeiten scheitert(e). Einrichtungen zur Inhaftierung Rückzuführender unterliegen einigen Bedingungen, diese müssten durch die Länder geschaffen werden. Da hakt es wohl noch öfter.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Controller » Sa 5. Sep 2020, 19:07

Danke dir.
Es scheint also doch nicht so einfach zu werden, ok man wird sehen :polizei10:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » Sa 5. Sep 2020, 19:19

Controller hat geschrieben:Danke dir.
Es scheint also doch nicht so einfach zu werden, ok man wird sehen :polizei10:
Ach, das von Dir angesprochene ist ausreichend geklärt, die Ausführenden sind die Baustelle. Ausländerrecht ist ein umfangreiches Thema, da wäre es sicher nicht unklug, die Behörde mit Grenzaufgabe damit zu betrauen, weil da nunmal die Erfahrung sitzt. Das bedeutet ja nicht, dass andere das nicht auch können. Dieser Bereich der Diskussion soll offenbar nur den konservativ bis rechten Teil der Gesellschaft beruhigen, von denen die meisten eh planlos sind. Um eine ausländerrechtliche Zuständigkeit zu erreichen, langt es nicht, mal eben das Polizeigesetz zu ändern. Zumal das dann auch in föderale Interessen ausstrahlt und garantiert irgendein BL meckert und/oder Verfassungsgerichte bemühen wird.
Interessant finde ich auch, dass über angebliche Gesetzesentwürfe diskutiert wird, die noch keiner gesehen hat. Dass die SPD in ihrer Linksverschiebung einer Erweiterung polizeilicher Befugnisse kritisch gegenüber steht, ist auch klar. Das sind aber keine inhaltlichen, sondern politische Gründe. Als vor n paar Jahren die Bodycam eingeführt werden sollte, war das Gebrüll auch groß, heute ist das überall Standard.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Fra88 » So 6. Sep 2020, 11:19

Also der angesprochene Gesetzentwurf des BPolG liegt mir vor. Allerdings ist ja eine Änderung weiterer Gesetze in Planung (AufenhG etc) ohne die die alleinige Änderung des BPolG im ausländerrechtliche n Bereich nicht zur Geltung kommen würde.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » So 6. Sep 2020, 11:29

Fra88 hat geschrieben:Also der angesprochene Gesetzentwurf des BPolG liegt mir vor. Allerdings ist ja eine Änderung weiterer Gesetze in Planung (AufenhG etc) ohne die die alleinige Änderung des BPolG im ausländerrechtliche n Bereich nicht zur Geltung kommen würde.
Der Gesetzentwurf liegt vor? Ist der auch öffentlich einsehbar? Oder ist es der (interne) Referentenentwurf als Grundlage?

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Fra88 » So 6. Sep 2020, 12:13

Musste grad selbst nochmal schauen. Du hast Recht, das ist nur der Referentenentwurf und somit nicht die endgültige Fassung.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » So 6. Sep 2020, 12:25

Fra88 hat geschrieben:Musste grad selbst nochmal schauen. Du hast Recht, das ist nur der Referentenentwurf und somit nicht die endgültige Fassung.
Und vor allem intern und entsprechend zu behandeln. Nix fürs Forum...

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Fra88 » So 6. Sep 2020, 12:33

Richtig, deshalb habe ich auch nichts davon online gestellt. Sämtliche hier diskutierte Gesetzesänderungen waren und sind ja aus frei zugänglichen Presseartikeln zu entnehmen und stellen keine Interna dar.
Mal sehen was sich bei dem Thema noch tut. Je nach künftiger Bundesregierung kann sich da eh noch viel ändern, wenn das Gesetz innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht wird.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Controller » So 6. Sep 2020, 19:42

Ist der auch öffentlich einsehbar?

:polizei3:

na hopp, wenn ich nicht weiß, um was es geht, lässt sich halt schwer darüber reden ....... :polizei10:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon RafaelGomez » So 6. Sep 2020, 19:57

C., es gibt höchstens den Entwurf eines Entwurfes. Du erkennst doch hier schon die Mechanismen einer solchen Phantomdiskussion. Irgendwelche Schreiberlinge stellen als Wissen verkaufte Spekulation in den Raum, mangels öffentlicher Einsehbarkeit nicht überprüfbar. Diejenigen, die ihre Interessen berücksichtigt sehen springen sofort drauf an, Pawlow lässt grüßen.

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Re: Neue Befugnisse für BP geplant

Beitragvon Controller » So 6. Sep 2020, 21:51

jupp, nervig :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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