Einwanderung via Ostgrenze

[Knaecke77]

@ Old Bill

Ich würde es niemals wagen einen Moderator zurechtzuweisen.

[Ghostrider1]

@Raphel

Ohne Pass wird abgeschoben? Wohin denn? Erkläre mal. Mir wäre neu, dass wir Leute ohne Dokumente abschieben.

Polen wäre verpflichtet die Migranten aufzunehmen, aber wie sieht die Realität aus? Was passiert aktuell mit den Aufgriffen an der Grenze? Meines Wissens nach, werden die in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gebracht.

Wie hoch der Versorgungssatz ist, kannst du im Gesetz nachlesen. Reicht das als belastbare Zahlen?

Das der Asylantrag geprüft wird, ist klar. Aber wer von Beginn an nur wirtschaftliche Interessen hat, fällt nicht unter das Schutzrecht. Wie gering die Rückführungsquote von Ausreisepflichtigen ist, ist allgemein bekannt.

[Ghostrider1]

Ich glaube nicht, dass man das hier in jedem Beitrag als Disclaimer unterstreichen muss, auch, wenn du dir in der Rolle gefällst.

Du kannst glauben an was du willst, wir leben in einem freien Land. Genauso Frei ist auch mein Handeln.

[RafaelGomez]

@Raphel

Ohne Pass wird abgeschoben? Wohin denn? Erkläre mal. Mir wäre neu, dass wir Leute ohne Dokumente abschieben.

Überall dahin, wo es gelingt rückführungsfähige Dokumente zu erlangen. Das ist oftmals kein Reisepass, den Du ja als unabdingbar anzusehen scheinst. Wenn es solche Dokumente nicht gibt, kann auch kein anderer Staat den Betreffenden abschieben, Völkerrecht und so.

Polen wäre verpflichtet die Migranten aufzunehmen, aber wie sieht die Realität aus? Was passiert aktuell mit den Aufgriffen an der Grenze? Meines Wissens nach, werden die in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gebracht.

Warum wäre Polen dazu verpflichtet? Rechtsgrundlage?

Wie hoch der Versorgungssatz ist, kannst du im Gesetz nachlesen. Reicht das als belastbare Zahlen?

Nein, da keine Zahl erkennbar ist. Dass Du es nicht weißt, war mir aber vorher schon klar. Wie bei allen, die populistischen Unfug nachplappern.

Das der Asylantrag geprüft wird, ist klar. Aber wer von Beginn an nur wirtschaftliche Interessen hat, fällt nicht unter das Schutzrecht. Wie gering die Rückführungsquote von Ausreisepflichtigen ist, ist allgemein bekannt.

Die Feststellung dieser Interessen erfolgt nun einmal im Verfahren, nicht auf Grund einer Einschätzung des aufgreifenden Beamten.
Wie sieht denn die Quote der Ausreisepflichtigen aus, weißt Du das wenigstens? Oder wieder nur plump nachgeplappert?

[Knaecke77]

Diskussion zwischen Heiko Teggatz (DPolG) und einem Vertreter der Organisation "Seebrücke".

Taggatz fordert u. a. die Einführung von Grenzkontrollen damit die BP als Grenzbehörde tätig werden kann. Zudem kritisiert er die aktuelle Untätigkeit der gf. Bundesregierung.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-2874he7vd1w11/

[1957]

Ich bin eher der Meinung, dass sich Gewerkschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollen, da gibt es genug zu tun. Natürlich können und müssen sie auf erkannte Probleme hinweisen. So ein Grenzkontrollvorschlag geht aber darüber hinaus. Außerdem ist die DPOLG nicht der Weisheit letzter Schluß. Natürlich könnten wir die bislang "paar tausend" über die belarussische Grenze gelangten Migranten aufnehmen. Aber das Problem ist doch viel tiefer und wird damit nicht gelöst. Wahrscheinlich wird es bei den "paar tausend" auch nicht bleiben. Gleichwohl ist das eher kein Polizeithema.

[Knaecke77]

Ich bin eher der Meinung, dass sich Gewerkschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollen, da gibt es genug zu tun. Natürlich können und müssen sie auf erkannte Probleme hinweisen. So ein Grenzkontrollvorschlag geht aber darüber hinaus.

Ergänzend sei an dieser Stelle auch die Auffassung der GdP wiedergeben.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-105.html

Ich bin schon der Meinung, dass Interessenvertretungen die Einführung von Grenzkontrollen fordern oder ablehnen dürfen. Das Primat der Politik wird dadurch nicht ausgehebelt.
Herr Teggatz weist in seinem Schreiben an den BMI auch auf die Gesundheitsgefährdung für Angehörige der BP hin. Und zumindest das ist ja eine ureigene Aufgabe von Gewerkschaften.

""Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die Sars-CoV-2-Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden." Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten."

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... 442424!amp

Außerdem ist die DPOLG nicht der Weisheit letzter Schluß. Natürlich könnten wir die bislang "paar tausend" über die belarussische Grenze gelangten Migranten aufnehmen. Aber das Problem ist doch viel tiefer und wird damit nicht gelöst. Wahrscheinlich wird es bei den "paar tausend" auch nicht bleiben. Gleichwohl ist das eher kein Polizeithema.

Es steht aber zu befürchten, dass es ein Thema, insbesondere für die BP, werden könnte.

[1957]

Dürfen darf man viel. Fraglich aber, ob politische Vorschläge dieser Art eine gewerkschaftliche Position sein sollten. Eine Position zu haben ist ja ok und sollte reichen.

Klar wird dass ggf. eine Aufgabe der BPol. Kraft Gesetzes. Wobei der Schutz der Mitarbeiter zunächst mal Aufgabe des Dienstherrn ist und die Gewerkschaften dabei aber zu ihrer ureigensten Aufgabe beitragen können, weil sie durch ihre Mitglieder den entsprechenden Einblick haben.

[zulu]

Polen macht einen guten Job, das weiß Berlin. Darum sind auch alle entspannt. Ich bin gespannt was passiert, wenn die Lage in Polen eskaliert und die Kräfte anfangen die Grenze rustikaler zu sichern. Meiner Einschätzung nach wird man Polen so lange unterstützen, bis es zur Anwendung von Gewalt kommt. Dann könnte ich mir auch wieder Transfers nach Deutschland vorstellen, um die Lage zu entspannen und ein humanitäres Zeichen zu setzen.

So gesehen kann sich auch 2015 wiederholen, es hat sich am Grundsatz nichts geändert. Ob es wieder passiert, diktiert wahrscheinlich Belarus.

[Ghostrider1]

@Raphael
360€ Grundsicherung

Rechtsgrundlage, die Polen zur Durchführung verpflichtet ist m.M.n. das Dublin-Abkommen. Andere Staaten können übernehmen.

Ich bleibe meinem Standpunkt:
Ein nicht unerheblicher Teil hat reine finanzielle Interessen, was durchaus nachvollziehbar ist. Gut finden muss ich das nicht.
Natürlich muss der Antrag geprüft werden. Wäre auch alles halb so tragisch, wenn der Laden hier vernünftig laufen würde und Rückführungen funktionieren.

Ganz konkret stört mich, dass es nach 6 Jahren noch nicht flächendeckend bei den Behörden fastID gibt, um Mehrfachidentitäten einen Riegel vorzuschieben. Teilweise habe ich Leute kontrolliert, die waren über ein Jahr hier und hatten nur eine Meldebescheinigung. Ed Behandlung: Fehlanzeige.
Wo ist da der behördliche Druck? Den Anruf beim zuständigen Amr hätte ich mir auch klemmen können.

Wenn das für dich Polemik ist, dann ist es so. Jeder darf seine Meinung haben...

[Kulinka]

Hallo zulu,

es kam laut verschiedenen Medienberichten insbesondere in den letzten Tagen bereits zu sehr robusten/rustikalen Maßnahmen respektive zu Zwangsanwendung gegen Migranten durch polnische Sicherheitskräfte. Dennoch hat der BMdA heute ausdrücklich das Vorgehen Polens unterstützt und ebenso ausdrücklich keine Aufnahme der Migranten durch Deutschland in Aussicht gestellt.

Dass sich 2015 dort wiederholen könnte, dagegen sprechen aus meiner Sicht klar die Zahlen. Einige tausend Menschen mögen genügen, damit ein skrupelloser Diktator eine Grenzregion destabilisieren kann. Aber das ist nicht mit den Hunderttausenden zu vergleichen, die 2015 über die Balkanroute kamen.

Viele Grüße
Kulinka

[Knaecke77]

Dieter Romann warnt im irakischen TV vor Reisen nach Belarus.

DEUTSCHER POLIZEI-CHEF WARNT MIGRANTEN
„Fliegt nicht nach Belarus,
ihr seid dort Geiseln“
Drastischer Appell von Dieter Romann im irakisch-kurdischen TV, den Lügen-Versprechen von Diktator Lukaschenko nicht zu glauben

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

Diese Rede hätte eigentlich Herr Seehofer oder die BK halten müssen.

[Kaeptn_Chaos]

Vielleicht sind die durch den Konsum von Onlinemedien noch nicht so verunsichert, wie andere - die auch eher Cyberattacken für wahrscheinlicher halten als die ortübliche Störung des Telefonanbieters.

[Kulinka]

Hallo Knaecke,

weißt Du, wie lange es dauert, bis diese Rede mit arabischer Übersetzung völlig anderen, ja konträren Inhaltes bei den entsprechenden Zielgruppen im Irak und anderswo viral geht? Erst recht, wenn Frau Dr. Merkel in dieser Weise vor die Mikros tritt? Salopp gesagt: Vergiss es! Die Leute fragen nicht erst den Faktenchecker, die wollen kommen. Und ihnen ist jeder Strohhalm recht, selektive Wahrnehmung macht den Rest, da helfen solche Videos meiner Meinung nach herzlich wenig.

Besser wäre es wohl, Lukaschenko sein Druckmittel auf die eine oder andere Weise aus der Hand zu nehmen. Die Skala der Optionen ist weit, sie reicht in den jeweiligen Extremen von Nachgeben bis hin zur diplomatischen Klarstellung der Betrachtung weiterer staatlich sanktionierter Grenzverletzungen dieser Art als kriegerischen Akt. Aber das funktioniert eben nur, wenn man sich auf EU-Ebene einig ist. Davon ist man nach dem neuerlichen deutschen Alleingang wohl weit entfernt.

Viele Grüße
Kulinka

[zulu]

Dann könnte ich mir auch wieder Transfers nach Deutschland vorstellen, um die Lage zu entspannen und ein humanitäres Zeichen zu setzen.

Es hat nur zwei Tage gedauert:

Schäuble fordert »vorläufige Einreise« für Flüchtlinge
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat sich angesichts der dramatischen Lage an der belarussisch-polnischen Grenze für eine »schnelle, humanitäre Lösung« ausgesprochen. Es müsse zügig Asylverfahren geben, forderte er.

https://www.spiegel.de/ausland/belarus- ... 32680fef9e

Natürlich erstmal nur eine Forderung, aber tritt das in Kraft, sind die Zeichen wieder gesetzt und aus ein paar Tausend werden schnell sehr viel mehr. Muss ja nicht zwingend die Route über Belarus sein. Aktuell hast du Recht Kulinka, aber diese Lage kann sich zügig ändern.